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Europa-Forum: Die neue Komplexität des internationalen Systems

Das auf die simple Formel „Integrationspolitik ist Friedenspolitik mit anderen Mitteln“ reduzierte Argument der dauerhaften Friedenssicherung in Europa hat seine ehedem integrationsfördernde Wirkung inzwischen weitestgehend eingebüßt.

In seinem Buch The Idea of European Unity schreibt der an der University of Leicester lehrende Zeithistoriker Derek Heater: „There are times when history puts herself on fast forward: a short period teems with rapidly moving significant events. The decade of the 1940s was such an age. A mere ten years separated the Dunkirk evacuation in May 1940 and the Schuman Declaration inaugurating the European Community in May 1950. Extending the time scale a little, only twenty-five years divided the death of the disappointed Briand in March 1932 from the signature of the Treaty of Rome setting up the Common Market in March 1957. Because the scene is so crowded it will not be possible to paint in the background as anything more than an impressionistic sketch.“ (1)

Eine Kompilation von historischen Ereignissen

Was Heater hier für die 1940er Jahre beansprucht, gilt ebenso für die von Wirtschaftsnobelpreisträger Jospeh Stiglitz als „Roaring Nineties“ (2) bezeichneten 1990er Jahre. Auch sie werden als eine Dekade der Aneinanderreihung und Kompilation von signifikanten historischen Ereignissen in die Geschichte eingehen. Gerade mal zehn Jahre liegen zwischen dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 und dem Eintritt in die zweite Phase der Europäischen Wirtschafts- und Währungsunion am 1. Januar 1999. Und nicht einmal zwanzig Jahre liegen zwischen der Wahl von Michail Gorbatschow zum Generalsekretär der Kommunistischen Partei der Sowjetunion (KPdSU) am 11. März 1985 und der am 1. Mai 2004 erfolgten Ost-Erweiterung der Europäischen Union, die, streng genommen, ja keine reine Ost-Erweiterung war, denn Malta, Zypern und Slowenien liegen definitiv nicht im Osten Europas, und Polen, Ungarn, Tschechien und in gewissem Maße auch die baltischen Staaten betrachten sich selbst nicht unbedingt als „osteuropäische“ Länder. Und wenn wir auch jetzt, wo die ersten Jahre des 21. Jahrhunderts bereits der Vergangenheit angehören und somit schon Geschichte sind, sagen können, dass der Zweite Weltkrieg im letzten Jahrhundert stattgefunden hat, so trennen uns heute lediglich sechzig Jahre vom Ende dieses Krieges. Wie frisch die Erinnerungen vieler Europäer an diesen Krieg auch heute immer noch sind, haben insbesondere die am 9. Mai 2005 in Moskau begangenen Feierlichkeiten anlässlich des 60. Jahrestages der Beendigung dieser als „Großer Vaterländischer Krieg“  in die russische Geschichte eingegangenen Völkerschlacht auf eindrucksvolle Weise zum Ausdruck gebracht.

Für Henry Allingham, den ältesten Briten, der mit seinen heute 109 Lenzen ganz sicher zu den sehr wenigen noch lebenden Europäern gehört, die als Soldaten in beiden Weltkriegen des 20. Jahrhunderts gekämpft haben, und auch für all diejenigen Europäer, die im Gegensatz zu unserem 109-jährigen britischen Veteranen „nur“ den Zweiten Weltkrieg miterlebt haben, sind diese sechzig Jahre etwas ganz Besonderes, denn: Sie markieren die längste Friedensperiode, die Europa in seiner äußerst bewegten Geschichte je gekannt hat. Für die Mehrzahl der Bürger Europas hingegen ist diese sechzigjährige Friedensperiode eine absolute Selbstverständlichkeit, in etwa so, als sei dauerhafter Frieden in Europa ein Besitzstand, der den Nachkriegs-generationen allein schon deshalb zusteht, weil sie in ihrem Leben nie etwas Anderes gekannt haben. Man mag es daher als „typisch menschlich“ abtun, dass die Menschen das Gute und Positive, das ihnen widerfahren ist, sehr schnell wieder vergessen und deshalb oft nicht mehr wissen, welchen „großen Individuen“ (Jacob Burckhardt) und „wichtigen Bewegern“ (Hans Mayer) oder welchen historischen Umständen sie diese oder jene zivilisatorische Errungenschaft zu verdanken haben. Auf die Frage, wen sie als wichtigsten Garanten des Friedens in Europa ansehen, antworten auch heute immer noch viele Europäer mit „die Amerikaner“. Der Marshall-Plan und die Gründung der NATO, die Präsenz US-amerikanischer Truppen in Europa und der amerikanische Widerstand gegen den Sowjet-Imperialismus sind im kollektiven Gedächtnis der Europäer scheinbar stärker verwurzelt als die Frieden und Stabilität garantierende, relativen Wohlstand generierende sowie Freiheit und Demokratie zementierende Integrationspolitik der Europäischen Union und ihrer jeweiligen Vorgängerinnen, d.h. der Europäischen Gemeinschaft für Kohle und Stahl (EGKS), der Europäischen Wirtschaftsgemeinschaft (EWG) und der Europäischen Gemeinschaft (EG).

Die Konsolidierung des Friedens in Europa

Das auf die simple Formel „Integrationspolitik ist Friedenspolitik mit anderen Mitteln“ reduzierte Argument der dauerhaften Friedenssicherung in Europa hat seine ehedem integrationsfördernde Wirkung inzwischen weitestgehend eingebüßt. Die seinerzeit wichtigste Motivation der EG-Gründerväter, den europäischen Integrationsprozess anzustoßen, nämlich: die Konsolidierung des Friedens in Europa, hat die heute in der Europäischen Union lebenden Bürger jedenfalls nicht mehr davon überzeugen können, der mit dem Vertrag über eine Verfassung für Europa (kurz: EU-Verfassungsvertrag) angestrebten Vertiefung der europäischen Integration zuzustimmen. Das recht eindeutige „Non“ der Franzosen (54,68 Prozent der wahlberechtigten Franzosen haben bei dem am 29. Mai 2005 durchgeführten Referendum zum Vertrag über eine Verfassung für Europa ein negatives Vo-tum abgegeben), das noch deutlichere „Nee“ der Niederländer (bei der Volksab-stimmung am 1. Juni 2005 haben über 63 Prozent der Niederländer den EU-Verfassungsvertrag abgelehnt) und das auch nicht gerade berauschende „Ja“ der bis dahin als Muster-Europäer geltenden Luxemburger (56,52 Prozent der Luxemburger haben bei der rein konsultativen Volksbefragung am 10. Juli 2005 für den EU-Verfassungsvertrag gestimmt) veranschaulichen, dass das bislang zur politisch-ideologischen Legitimation der konstanten Fortentwicklung des europäischen Integrationsprozesses avancierte Argument der dauerhaften Friedenssicherung auch und insbesondere in jenen EG-Gründerstaaten, die während des Zweiten Weltkrieges am stärksten unter der Nazi-Diktatur gelitten haben, kaum noch greift. Die nach über sechzig Jahren Frieden in Europa bisweilen anachronistisch anmutende Devise „Integrationspolitik ist Friedenspolitik mit anderen Mitteln“, mit der die Advokaten der europäischen Integration, d.h. die EU-Politiker und ihre verbeamtete Kamarilla, die Bürger von der absoluten Notwendigkeit einer europäischen Verfassung überzeugen wollten, ist scheinbar derart obsolet, dass sie ihrer Funktion als integrationspolitischer Leitidee nicht mehr gerecht werden kann.

Gleichwohl kann man die schwere Krise, in welche die Europäische Union Anfang Juni 2005 nach dem doppelten Nein der Franzosen und Niederländer zum Vertrag über eine Verfassung für Europa geraten ist, nicht allein auf die Tatsache zurückführen, dass die Bürger der Europäischen Union sich der Chance, in Frieden und Freiheit leben zu können, scheinbar nicht mehr bewusst sind (wenngleich nicht geleugnet werden kann, dass auch dieser Faktor eine nicht unwesentliche Rolle bei den „Nein-Sagern“ gespielt hat). Mit auf derart simplen Rückschlüssen fußenden Interpretationsansätzen lässt sich die aktuelle EU-Krise jedenfalls nicht erklären. Wirklich verstehen und richtig deuten kann man diese Krise meines Erachtens ohnehin nur dann, wenn man sie in einem etwas größeren geschichtlichen Zusammenhang betrachtet, sie also vor dem Hintergrund des bedeutenden Transformationsprozesses ausleuchtet, der am 9. November 1989 mit dem Fall der Berliner Mauer eingeläutet wurde. (3)

Das von Alt-Bundeskanzler Helmut Kohl wiederholt als „historisch“ etikettierte Schicksalsjahr 1989 markiert nämlich nicht nur das Ende einer Ära (nämlich der Ära des Kalten Krieges und der Konfrontation der Blöcke) und der bis dahin gültigen „alten“ Weltordnung. Dieses „annus mirabilis“ der neuzeitlichen europäischen Geschichte markiert auch und vor allem den Beginn einer neuen Epoche, die später, d.h. wenn wir einmal in jener „neuen“ Weltordnung leben, deren Konturen sich heute teilweise schon abzeichnen, ohne Zweifel als eine weitere „Great Transformation“ (um es in Anlehnung an Karl Polanyi zu sagen) (4) in die Geschichte eingehen wird. Diese mit dem Fall der Berliner Mauer am 9. November 1989 eingeleitete und bisweilen mit den Epitheta „post-konfrontativ“ und „post-glazial“ charakterisierte neue Ära der Zeitgeschichte war in ihren Anfangsjahren (1989 bis 1993) zunächst einmal eine Phase der großen geopolitischen Umwälzungen auf dem europäischen Kontinent (Wieder-ver-einigung Deutschlands, Zusammenbruch der Sowjetunion, Zerfall der Bundes-republik Jugoslawien, Proliferation von Kleinstaaten in Mittel- und Osteuropa usw.). Diese Umwälzungen und Umbrüche haben indes nicht nur Europa selbst grundlegend verändert und dem Alten Kontinent wenige Jahre vor dem Eintritt ins 21. Jahrhundert ein komplett neues geopolitisches Outfit verpasst. Sie haben auch das internationale System nachhaltig verändert (Ende der Bipolarität, Ende des Kalten Krieges, Aufstieg der Vereinigten Staaten von Amerika zur einzigen Supermacht). Das internationale System ist durch den Fall der Berliner Mauer und die Implosion der Sowjetunion wesentlich unübersichtlicher und somit zugleich unsicherer, aber auch ungleich komplexer und folglich komplizierter geworden. Jürgen Habermas spricht demnach zu Recht von der „Neuen Unübersichtlichkeit“ des inter-nationalen Systems. (5) Man könnte indes genau so gut und passend von einer „neuen Komplexität“ des internationalen Systems reden, dies umso mehr, als der zur Chiffre für die mit dem Fall der Berliner Mauer eingeleitete neue Ära der Zeitgeschichte avancierte Begriff „Globalisierung“ eine wesentliche Komponente dieser „neuen Komplexität“ darstellt, wo nicht ein elementarer Baustein oder – um einen anderen Terminus technicus aus dem Bereich der Architektur zu verwenden – der Schlussstein schlechthin dieser „neuen Komplexität“ ist. Gleichwohl wird diese neue Ära der Zeitgeschichte heute – faute de mieux – gemeinhin (aber etwas verfrüht, wie mir scheint) als das „Zeitalter der Globalisierung“ apostrophiert.

Re-Dynamisierung des europäischen Integrationsprozesses

Tatsache ist, dass das durch den Fall der Berliner Mauer und den Zusammenbruch der Sowjetunion wesentlich unübersichtlicher und unter anderem auch auf Grund der Globalisierung ungleich komplexer gewordene Weltsystem eine enorme Dynamik in den internationalen Beziehungen ausgelöst hat, von der auch die Europäische Union mit erfasst wurde. Die neuen Parameter der „postnationalen Konstellation“ (Habermas) (6) haben sozusagen den europäischen Integrationsprozess redynamisiert. Als Paradigma für diese Re-Dynamisierung des europäischen Integrationsprozesses sei hier die unter dem Sigle „Maastricht-Prozess“ firmierende Modernisierung der EU-Institutionen genannt, die mittels einer nahezu permanenten Adaptierung der EU-Verträge (1991: Vertrag von Maastricht, 1996: Vertrag von Amsterdam, 2000: Vertrag von Nizza) an die jeweils neuen Gegebenheiten des internationalen Systems bewerkstelligt wurde. Seinen – vorerst – krönenden Abschluss sollte dieser nahezu ständige institutionelle Anpassungsprozess (man könnte auch von einem permanenten strukturellen Wandel der EU-Institutionen reden) mit der Ratifizierung jenes EU-Verfassungsvertrages finden, den die Mitglieder des EU-Konvents im Auftrag der Staats- und Regierungschefs der Europäischen Union ausgearbeitet haben. Diesen Vertrag über eine Verfassung für Europa aber haben die Franzosen am 29. Mai 2005 in einer Volksabstimmung abgelehnt. Drei Tage später, am 1. Juni 2005, haben sich ebenfalls die Niederländer in einem Referendum gegen die Ratifizierung des EU-Verfassungsvertrages ausgesprochen. Als dann am späten Abend des 1. Juni 2005 José Manuel Barroso, der Präsident der Europäischen Kommission, und Luxemburgs Premierminister Jean-Claude Juncker in seiner Eigenschaft als Vorsitzender des Europäischen Rates in Brüssel vor die Presse traten, konnten sie nur noch resigniert das bestätigen, was inzwischen längst communis opinio war, nämlich: dass die Europäische Union in einer schweren Krise steckt.

Romain Kirt

(1) Derek Heater: The Idea of European Unity, Leicester – London 1992, S. 147.

(2) Vgl. Joseph Stiglitz: Die Roaring Nineties. Der entzauberte Boom, Berlin 2004.

(3) Siehe in diesem Zusammenhang statt vieler: Wilfried von Bredow: Turbulente Welt-Ordnung. Internationale Politik am Ende des 20. Jahrhunderts, Stuttgart (u.a.) 1994 und Gérard Chaliand / Juliette Minces: Etat de crise. Vers les nouveaux équilibres mondiaux, Paris 1993.

(4) Der Begriff „Great Transformation“ ist eine Anspielung auf das berühmte Buch The Great Transformation (1944) von Karl Polanyi, das auch in der 1977 in Wien erschienenen deutschen Übersetzung so heißt, ergänzt um den Untertitel Politische und ökonomische Ursprünge von Gesellschaften und Wirtschaftssystemen.

(5) Vgl. Jürgen Habermas: Die Neue Unübersichtlichkeit. Kleine Politische Schriften V, Frankfurt/M. 1985.

(6) Vgl. Jürgen Habermas: Die postnationale Konstellation. Politische Essays, Frankfurt/M. 1998.

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