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25 Jahre CESI

CESI

Ein Festakt zum Jubiläum

Mit einem feierlichen Festakt in Brüssel beging die Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften am vergangenen 1. Dezember ihren 25. Jahrestag. Im Jahre 1990 gegründet, hat sich die CESI im Laufe der Jahre zu einem starken Dachverband europäischer Berufsverbände mit über fünf Millionen Mitglieder entwickelt und ist seit dem Jahre 2005 von der Europäischen Kommission anerkannte Sozialpartnerin im europäischen Sozialdialog. Mit CGFP-Generalsekretär Romain Wolff steht seit Dezember 2012 erstmals ein Luxemburger an der Spitze der CESI.

Nach einleitenden Willkommensworten durch CESI-Generalsekretär Klaus Heeger zeigte sich CESI-Präsident Romain Wolff ganz besonders erfreut, bei der 25-Jahr-Feier begrüßen zu können: den Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes Dimitris Papadimoulis, Staatssekretär Marc Hansen, zugleich Vertreter der luxemburgischen EU-Ratspräsidentschaft, den Generaldirektor der EU-Kommission, Michel Servoz, u.a. zuständig für die Bereiche Bildung und soziale Angelegenheiten, den Ehrenvorsitzenden der CESI, Peter Heesen, sowie viele heutige und vormalige „Freunde der CESI“.

Bei den Vorbereitungen der Festlichkeiten zum 25-jährigen Bestehen der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften sei man von den aktuellen Ereignissen überrollt worden, der Flüchtlingskrise auf der einen Seite, aber noch mehr von den barbarischen Anschlägen von Paris. Ein Treffen in Brüssel wäre in der Woche zuvor wahrscheinlich nicht denkbar gewesen. Die Präsenz zahlreicher Teilnehmer an der 25-Jahr-Feier zeige, wie stark sie sich mit der CESI verwurzelt fühlten.

Seit nunmehr 13 Jahren dürfe er, Romain Wolff, nun schon bei der CESI mitwirken, acht Jahre lang als Vizepräsident und seit drei Jahren als deren Vorsitzender. Besondere Dankesworte richtete Romain Wolff an Pierre Trausch, den vormaligen Ersten Vizepräsidenten der CGFP, ohne den er die CESI vermutlich nicht einmal kenne. Auch Peter Heesen, seinem Vorgänger im Amt des CESI-Präsidenten, wolle er für seine Unterstützung danken, die er ihm während all dieser Jahre habe zukommen lassen.

Als sich die CESI im April 1990 in Brüssel ihre Satzung gegeben habe, hätten sieben Gewerkschaften den Gründungsvertrag der CESI unterzeichnet. Danach sei dann eine Union der Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes innerhalb der CESI geschaffen worden mit Namen USSP. Seit ihrer Gründung habe die CESI die Unabhängigkeit, vor allen Dingen die politische Unabhängigkeit, der Gewerkschaftsbewegung garantieren und erhalten sowie den Gewerkschaftspluralismus in einem sich wandelnden Europa gewährleisten wollen. Bereits damals sei eine immer größer werdende Anzahl von Fragen, die zuvor auf nationaler Ebene geregelt worden seien, auf europäischer Ebene diskutiert und behandelt worden.

Seit 1955 schon habe sich die damalige CIF vom europäischen Einigungsprozess und von der Beschleunigung dieser Einigung angesprochen gefühlt. Es habe damals „viel Bewegung“ im Osten von Europa gegeben und es sei darum gegangen, Probleme effizient zu lösen. Und daraus sei dann der Gedanke des europäischen Einigungsprozesses entstanden. Selbst das Europäische Parlament habe damals dafür Sorge getragen, dass die Gewerkschaften pluralistisch aufgestellt seien, damit sich alle Bürgerinnen und Bürger vertreten fühlten und ihre Stimme laut machen könnten.

Für die Gründergewerkschaften der CESI sei es völlig klar gewesen, dass ein europäischer Wirtschaftstraum ohne Grenzen nur dann existieren könne, wenn parallel dazu auch ein sozialer Raum entstehe mit verbesserten sozialen Normen. Und wenn es einen verbindlichen juristischen Rahmen gebe für grundlegende Sozialrechte.

Die CESI sei damals ins Leben gerufen worden, so CESI-Präsident Romain Wolff weiter, um unabhängigen Berufsverbänden eine Stimme und eine würdige Repräsentation zu geben in diesem Augenblick des Wandels. Im selben Jahr sei auch die Akademie Europa als wissenschaftliches Standbein der CESI gegründet worden. „Seitdem haben wir im sozialen Dialog enorme Fortschritte erlebt“, so Romain Wolff weiter. Für die CESI jedenfalls bleibe der Pluralismus nach wie vor der Grundpfeiler einer demokratischen Governance. Die Freiheit und der Pluralismus seien für die CESI stets unumstößliche Grundsätze gewesen.

2005 dann habe die CESI von der europäischen Kommission die Anerkennung als Sozialpartnerin erhalten. Seitdem sei die CESI auf europäischer Ebene repräsentativ, wenn es um die Beschäftigten des öffentlichen Dienstes gehe.

Der Wettbewerb, der Binnenmarkt und der Euro seien alles Aspekte und Werte, die das Antlitz Europas prägten. Nichtsdestotrotz vertrete die CESI die Meinung, dass Europa noch näher an den Bürger rücken müsse. Und dass die Berufsverbände alles unternehmen müssten, um ein recht hohes soziales Schutzniveau zu gewährleisten. Die CESI jedenfalls sei bereit, auf allen Ebenen mitzuwirken, damit ein tatsächlicher europäischer Sozialdialog entstehe, bei dem die Parteien aufeinander zugingen, in einem Klima des gegenseitigen Respekts. Und dass diese Partner dann auch die entsprechenden Schlussfolgerungen zögen, die dann zu Kompromisslösungen führten, die für alle profitabel seien. Die CESI, so Präsident Romain Wolff fest entschlossen, plädiere also für eine Vertiefung, für eine Verdichtung des sozialen Dialogs.

Die europäische Politik habe zunehmend Auswirkungen auf den öffentlichen Dienst. Dieser werde von interessierter Seite sehr häufig öffentlich diskreditiert. Und die Beschäftigten im öffentlichen Dienst würden immer weiter präkarisiert oder sogar reduziert. Deswegen sei es die Aufgabe der CESI, ihrer Rolle einer Gewerkschaft der Solidarität weiterhin gerecht zu werden und ihre Stimme noch lauter zu erheben als heute, zugunsten eines Europas der Bürger, zugunsten eines qualitativen öffentlichen Dienstes und zugunsten von hohen Beschäftigungsstandards, die einen soliden Zusammenhalt erlaubten.

Wirtschaftliche und soziale Faktoren

Für den Vizepräsidenten des Europäischen Parlamentes, Dimitris Papadimoulis, stehe die Europäische Union in der Tat vor großen Herausforderungen. Einige der wichtigsten zu bewältigenden Aufgaben stünden in direktem Zusammenhang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise und den sozialen Folgen daraus, die große Auswirkungen auf das Leben der EU-Bürger und der Beschäftigten der Europäischen Union hätten. Es gehe schlicht und ergreifend darum, Lehren daraus zu ziehen und Europa erneut zu dem zu machen, was es einmal gewesen sei: zu einem Raum des Reichtums, basierend auf Stabilität, auf Wachstum und einer kompetitiven sozialen Marktwirtschaft, die Vollbeschäftigung und sozialen Fortschritt verfolge.

Ebenso sei es unabdinglich, die soziale Dimension bei der Wirtschaftsplanung herauszustreichen. Man könne sich nicht nur auf die wirtschaftliche Ebene konzentrieren. Das Wirtschaftsmodell der europäischen Union, das erfolgreich sein wolle, brauche die Unterstützung der Bürger. Dabei gebe es zwei wichtige Elemente als Grund-voraussetzungen: mehr Nachdruck auf Beschäftigung und soziale Leistung sowie eine bessere wirtschaftliche Koordinierung in der Europäischen Union und in der Eurozone.

Das Europäische Parlament habe diesbezüglich einen ausgewogeneren Ansatz gefordert zwischen wirtschaftlichen und sozialen Faktoren, dies vor allem im Rahmen des Europäischen Semesters. Dieses Europäische Semester solle auch dafür sorgen, dass die Ziele der Strategie EU 2020, wenn es um Arbeitsplatzbeschaffung gehe, erreicht würden. Und deshalb müsse der Prozess auch in diese Richtung gelenkt werden. Soziale Angelegenheiten, Beschäftigungsaspekte sollten Hand in Hand gehen mit marktökonomischen Überlegungen.

Vor diesem Hintergrund habe das Europäische Parlament zwei konkrete Maßnahmen gefordert, die kurzfristig ergriffen werden könnten: Zunächst sollten sich die Minister der Eurogruppe und der Beschäftigung vor den Eurogipfeln treffen, um sicherzustellen, dass Beschäftigungs- und soziale Fragen im Rahmen der Diskussionen und der Entscheidungen besser zum Tragen kommen. Zweitens könnten gemeinsame Treffen zwischen den EU-Räten organisiert werden, damit hier kohärente Positionen entwickelt würden. Im Europäischen Parlament hätten diesbezüglich gemeinsame Ausschuss-Sitzungen stattgefunden mit den jeweiligen Kommissaren zur Verbesserung des Dialogs. Indikatoren wie „Qualität der Arbeit“, „Kinderarmut“, „Zugang zur Gesundheitsversorgung“ und „Obdachlosigkeit“ sollten dabei in Betracht gezogen werden. Letztlich sollte jeder Bürger Zugang finden zu adäquater Bildung und zu effektiven sozialen Schutzsystemen, damit diese die Schwächsten der Gesellschaft schützen könnten.

Gewerkschaftsorganisationen wie die CESI spielten hier eine Schlüsselrolle. Sie sollten die neuen sozialen Politiken beeinflussen. Es gelte, in einem offenen, ehrlichen Dialog dafür zu sorgen, dass die Sozialpolitik nicht nur als Kostenfaktor betrachtet werde, sondern dass strukturelle Marktreformen auch langfristige Vorzüge schafften, ohne dass dabei Tarifvereinbarungen ausgehebelt würden. Die Einkommen der Beschäftigten müssten den Lebensbedingungen angepasst werden. Es habe sich herausgestellt, dass Einsparmöglichkeiten kontraproduktiv gewesen seien im Sinne des sozialen Zusammenhalts. Die Bekämpfung der öffentlichen Verschuldung durch Austeritätsmaßnahmen habe zu großen Mängeln geführt. Vielmehr müsse die soziale Dimension im Herzen einer wirtschaftlichen Planung in der Europäischen Union stehen. Soziale Indikatoren sollten aus diesem Grunde ebenfalls Berücksichtigung finden bei jedweder Planung oder Empfehlung.

Die CESI – ein wichtiger Akteur

Im Namen der Luxemburger Regierung und zugleich des luxemburgischen EU-Ratsvorsitzes überbrachte Staatssekretär Marc Hansen die Glückwünsche zum 25. Jahrestag der CESI. Seit 25 Jahren, so Marc Hansen einleitend, habe die CESI konstant an der Verbesserung der europäischen sozialen Dimension gearbeitet. Und seit 2005, Zeitpunkt der Anerkennung der CESI als Sozialpartnerin auf europäischer Ebene, habe sich die Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften ständig eingebracht in den sozialen Dialog. Somit sei die CESI zu einem wichtigen Akteur geworden, wenn es darum gehe, die Arbeits- und Lebensbedingungen zu verbessern. Mit 43 europäischen Berufsverbänden als Mitglieder gebe die CESI auch denjenigen eine Stimme, die normalerweise keine Stimme gefunden hätten im Rahmen des europäischen sozialen Dialogs. Die CESI schließe demzufolge die Lücke zwischen den unabhängigen Gewerkschaften in der EU und den Entscheidungsträgern in Brüssel.

Die CESI gebe ihren Mitgliedsorganisationen die Möglichkeit, über die na-tionalen Grenzen hinaus zu wirken. Als europäischer Dachverband schließe sie somit auch den Graben zwischen den nationalen Politiken und der europäischen Politik. Soziale Themen seien heutzutage in der Tat nicht mehr nur eine nationale Angelegenheit, sondern zusehends eine europäische Frage.

Gerade in den letzten Jahren, in Zeiten der Krise und der Konsolidierung, hätten die wirtschaftlichen und sozialen Ziele zueinander finden müssen, wahrlich kein leichtes Unterfangen. „Wir müssen sicherstellen, dass die Verbesserung der sozialen Lage der Menschen eine Priorität überall in der EU ist und zu gemeinsamen Aktionen der EU und ihrer Mitgliedstaaten führen muss“, so Staatssekretär Marc Hansen weiter. Um aus dieser Krise herauszufinden, bräuchten wir nicht nur wirtschaftliche und infrastrukturtechnische Aktivitäten. Vor allem bräuchten wir die humane Komponente. Demnach sei es wichtig, die soziale Zielstellung der EU zu stärken – und die soziale Dimension der europäischen Union sei eine Priorität der luxemburgischen Ratspräsidentschaft. Soziale Unterschiede schwächten nicht nur die wirtschaftliche Performance der EU, sondern auch die soziale und politische Stabilität der Europäischen Union. Und deshalb müssten wir die soziale Dimension verbessern und die gesamten Governments-Strukturen der EU überdenken, vor allem in der Eurozone.

In der Praxis gebe es zwei unterschiedliche Welten: die Wirtschaftswelt mit ihren Zwängen und ihren Zielvorgaben, die nicht unbedingt berücksichtigten, was im sozialen Bereich passiere, auf der einen Seite und die soziale Welt auf der anderen. Es gelte schlicht und ergreifend, ein Gleichgewicht zu finden. Vor diesem Hintergrund unterstütze die luxemburgische Ratspräsidentschaft die Vorstellung von Präsident Jean-Claude Juncker, dass Europa ein Triple A erhalte. Das gelinge aber nur dann, wenn wir die Konvergenz der Einzelstaaten nach oben hin und nicht nach unten hin förderten: Konvergenz für mehr Gleichheit, mehr Reichtum und mehr Wohlbefinden in den Mitgliedstaaten.

Die Realität allerdings sei leider allzu oft eine andere, so Marc Hansen weiter. Es müssten immer größer werdende Unterschiede zwischen den EU-Ländern bekämpft werden, vor allem in der Eurozone. Die Förderung gemeinsamer sozialer Standards fuße auf bestehenden Regeln der Verträge. Und deshalb müssten wir uns mit der Frage auseinandersetzen, wie eine Einhaltung dieser sozialen Normen gewährleistet werden könne, im Rahmen der Strukturreformen und vor dem Hintergrund des Europäischen Semesters.

Es sei sicherlich zu begrüßen, dass die Kommission der Wiederbelebung des sozialen Dialogs so viel Bedeutung beimesse. Die luxemburgische Präsidentschaft unterstütze dieses Bestreben der Europäischen Kommission. Es gehe darum, gemeinsam Wachstum zu fördern und die Arbeitsplatzbeschaffung voranzutreiben. Der soziale Dialog sei ganz besonders dann wichtig, wenn schnelle Ergebnisse erzielt werden müssten. Es gelte, die unterschiedlichen Meinungen aller Stakeholders zu konsolidieren: Industrie, Sozialpartner, nationale und internationale Plattformen und Verwaltungen.

Die luxemburgische Präsidentschaft jedenfalls pflege den fortlaufenden Dialog und konsultiere die Sozialpartner laufend, sagte Marc Hansen mit Blick auf die in Luxemburg stattfindenden Dreiergespräche im Rahmen der na-tionalen Tripartite, basierend auf einem kontinuierlichen Dialog zwischen Regierung, Arbeitgebern und Gewerkschaften zu wichtigen wirtschaftlichen Themen. Die Gespräche seien stets konsensorientiert. Dieses Modell sei bereits in den 70er Jahren geschaffen worden nach der tiefen Stahlkrise, welche die gesamte Luxemburger Gesellschaft erschüttert habe. Und dieser Dialog sei längst zu einer Norm geworden. Ursprünglich ein Krisenelement, abgestellt auf die Stahlwirtschaft, habe sich die Tripartite im Laufe der Jahre institutionalisiert und sei zu einer Plattform mutiert für die Sozialpartner.

Konvergenzmotor anwerfen

Nach Darstellung von Michel Servoz, Generaldirektor der Generaldirektion „Beschäftigung“ der Europäischen Kommission, sei 2015 dasjenige Jahr gewesen, in dem die Kommission mit an ihrer Spitze Präsident Jean-Claude Juncker den Sozialdialog habe neu ankurbeln wollen. So bemühe sich die EU-Kommission in der Tat, den sozialen Dialog auf europäischer Ebene wieder zu lancieren und ihn auch in den Mitgliedstaaten neu zu beleben.

Bezüglich der Wirtschafts- und Finanzkrise sei auffallend, dass ausgerechnet diejenigen Länder, die im sozialen Dialog am stärksten seien, diese Periode am besten geschafft hätten. Die wirtschaftlich am besten aufgestellten Mitgliedsländer seien diejenigen Staaten, die auch den stärksten sozialen Dialog pflegten, Länder, in denen die Sozialpartner die Entscheidungen mitfällten und nicht die alleinigen Regierungen. Es handle sich dabei auch um diejenigen Nationen, bei denen der soziale Schutz am weitesten entwickelt sei. Die Sozialpartner hätten eine entscheidende Rolle gespielt, als es darum gegangen sei, aus diesen Staaten wirtschaftlich erfolgreiche Länder zu machen.

Die neue Kommission, die seit 2014 bestehe, widme dem sozialen Dialog größte Bedeutung. So beinhalte das Portfolio von Kommissions-Vizepräsident Dombrovskis neben dem Europäischen Semester auch den sozialen Dialog. Seit sie im Amt sei, bemühe sich die Kommission darum, die so-ziale Dimension der europäischen Politik zu mehren. Sie bediene sich dabei einiger Werkzeuge wie zum Beispiel dem eben schon erwähnten Europäischen Semester.

Von Anfang an habe die Europäische Kommission die soziale Dimension des Europäischen Semesters betonen wollen. Parallel dazu habe sie aber auch die Rolle der Sozialpartner innerhalb der Mitgliedstaaten weiter stärken wollen. Es gebe in der Tat Länder, in denen der soziale Dialog nicht sehr weit entwickelt sei. In einigen Mitgliedstaaten sei der soziale Dialog selbst mit Konflikten behaftet oder führe nicht immer zu ausgewogenen Beschlüssen. Und hier müsse dann die Kommission verstärkt eingreifen. Das gehe so weit, dass in den neuen Leitlinien zur Beschäftigung, die für fünf Jahre Gültigkeit hätten, es einen Leitfaden gebe, der die Rolle der Sozialpartner betreffe. Die Europäische Kommission habe demzufolge die Aufgabe darüber zu wachen, dass der soziale Dialog in diesen Ländern so optimal wie nur möglich laufe.

Bezüglich des Arbeitsrechts und der sozialen Normen habe Präsident Juncker angekündigt, dass er an diesem Pfeiler der sozialen Rechte arbeiten wolle. Die Ausgangssituation sei dabei die Feststellung, dass im Rahmen der Wirtschaftskrise die Divergenzen zugenommen hätten. Europa habe jahrzehntelang als Konvergenzmotor gewirkt. Und während der Krise hätten wir festgestellt, dass Ungleichheiten zwischen und innerhalb der Mitgliedstaaten entstanden seien. Es gelte demnach, diesen Konvergenzmotor wieder anzuwerfen.

Dieser Pfeiler der sozialen Rechte betreffe die Modernisierung der Gesetzgebungen im sozialen Bereich und im Beschäftigungsbereich, aber auch Vorschläge zum Arbeitsschutz, zur Gesundheit und zur Sicherheit am Arbeitsplatz, eine Agenda über die Kompetenzen und die Qualifikationen sowie Maßnahmen für eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Arbeitsleben. Es gelte demnach, „die Ärmel nun hochzukrempeln“, um all diesen Herausforderungen zu begegnen.

Mit der CESI, nicht gegen die CESI

Als Schlussredner unterstrich auch CESI-Generalsekretär Klaus Heeger die Bedeutung des Europäischen Semesters, das die CESI ihren Mitglieds-organisationen näherbringen wolle. Die CESI, das seien rund fünf Millionen Beschäftigte und 43 Mitgliedsorganisationen, die im sozialen Dialog nicht außen vor gelassen werden könnten. Es gebe in der Tat viel zu tun, nicht nur in den Bereichen Soziales oder Beschäftigung. Europa stehe nun mal vor großen Herausforderungen. Und deshalb sei der Zusammenhalt ja auch so wichtig. Diese Aufforderung ergehe nicht nur an die Vertreter der Sozialpartner, sondern auch an die Vertreter der Gesellschaft und der Think Tanks. Und Klaus Heeger wörtlich: „Es ist besser, mit der CESI zu arbeiten als ohne die CESI oder gar gegen die CESI“.

Steve Heiliger

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