CGFP  >  Journal  >  Archive  >  Visionner archives

Archives

Die Staatsfinanzen besser als ihr Ruf

Angesichts der Diskussionen über künftige Sparmaßnahmen hatte die letzte Ausgabe von „fonction publique“ mit interessantem Zahlenmaterial gedient. Es wurden Angaben geliefert, die bis dahin der Öffentlichkeit unbekannt waren, und denen zufolge die Steuereinnahmen im Jahre 2005 ein kräftiges Wachstum von 6% gegenüber dem Vorjahr erlebt haben. Es wurde auch darauf hingewiesen, dass die Staatseinnahmen seit Jahresbeginn 2006 eher spektakulär angewachsen sind. Diese Ausführungen verursachten einen kleinen Wirbel in den Luxemburger Medien.

In der Sache wurden sie auch nicht in Abrede gestellt. Zum Staatshaushalt, für den ursprünglich ein Budgetdefizit von –107 Millionen Euro eingeplant war, wurde amtlicherseits mitgeteilt „que le résultat budgétaire est certes déficitaire, toutefois meilleur que prévu initialement.“ Etwas präziser wurde auch bestätigt, dass das Ergebnis für alle öffentlichen Konten zusammen (Staatsbudget plus Investitionsfonds sowie Gemeindesektor und Sozialversicherungen) um +73 Millionen besser ausgefallen ist als vorausgeschätzt.

Heute wollen wir uns nun etwas ausführlicher mit der Entwicklung der Staatsausgaben und mit dem Haushaltsgleichgewicht in den letzten Jahren beschäftigen.

Der Artikel in der vorigen Nummer von „fonction publique“ hatte sich vor allem mit der Entwicklung der Steuereinnahmen des Jahres 2005 befasst, was einzelne Journalisten zur Kritik veranlasste, wir hätten uns nicht auch mit der entsprechenden Entwicklung der Staatsausgaben beschäftigt. Ob die Betreffenden nicht wissen, dass die Jahreskonten für die Steuereinnahmen am 31. Dezember abgeschlossen werden, jene für die Staatsausgaben und für bestimmte andere Einnahmen aber erst am 31. März abgeschlossen werden können? Als unser Artikel erschien, waren die Budgetrechnung für 2005 also noch nicht erstellt und das Defizit noch nicht errechnet.

Die nackten Fakten in Sachen Haushaltsdefizit

Doch auch ohne den Jahresabschluss 2005 lassen sich die eindrucksvolle Entwicklung der Gesamtkonten des Luxemburger Staates in den letzten Jahren und ihre heutige Lage sehr wohl beschreiben. Seit 1993 haben die gesetzlich festgehaltenen Generalkonten des Luxemburger Staates nur in einem einzigen Budgetjahr einen Ausgabenüberschuss ausgewiesen, und zwar im Jahre 2004 mit einem Gesamtdefizit von –154 Millionen Euro. Insgesamt wurden von 1993 bis 2004 Haushaltsüberschüsse von zusammen +423 Millionen Euro netto erzielt. Nicht mitgerechnet das Jahr 2005 mit einem im Budgetgesetz vorhergeschätzten Defizit von –107 Millionen Euro, das nun aber in Wirklichkeit, wie gesagt, kleiner wurde als geplant.

Von einem ausufernden Staatsdefizit kann somit wohl kaum die Rede sein. Für die letzten Jahre wurden – im nationalen Konsens mit allen wesentlichen politischen, wirtschaftlichen und sozialen Kreisen – mehr öffentliche Ausgaben als Einnahmen eingeplant, im Sinne einer antizyklischen Konjunkturpolitik zur Abfederung des wirtschaftlichen Einbruchs. Dies geschah durch weiterhin hohe Ausgaben der Investitionsfonds bei einem gleichzeitigen Herabfahren ihrer angehäuften Reserven, ohne eigentliches Budgetdefizit für den Staat selbst.

Die kräftigen Überschüsse des letzten Jahrzehnts erlaubten es natürlich, die Staatsschuld rapide herabzufahren, von über 700 Millionen Euro per Ende 1998 (oder 4,2% des Bruttoinlandsproduktes) auf weniger als 250 Millionen im Dezember 2005 (weniger als 1% des BIP).

Aber wenn der Saldo des Staatshaushaltes sich nun so darstellt wie es nun mal ist, wo kommt dann das angebliche 600 Millionen-Defizit her, von dem doch dauernd die Rede geht? Nun, hier haben wir es mit einer anderen Betrachtungsweise der Konten der öffentlichen Hand zu tun, und zwar mit der europäischen Rechenformel nach Maastrichter Rezept. Diese Berechnung hat wohl in einem gesamteuropäischen Kontext ihre Berechtigung, sie steht aber im Widerspruch zur Logik der traditionellen Luxemburger Haushaltsführung, eine Tatsache, der man sich bei der Handhabung der entsprechenden Zahlen unbedingt bewusst sein muss.

Das Jonglieren mit den Maastrichtkriterien wird vor allem dann irreführend, wenn dabei nicht erklärt wird, dass man sich hier in einer anderen Betrachtungsweise befindet, und dass Worte wie Defizit oder Verschuldung deswegen einen ganz anderen Sinn haben. Aber so manche Akteure der öffentlichen Debatte dürften selbst nicht den Unterschied zwischen den einzelnen Rechenmethoden kennen, ja nicht einmal wissen, dass es hier gravierende Unterschiede gibt.

Das Verwirrspiel mit den Maastricht-Defiziten

Zuerst einmal muss betont werden, dass die Maastricht-Kriterien sich einerseits auf das Gleichgewicht beziehungsweise die Verschuldung aller öffentlichen Haushalte beziehen, im Falle Luxemburgs hauptsächlich auf den Staat und seine Investitionsfonds, auf die Gemeinden und Gemeindesyndikate sowie auf die Gesamtheit der gesetzlichen Sozialversicherungen.

Man sieht also schon auf den ersten Blick, dass sich diese Gesamtberechnung gewiss für eine nachträgliche statistische Bewertung eignet, aber weniger leicht zu handhaben ist bei der Vorausplanung des Staatshaushaltes, weil die Regierung ja beispielsweise nicht im Vorhinein wissen kann, was die Gemeinden in ihrer Autonomie tun werden, oder welche unvorhersehbaren Schwierigkeiten sich auf die Konten der Investitionsfonds auswirken.

Das zweite Problem bezieht sich auf die gänzlich andere Definition des genauen Zeitpunktes, an dem die öffentlichen Ausgaben jeweils zu erfassen sind. Hier bringt die Maastrichter Logik für das kleinräumige Luxemburg erhebliche Verzerrungen in die Zahlen mit einer entsprechenden Verwirrung für die politische Entscheidungsfindung. Aber bevor dies näher erläutert wird, sollte man sich ansehen, wie die Maastrichter Zahlen für Luxemburg sich nun genau darstellen.

Hatte man nach Luxemburger Betrachtungsweise (siehe oben) im Zeitraum von 1993 bis 2004 einen Netto-Überschuss für den Staat von +423 Millionen festgestellt, so errechnet sich nach den Methoden von Maastricht für den gleichen Zeitraum ein Gesamtbonus aller öffentlichen Haushalte von +5.966 Millionen Euro. Doch für die Jahre 2004 und 2005 erreicht das Defizit dagegen nach dieser Methode nicht eine Größenordnung von –100 bis –150 Millionen Euro, sondern eher eine solche von –500 bis –600 Millionen Euro.

Was bedeuten denn nun die Zahlen, welche hinter dieser graphischen Darstellung stehen? Wieso diese Talfahrt des Jahressaldos? Die Erklärung liegt begründet in der Tatsache, dass der Luxemburger Staat in den „fetten Jahren“ viel Geld beiseite schaffte, indem er seinen Investitionsfonds hohe Reserven für eine spätere Verwendung zuführte.

In der Luxemburger Budgetdebatte ist die finanzielle Dotierung eines Investitionsfonds eine Staatsausgabe wie jede andere, und sie wird in den Haushalts-konten so festgehalten, dass sie sich direkt auf den Budgetsaldo des gleichen Jahres auswirkt. Die spätere Verwirklichung der entsprechenden Investitionsvorhaben wird dann vom jeweiligen Fonds bezahlt, ohne dass dabei die staatlichen Haushaltskonten als solche und somit das Budgetdefizit belastet werden.

Für die europäische Betrachtungsweise der öffentlichen Haushalte und deren Verschuldung hingegen gelten gänzlich andere Definitionen und Regeln. Hier ist die Dotierung eines öffentlichen Investitionsfonds per Staatshaushalt ein bloßer interner Finanztransfer ohne jeden Einfluss auf den Jahressaldo der öffentlichen Hand. Dagegen berechnen sich die jährlichen Budgetdefizite und ‑überschüsse immer unter Einbeziehung der Ausgaben der Investitionsfonds in dem Jahr, in dem diese tatsächlich erfolgen.

Dies erklärt, warum Luxemburg jahrelang, nach der europäischen Rechnungsweise – in der Graphik mit der blauen Linie dargestellt – riesige Überschüsse auswies, als die Investitionsfonds stark dotiert wurden, ohne entsprechende Defizite im Staatshaushalt zu verursachen. Der spätere Beschluss, in den Zeiten der Konjunkturschwäche kräftig weiter zu investieren durch Rückgriff auf die Reserven, schlägt sich nun in einem „Maas-tricht-Defizit“ nieder, einer Entwicklung also, die normalerweise zur Erhöhung der öffentlichen Verschuldung führt und daher in Brüssel am Pranger steht.

Dass ein Land aber Ausgaben tätigen kann, ohne sich dabei zu verschulden, nur weil es vorher angesammelte Reserven nutzt, diese Möglichkeit hat man beim Aufstellen der Defizit-Norm offensichtlich übersehen. Ein Staat, der mehr Reserven als Schulden hat, nein, gibt es denn so etwas in der EU?

Fazit: Das ominöse 500-Millionen-Defizit gibt es wohl, doch beruht es nicht auf einer massiven Neuverschuldung und auf verlotterten Staatsfinanzen, sondern eher auf bizarren eurokratischen Buchhaltungs-Regeln.

Etwas intellektuelle Ehrlichkeit, bitte!

Gemäß der Maastricht-Philosophie hätten wir jahrelang dauernd von riesigen Haushaltsüberschüssen reden müssen. Nachdem Luxemburg dies bewusst und mit voller Absicht nicht getan hat, weil diese Sicht der Dinge zu wenig auf unsere Verhältnisse passte, sollte man sich nun doch konsequent bleiben und auch jetzt die daraus resultierenden Defizite im gleichen Sinne beurteilen.

Die hohen Zusatzdotierungen der staatlichen Investitionsfonds wurden vielfach erst nach Feststellung der jeweiligen Jahres-Mehreinnahmen beschlossen, um so keinen zu hohen Hauhaltsüberschuss offen ausweisen zu müssen, der allenthalben populistische Forderungen genährt hätte. Dies war eine kluge Strategie, über viele Jahre von allen Verantwortlichen im Lande wissentlich mitgetragen, und keineswegs eine üble Verschleierungstaktik.

Aber das vorausschauende Anhäufen von Mitteln in den „fetten“ Jahren hat natürlich nur einen Sinn, wenn man diese Gelder in den „mageren“ Jahren dann auch ausgeben darf, ohne das weltfremde Gezeter von „Maastricht“-Fetischisten und ohne eine sinnlose Defizit-Hysterie.

Vor allem das Einbeziehen der Investitionsfonds in die Defizit-Berechnung ist in unserm kleinräumigen Land insofern problematisch, als jede unserer wenigen Großbaustellen jederzeit gestoppt werden kann, sei es durch Probleme beim Erwerb eines Grundstücks oder durch einen Bergrutsch in einem Tunnel, mit der Folge, dass der Staatshaushalt unbeabsichtigte und unvorhersehbare Überschüsse produziert. Da reicht dann ein früher Wintereinbruch im Dezember, und schon ist unsere Maastricht-Performance gerettet!

Wie dem auch sei: Wir stellen fest, dass das Verhältnis der gesamten Staatsausgaben zu den gesamten Staatseinnahmen sich in den letzten Jahren in dem Sinne verschoben hat, dass der Staat und seine Fonds in der jüngsten Vergangenheit zusammen mehr ausgegeben als eingenommen haben, nachdem das vorher lange anders war. Nur darf man dabei keineswegs übersehen, dass dies so gewollt war und zusammen so beschlossen wurde, als sich der Konjunktur-Rückschlag ankündigte.

Die politisch Verantwortlichen haben entschieden, ohne Widerspruch der parlamentarischen Opposition oder der Sozialpartner, die wichtigen Investitionsvorhaben weiterzuführen und die Kaufkraft der Haushalte nicht zu kürzen. Dabei wusste jedermann, dass diese Entscheidung budgetäre Auswirkungen haben würde. Dass diese inzwischen eingetroffen sind, ist ja keine Überraschung, die großes Geschrei rechtfertigen könnte.

Die einzige berechtigte Frage ist daher heute die, ob das Haushaltsdefizit sich in den kommenden Jahren nicht noch weiter vergrößern kann, so dass einschneidende Sparmaßnahmen sich aufdrängen. In unserer letzten Ausgabe wurde eingehend dargelegt, warum die günstige Entwicklung auf der Einnahmenseite die staatlichen Gesamtzahlen schnell wieder ins Lot bringen dürfte. Dazu nebenstehend weitere Ausführungen über die Einnahmen in den ersten Monaten von 2006 und über die bestehenden Steuerrückstände bei den Banken.

Im Übrigen teilt die CGFP die allgemeine Meinung, dass die Regierung gut beraten ist, maßvoll zu wirtschaften. Dass sich aber die gravierenden Sparmaßnahmen rechtfertigen, wird wohl von vielen solange bezweifelt werden, bis die genauen provisorischen Konten des Haushaltes 2005 vorliegen, neben genauen Zahlen über die Einnahmen in den ersten Monaten von 2006.

Les cookies assurent le bon fonctionnement du site. En le consultant, vous acceptez l'utilisation des cookies. OK En savoir plus