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Die Besteuerung der Unternehmensgewinne, ein Tabu-Thema

Direkte Steuern

Die angekündigte Steuerreform wirft viele Fragen auf, aber wohl nur wenige sind so heikel wie die künftige Ausrichtung der Unternehmensbesteuerung. Dieses Thema wurde aber in der jüngsten Vergangenheit eher totgeschwiegen.

Die seit langem geltenden Absichten der maßgeblichen Politakteure sind eindeutig: Wegen der scharfen internationalen Konkurrenzlage und im Interesse der Attraktivität des Wirtschaftsstandortes Luxemburg soll die Steuerlast der Unternehmen nicht erhöht, sondern vielmehr abgesenkt werden. Dieses einfache Rezept mag auf den ersten Blick als vernünftig erscheinen, bei näherem Hinsehen erweist es sich jedoch als in mancherlei Hinsicht problematisch.

Extremes Ungleichgewicht

In der (stark übertriebenen) Debatte über unsere Budgetdefizite und unsere Staatsschuld wurde bemerkenswerterweise zu keinem Zeitpunkt die mehr als bedenkliche Entwicklung der Körperschaftssteuer thematisiert. Zwischen 2002 und 2014 nahm ihr Ertrag nominal bloß um +16% zu, was bedeutet, dass der Unternehmensbeitrag zum Staatshaushalt inflationsbereinigt stark rückläufig war. Im gleichen Zeitraum haben sich dagegen die budgetären Gesamteinnahmen mehr als verdoppelt (+105%) und das Total der direkten Steuern fast verdoppelt (+99%). Der Ertrag der Einkommenssteuern, also der Beitrag der Haushalte, legte nämlich um +178% zu, hat sich also fast verdreifacht.

Deshalb verschob sich in den erwähnten 12 Jahren die gesamte Last der direkten Steuern massiv. Der Anteil der Unternehmen sackte von 48,9% auf 28,6% ab und jener der Haushalte schoss von 51,1% auf 71,4% empor. Das untenstehende Diagramm verdeutlicht, dass diese Entwicklung kontinuierlich war, so dass es keine konjunkturbedingten Erklärungen dafür gibt.

Dabei sind die direkten Steuern ja nur ein Teilaspekt des Gesamtbildes. Die Mehrwertsteuern, als wichtigste indirekte Abgabe, belasten praktisch nur die natürlichen Personen, weil in der Unternehmenswelt nur die Banken und Versicherungen ernsthaft betroffen sind. Im Vorfeld der großen Steuerreform hat daher die jüngste Mehrwertsteuer-Anhebung die Lastenverteilung zwischen Haushalten und Firmen weiter aus dem Gleichgewicht gebracht. Man sieht auch nicht, wie dieser Fehler korrigiert werden könnte.

Immunität für den Profit

Dies gibt allen vornehmen Sprüchen über die breiten und die schmalen Schultern einen faden Beigeschmack. Versucht man nun zu hinterfragen, wie die Politik die entstandene enorme Schieflage beheben will, bei einer gleichzeitigen Absenkung (oder zumindest einer längerfristigen Deckelung) der Unternehmenssteuern, so herrscht betretenes Schweigen.

Eine gerechtere Lastenverteilung scheint also nicht wirklich auf der Agenda zu stehen. Aus den Patronatsverbänden sickert ferner durch, sie hätten die Dinge unter Kontrolle. Auch wenn es noch immer keine öffentliche Steuerdebatte gibt, so werden doch offensichtlich hinter den Kulissen die Weichen bereits gestellt, unter Einbeziehen von „Experten“. Schließlich kann man den Geburtshelfern der Koalition ihre erwartete Belohnung nicht verweigern.

Dabei ist es aus volkswirtschaftlicher Perspektive gar nicht offensichtlich, dass die steuerpolitischen Akzente der Luxemburger Standortpolitik sinnvoll und nachhaltig sind. Es stellen sich hier vor allem drei Fragen.

Einerseits ist nicht bewiesen, dass auf diesem Gebiet die bestehende aggressive Steuerstrategie tatsächlich notwendig und auch konkret wirksam ist. Zweitens fragt man sich, ob diese Strategie es unseren Exportunternehmen nicht in einem gewissen Sinne zu leicht macht, so dass sie wegen der gebotenen Vorteile es unterlassen können, sich strukturell optimal aufzustellen, etwa auf dem Gebiet der betrieblichen Produktivität. Und drittens begibt sich das Land mit einer auf Steuervorteile basierenden Taktik möglicherweise nicht in eine fiskalpolitische Abhängigkeit (oder verharrt in einer solchen), aus der es nur noch sehr schwer entkommen kann.

Besteuerung light

Zum ersten Punkt: Der ständige Ausbau der Steuererleichterungen für Unternehmen wurde durchgesetzt, zum Teil durch bloße Änderungen in den Ausführungsbestimmungen und der Verwaltungspraxis, ohne eine öffentliche politische Diskussion und ohne irgendeine demokratische Absegnung. Es scheint auch nicht feststellbar zu sein, ob sich der Profit der Eurobanken nicht generell im Genuss von großzügigen Tax-Rulings befindet.

In seiner Dezembernummer des letzten Jahres hatte „fonction publique“diesbezüglich den Fall der Luxemburger Tochter der belgischen Banque Degroof offengelegt, welche über einen Zeitraum von 10 Jahren rund 210 Millionen Euro an fiktiven Kosten steuerlich geltend machen kann. In dieser Höhe stellt das Brüsseler Mutterhaus ihr nämlich Kosten in Rechnung, weil sie von deren Reputation und deren Kreditstanding profitiere und weil sie auf die Dienste und auf das Know-how ihres Chefökonomen zurückgreife.

Verständlicherweise kann man die Details von Verhandlungen mit potentiellen Investoren nicht offenlegen. Aber hätten nicht doch zumindest die generellen Prinzipien dieser Vorgänge offengelegt und abgesegnet werden müssen? Vielleicht haben es sich die sukzessiven Regierungen etwas leicht gemacht, und das Parlament fand es effektvoller, andere Aspekte der Politik zu hinterfragen.

Unternehmens-Paradies

Zum Teil wurden die fortschreitenden Erleichterungen aber auch politisch durchgesetzt auf Grund falscher Darstellungen und Behauptungen. Die Öffentlichkeit wird auch weiterhin ständig bombardiert mit alarmierenden Behauptungen über steigende Lohnstückkosten in den Betrieben, über eine schrumpfende Produktivität und eine zu magere Rentabilität der Unternehmen und eine gefährdete Wettbewerbsfähigkeit der exportorientierten Wirtschaft.

Die ökonomische Gesamtrechnung unseres Landes liefert jedoch fundamentale „harte“ Daten, welche alle diese Patronats-Theorien ziemlich eindeutig widerlegen. Die externe Leistungsbilanz Luxemburgs, der wesentliche Gradmesser des Erfolges im internationalen Wettbewerb, ist nämlich auch weiterhin mehr als beeindruckend. Unser Land weist nicht nur seit Jahrzehnten mit absoluter Regelmäßigkeit einen jährlichen Leistungsbilanz-Überschuss auf; dieser war zudem in jüngster Vergangenheit extrem hoch, höher sogar als die EU-Kriterien es eigentlich erlauben. Im Zeitraum von 1992 bis 2007 lag er zwischen 8,1% und 13,2% des Bruttoinlandsproduktes und in den Jahren 2008 bis 2014 zwischen 4,9% und 7,3%.

Die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes wird auch dadurch belegt, dass hierzulande innerhalb von 20 Jahren 188.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden (+87%), und seit dem Krisenausbruch im Jahre 2008 bis heute netto 55.000 neue Jobs (+16%). Während heute weite Teile Europas konjunkturell wie strukturell noch immer tief in der Krise stecken, strotzt unsere Wirtschaft geradezu vor Vitalität, mit einer hohen BIP-Wachstumsrate von 4,4% und 5,6% im vorletzten und letzten Jahr (Siehe dazu Seite 11 dieser Ausgabe.)

Vergünstigungen zum Rabattpreis?

Diese mehr als positiven Fakten lassen es zweifelhaft erscheinen, ob einerseits die bestehende steuerliche Verhätschelung der Luxemburger Unternehmen bisher notwendig war und weiterhin notwendig bleibt. Und somit ist auch keineswegs klar, dass sie überhaupt irgendeine positive Wirkung erzielen. Die vielen Firmen, welche sich in Luxemburg niederlassen wegen mannigfaltiger Standortfaktoren, die ihnen stattliche Gewinne ermöglichen, kämen sie wirklich nicht, oder blieben sie wirklich nicht, wenn sie etwas mehr Körperschaftsteuern zahlen müssten?

Man darf das jedenfalls anzweifeln, solange kein stichhaltiger Beweis vorliegt. Ob wir nicht vielleicht den Finanzjongleuren der Welt eine optimale Opera-tionsbasis bieten, ohne ihnen dafür den gebührenden Preis, den gerechtfertigten Wegzoll in Rechnung zu stellen? Wie dem auch immer sei: Jedenfalls ist die undifferenzierte Förderung der Wirtschaft durch eine zu niedrige Körperschaftssteuer offensichtlich eine teure Gießkannenpolitik, eine breite Subvention für alle rentablen Firmen, ohne Rücksicht auf einen effi-zienten Wirkungsgrad.

Die Vorzüge unseres Wirtschaftsstandortes hängen entscheidend ab von einem gut funktionierenden Staat, einer leistungsfähigen, fleißigen, kompetenten, vielsprachigen und pro-aktiven Verwaltung, intelligenten Überwachungsbehörden, unbestechlichen Gerichten, einer hohen öffentlichen Sicherheit und gut funktionierenden öffentlichen Dienstleistungen und Infrastrukturen. Qualität aber hat ihren Preis. Und deswegen sollten die Unternehmen gemäß ihren Möglichkeiten beitragen zu den Kosten des Allgemeinwohls und des günstigen Rahmens, der ihnen in Luxemburg geboten wird und den ein schwacher und unterfinanzierter Staat auf Dauer nicht aufrechterhalten kann.

Profitgier

Die Mitarbeiter der Patronatsverbände werden dafür bezahlt, die Interessen ihrer Mitglieder zu wahren, und so kann man es ihnen kaum verübeln, wenn sie es mit dem Nachdruck tun und sich dabei aller erdenklichen Argumente und Mittel bedienen. Aber man wird ihnen dabei gewiss nicht ernsthaft abkaufen, dass ihre Vorschläge und Forderungen primär auf das Allgemeinwohl abzielen. Im Gegenteil. Jede Fokussierung auf maximale Steuersenkungen für die Firmen stellt aber eine kurzsichtige und unkluge Politik dar.

Wir stellen fest, dass die gleiche Unternehmenswelt, die ohne jegliche Sozialverantwortung für den Staat einen extremen Sparkurs verlangt und die mit Krallen und Klauen kämpft, um ihre Steuerlast zu senken, gleichzeitig fast unbegrenzte Mittel aufwendet für ihre Interessensverbände und Lobbyisten. Und dass die größeren Firmen offensichtlich auch bei uns keine Probleme haben, individuelle Managergehälter in Millionenhöhe zu finanzieren, wie wir es unlängst bezüglich der Luxemburger Banken von deren europäischen Aufsichtsbehörde erfahren konnten.

Zweifel am Nutzen

Die nächste grundlegende Frage, die sich unsere Politiker stellen müssten, ist jene, ob unsere bisherige aggressive Fiskalstrategie wirklich klug für unser Land ist, und ob sie auf Dauer sinnvoll sein kann. Jene Unternehmen, Kapitalien und Transaktionen, die man nur durch extreme Steuerbegünstigungen anlocken kann, werden kaum jemals einen dauerhaften Bezug zu Luxemburg entwickeln. Und die smarten Manöver zur Steuer-„Optimierung“ haben ihrerseits ohnehin keinen dauerhaften Bestand.

Mit Lux-Leaks hat sich das latente Dauerrisiko für nachhaltige Reputationsschäden ja plötzlich konkretisiert. Darüber hinaus läuft unser Land die Gefahr, sich mit der steuerlichen Verhätschelung der Profite in teure Sackgassen zu verlieren, aus denen man sich später nur mit Sozialplänen und kostspieligen Restrukturierungen befreien kann.

Immerhin setzt sich die Erkenntnis durch (aber eher unter dem Zwang der sich verändernden Lage), dass unsere Nischenpolitik sich von den fiskalischen Argumenten lösen sollte und stattdessen auf herausragende Kompetenzen setzen muss, in den Bereichen des professionellen Know-how, des günstigsten Rechtsrahmens oder der bestmöglichen Infrastrukturen.

Abhängig von Fiskaldoping?

So wie die günstigen Kraftstoff- und Tabak-Akzisen und die niedrige Internet-Mehrwertsteuer dem Schatzamt zwar sehr willkommene Einnahmen brachten und noch weiter bringen, aber nie ein verlässliches wirtschaftliches Zukunftsmodell dargestellt haben, so sind auch im Bereich der Körperschaftssteuer die diversen Rezepte für die Schmälerung der steuerlichen Berechnungsbasis und den grenzüberschreitenden Transfer von Gewinnen kaum seriöse und dauerhafte Geschäftsgrundlagen.


Im Gefolge der Anstrengungen von OECD und EU-Kommission muss man jedenfalls damit rechnen, dass spätestens mittelfristig 40.000 oder mehr Briefkastenfirmen verschwinden, die bisher bei spezialisierten Dienstleistern einige Tausend Mitarbeiter beschäftigen. Gleichzeitig hofft man aber, dass auf dem Gebiet der Firmen-Domizilierung andere Luxemburger Niederlassungen multinationaler Gruppen mit mehr „Substanz“ ausgestattet werden. Die Luxemburger Akteure, die dieses Geschäftsfeld beackern, scheinen weiterhin diesbezüglich zuversichtlich zu sein.


Empfindliche Veränderungen der internationalen Fiskal-Landschaft sind aber gewiss. Ob sich die Konturen der neuen Rahmenbedingungen aber schnell genug abzeichnen, um noch bei der nächstjährigen Steuerreform berücksichtigt zu werden, ist mehr als ungewiss. Was auch wohl die Unsicherheit unserer Politiker zumindest teilweise erklärt.   

P.Z.

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