Romain Wolff als CESI-Präsident bestätigt

7. ordentlicher Kongress der CESI in Brüssel.

Im Rahmen des jüngsten Kongresses der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften am 2. Dezember in Brüssel wurde CGFP-Generalsekretär Romain Wolff für weitere vier Jahre an die Spitze der CESI gewählt. Vor vier Jahren, im Dezember 2012, war Romain Wolff vom damaligen Kongress als erster Luxemburger zum Präsidenten der CESI bestimmt worden. Als europäischer Dachverband von unabhängigen Gewerkschaften vertritt die CESI heute europaweit die Interessen von mehr als fünf Millionen Beschäftigten, vornehmlich aus dem öffentlichen Dienst. Als anerkannte europäische Sozialpartnerin nimmt die CESI zudem aktiv am Prozess des europäischen sozialen Dialogs teil.

Neben seiner Gewerkschaftstätigkeit in Luxemburg hatte sich Romain Wolff bereits sehr früh für den europäischen Gewerkschaftsgedanken stark gemacht. Vor seiner Wahl zum CESI-Vorsitzenden vor vier Jahren hatte er acht Jahre lang das Amt des stellvertretenden Präsidenten der CESI inne. In all den Jahren konnte er sich bereits mit den Ideen und Zielsetzungen der CESI beschäftigen und auseinandersetzen.

Während seiner bislang vierjährigen Amtszeit als CESI-Präsident hat sich die Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften stetig weiterentwickelt. So konnten neue Mitgliedsorganisationen dazu gewonnen werden, wodurch die CESI ihre Stellung, insbesondere gegenüber den europäischen Institutionen, stärken konnte.

Nach Darstellung des nun wiedergewählten CESI-Vorsitzenden Romain Wolff wolle die Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften auch weiterhin vieles bewirken, „im Interesse all derjenigen, die für das Gemeinwohl eine sinnvolle Arbeit leisten.“ Ganz im Sinne eines wohl verstandenen Gewerkschaftspluralismus solle alles daran gesetzt werden, die CESI künftig noch stärker in den europäischen Entscheidungsprozess einzubinden.

Vorab hatte Romain Wolff an das Jahr 2005 erinnert, in welchem die CESI im Bereich der Beschäftigten der Zen-tralverwaltung von der Europäischen Kommission als Sozialpartnerin für den europäischen Sozialdialog anerkannt worden war. Auch wenn durch die Krise erschüttert,  seien selbst heute der freie Wettbewerb, der Binnenmarkt und der Euro Werte, die das Gesicht Europas zumindest zum Teil noch widerspiegelten. Seit geraumer Zeit allerdings reichten diese Aspekte alleine nicht mehr aus, um die Interessen von Millionen Beschäftigten, welche die CESI in Europa vertrete, zu verteidigen. Wie bereits in seiner Ansprache vor dem CESI-Kongress im Jahre 2012 erörtert, müssten sich die europäischen Institutionen mehr denn je den europäischen Bürgern wieder annähern.

Ganz in diesem Sinne habe die Europäische Kommission nun, am 8. März 2016, eine öffentliche Anhörung über eine europäische Säule sozialer Rechte gestartet. Hierbei sollten Prinzipien festgelegt werden, um Arbeitsmärkte und Sozialsysteme innerhalb der Eurozone besser aufeinander abzustimmen.

So müsste man in der Tat feststellen, dass in den vergangenen Jahren die sozialen Besitzstände unter dem Vorwand der Finanzkrise schwer geschwächt worden seien. Darunter gelitten hätten nicht die Verursacher der Krise, sondern in erster Linie die Beschäftigten in allen Bereichen, sowohl des Privatsektors als auch des öffentlichen Dienstes. Gerade das Subsidiaritätsprinzip, nach dem die einzelnen Staaten für die Sozialpolitik verantwortlich seien, erlaube es insbesondere den in Sozialfragen wenig fortgeschrittenen Ländern, ihre So-zialpolitiken zusehends zu verschlechtern und neben dem Steuerdumping auch noch das Sozialdumping zu legitimieren. Zusätzlich dazu würden die auf europäischer Ebene festgelegten Mindeststandards auch dazu benutzt, die sozialen Errungenschaften in einzelnen Staaten zu verschlechtern. Als Folge würden in manchen Ländern öffentliche Dienstleistungen in Frage gestellt, sie blieben unterfinanziert oder würden ganz einfach privatisiert oder abgeschafft, dies auf Kosten der Qualität dieser Dienstleistungen und zu Ungunsten des Allgemeinwohls.

Wenn die Arbeitslosenzahlen sinken, sei dies zunächst einmal eine positive Entwicklung, fuhr Romain Wolff fort.

Auf der anderen Seite müsse man allerdings wachsam bleiben, ob die geschaffenen Arbeitsplätze es auch erlaubten, ein menschenwürdiges Leben zu führen, ohne gleich mehreren Beschäftigungen nachgehen zu müssen. Das Ziel müsse doch darin bestehen, Arbeitsplätze „erster Güte“ zu schaffen, die einem noch sozialeren Europa gerecht würden.

Gerade in den beiden letzten Dekaden sei der Steuersatz für Unternehmen innerhalb der EU zusehends gesunken, während das Steueraufkommen der natürlichen Personen weiter angewachsen sei. Arbeit würde demzufolge höher besteuert als das Kapital, was wiederum zu sozialen Ungerechtigkeiten führe. Die Kaufkraft der privaten Haushalte sinke. Ihre sozialen Besitzstände schmölzen „wie Schnee in der Sonne“, ihre wirtschaftlichen Aussichten blieben getrübt. Indem die Europäische Union ihre Prioritäten in Richtung Wirtschafts- und Finanzunion setze, habe sie die sozialen Aspekte dieser Union stark vernachlässigt, bedauerte Romain Wolff. Erst jetzt würden sich institutionelle Beobachter wie FMI oder OECD endlich bewusst, dass Politiken, die als alleiniges Ziel die Minderung von öffentlichen Defiziten hätten, kontraproduktiv seien.

Die CESI jedenfalls wolle auf allen Ebenen zu einem echten Sozialdialog beitragen, in dessen Rahmen diskutiert und zugehört werde, mit dem Ziel, zu annehmbaren Kompromissen zu finden. Die CESI spreche sich demzufolge für einen verstärkten europäischen Sozialdialog aus.

Gerade in der heutigen Zeit gelte es für Gewerkschaftsvertreter, „den Kopf nicht hängen zu lassen“. Und Romain Wolff weiter: „Gewerkschaftsarbeit innerhalb der CESI ist ganz sicher vieles, aber eines ist es ganz sicher nicht: Ein Selbstzweck!“ Die CESI vertrete Millionen von Arbeitnehmern in Europa. Und für die Wahrung ihrer Interessen gelte es einzutreten.

Seit dem letzten CESI-Kongress vor vier Jahren sei die Welt nicht unbedingt einfacher geworden. Krisenherde gebe es an vielen Stellen. Alleine in diesem Jahr habe es in vielen Gegenden der Welt schreckliche Terroranschläge gegeben, das Brexit der Engländer sei Gewissheit geworden und der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA falle in eine Zeit, in der die Zukunft alles andere als sicher beschrieben werden könne.

Als bedenklich und gefährlich zugleich wertete Romain Wolff den Umstand, dass in weiten Teilen Europas politisch extrem rechts angesiedelte Parteien immer mehr Zulauf fänden – dies umso mehr, als alteingesessene Politiker, offensichtlich, weil sie nicht mehr in direktem Kontakt zu ihren Wählern stünden, sich diese Vorgänge nicht erklären könnten. Viel zu viele Politiker hörten einfach nicht mehr genug auf ihre Wähler, bemängelte Romain Wolff. Nach einer Wahl sei die Meinung der Bürger offensichtlich nur noch zweitrangig. Dies lasse besonders aufhorchen in einem Augenblick, in dem die Konsequenzen der Krise vielerorts deutlich spürbar seien und insbesondere die Arbeitnehmer träfen.

Ziel müsse es bleiben, die Bürger Europas viel stärker in den europäischen Meinungsbildungsprozess betreffend Zukunftsfragen einzubinden. Denn nur ein sozialeres und bürgernahes Europa, für das sich die CESI voll und ganz einsetze, werde größtmögliche Akzeptanz in der Bevölkerung finden.

Äußerst bedauerlich jedenfalls sei die Feststellung, in welchem Maße sich fast alle Staaten Europas in den letzten Jahren verschulden mussten. Dieses Thema werde die CESI wohl auch noch in den folgenden Jahren beschäftigen, würde die Sanierung der Staatsfinanzen doch allzu oft alleine auf dem Buckel der Arbeitnehmer und insbesondere der im öffentlichen Dienst Beschäftigten ausgetragen.

Auch wenn nicht immer alles auf Anhieb gelinge, könne nur gemeinsam vieles bewirkt werden, richtete sich Romain Wolff abschließend an die Kongress-Teilnehmer. Und das im Interesse all derjenigen, welche die CESI vertrete, nämlich der Arbeitnehmer Europas. Menschen in Arbeit müssten darauf zählen können, dass ihre Rechte und Freiheiten durch parteipolitisch und weltanschaulich unabhängige Gewerkschaften wie die CESI verteidigt würden. Und gerade deshalb lohne es sich, jeden Tag vollen Einsatz zu erbringen.
s.h.