StandPunkte: „Promises to keep“

Bei der CGFP stehen große personelle Veränderungen bevor. Zum Jahresende laufen nicht nur die Mandate in der CGFP-Exekutive aus. Sämtliche CGFP-Gremien wie Nationalvorstand oder Exekutivkomitee müssen nach Ablauf einer (bis jetzt) dreijährigen Mandatsdauer neu besetzt werden.

Für mich persönlich geht gleichzeitig eine Ära zu Ende. Getreu meinen Prinzipien werde ich altersbedingt nicht mehr für den Posten des CGFP-Vizepräsidenten kandidieren, um den Platz einem jüngeren Kollegen zu überlassen. Rund drei Monate vor Ablauf der Mandatsperiode möchte ich den Anlass nutzen, Bilanz aus den vergangenen zwölf Jahren, in denen ich dieses Amt bekleiden durfte, zu ziehen.

Nach jahrelanger Gewerkschaftsarbeit, zunächst im Berufsverband der damaligen Gendarmerie, später dann in der Polizeigewerkschaft, wurde mir nahegelegt, Anfang 2005 für einen Posten in der CGFP-Exekutive zu kandidieren. Ich habe die Herausforderung angenommen und seither immer versucht, bestmöglich im Sinne der gemeinsamen Sache und damit im Interesse der öffentlichen Bediensteten zu handeln. Dabei stand stets das Gemeinwohl, niemals aber standen eigennützige Überlegungen im Mittelpunkt meines Handelns. Ich muss gestehen, gerade in diesem Punkt herbe Enttäuschungen erlebt zu haben, war ich doch so naiv anzunehmen, dies wäre eine allgemein gültige Auffassung.

Seit 2005 hat sich bei der CGFP vieles verändert. Ich denke nur an den Umzug vom damaligen Sitz in Bonneweg, aus Wohnungen, die zu Bürozwecken genutzt wurden, in ein modernes, funktionelles und den heutigen Gegebenheiten angepasstes Bürogebäude in Merl. Gleichzeitig wuchs auch der Personalbestand. Juristen, Wirtschaftswissenschaftler und Journalisten zählen heute genauso dazu wie kompetente Sozialberater, die unseren Mitgliedern, aber auch den CGFP-Fachverbänden mit Rat und Tat zur Seite stehen.

Auch auf politischem Plan hat sich in den vergangenen zwölf Jahren viel getan. Gehälterabkommen wurden ausgehandelt und, nicht zu vergessen, eine grundlegende Reform des Dienstrechts auf den Weg gebracht. Dass dieses Reformvorhaben nicht nur positive Punkte beinhaltet, weiß auch die CGFP. Dennoch, so meine ich, ist es gelungen, die von der Vorgängerregierung angedachten Verschlechterungen für die bei Staat und Gemeinden Beschäftigten auf ein Minimum zu beschränken. Ich denke nur an das unsägliche Bewertungssystem, das die damalige Regierung auf Biegen und Brechen durchsetzen wollte und das in seiner ursprünglichen Form einen ungeheuren Personalaufwand mit sich gebracht hätte, allein schon, um die damals noch jedes Jahr vorgesehenen Bewertungen durchzuführen.

Die CGFP kann also eine durchaus positive Bilanz ihrer Arbeit der letzten 12 Jahre ziehen. Mir gibt es jedenfalls eine persönliche Genugtuung, in all den Jahren ein Glied in der Kette gewesen zu sein, immer wieder neue Themen gefunden zu haben, die man dann vertiefen konnte.

Die drei mir verbleibenden Monate bei der CGFP möchte ich nutzen, meinen Anteil dazu zu leisten, noch Dinge umzusetzen, die dringend einer Lösung bedürfen. Hier werde ich mit Sicherheit noch vor Ende meiner Mandatszeit Probleme, welche seit Jahren einer Klärung bedürfen, angehen und Lösungen herbeiführen, wenn mir dies in der mir noch verbleibenden Zeit nicht gelingen sollte, wird jedoch der Rahmen so gesetzt, dass es unmöglich sein wird, diese weiterhin zu ignorieren! So u.a. die Umsetzung und die Anwendung der noch vor den Sommerferien von den CGFP-Fachverbänden gutgeheißenen Satzungsänderungen, in erster Linie punktuelle Anpassungen, um die Strukturen der CGFP den Anforderungen der heutigen Zeit anzupassen.

Die CGFP ist bekanntlich dabei, ein neues Gehälterabkommen für den öffentlichen Dienst mit der Regierung auszuhandeln. Ganz im Sinne der bei Staat und Gemeinden Beschäftigten müssen diese Verhandlungen schnellstmöglich zum Abschluss gebracht werden. Dass die Regierung Schwierigkeiten darin sieht, einer Punktwerterhöhung zuzustimmen, weil das Koalitionsabkommen das so nicht vorsehe, kann die CGFP nur bedingt nachvollziehen. Das Koalitionsprogramm wurde zu einem Zeitpunkt geschrieben, in dem die Situation, im Vergleich zu heute, noch eine ganz andere war. Derzeit zeigen alle Pfeile steil nach oben. Und es gibt nicht den geringsten Grund, die öffentlichen Bediensteten, die tagaus, tagein eine hervorragende Arbeit leisten, von dieser Entwicklung auszuschließen. Erwähnen möchte ich an dieser Stelle aber auch interne Angelegenheiten, die bis zum Jahresende noch auf der Agenda stehen, und unbedingt angegangen werden müssen, wieder einmal im Interesse der gemeinsamen Sache und im Sinne von Transparenz.

Fazit: Es wurde in den vergangenen Jahren sicherlich viel erreicht. Einen Grund, sich zufrieden zurückzulehnen, ist das allerdings nicht, Gewerkschaftsarbeit geht nie zu Ende, besonders in dieser schnelllebigen Welt gilt es immer wieder, sich neuen Herausforderungen zu stellen und Lösungen herbeizuführen. Und an der „neuen“ CGFP-Führung wird es sein, auf Bestehendem aufzubauen, damit die CGFP das bleibt, was sie seit über 50 Jahren nun ist: Eine überaus wirksame Berufsvertretung aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten, die Respekt und Anerkennung verdient, besonders aber unserer rund 30.000 Mitglieder, denen ich mich immer verpflichtet fühlte und in deren Interesse ich handelte.

Camille M. Weydert,
CGFP-Vize­präsident