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Nur die Allerbesten in den Staatsdienst

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Die jüngsten Zahlen beweisen: Nur sehr wenige der Anwärter zum Staatsdienst schaffen auch wirklich den Sprung in die öffentliche Funktion. Dass nur die Allerbesten im Dienste der Allgemeinheit arbeiten sollten, hat die CGFP schon mehrfach in ihren Stellungnahmen bekräftigt. Dass es das allerdings nicht um jeden Preis und schon überhaupt nicht zum Nulltarif geben kann, ist ebenso selbstverständlich.

Von 189 Bewerbern für eine Anstellung in der mittleren Laufbahn im Staatsdienst z.B. schafften im ersten Halbjahr 2005 gerade mal 45 Kandidaten das Staatsexamen (bei 43 offenen Stellen). 132 Teilnehmer haben die Prüfung nicht bestanden, und 12 der Anwärter sind erst überhaupt nicht zum Examen erschienen.

Ähnlich verhielt sich die Angelegenheit in der Laufbahn des „Expéditionnaire administratif“. Von den insgesamt 151 Kandidaten bestanden 49 Anwärter das Staatsexamen erfolgreich, acht Bewerber blieben der Prüfung fern, und 94 Teilnehmer stellten sich zwar dem Examen, erhielten allerdings unzureichende Noten für eine provisorische Anstellung („Admission au Stage“) im Staatsdienst.

Weitaus mehr Bewerber als freie Stellen

Diese Angaben gehen aus dem nun vorliegenden Jahresbericht 2005 des Ministeriums der öffentlichen Funktion hervor. Die Zahlen sprechen eine deutliche Sprache und widerlegen unmissverständlich die von gewisser Seite immer wieder geäußerte Meinung, in Luxemburg erhielten jede und jeder ohne auch nur die geringste Anstrengung eine mitunter auch noch gut bezahlte Stelle im öffentlichen Dienst.

Dass dem fürwahr nicht so ist, geht auf eindrucksvolle Weise aus den im vorerwähnten Jahresbericht veröffentlichten Tabellen hervor, die wir an dieser Stelle auszugsweise wiedergeben möchten (siehe oben).

Dass Luxemburg im Gegensatz zu anderen Ländern über einen recht schlanken öffentlichen Dienst verfügt, wurde mittlerweile auch über die Landesgrenzen des Großherzogtums hinaus bestens erkannt. Einer unlängst veröffentlichten OECD-Studie zufolge rangiert Luxemburgs öffentlicher Dienst, was die Zahl der Beschäftigten im Vergleich zur Gesamtbeschäftigtenzahl in einem Land angeht, unter 20 Industrienationen auf Platz 3. Ähnlich verhält sich die Angelegenheit, was die vergleichsmäßig niedrigen Personalausgaben für die öffentlichen Bediensteten im Verhältnis zum Bruttoinlandprodukt eines Landes betreffen. Hier liegt Luxemburg unter 11 Mitbewerbern auf Rang 2.

Dass Luxemburg in der Tat nicht nur über einen kostengünstigen, sondern obendrein auch noch über einen hoch kompetenten öffentlichen Dienst verfügt, steht außer Frage. Diese Erkenntnis ist nicht neu. Selbst Staats- und Premierminister Jean-Claude Juncker verfehlte es im Anschluss an den Luxemburger EU-Ratsvorsitz im ersten Halbjahr 2005 nicht, das Engagement der öffentlichen Bediensteten, die der Herausforderung „EU-Vorsitz 2005“ mit „viel Sachkenntnis und Wirksamkeit begegneten“, gegenüber „fonction publique“ treffend zu würdigen. Juncker wörtlich: „Die Leistung der Luxemburger Beamten während unserer EU-Präsidentschaft wurde mir gegenüber tausendfach gerühmt. Ich habe Grund, auf unsere Beamten stolz zu sein, die im Schnitt eine bessere Arbeit verrichtet haben als ihre Kollegen aus größeren Ländern.“

Gegen Kürzung der Einstiegsgehälter

Umso unverständlicher erscheint die Überlegung, all das durch völlig ungeeignete Maßnahmen, wie etwa niedrigere Einstiegsgehälter im öffentlichen Dienst, aufs Spiel setzen zu wollen. Auch diese Idee ist nicht neu. Bereits im vergangenen Dezember wurden Stimmen hinsichtlich einer Kürzung der Anfangsgehälter beim Staat laut. Ausgerechnet Mittelstandsminister Fernand Boden hatte den Stein ins Rollen gebracht, indem er sich vor einer „auserlesenen“ Zuhörerschaft, dem obskuren „Arbeitskreis Wirtschaft Luxemburg“, dazu hinreissen liess, mit derartigen Überlegungen zu dienen.

Bereits damals hatte die CGFP die erstaunlicherweise vom Mittelstandsminister erwogene Reform der öffentlichen Lohnstruktur beanstandet, das umso mehr, als diese Ankündigung keineswegs im Einklang stand mit den am vergangenen 12. Oktober von der Regierung gemachten Aussagen in Bezug auf den Sozialdialog.

Auch an der von CGFP-Seite geäußerten Meinung hat sich bis heute nichts geändert. Ganz im Gegenteil! Dass der Arbeitgeber Staat auch künftig nur die besten Leute, die bereit sind, sich in den Dienst der Allgemeinheit zu stellen, für sich gewinnen will, ist und bleibt für die CGFP durchaus legitim. Um dies zu gewährleisten, muss die öffentliche Funktion auf dem Arbeitsmarkt wettbewerbsfähig bleiben, dies nicht zuletzt durch eine nicht übertriebene, aber doch angemessene Gehälterstruktur.

Die CGFP erinnert daran, dass der Zugang zum öffentlichen Dienst an strenge Auswahlkriterien gebunden ist, wie positiv abgeschlossene Studien, entsprechende Diplome und ein erfolgreich bestandenes Staatsexamen. Dass in der Tat nur ein geringer Teil der Anwärter diese Prüfung erfolgreich besteht, belegen die oben angeführten Beispiele nur allzu gut. An die Ausbildung während der zweijährigen Stagezeit schließt sich bekanntlich ein Anstellungsexamen, später dann auch noch ein bzw. zwei Beförderungsexamina an. Auch die Mehrsprachigkeit der öffentlichen Bediensteten, die – so bescheinigen es immer wieder internationale Studien – nach wie vor als Standortvorteil gilt und somit auch der Wirtschaft zugute kommt, kann und darf es nicht zum Nulltarif geben.

Auch – und das belegen wiederum andere Studien – ist im Gegensatz zum Ausland in Luxemburgs Verwaltungen die Korruption schlicht inexistent. Und auch das nur …dank nicht übertriebener, sondern angemessener Beamtengehälter und einer ausgeprägten Berufsethik.

Dass die Gehälter im öffentlichen Dienst vor etlichen Jahren noch weit unter den Einkommen des Privatsektors lagen, ist ein offenes Geheimnis. Nur allmählich wurden sie den Bezügen aus der Privatwirtschaft angepasst, und auf Drängen der CGFP konnten die öffentlichen Bediensteten gerechterweise am sozialen Fortschritt und der wirtschaftlichen Entwicklung des Landes teilhaben. Dass das auch künftig so bleiben wird, dafür wird sich die CGFP einsetzen. Auch weiterhin wird sie die Interessen der öffentlichen Bediensteten mit Nachdruck verteidigen und sich darum bemühen, tief greifende soziale Einschnitte zu verhindern.

s.h.

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