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Das Steuerparadies für Unternehmensgewinne
22.02.2010 |
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Die wirtschaftliche Konjunktur bleibt weiterhin unsicher, doch die Finanzsituation des Staates ist eindeutig besser als erwartet. Dies sind zwei starke Argumente für die CGFP, sich gegen Steuererhöhungen in der jetzigen Lage auszusprechen.
Diese Linie sollte jedenfalls solange beibehalten werden als der Aufschwung nicht abgesichert ist und die Lage am Arbeitsmarkt sich nicht entspannt hat. Und auch dann sollten Steuererhöhungen wirklich nur erwogen werden, so verlangt es die CGFP, wenn tatsächlich eine nennenswerte Verschlechterung der Staatsfinanzen eintreten sollte.
Entgegen dem wiederholt von Patronat und Zentralbank angekündigten massiven Maastricht-Defizits und trotz der auf einem nationalen Konsens beruhenden antizyklischen Ausgabenpolitik verbliebt das Defizit des Haushaltjahres 2009 nach der Maastricht-Norm bei 1% des Bruttoinlandsproduktes, gegenüber 3,2% des BIP in Deutschland, 5,9% in Belgien und 8,2% in Frankreich. Die Staatsschuld ist weiterhin quasi inexistent.
Wenn man nun dennoch partout - und sei es nur, um sich medienwirksam in Szene zu setzen - über steuerpolitische Planspiele nachdenken möchte, dann sei trotz allem ein konkreter Hinweis geliefert, wo diesbezüglich ein Spielraum besteht. Im Jahre 2000 zahlten die Privathaushalte 58% aller direkten Steuern und die Unternehmen 42%; seither hat sich dieses Verhältnis deutlich zu Lasten der Haushalte verlagert, die im Jahre 2009 (trotz Steuerreform!) beachtliche 64% zahlten gegenüber nur noch 36% für die Geschäftswelt. Ein skandalöses Ungleichgewicht. Wenn man aus Wettbewerbsgründen die Firmensteuern nicht erhöhen darf, dann hake man das Thema ‚Steuererhöhungen‘ ab. Aber werfen wir kurz einen Blick auf die Besteuerung der Gewinne hierzulande!
Im Auftrag der Weltbank haben die Steuerexperten von PwC eine weltweite Studie erstellt (siehe: www.pwc.com/en_LU/lu/tax-consulting/docs/pwc_payingtaxes_2010.pdf) über die normale Steuerbelastung eines normalen Unternehmens auf seinem Reinertrag. Das Ergebnis zeigt, dass Luxemburg 2009 unter allen Ländern Europas und der industrialisierten Welt den steuerlich günstigsten Unternehmensstandort darstellte.
Dabei wurden nicht einfach die offiziellen Steuersätze der Körperschaftssteuer verglichen, sondern man beachtete auch alle Abschreibungsmöglichkeiten, Steuerkredite und sonstigen Fiskalvergünstigungen. Die von der Weltbank vorgegebene Produktionsfirma, deren Lage in identischer Weise für 183 Staaten und Territorien durchgerechnet wurde, hätte in Luxemburg eine Gesamtsteuerlast auf dem Reinertrag von 20,9% getragen, deutlich weniger als in Deutschland (44,9%), Belgien (57,3%) und Frankreich (65,8%). Wie die nebenstehende Graphik verdeutlicht, schlägt Luxemburg in diesem Vergleich 150 Industriestaaten und Entwicklungsländer.
Wenn unsere Patronatsverbände nun ständig die Wettbewerbsfähigkeit Luxemburgs in Zweifel ziehen oder in Gefahr sehen, so denken sie wohl an die scharfe Konkurrenz jener 15 Staaten weltweit, wo die Unternehmen noch weniger Steuern zahlen als bei uns. Es sind dies der Gaza-Streifen und die Westbank, Georgien, Namibia, Sambia, Botswana und Lesotho sowie Osttimor, Vanuatu, Samoa und die Malediven, und natürlich Katar, Kuwait, Bahrain, Saudi-Arabien und die Vereinigten Emirate.
Beachten Sie hierzu auch untenstehenden Link:
http://www.cgfp.lu/documents/ |
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