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Eine Gefahr für die Demokratie: Das Berater-Unwesen, ein Armutszeugnis für unsere Politiker

Ob es um Langzeitvisionen oder um das Tagesgeschäft geht, um staatliche Investitionen oder um die Rahmenbedingungen von Wirtschaft und Gesellschaft, um Budgetpolitik oder um die Verteidigung der nationalen Interessen in Europa und der Welt: In unserer Demokratie sind diese Aufgaben dem Staat und seiner Verwaltung anvertraut, unter der Weisung und der Aufsicht von Politikern, die das Volk beruft und abberuft.

Dies ist nicht bloß eine erklärende Lagebeschreibung, sondern es ist ein fundamentaler gesellschaftlicher Anspruch. Unser heutiges und unser künftiges Wohlergehen hängen ganz entscheidend von einem gut funktionierenden Staat ab. Wer das vergessen hatte, dem brachten es die furchtbaren Finanz- und Sozialkrisen der letzten Jahre in Südeuropa erneut in Erinnerung.

Deshalb muss man vor der Forderung nach einem „schlanken Staat“ warnen, besonders wenn sie von Leuten kommt, die sich aus reiner Eigensucht einen schwachen Staat wünschen. Und es ist wesentlich, dass der Staatsapparat in der Lage ist und in der Lage bleibt, seiner Mission gerecht zu werden, ohne Auslagerung seiner Aufgaben an Privatfirmen und ohne Abtreten seiner Entscheidungen an externe in- und ausländische Berater und Vordenker.

Über die fortschreitende Abschaffung des Staates

Wenn Minister ihre Gesetzprojekte von Anwaltskanzleien und Beraterbüros verfassen lassen – ob gegen Bezahlung oder aber unentgeltlich und angeblich uninteressiert – statt von erfahrenen und sachkundigen Staatsbeamten, dann ist das ein übler Schritt auf Brüsseler Verhältnisse hin, wo die EU-Kommission ihre Richtlinien-Vorentwürfe zuweilen per „copy-paste“ zusammenschustert aus den Materialien, die ihr zugeschoben werden aus den Büros der 30.000 Brüsseler Lobbyisten, welche die 31.000 Kommissions-Mitarbeiter umzingelt halten.

Es ist gleichzeitig aber auch eine mehr als bedenkliche Privatisierung der hoheitsrechtlichen Aufgaben unseres Staates und seiner Exekutivgewalt. Wenn die politisch Verantwortlichen keinen eigenen Schritt mehr tun können oder tun wollen ohne ganze Serien von Expertenstudien, dann sind wir im Begriff, die Demokratie zu einer Expertokratie verkommen zu lassen. Und die Politiker müssen sich fragen lassen, wozu sie selbst sich dann noch bezahlen lassen.

In dieser Logik ist es dann auch nur noch ein kleiner Schritt, im legislativen Bereich die Parlamentsabstimmungen durch IlReS-Umfragen zu ersetzen. Was die Justiz betrifft, so ist im Kontext der TTIP-Verhandlungen ja bereits vorgesehen, sie teilweise zu privatisieren, indem man die unabhängigen Magistrate durch Business-Lawyers als Schiedsrichter ersetzt. Das sind US-Fortschritte, auf die wir in Europa wahrlich verzichten können, wie auch auf Gefängnisse und Gefangenenverhöre, die durch Privatunternehmen betrieben beziehungsweise durchgeführt werden.

Dabei dient das Personal der öffentlichen Funktion dem Staat und seinen Bürgern und nicht den jeweiligen Regierungen, auch wenn letztere das oft nicht begreifen wollen. Die vereidigten Beamten können weder durch Privatsöldner mit Stundentarif und Kurzzeit-Arbeitsvertrag ersetzt werden, noch durch private Schreibstuben und Think Tanks. Die Politiker sollten vor allem nicht auf jene Patronatsvertreter hören, die ihre Beamten bloß als „sympathische Schwiegersöhne“ diskreditieren.

Neue Minister haben durchaus das Recht, sehr kritisch an das Wirken und an die Einstellungen ihrer Vorgänger heranzugehen. Wenn ihnen dann aber die vorgefundenen, erfahrenen Beamten erklären, dass sie in ihrem neuen Eifer viele Vorurteile mitbringen, die in Sackgassen führen müssen, dann sollten sie diese langjährigen Staatsdiener weder in die Besenkammer verfrachten, noch sie hinausmobben.

Wer den öffentlichen Dienst unter den Generalverdacht der Trägheit, der Inkompetenz und der Ideenlosigkeit stellt, der muss stattdessen rein profitorientierten Firmen vertrauen, bei denen die Hälfte der Mitarbeiter blutige Anfänger und noch keine drei Jahre im Lande sind. Ist dies etwa nicht eine korrekte Beschreibung der Big Four?!

Kurz: Die Angehörigen des öffentlichen Dienstes sehen den smarten Management-Stil, der sich derzeit auch in den hohen Sphären der Luxemburger Politik und in den vielen öffentlichen Anstalten und Betrieben ausbreitet, mit äußerstem Unbehagen. Vor allem der ungehemmte Rückgriff auf angeblich schlaue Beraterfirmen ist nicht nur höchst ineffizient und extrem teuer, sondern auch aus demokratischer und rechtsstaatlicher Sicht eine sehr suspekte Angelegenheit.

Skepsis gegenüber den hilfreichen Ratgebern

Bei uns werden der Staat und seine Verwaltungen nicht nur von den Lobbyisten belagert, bedrängt und verdrängt. Bedenklich ist vor allem, dass jene Beraterfirmen, welche von der öffentlichen Hand Aufträge erhalten und so der Regierung ihre Ansichten und Meinungen fakturieren dürfen, sich gleichzeitig – in offensichtlicher Zusammenarbeit mit bestimmten Patronatsorganisationen – maßgeblich in die politischen Debatten einbringen, um unsere öffentliche Meinung und unsere Zivilgesellschaft zu beeinflussen und zu manipulieren.

Zuweilen versuchen die Lobbyisten dies „undercover“ zu tun, etwa per „5-vor-12“ und durch ähnliche Initiativen. Inzwischen haben viele kritische Bürger immer öfter den Eindruck, als säßen diese Leute mit am politischen Tisch, wenn Koalitionen geschmiedet, Regierungsprogramme formuliert und Steuerreformen ausgedacht werden. Dieser Verdacht müsste die Politiker und Parteien unbedingt alarmieren.

Genauso wie unser Luxemburger Patronat Einfluss nimmt auf die Zensuren, Bewertungen und Rankings, die unserem Land erteilt werden durch die verschiedenen internationalen Institute, Firmen, Stiftungen und Think Tanks, meist angelsächsischer ultraliberaler Prägung. Deren Veröffentlichungen werden dann als scheinbar objektive Argumente in unsere internen Debatten über Produktivität und Rentabilität eingebracht. Unter Berufung auf ausländische Experten legt die Presse dann nicht Fakten vor, sondern sie breitet vielmehr nur genau die Stories und Legenden aus, welche manipulative „Spinndoktoren“ sich für uns ausgedacht haben.

Die Gefahren für unser Gesellschaftssystem sind mehr als real. Als der (an sich positive) freie Welthandel geschaffen wurde, brach die Globalisierung über uns herein ohne die erforderlichen Begleit-Maßnahmen und ohne irgendwelche nennenswerten Spielregeln oder Mindestnormen, etwa im Bereich der Menschenrechte (Kinder- und Sklavenarbeit) sowie der Sozial- und Umweltstandards.

Dies hatte verheerende soziale Folgen, nicht zuletzt für den europäischen Arbeitsmarkt und die Sozialkassen. Die Globalisierung macht die Multis reich, weil deren Lobbyisten es vor Jahren geschafft haben, die Politiker und die Staaten zu täuschen, indem sie vertuschen konnten, welche Kollateralschäden eine gänzlich unkon-trollierte Globalisierung unweigerlich nach sich ziehen musste, von der massiven Delokalisierung der Produktionsstätten bis zum ungehemmten Sozialdumping.

Vor etlicher Zeit konnten im Bereich des EU-Sozialrechts die Gewerkschaften und kritische Bürger erst in allerletzter Minute die ominöse Bolkestein-Richtlinie verhindern. Sie betraf das grenzüberschreitende Entsenden von Arbeitskräften in den europäischen Binnenmarkt und war der EU-Kommission von interessierten Patronatskreisen untergejubelt worden. Dieser Vorgang droht sich nun bei den obskur geführten TTIP-Verhandlungen mit den USA zu wiederholen. Im letzteren Fall ist dadurch nun leider die (an sich positive) Intensivierung des transatlantischen Handels ernsthaft gefährdet, wobei dann die Chinesen und andere Asiaten die lachenden Dritten sind.

Dass auf nationaler Ebene die Manipulationsgefahr hierzulande sehr real ist, hat das Regierungsprogramm klar gezeigt, in welchem urplötzlich, ohne dass in irgendeinem Wahlprogramm auch eine Zeile darüber gestanden hätte, der steuerpolitische Entschluss festgeschrieben war, bei unserer Körperschaftssteuer die sogenannten „Intérêts notionnels“ einzuführen, ein grotesker, extrem kostspieliger Gießkannen-Rabatt für alle Unternehmen ohne Ausnahme, den es bisher mit verheerenden Konsequenzen nur in Belgien gibt.

Der damalige Oppositionsführer Juncker stieß augenblicklich, während der Regierungserklärung des Premierministers, einen großen Aufschrei aus, und in „fonction publique“ lieferten wir einige Wochen später eine umfassende Analyse der Absurditäten dieses Vorhabens. Einige Herrschaften bekamen kurzzeitig einen roten Kopf, und bereits Wochen später war der Plan endgültig in der Versenkung verschwunden, was eindeutig belegt, dass sich hier naive Politiker von ungenierten externen Beratern über den Tisch hatten ziehen lassen. Was aber auch beweist, wie wichtig wachsamer Syndikalismus und kritischer Journalismus sind.

Wirbelwind von außen

Aber auch die angeblich frischen Ideen für die politische Debatte in Luxemburg, die ausländische Denker uns regelmäßig liefern sollten, erwiesen sich in der Vergangenheit allzu oft als wirres Zeug. Wenn uns früher die multilateralen Eierköpfe von IWF, OCDE und EU eine jährliche Zensur erteilten über das wirtschaftliche und finan-zielle Tun und Lassen unseres Staates und uns dabei Ratschläge für Kurskorrekturen gaben, so hörten wir jahrelang nicht nur andächtig, sondern sogar interessiert zu.

Bis die uns verschriebenen Rezepte dann doch zu bizarr wurden, nicht bloß weltfremd und belustigend, sondern zuweilen geradezu absurd. Erinnert sei hier nur an die OCDE-Forderung, die Effizienz unseres Schulsystems durch Einführung der Einsprachigkeit zu verbessern, oder an die angeblich fehlenden Autobahn-Mautstellen, ohne die wir nicht richtig ergründen könnten, ob „der Markt“ noch weitere Transportwege wünsche oder nicht.

So haben wir nach und nach einsehen müssen, dass sich kaum etwas Nützliches erwarten lässt von Diplomträgern und Universalexperten, die hereinfliegen und eine Woche hier verbleiben, um dann unser Land besser zu verstehen als wir selbst. Wer in Luxemburg wirklich glaubt, einen solch zweifelhaften Beistand zu brauchen, der sieht sich doch selbst als einen Esel an!

Und dennoch wird bei uns weiterhin diese Art externer Zensuren politisch wie medial enorm überbewertet. Gelegentlich, weil wir uns gebauchpinselt fühlen und uns ob unseres Wohlstands brüsten wollen, oft aber auch in einem Akt der Selbstgeißelung. Dabei sind diese Rankings doch oft Machwerke übelster Art.

Ein Beispiel dafür ist das von der Weltbank (!!!) aufgestellte Ranking „Doing Business“, das nachweisen will, wie leicht oder schwer es ist, in den einzelnen Ländern der Welt ein Unternehmen zu gründen und zu betreiben. Die Ausgabe 2015 verweist Luxemburg unter 189 bewerteten Ländern  auf Platz 61, womit wir hinter einer Menge Länder figurieren, von denen wir hier nur einige anführen wollen: 59. Serbien, 56. Mongolei, 55. Türkei, 52. Moldawien, 51. Russland, 44. Weißrussland, 41. Kasachstan, 38. Bulgarien, 37. Rumänien.

Zurück zu den externen Beratern, die keineswegs zum Wohle der Menschheit funktionieren, sondern nur wegen ihrer Honorare. Allein diese sind sicher. Ob aber die erteilten Ratschläge viel taugen, stellt man erst nachher fest. Unvermeidlich sind Konsulenten eigentlich nur dann, wenn in ganz besonderen Situationen eine seltene professionelle Kompetenz verlangt ist, die nur gelegentlich gebraucht wird, so dass es sich nicht lohnt, sie sich in-house zu schaffen.

Regierungen wie Unternehmensführungen aber, die nicht wissen, was sie wollen, sind auch kaum in der Lage, externen Beratern die richtigen Fragen zu stellen, und erhalten allein schon deswegen keine nützlichen Ratschläge. Die Fontagné-Studie von vor der Wirtschaftskrise hat das Land kaum einen Schritt weitergebracht. Was sie anriet, wurde klugerweise nicht umgesetzt.

Beim Amerikaner Rifkin sieht die Geschichte durchaus etwas anders aus. Dieser Mann ist zwar ein publicity-lastiger Alleskenner und Besserwisser, seine Analysen der vergangenen Jahrzehnte aber sind brillant und seine Visionen faszinierend. Und er glaubt vor allem nicht, dass man die Zukunft sichern kann mit Einsparungen und sozialem Kahlschlag.

Wenn wir uns fragen, wie im internationalen Wettbewerb das post-industrielle und post-bankäre Luxemburg auf einer Welle des wirtschaftlichen Erfolges weiter surfen kann, dann ist eher ihm als sonst jemandem zuzutrauen, dass er einige Ideen liefern kann. Siehe unseren folgenden Artikel über die neuen Fahrpläne in die nationale Zukunft.

P.Z.

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