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Standpunkte: Fortschritt Ja, Faschismus Nein!

Das von der Regierung ausgearbeitete Papier zur Umsetzung einer Gehälterreform im öffentlichen Dienst lässt tief blicken! Auf der einen Seite beinhaltet es in der Tat einige wenige positive Ansätze längst überfälliger Anpassungen. Auf der anderen Seite aber strotzt es nur so von negativen Absichten, die einem das Gefühl vermitteln, als wäre in den vergangenen 30 Jahren vieles falsch gelaufen und die Staatsbediensteten zeichneten sich aus durch Unfähigkeit und Inkompetenz, denen man jetzt zu Leibe rücken wolle. Schließlich, so verlautet, habe der Wähler der Politik am 14. Juni 2009 ganz bewusst den Auftrag dafür gegeben.

Vergessen sind auf einmal alle Lobeshymnen auf die Staatsbeamten, die in der Vergangenheit in mehr oder weniger regelmäßigen Abständen maßgeblich am Gelingen der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaften beteiligt waren. Aus dem Gedächtnis verdrängt ist offensichtlich auch die Tatsache, dass die luxemburgischen Staatsbeamten mit einem Minimum an Personal an Maximum an Leistung erbringen und Luxemburg im europäischen Vergleich über einen mehr als schlanken Staat verfügt. Und dass die Staatsbeamten zu einem großen Teil zum Aufschwung des luxemburgischen Handels und Handwerks beigetragen haben, will auf einmal auch niemand mehr wahrhaben.

Ich möchte an dieser Stelle nicht auf die von Regierungsseite beabsichtigte Senkung der Anfangsgehälter für öffentliche Bedienstete und der hieraus resultierenden negativen volkswirtschaftlichen Folgen eingehen, sondern vielmehr die Aufmerksamkeit auf die hohe Leistungsfähigkeit unseres Staatsapparates lenken, dies aufgrund der hervorragenden Arbeit einer überwältigenden Mehrheit von Staatsdienern. Hier wird tagtäglich eine große Arbeit geleistet im Dienste des Landes, seines Volkes und nicht zuletzt auch für Europa. Dies geschieht in einem mal mehr, mal weniger guten Arbeitsklima, ohne Neid und Missgunst. Altbewährtes wird durch Neues, Innovatives ergänzt, verbessert – tagtäglich, ohne großes Aufsehen. Dass es in einer Gesellschaft immer wieder Problemfälle gibt, dies ist nicht nur in Luxemburg, sondern weltweit der Fall. Und um den Problemen zu begegnen und dieselben Lösungen zuzuführen, wurde als Grundlage das Statut geschaffen und über all die Jahre mit mal kleineren, mal größeren Reformen verbessert, der Realität und somit den aktuellen Gegebenheiten angepasst. Mit unserem Statut verfügen wir somit über ein Instrument, das uns bis heute stets die Möglichkeiten gab, die Leistungsfähigkeit des Staatsapparates zu steigern, die Arbeitsmoral und Motivation zu erhöhen und ein gutes soziales Klima zu fördern – auch wenn diese Möglichkeiten aus Gründen, die bekannt sein dürften, bedauerlicherweise nicht immer ausgeschöpft wurden. Das soziale Klima, die guten zwischenmenschlichen Beziehungen und das Vertrauen am Arbeitsplatz sind und bleiben der Garant für eine leistungsfähige Verwaltung.

Dies soll nun alles anders werden, …weil die Welt sich verändert hat, sagt man. Weil die Privatwirtschaft sich das so wünscht, soll die Verwaltung dem Privatsektor immer näher gebracht werden, weil man hier angeblich leistungsfähiger, fleißiger und auch noch kostengünstiger arbeite. Der Frage, ob dies den Tatsachen entspricht, müsse man auf den Grund gehen. Und wenn man nicht an Gedächtnisschwund leidet, müsse man erstens zur Kenntnis genommen haben und zweitens auch noch wissen, zu welchen fast schon unüberwindbaren Problemen all die hochgepriesenen „Atouts“ des Privatsektors geführt haben und noch führen werden. Hier wird Karrieremachen auf Teufel komm raus groß geschrieben. Die tägliche Steigerung des Profits bleibt ein absolutes Muss, auf wessen Kosten, ist letztlich egal. Der Faktor Mensch wird nicht mehr berücksichtigt, Mobbing steht auf der Tagesordnung. Falls dies die Gesellschaft ist, die man sich wünscht, dann viel Erfolg dabei – denn der ist garantiert, falls die Regierung sich dazu hinreißen lässt, ihre Verwaltung gewissermaßen zu privatisieren. Die Frage, ob all die moralischen und gesellschaftlichen Verpflichtungen, die eine Verwaltung hat, auf einmal über Bord geworfen werden sollen, ist jedenfalls mehr als berechtigt. Sollen Neid, Missgunst, Delation und Mobbing wie sie in weiten Teilen der Privatwirtschaft herrschen und zum Teil auch noch gefördert werden, Einzug in die Staatsverwaltung halten? Soll aus der bis jetzt im Allgemeinen neutral ausgerichteten Verwaltung ein Polit- und Karrierebetrieb werden, wo all die soeben angeführten Missstände aus der Privatwirtschaft Einzug hielten und eine gut strukturierte und gut funktionierende Verwaltung zerstörten? Ich habe bereits erwähnt, dass Anpassungen immer von Nöten sind, Schwachstellen sind zu erkennen und auszumerzen. Dies ist ein immer währender Prozess, der auch gepflegt werden muss. Aber mit einem Donnerschlag alles auf den Kopf stellen und Bewährtes vergessen, ja sogar zerstören zu wollen, kann meines Erachtens nicht das Ziel einer weitsichtigen Politik sein.

Ob beispielsweise ein fragwürdiges Bewertungssystem – besonders in unserem Kleinstaat, wo doch jeder jeden kennt – das richtige Instrument ist, um die Staatsverwaltung so richtig auf Vordermann zu bringen, wage ich jedenfalls zu bezweifeln. Statt der erhofften Verbesserungen würde ein solcher Mechanismus der Willkür Tür und Tor öffnen. Die Befürworter würden dies spätestens bemerken, wenn sie selbst dem System zum Opfer gefallen sind. Entweder müssten sie feststellen, dass sie ihre eigenen Fähigkeiten überschätzten oder dass der böse Nachbar sie nicht zu schätzen wusste. Viele Beschäftigte innerhalb der Verwaltung dürften diese Erfahrung doch bereits jetzt gemacht haben – auch ohne Bewertungssystem.

Die Idee zur Einführung eines Bewertungsmechanismus ist im Übrigen nicht neu. Nein, in – sagen wir mal – abgeänderter Form hat es diese Bewertung bereits vor einigen Jahrzehnten gegeben. Sie trägt faschistische Züge und erinnert an die unselige Naziherrschaft im Zweiten Weltkrieg – sowie die späteren Stasimethoden – und ihre Schikanen zur Unterjochung, Bespitzelung und Knebelung der Menschen.

Im Ernst: Solche Zustände wünscht sich doch wohl niemand mehr zurück. Wir sollten in die Zukunft blicken und das Rad nicht mehr zurückdrehen und eine Verwaltung von Bücklingen und Denunzianten werden, in welcher der Innovations- und Initiativgeist, Stärken unserer Verwaltung, verkümmern oder gar verloren gehen. In besagter Zeit wurde genug Unheil angerichtet.

Camille M. Weydert,
CGFP-Vizepräsident

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