Die Austeritätsargumente sind widerlegt

Schluss mit dem Sparen auf dem Buckel der öffentlich Bediensteten.

Es bedarf keiner langen Ausführungen über den sozialen Stillstand im öffentlichen Dienst während der letzten Jahre, wegen einer Finanzkrise, welche die angeblich tüchtigsten Macher des Privatsektors ausgelöst haben. Wir brauchen hier auch nicht nochmals aufzuzählen, welche Sonderopfer den Staatsdienern regierungsseitig auferlegt wurden, neben den allgemeinen  Sparmaßnahmen zu Lasten des gesamten Salariates und der privaten Haushalte. Und dies in Zeiten eines Wirtschaftswachstums, das in den letzten drei Jahren real über 4% jährlich lag!

Die Sondermaßnahmen für die öffentlich Bediensteten entsprangen offensichtlich populistischen Absichten, zum Gefallen der Neider im Privatsektor und der Patronatslobbyisten mit ihren Forderungen nach dem vorgeblich „schlanken Staat“, besser gesagt einem schwachen Staat. Angesichts der unsozialen Frontalangriffe der vorherigen und der derzeitigen Koalition (wie auch der plötzlichen Hektik in Sachen Beamten-Bewertung zwecks angeblicher Steigerung der Verwaltungs-Produktivität) wurde allerdings vielen Kolleginnen und Kollegen wieder deutlich, dass auch im 21. Jahrhundert gewerkschaftliche Solidarität weiter erforderlich bleibt.

In diesem Zusammenhang wollen wir uns hier und heute darauf beschränken, mit unanfechtbaren Zahlen zu dokumentieren, wie verlogen die Thesen und Behauptungen der Gegner des Staatsdienstes sind. Zu diesem Zweck ziehen wir ausschließlich veröffentlichte STATEC-Zahlen zur volkswirtschaftlichen Entwicklung und zu den Staatsfinanzen heran. Unsere Schaubilder und die ihnen zugrunde liegenden Daten verdeutlichen, dass es den angeblich fetten, trägen Staatsapparat nicht gibt, der angeblich zu einer immer unerträglicheren Last auf dem Buckel der Nation wird.

Unsere linke Grafik belegt den Anteil der Personalkosten an den staatlichen Gesamtausgaben, dessen Entwicklung eindeutig den Trend zu einer schlankeren Verwaltung beweist. Die beiden Linien drücken die Personalkosten in Prozent der gesamten Ausgaben aus. Dabei steht die obere, blaue Linie für den Staatsapparat im engeren Sinne („Central Government“ im Fachjargon) und die untere, rote Linie für den Gesamtstaat einschließlich der Sozialversicherungen und des Kommunalsektors („General Government“).

Der Verlauf der beiden Linien belegt die klare Tendenz zu einer Absenkung des Personalkosten-Anteils am Gesamthaushalt, was von einer klaren Steigerung der Produktivität zeugt. Die Lohn- und Nebenkosten für die Staatsdiener wurden nämlich von 1995 bis 2015, also in 20 Jahren, deutlich abgesenkt, beim Zentralstaat von 26,1% auf 22,8%, und beim Gesamtstaat von 23,9% auf 21,1%.

Zu beachten ist dabei, dass der scheinbare Anstieg in den letzten Jahren vor allem der Tatsache geschuldet ist, dass die Finanzkrise ab 2008 dem Staat und den Sozialkassen plötzlich sehr hohe neue Kosten einbrachte, was das Volumen der öffentlichen Ausgaben schnell aufblähte. Und deswegen ergaben die (nur wenig veränderten) öffentlichen Personalkosten ipso facto einen deutlich reduzierten Prozentsatz der Gesamtausgaben in den Jahren 2008 bis 2010. Dieser vorübergehenden statistischen Verzerrung folgt nun eine Normalisierung. Ähnliche Schwankungen hatte es in einem moderateren Ausmaß auch bereits in und nach der vorangegangenen Konjunkturflaute gegeben.

Unsere rechte Grafik vergleicht die gleichen Personalkosten des öffentlichen Dienstes mit der gesamtwirtschaftlichen Leistung des Landes, also mit dem Bruttoinlandsprodukt (BIP). Beim Gesamtstaat wurden die Personalkosten in 20 Jahren von 10,1% des BIP auf 8,7% abgesenkt und beim Zentralstaat von 7,8% des BIP auf 6,8%. Auch hier geht der Trend also sehr klar in Richtung der nachhaltigen Absenkung der Personalkosten, nur sind die entsprechenden Linien etwas erratischer und die Entwicklung weniger kontinuierlich. Die gründet auf dem Umstand, dass das BIP ein stark konjunkturanfälliges Aggregat ist.

Bemerkenswert an dieser Grafik ist die Feststellung, dass der Trend in jüngster Zeit wieder deutlich rückläufig ist, beim Gesamtstaat von 9,3% im Jahre 2009 auf 8,7% im Jahre 2015 und bei den rein staatlichen Verwaltungen von 7,2% auf 6,8%. Weil es vorher in den Jahren 2008 und 2009 den massiven Absturz des BIP gegeben hatte, stellten die kaum veränderten öffentlichen Personalkosten plötzlich einen relativ höheren Anteil an den Gesamtausgaben dar. Über die Konjunkturzyklen hinweg aber mindern sich die relativen Kosten der nationalen Verwaltungen, deren Dienstleistungen aber weiterhin von den Einwohnern des Landes als überdurchschnittlich gut bewertet werden, wie dies auch europaweite Umfragen immer wieder belegen.

Die Politik sollte sich jetzt daran erinnern, dass die Qualität immer einen Preis hat. Die Bürger und Einwohner des Landes verdienen erstklassige öffentliche Dienstleistungen, und die Politiker sollten ihnen diese nicht verwehren durch eine ungebührliche Austerität gegenüber dem Staatspersonal.