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CESI: ,,Der Zugang zu einer hochwertigen medizinischen Versorgung muss Grundrecht Nummer 1 bleiben“

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Die ,,Mobilität der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen innerhalb der Europäischen Union˝ war das zentrale Thema der jüngsten Fachtagung der Akademie Europa, der Forschungs- und Weiterbildungseinrichtung der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI), zu der sich vom 16. bis 18. Juni 2010 ein engagiertes Publikum und zahlreiche Fachreferenten im lettischen Riga zusammengefunden hatten. Dabei wurde vor allem eins deutlich, und zwar dass das Grundrecht auf eine hochwertige medizinische Betreuung stets über dem Anspruch auf Mobilität stehen müsse. Eine Zusammenfassung.

Obgleich die Gesundheitspolitik dem Zuständigkeitsbereich der einzelnen EU-Mitgliedstaaten obliege, seien diese doch alle mit ähnlich gelagerten Herausforderungen konfrontiert, meinte in seiner Grußbotschaft der Vorsitzende der CESI-Akademie Europa, Dr. Wilhelm Gloss, und konnte auch gleich mit mehreren Beispielen dienen, wie etwa dem Anstieg der Lebenserwartung, der Alterung der Bevölkerung, den Ausgaben im Gesundheitsbereich, der Reform der Gesundheitssysteme, dem Kampf gegen übertragbare Krankheiten, dem Auftreten von Pandemien sowie den Ansprüchen der Patienten in Bezug auf Qualität, Sicherheit und Kosten der Behandlungen.

Gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen

Immerhin arbeite jeder zehnte Arbeitnehmer innerhalb der Europäischen Union im Gesundheitssektor, rechnete der gelernte Jurist vor und fuhr fort: Deren Niederlassung in einem anderen Mitgliedstaat erleichterten die von Artikel 39 des EG-Vertrages garantierte Freizügigkeit der Arbeitnehmer wie auch die gegenseitige Anerkennung beruflicher Qualifikationen (vgl. Richtlinie 2005/36/EG). Mit der Veröffentlichung eines Grünbuchs zum Thema Arbeitskräfte im europäischen Gesundheitswesen im Dezember 2008 befasse sich auch die Europäische Kommission mit dieser innergemeinschaftlichen Mobilität im Gesundheitswesen.

Diese Freizügigkeit der Arbeitnehmer verstärke zudem die Phänomene der wirtschaftlichen Emigration aus bestimmten Mitgliedstaaten, die bereits Maßnahmen ins Auge fassten, mit denen die im Gesundheitswesen tätigen Arbeitskräfte im Land gehalten werden könnten. Andere Staaten, so Gloss weiter, müssten wiederum darauf achten, dass sich keine Gebiete mit Ärztenotstand entwickelten – wodurch das Prinzip der Gleichbehandlung aller Bürger in Frage gestellt würde – und erörterten, welche Anreize geschaffen werden könnten, um in bestimmten Regionen wieder verstärkt Arbeitskräfte für das Gesundheitswesen anzusiedeln. Demnach, zog der Akademie-Vorsitzende eine erste Schlussfolgerung, hätten es alle 27 EU-Mitgliedstaaten gleichermaßen mit personalbedingten Herausforderungen zu tun, die – je nach Region – unterschiedliche Maßnahmen erforderlich machten.

Mit der Unterstützung der Europäischen Kommission sowie durch eine für die Dauer der Fachtagung in Riga mit der ,,European Hospital and Healthcare˝ (HOPE) eingegangenen Partnerschaft beabsichtige die CESI, aktiv am Austausch zur Thematik der Mobilität der Arbeitskräfte im Gesundheitswesen innerhalb der Europäischen Union teilzunehmen, versicherte Gloss. Mit der Unterstützung der lettischen CESI-Mitgliedsorganisationen LAADA und LVIPUFDA, dem Erfahrungsschatz der Referenten und dem Beitrag eines jeden einzelnen der rund 160 Tagungsteilnehmer aus knapp 30 europäischen Staaten hoffe er auf ergebnisreiche Abschlussprotokolle, die es ermöglichten, neue Wege zu einem verstärkten Gleichgewicht zwischen der Achtung der Arbeitnehmerrechte und der Berücksichtigung der Patientenbedürfnisse zu finden.

Der Patient im Vordergrund

Dass die freie Mobilität der Arbeitskräfte nirgendwo auf der Welt derart weit ausgeprägt sei als in Europa, darüber herrschte in Riga weitgehend Einigkeit. Ein Ansatz, um dieser Entwicklung zu begegnen, könne darin bestehen, die staaten-unterschiedlichen Voraussetzungen weitgehend zu harmonisieren, durch attraktive Beschäftigungsbedingungen etwa, „um so die Konsequenzen der Mobilität positiv zu gestalten.“ Im Vordergrund der Entscheidungen müsse allerdings immer der Patient stehen. Die Zielsetzung müsse schlicht darin bestehen, kranken und pflegebedürftigen Menschen in bestimmten Regionen Europas bessere Verhältnisse zu bieten als das bislang der Fall sei.

Grundsätzlich basierten Leistungen im Gesundheitsbereich auf den Prinzipien der Solidarität, der Universalität und des gleichen Zugangs zur medizinischen Betreuung für alle Bürger. Auch setze die Mobilität der Arbeitskräfte innerhalb der Europäischen Union eine andere Mobilität voraus, und zwar den Austausch von Daten und Informationen. Und das beginne bereits bei der Harmonisierung von Computersystemen durch die Einführung von online-Diensten wie „e-Gesundheit“ oder Tele-Medizin, die wiederum dazu beitragen könnten, den Mangel an Gesundheitspersonal in bestimmten Regionen aufzufangen.

Steigende Nachfrage nach Gesundheitspersonal

Als Gesundheitspersonal gelten nach einer WHO-Definition im Übrigen „alle, die auf irgendeine Weise zur Förderung, zum Schutz oder zur Verbesserung der Gesundheit der Bevölkerung beitragen.“ Demzufolge müssten all diese Berufssparten berücksichtigt werden, wenn über Verbesserungen im Gesundheitsbereich diskutiert werde. Auf globaler Ebene beobachteten wir in der Tat ein Wachstum in der Nachfrage nach Gesundheitspersonal, was bedeutende Migrationsflüsse zur Folge habe. Dabei gebe es von einer Region zur anderen sehr große Unterschiede in der Nachfrage. Der afrikanische Kontinent etwa trage 25 % der Krankheitslast weltweit, beschäftige allerdings nur drei Prozent des gesamten Gesundheitspersonals. Europa hingegen kenne so gut wie keine Länder mit einem wirklich kritischen Mangel an medizinischen Fachkräften, doch sei das Ungleichgewicht auch hier von einem Land zum andern sehr groß.

Was wir demnach brauchten, sei eine gleichmäßige Streuung des Gesundheitspersonals. Die gebe es selbst in Europa so heute nicht. Demzufolge sei die Europäische Union gefordert, entsprechende gemeinschaftliche Initiativen zu ergreifen, ohne dabei allerdings den Subsiduaritätsgedanken außer Acht zu lassen. Ein Ansatz könne darin bestehen, die Bedürfnisse der Zukunft erst einmal zu kartographieren und dann die entsprechenden Qualifikationen den jeweiligen Regionen zuzuordnen. Es gehe darum, einen Dialog zu finden, an dem sich jedes EU-Mitgliedsland gleichermaßen beteiligen könne. Am Ende stehe dann ein Kommunikations- und Aktionsplan, den es in den einzelnen Staaten umzusetzen gelte.

Dass die Krankheitsmuster in unserer heutigen Zeit immer unterschiedlicher würden, mache die Sache nicht unbedingt einfacher, so ein Fazit. Ein zusätzliches Problem stelle auch das Altern des Krankenpersonals dar. Die Mobilität der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer im Gesundheitsbereich bleibe demnach eine wichtige Orientierung innerhalb der EU. Sie dürfe allerdings niemals, wie eingangs beschrieben, dem Grundrecht auf einen freien Zugang für jedermann zu einer bestmöglichen medizinischen Versorgung übergeordnet sein.

Versorgungspflicht muss gewahrt bleiben

Dieser Gedanke zog sich dann auch wie ein roter Faden durch die zum Abschluss der Tagung von der Vizepräsidentin der CESI-Akademie, Monique Cartigny, vorgetragenen Schlussfolgerungen. So sei die innergemeinschaftliche Mobilität eine Errungenschaft, ja ein Grundrecht, das zum Beispiel bei Studierenden im Rahmen bestimmter Austauschprogramme Anwendung finde. Die Frage sei allerdings umso komplexer, wenn sie Berufstätige betreffe.

So könne die Mobilität von Arbeitskräften eine wahre Hilfe darstellen für Mitgliedstaaten, die vor gewissen Herausforderungen wie beispielsweise der Alterung der Bevölkerung stünden. Neben dem Mobilitätsanspruch gebe es allerdings auch die Gesundheitsversorgungspflicht. Und die müsse auf jeden Fall gewahrt bleiben.

Wenn Fachärzte aus Polen, Rumänien oder anderen Oststaaten ihr Land verließen, um sich in einem anderen europäischen Land niederzulassen, geschehe dies meist aus finanziellen Erwägungen heraus. Diese Abwanderung könne in der Tat sehr schnell zu einem Ärztemangel in bestimmten Teilen Europas führen. Nun stelle sich grundsätzlich die Frage, wie man diesem Phänomen entgegenwirken könne – durch einfaches Abwarten, bis sich die Dinge von alleine regelten, oder durch proaktives Handeln, zum Beispiel durch die Verabschiedung eines entsprechenden europäischen Verhaltenskodexes.

Der Akademie-Vorstizende Wilhelm Gloss brachte es abschließend noch einmal ganz deutlich in nur einem einzigen Satz auf den Punkt: „Wir dürfen Europa nicht den Ökonomen überlassen, sondern auch den Gesundheitsleistungserbringern förderlich machen.“

s.h.

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