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Standpunkte: Never ending story?

Reform

Zur Reform im öffentlichen Dienst

Am 24. März 2015 war es nach langem Hin und Her soweit: Die Reformvorhaben im öffentlichen Dienst sowie das Gehälterabkommen wurden vom Parlament abgesegnet und die Wenigsten konnten sich noch erinnern, wie und wann denn alles begann.

Schon am 21. März 2002 kam es durch das damals erzielte Besoldungsabkommen zur Wiederbelebung einer Expertenkommission zur Umsetzung einer Gehälterrevision im öffentlichen Dienst.

Im Dezember 2005 wurden die Idee einer Reform der öffentlichen Lohnstruktur vom damaligen Mittelstandsminister vor dem Arbeitskreis Wirtschaft Luxemburg ans Licht der Öffentlichkeit gebracht und die Kürzung der Löhne im öffentlichen Dienst angekündigt, eine Ankündigung, die sofort auf die Ablehnung der CGFP stieß.

Nachdem im Juli 2007 ein Gehälterabkommen unterzeichnet worden war, das, wäre es der damaligen Regierung nachgegangen, eine Klausel zur Herabsetzung der Anfangsgehälter beinhalten sollte – was auf Druck der CGFP nicht geschah –, forderte die CGFP anlässlich einer Zusammenkunft mit dem zuständigen Minister der öffentlichen Funktion am 8. Oktober 2007, die Durchführung der seit Mitte der 90er Jahre längst überfälligen Gehälterrevision – sie sollte eigentlich in regelmäßigen Abständen von jeweils 10 Jahren erfolgen – für den gesamt-öffentlichen Dienst.

Daraufhin erhielt die CGFP-Führung im April 2008 ein umfassendes Mandat für gewerkschaftliche Aktionen, was dann schließlich im Juni 2008 zu einer Zusage der Regierung führte, die schriftlichen Vorarbeiten bis Ende der Legislaturperiode zu leisten, damit die Nachfolgeregierung die geforderte Reform ohne weitere Verzögerung umsetzen könnte.

Kurz danach kam es zum Ausbruch der Bankenfinanzkrise, was neben vielen negativen Auswirkungen auf andere Bereiche auch nicht unbedingt förderlich für die angedachte Reform sein sollte.

Der 29. März 2009 sollte ein wegweisendes Datum werden. Von dem Natio-nalkongress der zu jenem Zeitpunkt größten Regierungspartei wurde offiziell angekündigt, dass die Gehälter im öffentlichen Dienst gekürzt werden müssten, eine Ankündigung, die von hohen Arbeitgebervertretern als ein „mutiges und positives Signal der Politik“ gewertet wurde. Dass die CGFP dies nicht so sah, war eindeutig klar und muss wohl nicht eigens hervorgestrichen werden.

Nach der großen Gemeinschaftsaktion fast aller Gewerkschaften gegen jedweden Sozialklau am 16. Mai 2009 und der Bildung einer neuen Regierung am 20. Juli 2009 pochte die CGFP weiterhin auf ein schnelles Handeln, war die voluminöse Studie zur Umsetzung der Reform, wenn schon nicht veröffentlicht, so doch zumindest abgeschlossen worden. Die zögerliche Haltung der Regierung, die Studie zu veröffentlichen, gab Anlass zu wilden Spekulationen über eventuell geplanten, weitreichenden Sozialabbau im öffentlichen Dienst, die sich im März 2010 bestätigen sollten.

Bei späterer Veröffentlichung, im Laufe des Jahres, der Vergleichsstudie der Gehälter der im öffentlichen Dienst Beschäftigten mit jenen aus der Privatwirtschaft wurde ein deutlicher Mangel an Vollständigkeit und Aussagekraft sichtbar, wurden hier doch Äpfel mit Birnen verglichen. So zum Beispiel geschehen bei den Informationen von Gehältern im Banken- und Versicherungsbereich, wo lediglich die Gehälter der unter den Kollektivvertrag fallenden Beschäftigten in Betracht gezogen und diejenigen der Führungskräfte ausgespart wurden.

Nach den Parlamentswahlen vom 7. Juni 2009 und unter der auf Grund der politischen Mehrheitsverhältnisse zustande gekommenen Regierungskoalition wurde eines ganz deutlich: Unter der neuen Regierung sollte es zu einer kostenneutralen Gehälter- und Beamtendienstrechtsreform kommen, wohlwissend, dass die CGFP eine solche Reform des Beamtendienstrechts zu keinem Moment eingefordert hatte.

Im März 2010, während der damals gerade stattfindenden Sozialwahlen im öffentlichen Dienst, aus denen die CGFP wiederum als großer Gewinner hervorging, wurde von den für den öffentlichen Dienst zuständigen Ministern ein erster Entwurf mit den Grundprinzipien der beabsichtigten Reformen vorgelegt. Die Reaktion der CGFP war mehr als deutlich: Einige Tage später, genauer gesagt am 25. März 2010, wurde das gut zehnseitige Dokument von einer eigens einberufenen CGFP-Vorständekonferenz einstimmig als Verhandlungsbasis abgelehnt, und das zu einem Moment, wo „ganz nebenbei“ schwierige Tripartite-Verhandlungen im Gange waren.

Nach dem Zustandekommen eines, den sozialen Besitzstand absichernden Gehälterabkommens mit einer Laufzeit eines Jahres am 14. Juli 2010, des von der Regierung mit den national repräsentativen Gewerkschaften ausgehandelten Bipartiteabkommens vom 29. September 2010 sowie des von Erfolg gekrönten Einsatzes der CGFP für den Erhalt des „Bëllegen Akt“ landeten die zwischenzeitlich wieder aufgenommenen Verhandlungen betreffend eine Gehälter- und Dienstrechtsreform Anfang Dezember 2010 in der Sackgasse, so dass die Regierung die Verhandlungen mit der CGFP für beendet erklärte und für Ostern 2011 dementsprechende Gesetzentwürfe ankündigte.

Zu Beginn des Jahres 2011 blieb die CGFP weiter offen für den Dialog und echte Verhandlungen mit der Regierung und ließ am 21. Januar den zuständigen Ministern eine Aufforderung zukommen, alle Fachorganisationen zu empfangen, noch bevor der Vorentwurf ausgearbeitet werden sollte, mit insbesondere folgendem Motiv: „Die Gespräche mit den Unterorganisationen seien allein deshalb unverzichtbar, weil deren Mitglieder bei der neuen Einstufung der einzelnen Karrieren nicht alle Details kennen würden.“ (LW 22/1/2011)

Die CGFP blieb auch auf einem anderen Plan nicht tatenlos. Anlässlich ihres Neujahrempfangs am 27. Januar 2011 kündigte sie eine erste, große Protestveranstaltung an.

„Dass die Ausarbeitung der entsprechenden Gesetzesvorlage jetzt auch noch genauso wie die 1100 Seiten umfassende Gehälterstudie ,im stillen Kämmerlein‘ zum jetzigen Zeitpunkt, ohne erkennbare Diskussionsbereitschaft der Regierung gegenüber den betroffenen CGFP-Mitgliedsorganisationen vonstattengeht, zeugt von einem überaus schlechten Verständnis von sozialem Dialog und ist schlicht und einfach skandalös.“ (CGFP-Pressemitteilung 27/1/2011)

Dieses Protesttreffen fand am 7. Februar 2011 mit großer Beteiligung der Mitglieder unserer Fachorganisationen statt und stellte ein deutliches Zeichen der Ablehnung an die Adresse der Regierungskoalition dar. Eine daraus resultierende Folge war die Bereitschaft der zuständigen Minister, sich mit den Vorständen unserer Fachverbände zu Gesprächen an einen Tisch zu setzen. Und dennoch ließ die Regierung offenbar nicht von ihrem Vorhaben ab, im Frühjahr 2011 im Alleingang ihre Gesetzentwürfe im Parlament zu hinterlegen. Die Weichenstellung hierfür erfolgte bei einer Klausurtagung der beiden Regierungsparteien am 16. März 2011 in Senningen.

Und erneut ging die CGFP, die in einer Pressemitteilung am 18. April die berechtigte Frage stellte, ob denn nun der Sozialklau im Öffentlichen Dienst schon beschlossene Sache wäre, in die Offensive, so dass es mitten in den Osterferien, am 21. April 2011, zu einem sogenannten „Treffen der letzten Chance“ kam, das schlussendlich zu neuen Verhandlungsrunden, über die man ein ganzes Buch verfassen könnte, und den bekannten Abkommen vom 15. Juli 2011 führte.

Dass die eigentliche Arbeit erst kommen würde, war der CGFP zu jenem Zeitpunkt schon klar. Dass sich die Ereignisse in den darauffolgenden Monaten in dem Maße überschlagen würden, das war noch nicht absehbar.

Erst einen Monat nach den Gemeindewahlen vom 9. Oktober 2011 wurden dann die Gesetzes- und Verordnungsvorentwürfe vorgelegt, deren Inhalt in einigen Bereichen auf scharfe Kritik der CGFP stieß, entsprachen sie doch in für uns wesentlichen Teilen nicht den Abmachungen von Juli 2011.

Nachdem die Tripartite aufgrund der übermäßigen Forderungen der Patronatsvertreter nach massivem Sozialabbau erneut gescheitert war und kurz bevor die Abgeordnetenkammer am 26. Januar trotz heftigem Widerstand der Gewerkschaften die allseits bekannte Indexmanipulation absegnete, hatte die CGFP Anfang Januar die Regierung aufgefordert, die kritisierten Vorentwürfe dem Abkommen anzupassen. Da die Regierung darauf nicht zu reagieren bereit war, war folglich die Einleitung der Schlichtungsprozedur durch die CGFP am 20. Januar 2012 nur eine logische Konsequenz.

Ende Februar fand die erste von mehreren Runden vor dem Schlichter statt. Einer der Hauptkritikpunkte war die Festsetzung des Anfangsgehaltes nach der Anwärterzeit, die CGFP hatte sich ja bekanntlich seit Bekanntwerden der Regierungsabsichten strikt gegen eine Herabsetzung der Anfangsgehälter, so wie in den im November vorgestellten Texten festgeschrieben, ausgesprochen.

Ende März war es dann endlich so weit: Die Regierung hatte sich auf Grund des unermüdlichen Drucks der CGFP zu Zugeständnissen, insbesondere bei der Festsetzung der Höhe der Anfangsgehälter nach der Anwärterzeit, bereit erklärt, so dass am 30. März der Streitfall beseitigt werden konnte.

Doch dann kam es, wie es offenbar kommen musste: Gut zwei Wochen später, am 17. April, war die Welt offensichtlich eine völlig andere geworden. Nach den jeweiligen Erklärungen der Regierungsparteien-Fraktionschefs im Parlament wurde klar, dass das im Juli 2011 getroffene Gehälterabkommen, obwohl regulär unterschrieben, in seiner ursprünglichen Form so nicht von der Regierung umgesetzt werden würde. Falls doch, so wurde von Seiten der Regierung eine zumindest teilweise Reduzierung des 13. Monatsgehaltes offen in die Diskussion gebracht.

Für die CGFP stand aber eines fest: Ohne Gehälterabkommen könnte es auch keine Gehälterreform geben, wurden diese beiden Abkommen von Anfang an doch stets gerade von Regierungsseite als ein Ganzes betrachtet.

Um es kurz zu machen: Am 27. April 2012 wurde, nach zum Teil kontroversen Verhandlungen in Bezug auf einen von Regierungsseite vorgelegten Abänderungsantrag zu dem im Juli 2011 von der CGFP erzielten Besoldungsabkommen, ein Zusatzabkommen unterzeichnet. Diesem hatten die CGFP-Fachverbände in einer kurzfristig einberufenen außerordentlichen Vorständekonferenz nach langen Diskussionen zugestimmt, nicht ohne jedoch ihrem Unmut über die Vorgehensweise auf Regierungsseite mehr als deutlich Ausdruck zu verleihen. Das Vertrauen in die Regierung war auf jeden Fall sehr stark angekratzt worden.

Mit seiner Zustimmung zu einer zeitlichen Verschiebung des Gehälterabkommens um 2 Jahre leistete der öffentliche Dienst, nicht zuletzt aufgrund seiner besonderen Stellung zu seinem Arbeitgeber Staat und im Interesse des Landes, letztendlich einen deutlich sichtbaren Beitrag zur Sanierung der Staatsfinanzen. Für die CGFP stand aber auch fest, dass mit der Unterzeichnung dieses Zusatzabkommens bis zum Ende seiner Laufzeit die von Regierungsseite kurzzeitig öffentlich in Frage gestellten sozialen Errungenschaften der öffentlich Bediensteten, insbesondere das 13. Monatsgehalt, längerfristig abgesichert blieben. Außerdem sah die CGFP die Entwicklung der Staatsfinanzen bis 2015 nicht so dramatisch wie von staatlicher Seite befürchtet und pochte deshalb auch auf eine Vorbehaltsklausel, die Nachverhandlungen vorsehe, sobald die tatsächlich erzielten Werte die zu jenem Moment vorgelegten Prognosen überstiegen. Ohne diesen wichtigen Zusatz hätte die CGFP-Vorständekonferenz dem Konsenspapier niemals zugestimmt.

Diese Texte wurden dann am 26. Juli 2012 in der Abgeordnetenkammer hinterlegt. Eines war auf jeden Fall klar: Es war ohne Zweifel die damalige Regierung, die eine grundlegende Reform des Beamtendienstrechts eingefordert hatte. Die CGFP hatte sich seit längerem lediglich für eine Gehälterrevision ausgesprochen. Es waren auch die Mehrheitsverhältnisse im Parlament, die eine solche Reform erst möglich gemacht haben. Darüber hinaus wurde die Regierung in ihrem Vorhaben von fast allen Oppositionsparteien unterstützt, was unserer Sache sicher nicht dienlich war.

Doch auch nach der Hinterlegung im Parlament blieben Nachbesserungen erforderlich, war doch insbesondere die so zugesagte automatische Beförderung im neueinzuführenden „niveau supérieur“ nicht klar festgelegt.

Ende April kam es zu einer Regierungsumbildung: Der bis zu jenem Zeitpunkt zuständige Minister des öffentlichen Dienstes schied, in Anbetracht seines Wechsels zum Europäischen Gerichtshof, aus der Regierung aus und übergab sein Amt an die bis dahin delegierte Ministerin.

Im Mai wurde ein Dringlichkeitsschreiben der CGFP an die Regierung gerichtet, denn weder bei den Automatismen, noch bei der erzielten Regelung zur Berechnung der Entschädigungen während der „Stage“-Zeit, nicht mehr berechnet aufgrund des eigentlichen Einstiegsgehaltes, sondern auf einer offensichtlich niedrigeren Ebene, waren die Ungereimtheiten beseitigt worden.

Die gleichzeitig angekündigten gewerkschaftlichen Aktionen führten dann schlussendlich im Juni 2013 zu einem Einlenken der Regierung beim überaus wichtigen Punkt „Automatismen“. Dem folgte ein sehr kritisches Gutachten der Kammer der Beamten und Angestellten beim Staat, bevor, aufgrund der SREL-Affäre, vorgezogene Parlamentswahlen für den 20. Oktober angekündigt wurden.

Der Ausgang der Wahlen ist hinlänglich bekannt, und nach Koalitionsverhandlungen und Regierungsbildung kam es Anfang Januar 2014 zum Antrittsbesuch beim neuen, für den öffentlichen Dienst zuständigen Minister. Dies erfolgte fast zeitgleich mit der Vorstellung des Gutachtens des Staatrats zu dem aus mehreren Gesetzesvorlagen bestehenden Reformpaket für den öffentlichen Dienst. Das Gutachten war vernichtend, beinhaltete es doch mehr als hundert formelle Einwände, einige davon rein technischer, andere jedoch grundsätzlicher Natur.

Daraufhin begannen am 12. Februar 2014 erneut Verhandlungen mit dem zuständigen Minister, Verhandlungen, die Mitte März zu weiteren Änderungen an den Reformvorhaben führten. Hauptverbesserungen waren eine stark vereinfachte Form der Bewertung von öffentlich Bediensteten – nach der Anwärterzeit nur noch 2 bis 3 Mal während der Laufbahn, sowie eine deutliche Anhebung der Berechnungsgrundlage der Entschädigung während des dritten Ausbildungsjahres.

So weit, so gut, wäre da nicht bei der Vorstellung des sogenannten „Zukunftspaak“ neben den generellen (Spar-) Maßnahmen für die natürlichen Personen eine ganz spezifische, ganz allein für alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten, Maßnahme, die zu keinem Moment mit der CGFP verhandelt wurde und so zu einem regelrechten Vertrauensbruch mit der Regierung führte, und dies noch bevor die Reformtexte im Parlament überhaupt verabschiedet worden waren.

Kurz vor dem 24. März 2015 hat die Regierung begonnen, eine regelrechte Salamitaktik anzuwenden, um auch in sektoriellen Bereichen beim Staat in langen Jahren gewerkschaftlich Errungenes abzubauen, eine Entwicklung, der die CGFP in keinem Fall teilnahmslos gegenüber stehen kann, werden doch hier Präzedenzfälle für weiterreichende Verschlechterungen in anderen Bereichen geschaffen.

Das Fazit fällt ganz deutlich aus: In Anbetracht der Präsenz einer Regierung in der vorherigen Legislaturperiode, die im öffentlichen Dienst fest entschlossen Sozialabbau betreiben wollte, konnte das Schlimmste durch den unermüdlichen Einsatz der CGFP verhindert werden. Dennoch, eine „historische“ Reform, falls es eine solche überhaupt gibt, im Sinne einer konsequenten Verbesserung des Dienstes am Bürger, denn genau darum müsste es im Endeffekt ja gehen, sieht unserer Meinung nach jedoch immer noch grundlegend anders aus.

Wichtig in diesem Zusammenhang ist auch die Tatsache, dass die CGFP alle Teile der Reform von allgemeinem Interesse verhandelt hat. Bei Teilen der Reform, die sektorieller Natur sind, wie zum Beispiel die berechtigte und längst überfällige Aufbesserung verschiedener Laufbahnen, hat die CGFP, wenn auch oft mit sehr viel Mühe, immer die zuständigen Minister an die jeweiligen Fachverbände verwiesen. Falsch ist und bleibt zu behaupten, diese Fragen wären mit der CGFP ausgehandelt worden. Hier wäre es von allergrößter Bedeutung, dies doch auch endlich zur Kenntnis zu nehmen.

Und in Anbetracht der Berufskammerwahlen wurde eines wieder deutlich: Die Probleme des öffentlichen Dienstes werden nicht durch Einzelgruppierungen gelöst, denen der Sinn für das Ganze, für die Gemeinschaft fehlt, und die den wahren Interessen der Staatsbeamten und -angestellten einen schlechten Dienst erweisen.

Denn was würde eine heillos zerstrittene öffentliche Funktion auf der gewerkschaftlichen Szene gegenüber den großen Verbänden und Blöcken des Privatsektors darstellen, für die die öffentlich Bediensteten nur Ultrakorporatisten und Privilegierte sind?

Die öffentliche Funktion wäre zur Bedeutungslosigkeit degradiert und hätte dem staatlichen Arbeitgeber nichts entgegenzusetzen.

Die CGFP ist die vereinende Kraft, der gemeinsame Nenner aller Staatsbeamten und -angestellten, und ihr gewerkschaftliches Zuhause. Eine Kraft, die den öffentlichen Besitzstand verteidigt und den Fortschritt gewährleistet.

Wie gesagt: Das Schlimmste konnte (bis jetzt) verhindert werden, der öffentliche Dienst leistet, im Dienste des Landes und seiner Bürger, einen bedeutenden Beitrag zur Überwindung der Krise.

Nach der Verabschiedung der Reformvorhaben im Parlament darf es jetzt, im Vorfeld der EU-Ratspräsidentschaft, auf keinen Fall zu weiteren Sonderopfern der öffentlich Bediensteten kommen. Die CGFP wird sich dem, falls notwendig, mit allen ihr zur Verfügung stehenden Mitteln, zu widersetzen wissen!

Darüber hinaus gilt auch hier: „Nachher ist vorher“. Die eigentliche Arbeit beginnt erst jetzt, gilt es doch, die Zeit zwischen der Veröffentlichung im Amtsblatt und dem Inkrafttreten der Reform zu nutzen, um Ungereimtheiten und auftretende Härtefälle auszumerzen.

Sie kann (und muss) noch verbessert werden. Verschlechterungen werden wir jedenfalls nicht in Kauf nehmen!

Romain Wolff,
CGFP-Generalsekretär

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