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Standpunkte: 2016 – das entscheidende Jahr

Ein neues Jahr hat begonnen, die Feste zum Jahreswechsel gehören der Vergangenheit an und das politische Leben in und um Luxemburg hat wieder an Fahrt aufgenommen.

Über die international bestehenden, gravierenden Probleme hinaus, kommen, im Anschluss an ein turbulentes Jahr, das mit der sechsmonatigen EU-Ratspräsidentschaft Luxemburgs, in der die nationalen Themen etwas in den Hintergrund gedrängt wurden, einen seiner Höhepunkte erreichte, jetzt, im Jahr vor den Gemeindewahlen, so manche große Herausforderungen auf die Regierung und somit auf das ganze Land zu.

Getrost kann man behaupten, dass die Ratspräsidentschaft einen echten Erfolg für Luxemburg und seinen öffentlichen Dienst darstellt, wurde doch erneut mit einer im Vergleich zum Ausland stark eingeschränkten Zahl an Bediensteten mit viel Geschick, Können und Fachwissen die Ratspräsidentschaft gemeistert. Die Regierung konnte sich einmal mehr auf einen gut funktionierenden, effizienten öffentlichen Dienst verlassen, der zu Recht für sich den Löwenanteil an diesem Erfolg in Anspruch nehmen kann.

Dies ist umso bemerkenswerter, als es während der abgelaufenen Ratspräsidentschaft große Probleme zu meistern galt. Ein nicht unwesentliches war (und ist) die Flüchtlingskrise, die uns ganz sicher auch in den kommenden Monaten beschäftigen wird.

Ohne den unermüdlichen Einsatz aller anderen, zum Teil freiwilligen Helfer aus allen gesellschaftlichen Bereichen, schmälern zu wollen, kommt auch gerade hier dem öffentlichen Dienst eine Schlüsselrolle zu, so geschehen beim Empfang und der raschen Unterbringung der betroffenen Menschen.

Ein nächster, wenn nicht noch weitaus wichtigerer Schritt, wird es sein, all jenen, denen Asyl gewährt wird, eine gelungene Integration in unsere Gesellschaft zu ermöglichen. Auch hier wird der öffentliche Dienst seine Verantwortung voll und ganz übernehmen.

Neben dieser für uns alle wesentlichen Herausforderung, die es erfolgreich zu meistern gilt, gibt es in den Bereichen Bildungspolitik, Familienpolitik oder Soziale Sicherheit – Stichwort Pflegeversicherung – noch einige heiße Eisen, die die Regierung (hoffentlich) im Dialog mit den Sozialpartnern anzupacken gedenkt.

Stichwort Dreierrunde: Bekanntlich wurden die geplanten Gespräche in der „Tripartite“ mit den Sozialpartnern ja, unter anderem, wegen der Verpflichtungen während der Ratspräsidentschaft auf dieses Jahr verschoben.

In diesem Zusammenhang werden die Verhandlungen rund um die angekündigte Steuerreform zur alles entscheidenden Nagelprobe für die Zukunft der Regierung werden.

Wird es nur ein Reförmchen werden, durch das die Unternehmen einseitig bevorzugt werden sollen, oder traut sich die Regierung eine echte, tiefgreifende Reform zu, die insbesondere all jene, die bei jeder Steuererhöhung zur Kasse gebeten werden, die Mittelschicht, substantiell entlasten wird?

Gerade dies bleibt abzuwarten. Die rezenten Steuergeschenke zu Weihnachten an multinationale Großbetriebe lassen im Moment eher leider auf Ersteres deuten. Mit Fug und Recht darf man sich jedoch schon die Frage stellen, ob eine Steuerreform, die diese Bezeichnung auch verdient, in einem jetzt schon absehbaren Rekordtempo bis zu ihrem Inkrafttreten am 1. Januar 2017, über die politische Bühne gebracht werden kann.

Die nächsten Wochen werden dies zeigen, hat sich doch die Regierung im November 2014 durch ein verbindliches Abkommen mit den Gewerkschaften dazu verpflichtet, sie bei der Ausarbeitung einer solchen fundamentalen Reform mit ins Boot zu nehmen.

Laut rezenten Aussagen bestimmter Regierungsmitglieder scheinen sich die Koalitionspartner über die Grundausrichtung schon einig zu sein. Es ist jetzt höchste Eisenbahn, alle Sozialpartner, insbesondere die Gewerkschaften, endlich auch ins Bild zu setzen, damit der soziale Frieden gewahrt bleibt. Denkbar fatal wäre es, wenn bekannt würde, dass, genau wie bei den offiziellen Koalitionsverhandlungen der jetzigen Regierung schon im Vorfeld der Gespräche mit den Sozialpartnern, bei den Vorbereitungen Lobbyisten aus der Berater- und Finanzbranche sich mit der Regierung am Tisch befunden hätten, ein Umstand, der das Abkommen der Regierung vom 28. November 2014 mit den Gewerkschaften zur Steuerreform ad absurdum führen würde.

Die Regierung hat auch einen Vorentwurf zu einem neuen, überarbeiteten Nationalitätengesetz vorgelegt, der ganz sicher Anlass zu kontroversen Diskussionen bieten wird, ganz besonders, was das Niveau des Verständnisses der Luxemburgisch-Kenntnisse der Anwärter betrifft, das weiter verschlechtert werden soll.

Auch im öffentlichen Dienst wird das gerade begonnene Jahr nicht ein wahrlich ruhiges werden.

Einmal abgesehen von den anstehenden Gehälterverhandlungen, die aufgrund des vorbildlichen Einsatzes der öffentlich Bediensteten erfolgreich abgeschlossenen Ratspräsidentschaft (allein bei der Polizei rund 20.000 Überstunden) und ihres unermüdlichen Einsatzes bei der ansatzweisen Bewältigung der Flüchtlingskrise sowie der Terrorismusbekämpfung zu einem annehmbaren Ergebnis führen müssen, ist die von der Vorgängerregierung initiierte und mit der CGFP ausgehandelte Reform des Dienstrechts in vielen Bereichen noch mit ganz zahlreichen Umsetzungsproblemen behaftet, die es auszumerzen gilt.

Praxis und Theorie liegen auch hier weit auseinander, nicht alles ist im täglichen Verwaltungsleben auch umsetzbar, wie zum Beispiel die sogenannten „Mitarbeitergespräche“, ein administratives Monster, das wenig Konkretes bringt, außer einem enormen Verwaltungsaufwand an Zeit und Ressourcen.

Darüber hinaus gibt es öffentliche Einrichtungen, die sich anscheinend nicht an das mit der Regierung getroffene Abkommen gebunden zu fühlen scheinen, wenn es um die Umsetzung der automatischen Beförderungen geht.

Auch das leidige Thema der Dienstwohnungen, eine reine Sparmaßnahme, steht immer noch an und wird uns auch zu Beginn dieses Jahres weiter Kopfzerbrechen bescheren.

Vieles steht an, wenig ist schon geklärt. Das Jahr 2016 wird ganz sicher kein einfaches werden.

Romain Wolff,
CGFP-Generalsekretär

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