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Neue Fahrpläne in die nationale Zukunft

Findel Cargolux

Jeremy Rifkin als der bessere Lionel Fontagné

Vor gut 10 Jahren bemühte eine schwarz-blaue Regierung den Pariser Ökonomie-Professor Lionel Fontagné, um die damals noch funktio-nierende „nationale Tripartite“ mit neuen volkswirtschaftlichen und sozialpolitischen Ideen zu beliefern. Resultat: außer Spesen nichts gewesen. Jedenfalls nicht viel.
Jetzt soll der US-amerikanische Zukunftsguru Jeremy Rifkin, mit seinen Ideen durchaus kein Prophet im eigenen Lande, den Luxemburgern neue Horizonte aufzeigen und für Luxemburg die „3. Industrielle Revolution“ einläuten. Bei aller Skepsis gegenüber dem grassierenden Unwesen externer Konsulenten und Berater jeder Art in allen Bereichen der Politik (siehe diesbezüglich unseren Artikel Seite 7), muss man der Regierung zugestehen, dass sie in diesem Falle zumindest bei der Wahl des Experten kaum einen Fehlgriff getan hat.Der Ökonom, Soziologe, Publizist und Politikberater Rifkin mag ein Theoretiker sein, er ist aber jedenfalls ein sehr brillanter Kopf. Zweifellos beschäftigt er sich mit wesentlichen Problemen unserer heutigen Welt, wobei seine Sichtweise langfristig ist und seine Analysen fundiert sind. Die Richtungen, in die er weist, mögen manchen nicht behagen, nicht zuletzt, weil er anspruchsvolle und kostspielige Wege aufzeigt. Wer seine Ideen nicht teilt, sollte aber zumindest zugeben, dass sie anregend und diskussionswert sind.
Doch damit daraus etwas Konkretes für Luxemburg entsteht, müssen wir zum Umdenken bereit sein. Einige Patronatsvertreter tun sich damit offensichtlich schwer, weil sie nicht über ihr Produktivitäts-Gejammer hinwegkommen und unsere Zukunft in erster Linie mit Budgetkürzungen und Sozialabbau, mit Indexmanipulationen und sonstigen Austeritäts-Maßnahmen absichern wollen.
Hat dieser Rifkin doch nicht gesagt, es gelte, den Kapitalismus in die Schranken zu verweisen, die Krise überwinde man nicht mit Sparmaßnahmen, und die Zukunft gehöre nicht den Firmen, die ihre Lohnkosten senken, sondern jenen, die ihre Ausrichtung an die neue Wirtschaftslage anzupassen wissen?Warum sollten wir nicht diesem Amerikaner eine Chance geben, uns im Einzelnen zu erläutern, welchen praktischen Nährwert seine Thesen für uns haben können im Bemühen, angesichts unausweichlichen Entwicklungen in der Welt, die anstehenden Veränderungen zu unseren Gunsten zu nutzen? Zumal die Regierung bereits Post, Enovos und Handelskammer dazu verdonnert hat, einen Teil seiner Honorare zu begleichen.
Alles, was er anregen wird, kann wohl kaum umgesetzt oder verwendet werden. Aber wenn wir nicht wollen, dass unser solides wirtschaftliches Wachstum (auf dem unser sozialer Fortschritt beruht) weiter spontan und planlos vor sich hintreibt, sind Schritte zur Optimierung und Orientierung durchaus erforderlich.
Und da kann ein Mann, der intensiv über die weltweiten Bedürfnisse der kommenden Jahrzehnte nachgedacht und recherchiert hat, der auch als Merkel-Berater hinter der deutschen Energie-Wende mit ihrem Atom-Ausstieg steckte, uns vielleicht sinnvolle Anregungen liefern, für weitere Erfolge im Konkurrenzkampf des harmonisierten Europa und der globalisierten Welt.Anregungen, die wir dann später umsetzen können und umsetzen werden, oder auch nicht.

 

Seit Jahren wenden sich unsere Politiker zunehmend an externe Beraterfirmen, wenn das Regieren etwas heikler wird. Dem Wahlvolk lässt sich die bittere Medizin eben leichter vermitteln, wenn man dabei auf „die Experten“ verweisen kann und auf deren angeblich objektiven und wissenschaftlich belegten Feststellungen und vor allem auf ihre Einschätzung, dass man keine andere Wahl hat.

Nur gilt hier wie anderswo, dass wer den Spielmann bestellt, auch die Melodie bestimmen darf. Die vorgeblichen Sachzwänge sind daher oft nur billige Ausreden und manchmal regelrechte Mogelpackungen. Und so ist die angeforderte und gelieferte Studie dann ihrerseits eine offensichtliche Geldverschwendung. Denn für die finanziell-wirtschaftlichen und die sozialen Entscheidungen und Präferenzen gibt es einfach keine simplen und indiskutablen, keine wissenschaftlich feststellbaren Wahrheiten.

Die Rechenmaschinen liefern keine Lösungen

Das Kuchenbacken mag eine Kunst sein, doch deswegen ist der Bäcker nicht erforderlich oder nützlich, um zu bestimmen, wie der fertige Kuchen in der Familie bestmöglich aufzuteilen ist. Und deswegen ist es eine regelrechte Volksverdummung, wenn die Lobbyisten und ihre Hintermänner unseren Politikern raten, auch auf die Wirtschaftsexperten zu hören, wenn es um lohn- oder sozialpolitische Entscheidungen geht.

Oder um die Akzente bezüglich der längerfristigen Zukunft unseres Landes. Wer politische Verantwortung übernimmt, der muss diese auch wahrnehmen, statt sie an nicht demokratisch legitimierte und mandatierte Technokraten zu delegieren. Mit den alternativlosen Notwendigkeiten, die diese uns auf allen Ebenen entgegenhalten, machen sich die Machthaber bloß das Leben einfach.

Wir wollen dieses Thema hier nicht weiter vertiefen, aber an anderer Stelle in dieser Ausgabe findet der interessierte Leser dazu einige fundamentale, kritische Anmerkungen, die uns angebracht erscheinen. Die gesunde Vorsicht gegenüber den Rezepten der privaten Vordenker aber muss unbedingt immer in Erinnerung gerufen werden, wenn vorgelegte externe Expertisen zu bewerten sind oder wenn solche Arbeiten in Auftrag gegeben werden.

Nun ist es allerdings so, dass man sich bei Jeremy Rifkin Inspirationen zu einem Thema holen will, mit dem sich Staat und Gesellschaft (bei uns wie anderswo) in der Vergangenheit nicht übermäßig und systematisch beschäftigt haben: den historischen Veränderungen der Weltwirtschaft.

Überlegungen zur fundamentalen Strategie

Seit Jahrzehnten verfolgt unser Land einen wirtschaftlichen Expansionskurs, und dabei können die politisch Verantwortlichen offensichtlich sogar eine bemerkenswerte Erfolgsbilanz aufweisen. Diesbezüglich folgt Luxemburg aber keinem starren, langfristig überlegten Masterplan, sondern wir lassen uns eher von den Ereignissen treiben. Unsere Nischenpolitik versucht nämlich, alle sich bietenden guten Gelegenheiten optimal zu nutzen und die negativen Entwicklungen und hereinbrechenden Katastrophen bestmöglich abzuwehren.

Wobei hiermit nicht unterstellt werden soll, Staat und Verwaltung hätten es an Eifer und Ausdauer fehlen lassen. Im Gegenteil: Dass beispielsweise das Gesetz über den Finanzsektor im letzten Vierteljahrhundert über 40-mal novelliert wurde, zeugt von enorm viel Fleiß, vor allem auch seitens vieler Staatsbeamter. Der Finanzplatz wäre bereits mehrmals verschwunden, wenn er sich nicht ständig neu erfunden hätte.

Und auch den boomenden ICT-Standort gäbe es gewiss nicht, hätte der Staat nicht vor 30 Jahren das Abenteuer mit den Astra-Satelliten gewagt und erfolgreich bestanden, um dann beharrlich mit den angelockten Investoren am Ball zu bleiben. Genauso für den Findel-Ausbau und vieles mehr.

Es ist also durchaus keine Kritik am bisherigen Vorgehen, wenn man es befürwortet, einmal etwas Distanz zum eigenen Tun zu nehmen, um in Ruhe zu ergründen, ob neben unseren bereits erfolgreichen Entwicklungsschienen nicht noch andere Pisten der Erneuerung und Diversifizierung denkbar sind. Und da kann dann der Querdenker Jeremy Rifkin, der Mann, der sich mit den Langzeit-„Megatrends“ befasst hat, und zwar nicht nur auf der rein wirtschaftlichen Ebene, wirklich eine Inspiration sein.

Ratschläge aus dem Elfenbeinturm

Beim Auftrag an Lionel Fontagné war das jedenfalls anders. Wie zu erwarten war, gab uns dieser Professor der Makro-Ökonomie nur makro-ökonomische, also rein volkswirtschaftliche Ratschläge. Konkret verkaufte er uns in leicht abgewandelter Form seine kurz vorher für die französische Regierung erstellte Studie über Beschäftigung, Wachstum, Budget, Nachfrage und Investitionen. Das waren viele kluge Überlegungen zur damaligen Lage, die aber nach Auslösung der 2008-er Finanzkrise plötzlich, und ohne Zutun Fontagné’s, nicht einmal mehr das Papier wert waren, auf das sie gedruckt waren.

So hat der ominöse Fontagné-Bericht denn auch wenig Spuren hinterlassen. Heute weiß kaum noch jemand, zu was er geraten hatte und ob etwas davon umgesetzt wurde. Er hat uns seinerzeit viel Zeit verlieren lassen in sterilen Debatten, weil wir uns mit seinen Theorien auseinandersetzten, anstatt mit den bereits allerseits bekannten Problemen.

Wir müssten einsehen, so Fontagné damals, dass die großen wirtschaftlichen Naturgesetze auch in Luxemburg gelten, weswegen die schlauen politischen Tricks mit unseren Souveränitäts-Nischen eine Illusion ohne mittelfristigen Bestand seien. Ihm wurde geantwortet, er irre sich, wenn er glaube, wir sähen unsere Nischenpolitik (mit Banken, Fonds, Satelliten etc.) als ewig abgesicherte Pfründe an, die es erlaubten, uns jahrzehntelang ruhig und gemütlich zurückzulehnen und genüsslich abzukassieren. Für das Großherzogtum waren die Erfolgssektoren in Wirklichkeit nicht bloß interessante augenblickliche Einkommensquellen, sondern stets vor allem auch wertvolle Ansatzpunkte für neue zusätzliche Strategien.

Im Fazit brachten die Fontagné-Ratschläge dem Tripartite-Sozialdialog keinerlei Impulse. Und im praktischen Leben fanden es die Verantwortlichen auch in den Folgejahren recht komfortabel, strukturell die erfolgreiche Nischenpolitik tatkräftig fortzuführen und weiter auszubauen, mit Internethandel, Data Centers, Intellectual Property, Air-Cargo und sonstigen Export-Gelegenheiten.

Theorie und Praxis

Dass die eisernen Naturgesetze der Ökonomie auch für uns gelten, wussten wir bereits lange vor Fontagné, aber die Ereignisse von 2008/2009 riefen es uns wieder in Erinnerung. Im realen Leben sind diese Mechanismen aber nicht so simpel wie im Lehrbuch, so dass die kluge Politik eines kleinen Landes durchaus ihre Anomalien und Grenzsituation ausnutzen kann.

Die sich ständig anpassende Luxemburger Nischenpolitik hat nicht nur die arge Bankenkrise bemerkenswert gut überlebt (wobei auch alle Cassandras aus dem Patronatslager Lügen gestraft wurden), sondern sie ist auch zehn Jahre später noch immer putzmunter, entgegen der Prognose von Fontagné. Immerhin beschert sie uns heute, genau wie vor der Krise, einen Überschuss der Zahlungsbilanz von mehr als 5% des Bruttoinlandsproduktes sowie ein Wirtschaftswachstum, welches mehr als das Doppelte der Entwicklung in der EU und in der Eurozone darstellt.

Kurz und gut: Die Erfahrung hat uns gezeigt, dass die meisten um Rat gebetenen ausländischen Experten sich schwer getan haben mit unserem ökonomischen, sozialen und gesellschaftlichen Mikroklima, und dass sie bisher nicht in der Lage waren, uns wirklich nützliche Impulse zu liefern. Wer auch immer uns darüber belehrt hat, was gut für uns ist und was wir uns eigentlich politisch wünschen sollten: Die unzähligen Studien sind von mehr als moderatem Wert.

Alle diese Vorbehalte verdienen Erwähnung, um auch bezüglich der bei Jeremy Rifkin bestellten Studie keine übermäßigen Erwartungen aufkommen zu lassen. Dieser Mann wird uns gewiss keine Patentrezepte verkaufen, und politische Wunder sind selten. Was er uns aber vorschlägt, werden wir auch nicht alles umsetzen können oder wollen.

Für was steht der Mann?

Jeremy Rifkin ist vor allem ein sympathischer Visionär und ein brillanter Querdenker, der sich über viele Jahre hinweg ausgiebig mit den wissenschaftlichen und technologischen Entwicklungen befasst hat. Er versucht ständig, deren Auswirkungen auf Gesellschaft und Umwelt, auf Staat und Wirtschaft vorauszusagen, zu erklären und zu bewerten.

Als Langzeitforscher befasst er sich mit den „Megatrends“, also den wesentlichen Veränderungen, die unser Leben und unsere Gesellschaft auf Dauer positiv oder negativ beeinflussen. Dabei kam er in den USA natürlich sehr schnell in direkten Konflikt mit dem kurzfristigen Profitdenken der Unternehmenswelt, mit den kapitalistischen Exzessen der reinen Produktivität und Rentabilität, mit der fanatischen Verneinung des Klimawandels und der rücksichtslosen Umweltzerstörung durch die Ölindustrie und andere Großkonzerne und mit den Irrlehren über die angeblich alles optimal regelnden Marktmechanismen.

Seine Auseinandersetzungen mit den ultrakonservativen amerikanischen Politikern und den angelsächsischen Businesskreisen sichern ihm in den USA hohe Auflagen für seine Bestseller-Sachbücher und dadurch auch eine sehr starke Ausstrahlung bei den liberalen Eliten, doch seine politische Beratungstätigkeit vermarktet er vorzugsweise in Europa.

Kommunikation,Energie, Logistik

Dabei ist der mediengewandte Aktivist Rifkin unbeliebt bei manchen Wissenschaftlern, die ihm allerdings kaum vorwerfen, mit seinen Thesen liege er fundamental falsch, sondern vielmehr, dass er seine Erkenntnisse zu pointiert formuliere und medial zu schrill vermarkte, so dass dadurch ein sachlicher und objektiver Diskurs mit ihm intellektuell schwierig werde.

Seine Themenpalette ist sehr breit und reicht von Energie und Internet bis zur Logistik. Bemerkenswert ist, dass er sich mehr um das Allgemeinwohl und die soziale Kohäsion als um die kapitalistische Rentabilität und die privaten Profite sorgt. Er befürwortet gemeinschaftliche Ansätze und genossenschaftliche Strukturen. Er zeigt Verständnis für populäre Protestbewegungen und für die neuen Reflexe und Denkansätze der global vernetzten Jugend.

Im Bereich der Biotechnologien etwa warnte er vorausschauend schon seit den 70er Jahren vor Biopatenten, also der Industrialisierung und Kommerzialisierung des Lebens, auch des menschlichen Lebens. Er scheut sich somit durchaus nicht, Dinge ethisch zu hinterfragen, die dem Big Business sehr viel Geld einbringen, wie etwa die Genmanipulationen.

Rifkin verweist darauf, dass die 1. Industrie-Revolution im England des 19. Jahrhunderts auf Kohle und Dampfmaschine beruhte, auf Lokomotiven und Eisenbahnen sowie auf einer Kommunikations-Expansion per Telegramm und maschineller Druckpresse, und dass sie den Kapitalismus aufblühen ließ. Die 2. Industrie-Revolution kam dann im 20. Jahrhundert, ausgehend von den USA und Deutschland, mit billigem Erdöl, dem Verbrennungsmotor und dem Automobil, mit zentral verteilter Elektrizität und mit Telefon, später mit Radio und Fernsehen, und sie begründete die Macht der Nationalstaaten.

Die 3. Industrielle Revolution

Für Rifkin hat dieses Zeitalter nun seinen Schwung verloren und 2008 seinen Zenit überschritten, und es muss in den kommenden Jahrzehnten schnellstmöglich abgelöst werden. Bereits 2007 schaffte er es, durch das Europaparlament seine „3. Industrielle Revolution“ ausrufen zu lassen. Sein Buch über diese Revolution wurde allein in China 500.000-mal verkauft.

Er betont, die Erderwärmung mit ihren verheerenden Folgen verlange das rapide Ersetzen des Verbrauchs fossiler Energieträger durch gänzlich neue Strukturen, von einer effizienteren Energie-Nutzung über die Erschließung von grüner Energie (Sonne, Wind, Erdwärme, Biomasse) bis zu einer veränderten Netzstrategie.

Hier befürwortet er eine neue technische Logik, beispielsweise, um die Energie dort zu erzeugen und zu speichern, wo sie verbraucht wird, häuslich, lokal und regional, aber auch, indem den Verteilernetzen und den Stromzählern Intelligenz eingepflanzt und der Energieverbrauch der Haushaltsgeräte zeitlich besser gesteuert wird. Womit wir beim „Internet der Dinge“ sind und der Digitalisierung unseres Lebens.

Das Internet, als Struktur der Dezentralisierung von Produktion und Verbrauch, hat für Rifkin künftig drei Dimensionen: Neben dem inzwischen universell genutzten Informations-Internet sieht er ein künftiges Energie-Internet für die dezentrale Steuerung der Verteilung erneuerbarer Energien mit „intelligenten“ (lokalen bis kontinentalen) Netzen, sowie ein GPS-gesteuertes, digitales und automatisches Logistik-Internet.

Die Zukunft der Arbeitslosigkeit

Diese revolutionär neue Infrastruktur erfordert (wie in den vergangen Jahrhunderten die Eisenbahn- und dann die Autobahnnetze) enorme Investitionen und damit Beschäftigung und Aufschwung, führt aber schließlich zu einer Wirtschaft, die mit extrem niedrigen Marginalkosten funktionieren kann. Und bei der die großen Monopolkonzerne ihre Marktmacht drastisch einbüßen. In Rifkins Perspektive wird der Kapitalismus zwar nicht abgeschafft, aber er kann nur noch einen gewissen Teil des Wirtschaftslebens kontrollieren, wobei er weniger als Produzent als vielmehr als Integrator von komplexen Lösungen gebraucht wird.

Die derzeitigen Wirtschaftsstrukturen können unseren sozialen Erwartungen nicht mehr gerecht werden. Stark beschäftigen Rifkin diesbezüglich die fortschreitende Automatisierung der industriellen Fertigung – wo er eine neue Welle der Robotisierung kommen sieht – genau wie die Informatisierung der Verwaltungsabläufe, wo die elek-tronische Datenverarbeitung mit ihren vielen Anwendungen für eine weitere Beschleunigung sorgt. Dabei verweist er immer wieder vor allem auf die enormen und dauerhaften Wirkungen dieser Entwicklung auf das Arbeitsleben der Menschen und auf den Arbeitsmarkt, nicht zuletzt, weil die Routinearbeit und die einfachen Jobs zunehmend wegfallen und die Rechner und Roboter nach und nach die Herstellung von Waren und Diensten weitgehend übernehmen.

Die menschliche Arbeit sieht Rifkin nicht einfach als ein Produktionsmittel im Dienste des Turbokapitalismus, sondern vielmehr grundsätzlich als Wert und als Quelle des sozialen Zusammenhalts und der persönlichen Entwicklung. Dass der anstehende massive Wegfall von Jobs in der privaten Erwerbsarbeit eine enorme permanente Arbeitslosigkeit zu schaffen droht, lässt ihn nicht in Pessimismus verfallen. Vielmehr schlägt er langfristig neue Tätigkeiten in einem dritten Sektor, dem gemeinschaftsbezogenen Nonprofit-Bereich vor, der mit öffentlicher Unterstützung neue Arbeitsplätze schaffen sollte, etwa um soziale Arbeit zu verrichten.

Welche praktischen Utopien? Welche realistischen Visionen?

Eine spannende Frage bleibt natürlich, welche konkreten Lösungen der Futurologe Rifkin Luxemburg vorschlagen wird, und wie diese aufgenommen werden. Generell wird er uns wohl dafür rügen, dass unser Land bei den erneuerbaren Energien (im Wind- und Solarbereich) eindeutig zu den Nachzüglern unter den hochentwickelten Ländern gehört, und uns gleichzeitig Anerkennung dafür zollen, dass wir im zukunftsorientierten ICT-Bereich, also bei den Informations- und Kommunikations-Infrastrukturen, bereits gut aufgestellt sind.

Die Herren von Handelskammer und Fedil wissen natürlich, dass sie für ihre simplen Rezepte wie Desindexierung und Abbau von Sozialleistungen und für ihre sonstigen schäbigen Forderungen keinen Sukkurs von Rifkin erwarten können. Sie hoffen vielleicht, dass er sich auf für sie harmlose Dinge beschränkt, etwa den Rat, weniger Fleisch zu essen, weil die Blähungen der Rindviecher für einen gigantischen CO2-Ausstoß verantwortlich sind. Doch vor allem fürchten sie, dass er dem Staat zu strukturellen und systemischen Investitionen rät, statt zum Budgetabbau, den sie bevorzugen.

Ein Knackpunkt für die angeforderte Studie ist vielleicht, dass das bisherige Luxemburger Wirtschaftsmodell und besonders die Finanzierung seiner Altersversicherung ein anhaltend hohes ökonomisches Wachstum zwingend erfordert, während Rifkin eigentlich kein Anhänger einer forcierten Expansion ist. Aber wenn wir unsere Importrechnung für fossile Energien absenken können, brauchen wir wohl auch weniger Exportsteigerungen.

Investitionen in öffentliche Infrastrukturen

Dass Rifkin so stark fokussiert ist auf die Herausforderungen bei Erzeugung, Verteilung, Verwaltung und Verwendung von Energie und Informationen lässt schon vermuten, dass er in diesen Bereichen strukturelle Neuerungen ins Gespräch bringen wird, wobei die Sponsoren Enovos und Post dann eine entscheidende Rolle spielen könnten.

Ein Teil der erforderlichen Investitionen muss eher einer langfristigen, volkswirtschaftlichen Logik, statt einem kurzfristigen Profitdenken entsprechen. Der wirtschaftliche Erfolg Luxemburgs wurde in den letzten Jahrzehnten durch den öffentlichen Sektor getragen; das bleibt wohl mittelfristig so.

Und wenn wir in den kommenden Jahren den Mut aufbringen für zukunftsträchtige Investitionen, dann schaffen wir für die nachfolgenden Generationen solide und dauerhafte Voraussetzungen für Wohlstand und Lebensqualität, mehr als wenn wir ihnen, in Panik vor der imaginären Rentenmauer, einen Haufen Geld hinterließen, von dem niemand wissen kann, was er morgen wert sein wird.

Paul Zimmer

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