Ein Rückblick: Ein Dutzend turbulente Gewerkschaftsjahre 2005 - 2016

Ihren Prinzipien ist die CGFP bis zum heutigen Tag treu geblieben: ideologisch neutral und parteipolitisch unabhängig.

Wie doch die Zeit vergeht. Fast ein Dutzend Jahre sind vergangen, seit die jetzt in Teilen scheidende Führungsmannschaft der CGFP am 1. Februar 2005 angetreten ist und ihre Arbeit im Interesse der im öffentlichen Dienst Beschäftigten aufgenommen hat.

Nach einer von Erfolgen gekrönten Ära unter der Führung von Jos. Daleiden – ohne seinen unermüdlichen Einsatz würde es die CGFP, wie sie heute noch besteht, nicht geben – sowie einer großen Zahl an engagierten Gewerkschaftern aus den unterschiedlichsten Bereichen des öffentlichen Dienstes, begann 2005 eine Zeit, in der es prioritär galt, das Erreichte zu verteidigen und zu wahren.

Rückblickend wurde vieles erreicht und so manche von den sukzessiven Regierungen beabsichtigten Verschlechterungen verhindert. Doch wer erinnert sich noch an die unzähligen Dreierrunden und Schlichtungen, eine „maximale Indextranche, einen sozialen und einen gedeckelten Index“, die erfolgreichen Protestveranstaltungen und vieles andere mehr?

Manches ist schon längst vergessen, und aus diesem Grunde lohnt es sich, uns all diese Dinge wieder für einen kurzen Moment in Erinnerung zu rufen, einen kurzen Rückblick auf die Hauptereignisse dieser Periode von zwölf Jahren zu wagen, ohne noch einmal im Detail auf die Reformen im öffentlichen Dienst einzugehen.

Neben lebhaften Diskussionen über den sogenannten Fontagné-Bericht, der in den Augen der CGFP Sozialabbau predigte, den es fest entschlossen abzulehnen galt, sowie dem unannehmbaren Bolkesteinrichtlinienentwurf war 2005 besonders gekennzeichnet durch die im ersten Halbjahr stattgefundene Luxemburger Ratspräsidentschaft, die Wahlen zur Berufskammer der öffentlich Bediensteten, aus denen die CGFP dank ihrer überzeugenden Arbeit der vorangegangenen fünf Jahre mit überwältigender Mehrheit als alleinige, national repräsentative Gewerkschaft im öffentlichen Dienst hervorging, sowie, im Mai, der Unterzeichnung eines Gehälterabkommens für die öffentlich Bediensteten, das für den Zeitraum 2005 und 2006 neben Gehaltsaufbesserungen wie immer auch positive Maßnahmen sozialer und statutarischer Natur beinhaltete.

Auch zu jenem Zeitpunkt war der Erhalt des bestehenden Index-Mechanismus, der ja eine Errungenschaft des öffentlichen Dienstes darstellt, bereits eines der Hauptanliegen der CGFP.

Leider wurde im Dezember 2005 vom damaligen Mittelstandsminister erstmalig die Idee einer Kürzung der Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst in die Öffentlichkeit getragen – wohl nicht nur zufällig vor einem erlesenen Publikum aus der Privatwirtschaft, die dies ja immer lauthals gefordert hatte –, Idee, die gleich aufs Schärfste von der CGFP verurteilt wurde und die im Endeffekt lange Jahre die Schlagzeilen der Aktualität bestimmen sollte.

Die CGFP konnte im März 2006 einen großen gewerkschaftlichen Erfolg vermelden, hatte sie es doch fertiggebracht, die Regierung in bilateralen Gesprächen von der Idee einer „maximalen Index-Tranche“ abzubringen, was einem klaren Zugeständnis an ihre stets wiederholte Forderung gleichkam.

Unvergesslich werden auch die zur Osterzeit stattgefundenen Tripartitegespräche bleiben, Gespräche, die noch bis heute nachwirken, entsprachen doch die damals den Sozialpartnern vorgelegten Zahlen der Finanzsituation des Staates, auf denen der anschließend zustande gekommene Kompromiss fußte, wie sich kurz nachher herausstellte, alles andere als den Realitäten, was folgende Dreierrunden negativ beeinflusste.

Damals gelang es der CGFP, ihr Hauptanliegen, Sonderopfer von der öffentlichen Funktion abzuwenden, und sie lehnte es ebenfalls ab, eine Lohnpause in den Gehälterverhandlungen beim Staat für die Jahre 2007 und 2008 im abschließenden Abkommen festzuschreiben. Auch blieb, durch Einwirken der CGFP bei den Dreiergesprächen, das Statut der öffentlichen Bediensteten bei Einführung des Einheitsstatuts im „privé“ nicht angetastet.

Darüber hinaus wurde, nach langen sich endlos hinziehenden Streitereien und der Androhung einer Klage vor der Internationalen Arbeitsorganisation (OIT) in Genf, die Personalvertretung der Luxemburger Zentralbank offiziell anerkannt.

Damals wie heute war und ist es ein Anliegen der CGFP, dass die Flughafenverwaltung bestehen bleibt und nicht, wie damals von der Regierung im Ministerrat im Juli schon entschieden (und im Dezember auf Druck der CGFP wieder rückgängig gemacht), in eine öffentliche Einrichtung umgewandelt, oder wie jetzt angedacht, teilprivatisiert – durch Auslagerung einiger ihrer gesetzlichen Aufgaben in eine Gesellschaft – werden soll.

2007 wurde dann unter schwierigen Voraussetzungen ein neues Gehälterabkommen ausgehandelt. Doch nur einen Tag nach der Unterschrift bekräftigte die damalige Regierung ihren ungebrochenen Willen, die Anfangsgehälter beim Staat nach unten zu revidieren.

Nachdem einer stetigen Forderung der CGFP nach einer Anpassung der Steuertabelle zum 1. Januar 2008 teilweise Rechnung getragen worden war, wurde am 8. Oktober die unmissverständliche Botschaft von Seiten der CGFP an den damals zuständigen Minister übermittelt, doch endlich die seit Mitte der 90er Jahre überfällige Gehälterreform im öffentlichen Dienst ohne weitere Verzögerung umzusetzen.

Die starre Haltung der damaligen Regierung in dieser Angelegenheit mündete am 24. April in einem durch eine außerordentliche „Conférence des Comités“ ausgesprochenen Mandat, umfassende gewerkschaftliche Aktionen durchzuführen, falls keine Bewegung in die Sache kommen sollte, Entscheidung, die im Juli 2008 zu einem Gespräch mit dem Staatsminister führte, im Anschluss dessen die Regierung sich schriftlich dazu verpflichtete, die Vorarbeiten zu einer solchen Reform bis zum Ende der laufenden Legislaturperiode abzuschließen und einen endgültigen Bericht vorzulegen. Auf diese Weise sollte die darauffolgende Regierungsmannschaft in die Lage versetzt werden, die längst überfällige Reform des gesamt-öffentlichen Dienstes umzusetzen. Eine Etappe wurde damit für die CGFP gewonnen, nicht mehr, nicht weniger.

Nach Ausbruch der von internationalen Großaktionären und Topmanagern heraufbeschworenen Finanzkrise im Herbst 2008, die in der Folgezeit sogar einige Länder an den Rand des Ruins treiben sollte, und den zu Recht darauf erfolgenden Rettungen einzelner Finanzinstitute durch den Staat im Interesse der Mitarbeiter der Banken und ihrer Kunden, wurde die Forderung der CGFP nach einem „starken Staat“ laut, wurde doch durch diese Krise wieder mehr als deutlich, dass sich die Märkte eben nicht von alleine regulierten.

2009, im Jahre des 100. Jubiläums der Gewerkschaftsbewegung im öffentlichen Dienst, konnte nach Einleitung eines Schlichtungsverfahrens eine Einigung mit der Regierung erzielt werden, was einen erweiterten Zugang von EU-Bürgern zum öffentlichen Dienst in Luxemburg anbelangt. Auch hier hat die CGFP verantwortungsvoll gehandelt.

Dennoch kam es einige Tage später zur öffentlichen Verkündigung der damals größten Regierungspartei, die Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst müssten (nach unten) angepasst werden, Idee, die von interessierter Seite ohne Umschweife als „mutiges und positives Signal“ gewertet wurde, und die die CGFP direkt als reinen Populismus mit dem Wort „Sozialklau“ versah. Dies sollte der Anfang einer „never ending story“ werden, auf die alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten gerne verzichtet hätten, Geschichte, die auch mit dem Inkrafttreten der Reformen im Oktober 2015 kein Ende gefunden hat.

Kurz vor den Parlamentswahlen fand am 16. Mai 2009 eine große und erfolgreiche Protestveranstaltung gegen allgemeinen Sozialabbau von allen großen Gewerkschaften statt, an der sich Zehntausende beteiligten. Zu diesem Moment hatte sich die Krise schon auf die Realwirtschaft übertragen mit, als Resultat, einer beträchtlichen Steigerung der Arbeitslosenzahlen. Der CGFP ging es mit ihrer Teilnahme vor allem darum, ein starkes Zeichen der Solidarität mit allen Arbeitnehmern, auch denjenigen der Privatwirtschaft, zu setzen.

Im neuen Koalitionsprogramm wurde dann ein beabsichtigter Abbau im Bereich der Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst festgeschrieben, was der CGFP die akademische Sitzung zur 100-Jahrfeier am 9. Dezember 2009 alles andere als versüßte.

Zu jenem Zeitpunkt standen erneut Dreiergespräche an, in einem Klima, das nicht als das allerbeste zwischen den Sozialpartnern beschrieben werden konnte.

Der CGFP-Forderung nach einer Verschiebung der Tripartite-Gespräche ins zweite Halbjahr 2010, mit der Begründung, dann lägen konkretere Zahlen vor, wurde ebenso wenig Rechnung getragen wie unserer zeitgleich zu den Sozialwahlen erhobenen Forderung nach einem unverzüglichen Einblick in die Vorarbeiten zur Gehälterreform.

Ab dann sollten sich die Ereignisse jedoch überschlagen:

Am 17. März begannen die neuen Tripartite-Verhandlungen. Fünf dieser Verhandlungsrunden, die am 27. April ihren Abschluss finden sollten, waren vorgesehen.

Im selben Zeitraum, am 26. März, fand dann eine außerordentliche Vorständekonferenz der CGFP statt, während derer der Maßnahmenkatalog betreffend die angedachten Reformen im öffentlichen Dienst wegen darin enthaltener inakzeptabler Verschlechterungen in seiner Gesamtheit als Verhandlungsbasis abgelehnt und damit ein unmissverständliches und klares Nein zu sozialem Kahlschlag im öffentlichen Dienst zum Ausdruck gebracht wurden.

Doch damit nicht genug: Im Anschluss an die Bekanntgabe der Resultate der Sozialwahlen, aus denen die CGFP wieder als unangefochtener Sieger hervorging, wurden am 10. April 2010 die Dreiergespräche fortgesetzt, mit der Prämisse „zwei Drittel sparen, ein Drittel Steuererhöhungen“.

Daraufhin erklärte die CGFP zwei Tage später, weder mit einer angedachten Index-Modulierung, einer Abschaffung der Anpassung der Renten und Pensionen an die allgemeine Lohnentwicklung, einer deutlichen Kürzung der Familienzulagen noch einem Einfrieren der Löhne und Gehälter einverstanden zu sein. All dies war für die CGFP als Diskussionsbasis inakzeptabel.

Ein daraufhin von den drei national repräsentativen Gewerkschaften ausgearbeitetes Dokument sollte die Diskussionsgrundlage für die am 20. April stattfindende Sitzung werden.

Eine erste Reaktion der Regierung auf diese neuerlich „offene Tripartite“ deutete darauf hin, dass sie am Sparkurs festhalten wolle und nicht bereit sei, dem Druck nachzugeben.

Außerdem sei laut Regierung die Vertrauensbasis durch die Veröffentlichung der geplanten Maßnahmen zerstört worden.

All dies führte zu großen Verstimmungen zwischen den Koalitionsparteien und zu einer historisch kurzen Tripartitesitzung am 20. April, die gerade mal zwei Minuten dauerte, bevor der Staatsminister die am Tisch sitzenden Sozialpartner zu bilateralen Gesprächen in sein Büro bat, während denen sich die Gewerkschaftsseite weiterhin gegen den geplanten Sozialabbau der Regierung stark machte.

Am 27. April, dem letzten für die Gespräche vorgesehenen Tag, stellte der Staatsminister der Gewerkschaftsseite die „Indexfrage“, auf die, nicht überraschend, mit Nein zu weiteren Indexmanipulationen – in einem Moment niedriger Inflation – geantwortet wurde, was zu dem für alle Seiten mehr als überraschenden, abrupten Ende der Gespräche durch die Regierung und einem Scheitern dieser Runde führte. Hier wäre sicherlich mehr drin gewesen.

Jedenfalls wurde durch das Scheitern der Gespräche ein neues Kind geboren, der „soziale Index“.

Am 7. Juli kam die Regierung einer langjährigen Forderung der CGFP nach, indem sie sich von der Idee einer Umwandlung der ADEM als Verwaltung in eine öffentliche Einrichtung verabschiedete.

Sieben Tage später, am 14. Juli, unterschrieb die CGFP ein Übergangsgehälterabkommen mit einer Laufzeit von einem Jahr, das in Krisenzeiten die sozialen Errungenschaften und Besitzstände wahrte.

Nur knapp nach einer von Gewerkschaftsseite getroffenen Vereinbarung mit der Regierung zum Index, die umgehend von Seiten der Patronatsvertreter abgelehnt wurde, kritisierte die CGFP mit treffenden Argumenten die beabsichtigte Neugestaltung der Zugangsbestimmungen zum sogenannten „bëllegen Akt“, was praktisch einer Abschaffung gleichgekommen wäre. Anstatt hier Einschnitte vorzunehmen, gelte es, zielorientierte Fördermaßnahmen im Bereich Wohnungsbaupolitik auf den Tisch zu legen.

Im Anschluss an eine gezielte Kampagne im Herbst 2010, auf die die Regierung nicht reagierte, rief die CGFP schlussendlich zu einer Protestveranstaltung vor dem Parlament auf, Aktion, mit der sich auch andere solidarisch erklärten, was dann schließlich die Regierung am 23. November in extremis dazu bewegte, diese von der CGFP in höchstem Maße kritisierte Maßnahme zu überarbeiten und in dieser Form nicht umzusetzen.

Und während die Protestaktion der CGFP im Februar 2011 gegen den von der Regierung geplanten Sozialabbau im öffentlichen Dienst zu einem großen Erfolg wurde, was wiederum die Regierung zu einer weiteren Gesprächsbereitschaft zwang,  stellte sich heraus, dass die Staatsfinanzen 2010, so wie es die CGFP immer geltend machte, viel besser waren, als von Regierungsseite angenommen, so dass die Regierung einer weiteren Forderung der CGFP nach einer Abschaffung der Krisensteuer durch das Gehälterabkommen vom 15. Juli 2011, Tag, an dem auch die Reformen im öffentlichen Dienst gutgeheißen wurden, nachkam.

Alle Jahre wieder, könnte man fast sagen, denn im August feierte die Diskussion um den „bëllegen Akt“ ihre Wiederauferstehung, diesmal sollte er ein „grünes Mäntelchen“ übergezogen bekommen, was einer weiteren verkappten Sparmaßnahme gleichkam, die die CGFP sofort in vollem Umfang ablehnte.

Apropos Tripartite: Obwohl die Gewerkschaften (erneut) auf eine Verschiebung der aufs Neue anberaumten Gespräche drängten, da die Vorarbeiten nicht vollends abgeschlossen waren, ging die Regierung wiederum nicht darauf ein.

Was dann geschah, ist bekannt: Nachdem am 7. Dezember ein Dokument der UEL mit „unannehmbaren Maximalforderungen von provokativem Halbernst“ bekannt wurde, stellten die Gewerkschaften ihr ein Ultimatum und verlangten, dass dieses Papier zurückzuziehen sei, ansonsten würden die Gewerkschafter der Sitzung vom 16. Dezember fernbleiben.

Da dies nicht geschah und die UEL-Vertreter uneinsichtig blieben, scheiterten die Dreiergespräche erneut und die Regierung traf ihre Entscheidungen im Alleingang. So sollte es nur eine Index-Tranche pro Jahr auf eine Zeitdauer von 3 Jahren geben und bestimmte Produkte sollten aus dem Indexwarenkorb entfernt werden, was für die CGFP einen schwerwiegenden Eingriff in den bestehenden Index-Mechanismus bedeutet hätte.

Während die CGFP im Dossier Reformen im öffentlichen Dienst die Schlichtungskommission einschaltete, wurde das Gesetz zur unsäglichen Index-Manipulation am 26. Januar 2012 mit 53 Ja-Stimmen im Parlament, kritiklos, durchgewunken.

Nach einer großen gemeinsamen Protestveranstaltung aller Gewerkschaften am 19. März 2012 gegen die von Regierungsseite geplante Rentenreform wurde auch das von der CGFP angestrengte Schlichtungsverfahren aufgrund festgeschriebener Verbesserungen am Reformtext im öffentlichen Dienst beigelegt.

Doch nicht einmal einen Monat später wurde das 2011 getroffene Gehälterabkommen in Frage gestellt und die CGFP erklärte, obwohl das Vertrauen in die Regierung arg angeschlagen war, sich bereit, im Interesse des Landes und seiner Bürger, das Inkrafttreten des Abkommens um 2 Jahre zu verschieben.

Nach einer weiteren großangelegten Protestveranstaltung am 16. Oktober wurde das Gesetz zur Rentenreform am 5. Dezember 2012 nichtsdestotrotz im Parlament verabschiedet.

Anfang 2013 begannen die Diskussionen über ein eventuelles Ausländerwahlrecht, zu dem die CGFP von Anfang an eine klare Position hatte, einer Privatisierung des „Fonds du Logement“ stellte sich die CGFP ablehnend gegenüber und der Index, diesmal ein „gedeckelter“, stand auch wieder auf der Tagesordnung.

Am 10. Juli wurden vorgezogene Neuwahlen angekündigt, die dann auch im Oktober stattfanden. Drei Tage vor den Wahlen meldete sich die CGFP zu Wort: Index, Ausländerwahlrecht und Steuergerechtigkeit waren die Hauptthemen, um die es ging, und getreu politischer Unabhängigkeit gab die CGFP, wie immer, keine Wahlempfehlung ab.

Nach den Wahlen und dem Zustandekommen einer neuen Dreierkoalition kündigte sich auch schon eine Steuerreform an. Zu befürchten war, dass sie auf dem Buckel der Privathaushalte finanziert werden sollte. Hierfür war die Idee der „intérêts notionnels“ – angesichts der Teilnahme von hohen Wirtschaftsvertretern an den Koali-tionsverhandlungen keine sonderliche Überraschung – eine Zauberformel, die es den Betrieben erlauben sollte, ihre Gewinne vor Steuern zu reduzieren durch das Absetzen von fiktiven Zinsen, ein treffendes Beispiel, das die CGFP als skandalös und unfassbar wertete.

Anlässlich des Antrittsbesuches beim neuen Staatsminister waren eine von Regierungsseite ins Spiel gebrachte vorzeitige Mehrwertsteuererhöhung sowie die Wiedereinführung des klassischen Index-Mechanismus Hauptthemen der Unterredung.  Konkretes Resultat des Zusammentreffens war, dass in der Rede zur Lage der Nation sich beide von der CGFP aufs schärfste kritisierte Punkte nicht mehr wiederfanden.

Am 25. Juni 2014 – dem Jahr der Europawahlen –, kam es zu einem erneuten Treffen der Regierung mit den Sozialpartnern zum leidigen Thema Index. Damals legte die Regierung ein Papier vor, das von den UEL-Vertretern mit Unverständnis zur Kenntnis genommen wurde, sah die Regierung zu diesem Moment, bei niedriger Inflation, doch keinen weiteren Handlungsbedarf in Sachen Index mehr. Im Falle einer übermäßigen starken Inflationsentwicklung und gravierender Auswirkungen auf den Index müsste erneut mit den Sozialpartnern diskutiert werden. Auf diese Art und Weise wurde erneut einer CGFP-Forderung Rechnung getragen.

Wer glaubte, jetzt würde etwas Ruhe eintreten, der sah sich schnell getäuscht, denn im Juli konkretisierte sich die Idee eines Referendums, insbesondere zum Ausländerwahlrecht, und am 18. Juli wurde die Idee einer Sonderabgabe von 0,5% auf den alleinigen Einkommen der natürlichen Personen zur Finanzierung von Einrichtungen für Kleinkinder einer breiten Öffentlichkeit vorgestellt. Wenig verwunderlich war es, dass sich die CGFP unverzüglich gegen ein solches Vorhaben aussprach, würde doch durch diese Sparmaßnahme auf ein Neues die Steuerlast zwischen Betrieben und Haushalten noch unausgeglichener und ungerechter als dies zu dem Zeitpunkt schon der Fall war und heute noch ist.

Aufgrund eines fehlenden „echten“ Sozialdialogs pochte die CGFP Ende September auf einen solchen und bedauerte, dass die Regierung nicht Willens war, den Sozialpartnern spätestens eine Woche vor der öffentlichen Vorstellung weiterer Sparmaßnahmen diese Informationen zur Verfügung zu stellen. Transparenz und Dialogbereitschaft sahen für die CGFP jedenfalls anders aus.

Gleichzeitig forderte die CGFP schon zu jenem Zeitpunkt, in die Ausarbeitung der Steuerreform miteingebunden zu werden.

Wie dem auch sei, es wurden die Sozialpartner nicht nur knappe zwei Stunden vor Bekanntgabe der Sparmaßnahmen informiert, nein, das Paket beinhaltete weitere, einseitige Sonderopfer zu Lasten der öffentlichen Bediensteten, die einseitig und ohne Verhandlungen zustande gekommen waren.

Im Anschluss an eine Unterredung mit dem Minister der öffentlichen Funktion, im Laufe derer sich die CGFP in aller Deutlichkeit gegen weitere Sonderopfer aussprach, ließ sie anklingen, dass jetzt der Moment gekommen war, um sich mit anderen Gewerkschaften, die im gleichen Maße von den Regierungsbeschlüssen betroffen waren, zusammenzusetzen und zu überlegen, was getan werden sollte.

Die Initiative der CGFP, sich gegen die unilaterale Vorgehensweise der Regierung zur Wehr zu setzen, führte schlussendlich zu einer gemeinsamen außerordentlichen Vorständekonferenz der 3 national repräsentativen Gewerkschaften am 20. November, einer Mobilisierung gegen das unausgewogene Sparpaket der Regierung und für echte Verhandlungen mit den Gewerkschaften.

Die Reaktion der Regierung ließ nicht lange auf sich warten, und eine erste Gesprächsrunde mit den Gewerkschaften fand am 24. November statt. Die anschließenden Verhandlungen endeten am 28. November 2014 mit der Unterschrift eines Abkommens, das eine spürbare Abmilderung des initialen Sparpaketes darstellte.

Im Januar 2015 verlangte die CGFP ein weiteres Mal die unverzügliche Einbindung in die Vorarbeiten zur Steuerreform und im Februar kündigte sie weiterreichende gewerkschaftliche Aktionen an, falls die Regierung noch zusätzliche Sonderopfer für die öffentlich Bediensteten vorgesehen hätte.

Im März kam es, nach fast 4 Jahren an Hin und Her, zur Abstimmung im Parlament über die Reformen im öffentlichen Dienst und das Gehälterabkommen und am 9. April stand die CGFP, wie in der Vergangenheit, erneut als klarer Gewinner der Sozialwahlen im öffentlichen Dienst fest.

Anschließend daran nahmen CGFP-Vertreter an zahlreichen Debatten zum Ausländerwahlrecht teil und die CGFP schloss sich der Anti-TTIP Plattform an, sind doch die öffentlichen Dienstleistungen nicht in voller Gänze von diesem wegen seiner Intransparenz viel kritisierten und sich in der Verhandlungsphase befindlichen Freihandelsabkommen zwischen der EU und den Vereinigten Staaten von Amerika ausgeschlossen – was eine eindeutige Gefahr darstellt –, auch wenn dies bis zum heutigen Tage fälschlicherweise von Politikern anders behauptet wird.

Das Jahr 2015 war aber auch gekennzeichnet durch das Referendum vom 7. Juni. Sein Ausgang hat etwas sehr genau verdeutlicht: Die Regierung (und so manche anderen Volksvertreter) haben nicht (genug) auf die Wähler gehört, was zu einem eindeutigen Votum gegen die Regierungsvorschläge führte.

Nach dem Inkrafttreten der Reformen im öffentlichen Dienst am 1. Oktober sowie einer großangelegten und erfolgreichen Anti-TTIP-Protestveranstaltung am 10. Oktober 2015 sprach sich die CGFP beim Vorentwurf zum Nationalitätengesetz klar gegen eine weitere Lockerung der luxemburgischen Sprachkompetenzen der Anwärter aus – eine Nachbesserung in diesem Sinne ist ja inzwischen erfolgt –, und verlangte im Dezember bei der anstehenden Steuerreform eine deutliche Minderung der Steuerlast der privaten Haushalte und hier insbesondere der Mittelschicht.

Nachdem in der zweiten Jahreshälfte 2015 Luxemburg wieder als kleines Land dank eines effizienten und gut funktionierenden öffentlichen Dienstes, mit einem vergleichsweise geringen Aufwand an Personal die EU-Ratspräsidentschaft erfolgreich abschließen konnte, hätte man sich erwarten dürfen, dass gerade zu jenem Zeitpunkt etwas Ruhe in Sachen Sozialabbau im öffentlichen Dienst einkehren würde. Doch weit gefehlt.

Am 29. Februar 2016 wurden die Eckdaten der geplanten Steuerreform der Öffentlichkeit vorgestellt, und auch wenn manches begrüßenswert war und ist, so gehen die Maßnahmen nicht weit genug, denn mittlere und niedrige Einkommen hätten weitaus mehr entlastet werden müssen und besonders bei der Steuerklasse 1A – insbesondere bei Alleinerziehern –, bleibt die Steuerreform weit hinter den Erwartungen zurück. Auch müsste die Steuerlast zwischen Unternehmen und Privathaushalten gerechter verteilt werden, was mit dieser Steuerreform ganz eindeutig nicht erreicht wird.

Ganz nebenbei konnte nach langen Verhandlungsrunden im März ein Abkommen mit der Regierung zur Nutzung der Dienstwohnungen beim Staat unterzeichnet werden.

Nachdem die Regierung nicht bereit war, Abstand von weiteren Sparmaßnahmen bei den öffentlich Bediensteten zu nehmen, kam es schlussendlich am 16. Juni 2016 zu einer äußerst erfolgreichen Protestveranstaltung der CGFP gegen weiteren Sozialabbau im öffentlichen Dienst mit über 1000 Teilnehmern – unser Kooperationspartner FGFC hatte sich mit uns solidarisch erklärt –, mit einer klaren Botschaft an die Koalition, dass es jetzt definitiv reichen würde.

Daraufhin kam es zu einer schriftlichen Vereinbarung zwischen Regierung und CGFP, die weitere Verschlechterungen im Bereich Prämien beim Staat in dieser Legislaturperiode ausschließt.

Ein weiterer Höhepunkt des Jahres war am 5. Dezember die Unterzeichnung eines Gehälterabkommens mit der Regierung, das vielseitige Verbesserungen für die im öffentlichen Dienst Beschäftigten beinhaltet.

Neben einem ständigen Einsatz gegen Auslagerungen und Privatisierungen öffentlicher Aufgaben – mit zum Teil fadenscheinigen Argumenten von Seiten der Befürworter – der Verteidigung des Fortbestehens der gut funktionierenden Staatsbeamtenkrankenkasse, deren Existenz des Öfteren in Frage gestellt wurde, genau wie jene der Berufskammer der öffentlichen Beamten und Angestellten, sollte ganz zum Schluss eines nicht vergessen werden: Gewerkschaftsarbeit besteht zu einem beträchtlichen Teil auf nationaler Ebene aus Unterredungen mit Mitgliedern, die die Hilfe der CGFP beanspruchen, mit Fachverbänden, die den Rat der Dachorganisation einholen, aus Vorbereitungsversammlungen zu großen Treffen, der Ausarbeitung von unzähligen Stellungnahmen, Pressemitteilungen und Vorträgen, der Vorbereitung von Pressekonferenzen oder sonstigen Auftritten oder ganz schlicht aus dem Zusammentragen von nützlichen Informationen. Um all dies noch besser bewerkstelligen zu können, wurde die CGFP-Verwaltung in den letzten Jahren gezielt mit weiteren, motivierten und gut ausgebildeten Mitarbeitern aufgestockt.

Auf internationaler Ebene nehmen Gewerkschaftsvertreter der CGFP regelmäßig an den zweiwöchigen Tagungen des „Bureau International du Travail“ in Genf, an den Sitzungen ihrer europäischen Dachorganisation, der „Confédération Européenne des Syndicats Indépendants“ (CESI) in Brüssel sowie an den von der Akademie Europa veranstalteten Seminaren zu gewerkschaftspolitisch relevanten Themen teil.

Die CGFP ist eine starke Gewerkschaft. Ende 2016 ist sie gut aufgestellt. Sie wird auch weiterhin ihren Prinzipien treu bleiben und sich auch in Zukunft als eigenständige, national repräsentative, ideologisch neutrale sowie parteipolitisch unabhängige Gewerkschaft gegen alle Arten von Sozialabbau und für verbesserte und angemessene soziale Arbeits- und Lebensbedingungen der Beschäftigten im öffentlichen Dienst einsetzen.

An der CGFP wird auch unter einer neuen Führungsmannschaft in den kommenden Jahren kein Weg vorbeiführen.

Romain Wolff