Die Luxemburger Haushaltspolitik als Luftnummer

Das angekündigte Defizit traf erneut nicht ein.

In der Septembernummer stellte „fonction publique" den staatlichen Kontenabschluss für 2015 vor und geißelte dabei das groteske Ausmaß der Unterschätzung durch die amtlichen Voraussagen. Dies gilt sowohl für das Ergebnis nach den Regeln der Luxemburger staatlichen Budget-Buchhaltung für den Zentralstaat als auch für die Maastricht-Berechnungen für den Gesamtstaat.

Für die letzten 11 Jahre ergab das finale Maastricht-Haushaltssaldo 9-mal einen Überschuss und nur 2-mal ein Defizit, beide Male in Höhe von 0,7% des BIP. Die entsprechenden Regierungsprognosen jedoch sagten 11-mal ein Haushaltsdefizit voraus, davon eines von 3,9% und eines von 3,0%.

Für den gleichen 11-Jahre-Zeitraum lagen die politischen Maastricht-Propheten im jährlichen Durchschnitt um saftige 2,9% des BIP daneben. Genauso wiederum für das Jahr 2015, wo man sich um 3,0% des BIP irrte, was übrigens 1,56 Milliarden Euro entspricht.

Größer könnte der Irrtum ja einfach kaum sein. Angesichts der politischen Bedeutung dieser Rechnungsgröße für die jährliche Budgetdebatte drängt sich die Frage auf, ob man es nicht mit einer gezielten und bewussten Irreführung zu tun hat. Jahr um Jahr entscheiden die Volksvertreter per Gesetz über den Staatshaushalt, ohne auch nur halbwegs korrekt informiert zu sein bezüglich der wirklichen Lage.

Wie es ein ehemaliger liberaler Premierminister treffend formulierte: „Un peuple mal informé, juge mal et décide mal." Paradoxal ist dabei, dass viele Parlamentarier und Pressemenschen, wenn ihnen von der Regierung die viel zu pessimistischen Prognosen vorgelegt werden, jedes Mal die Meinung vertreten, ihnen würden geschönte Angaben untergejubelt. Offensichtlich bemühen sie sich nicht darum, die Fehldarstellungen der Regierung zu hinterfragen durch eine Überprüfung der zu Grunde liegenden Zahlen. Wenn aber die Fakten nicht zählen und die Lagebeurteilung somit beliebig ist, dann wird Politik zum bloßen Showbusiness.

Die weiterhin sprudelnden Steuerquellen

2015 sind die Staatskonten insgesamt um 617 Millionen Euro besser ausgefallen als im Budget geplant, und statt defizitär war die Abrechnung am Ende überschüssig. Beim „laufenden Budget" lag der Überschuss mit 862 Millionen sogar rund 80% über der Vorhersage. Nach der Maastricht-Norm erzielte Luxemburg auf den Gesamtstaat bezogen einen Jahresbonus von 1,4% des BIP, den höchsten in Europa, wo 24 der 28 EU-Staaten für 2015 ein Defizit auswiesen.

Et la série continue! In den 10 ersten Monaten dieses Jahres erreichten die gesamten Steuereinnahmen in Luxemburg (festgestellt nach der SDDS-Norm des Internationalen Währungsfonds) 12,5 Milliarden Euro gegenüber 11,8 Milliarden im gleichen Zeitraum des Vorjahres. Der Zuwachs um nominal 6,0% innerhalb eines Jahres ist umso beachtlicher, als wir zurzeit ohne nennenswerte Inflation leben. Binnen 3 Jahren sind die staatlichen Einnahmen nominal um 16% angestiegen. Im Vergleich zum Krisenjahr 2009 erreicht die kumulierte Steigerung sogar über 50%.

Und dabei waren die Einnahmen im Jahre 2009, dem einzigen Haushaltsjahr mit einem Rückgang, lediglich um 3% abgesunken. Das viele Gerede und Geschreibsel über die angeblich drohenden riesigen Steuerausfälle und angeblich anstehenden Maastricht-Defizite sowie über eine übermäßige Staatsverschuldung dienen nur einer Legendenbildung, mit der sich Politiker wichtigtuerisch als Retter des Landes in Szene setzen können und durch die gewisse Lobbyisten einen unsinnigen Sozialabbau bewirken wollen.

Die permanente Desinformation hat zu enormen Fehlentscheidungen geführt. So hinken beispielsweise die staatlichen Investitionen hoffnungslos den Notwendigkeiten hinterher, weil aus Gründen des Budgetgleichgewichtes die erforderlichen Mittel angeblich fehlten. Auch waren die konjunkturell schädlichen Steuererhöhungen der letzten Jahre absolut nicht notwendig gewesen. Deshalb senkt die anstehende Steuerreform nun lediglich jenes Besteuerungsniveau wieder ab, das man zu Unrecht angehoben hatte. In Wirklichkeit durften wir lediglich unsere Wahlgeschenke vorfinanzieren.

Das Märchen vom fetten Staat

Nun zeigt der jüngste internationale Eurostat-Vergleich für 2015 über das nationale Niveau der Steuer- und Sozialversicherungs-Abgaben im Vergleich zur jeweiligen Wirtschaftsleistung gemessen am Bruttoinlandsprodukt (BIP), dass die Luxemburger Staatsquote von 39,1% unter jener der Nachbarstaaten (40,0% in Deutschland, 47,5% in Belgien und 47,9% in Frankreich) und unter dem europäischen Durchschnitt (40,0% in der Gesamt-EU und 41,4% in der Eurozone) lag.

Gegenüber 2005 gab es in Luxemburg sogar einen Nettorückgang der „Staatslast" um -0,1% des BIP, während alle Nachbarn einen deutlichen Anstieg verzeichneten, Deutschland um 1,5%, Belgien um 1,9% und Frankreich sogar um satte 3,4%. Wir konnten uns offensichtlich einem generellen (krisenbedingten) Trend widersetzen, denn in der Gesamt-EU gab es einen Anstieg um 1,3% und in der Eurozone einen solchen um 1,9%.

Luxemburg hat eindeutig keinen fetten Staat, und die Propaganda der Patronatslobbyisten bezüglich der Staatsfinanzen ist ein einziges Lügengespinst. Dass unsere Politiker sich generell nicht klar von diesen Thesen distanzieren, ist ein Grund zur Politikverdrossenheit.

Die Staatsfinanzen sind besser als ihr Ruf. Die kostspielig unterhaltene öffentliche Hysterie hat nur ein Ziel und ein Ergebnis: Der steuerliche Beitrag der Profitmacher wird abgesenkt, die Last des Lohnabhängigen wird erhöht.

Die Fehleinschätzung ist offensichtlich systematisch

Dass die Realität der Staatseinnahmen erneut weit neben den Prophezeiungen liegt, stört auch den „Conseil national des finances publiques", der über den strukturellen Saldo des Haushaltes zu wachen hat. Höflich im Ton, aber eindeutig in der Sache schreibt die Institution am 26. Oktober: „Le CNFP note que les chiffres désormais disponibles pour 2015 et 2016 sont nettement plus positifs que les estimations avancées précédemment. Le CNFP recommande dès lors aux autorités budgétaires de procéder à une étude approfondie pour identifier les origines de ces divergences et de corriger d'éventuels biais méthodologiques ou systématiques dans l'élaboration des prévisions des finances publiques et ceci afin d'assurer un point de départ aussi réaliste que possible pour l'établissement de la trajectoire à moyen terme des finances publiques."

Ob dieser Ratschlag wohl etwas nutzen wird? Gleiches stellt nämlich die Staatsbeamten-Kammer seit langer Zeit regelmäßig in ihrem jährlichen Budgetgutachten fest, immer wieder, Jahr um Jahr, und sie stellt stets erneut entsprechende Forderungen, ohne dass diese dem Finanzminister, dem Budget-Berichterstatter, der parlamentarischen Haushaltskommission oder dem Parlamentsplenum selbst einer Beachtung wert wären. Eine triste Realität, ein regelrechter Skandal!

Seit Jahren werden regelmäßige, zeitnahe und detaillierte Statistiken der Staatseinnahmen und  -ausgaben gefordert. Vergeblich! Die ministeriellen Prognosen sind nicht nachvollziehbar, und wenn sie dann lange Zeit später überprüfbar werden an Hand der definitiven Konten, so erweisen sie sich im Nachhinein immer wieder als ursprünglich höchst irreführend. Aber auch diese Erkenntnis ist dann bereits kalter Kaffee oder Schnee vom letzten Jahr.

In Luxemburg also nichts Neues unter der Sonne: Der aktuelle Finanzminister hält zu 100% an den Prinzipien seines Vorgängers fest. Dem Volk und dem Parlament misstraut auch er zu stark, um ihnen rechtzeitig einen klaren Durchblick zu gestatten.

Eine starke Lektion für die Defizit-Propagandisten

Seit Jahren bedauern wir nicht nur das koalitions- wie fraktionsüberschreitende Fehlverhalten in Sachen Haushaltspolitik, sondern vor allem auch die erschreckende Einstimmigkeit, mit welcher Politik und Presse die antisozialen Thesen der Patronatslobbyisten zum Budgetgleichgewicht und zur Staatsverschuldung unkritisch übernehmen und wiederholen.

Wieso wundert man sich da plötzlich, anlässlich eines einseitigen Budgetgutachtens, über die offensichtliche Infiltration des Staatsrates? Schließlich haben die Lobbyisten ja auch längst die veröffentlichte Meinung gekapert, via „5vir12" und RTL-„Cartes Blanches", via Paperjam und Internet. Und sie saßen auch am Koalitionstisch, wo sie naiven Politikern beispielsweise eine steuerliche Ungeheuerlichkeit wie die ominösen „Intérêts notionnels" unterjubeln konnten, die erst auf massivsten Druck der Gewerkschaften wieder in der Versenkung verschwanden.

In Luxemburg ist das Budgetdenken schlicht und einfach gleichgeschaltet. Demokratie ade! Weil unser Land bei der Staatsschuld wie beim Budgetgleichgewicht jedoch in Wirklichkeit der europäische Musterschüler ist, haben wir die seit Jahren anhaltende Miesmacherei und die grobe Irreführung der Öffentlichkeit wiederholt als eine kollektive Hysterie bezeichnet.

Aber vielleicht geschehen nach vielen Jahren nun dennoch Zeichen und Wunder. Das gleiche Luxemburger Wort, das noch am 29. August, unsinnigerweise und entgegen der festgestellten realen Entwicklung, von einer weiter wachsenden Staatsschuld geschrieben hatte, und dies gleich auf einer ganzen Seite, erlaubte es nun am 29. Oktober auf einer Doppelseite dem Volkswirt und DP-Abgeordneten André Bauler und dem Universitätsprofessor und Ökonomieforscher Patrice Pieretti, eine interessante Analyse vorzulegen über die Höhe und die Rolle der Staatschuld und deren akademische Bewertung, je nach Niveau und konjunkturellem Kontext. Titel: „Die Staatsverschuldung: Fluch oder Notwendigkeit. Einige Betrachtungen aus wirtschaftswissenschaftlicher Sicht".

Der vielleicht etwas theoretisch geratene Aufsatz - von dem man ja auch nicht erwarten wird, dass er nun gelesen wird von den vielen primitiven Besserwissern, die unsere Budgetdebatte seit Jahren beherrschen - belegt sehr verständlich, in gehobener Sprache und mit Verweis auf viele wissenschaftliche Untersuchungen und Veröffentlichungen, dass die Verschuldung des Staates, wie auch der Budgetsaldo, ein sehr komplexes Thema darstellen, dessen absolute Verteufelung - wie wir sie in den letzten Jahren hierzulande ununterbrochen erlebt haben - eigentlich nur auf groben Vorurteilen, ideologischen Irreführungen und einem gewissen elitären Populismus beruht.

Genauso wenig wie wir, plädieren auch die beiden Experten natürlich nicht für eine hohe öffentliche Schuld und für unverantwortliche Budgetdefizite. Aber sie zeigen nach, dass die Erkenntnisse der akademischen Welt belegen, dass das optimale Finanzverhalten des Staates stets von der jeweiligen strukturellen und konjunkturellen Lage abhängt und vom volkswirtschaftlichen und gesellschaftlichen Nutzen der entsprechenden öffentlichen Ausgaben.

Ihre Schlussfolgerung: „Die Relevanz des Konzepts der optimalen Staatsverschuldung hat zumindest den Vorzug, prinzipiell jede Einstellung als dogmatisch zu bezeichnen, die darauf besteht, in der Staatsverschuldung eine Krankheit zu sehen, die es schnellstmöglich loszuwerden gilt. Daran sollten alle denken, die sich mit diesem Thema auseinandersetzen, in der Politik, aber auch in den Schreibstuben der sie begleitenden Medien."

Ein Bravo für die beiden Autoren! Und die einseitig räsonierenden „Chefvolkswirte" der Lobbyisten-Gruppen sollten sich diesen Aufsatz hinter den Spiegel stecken. Die Ökonomie beweist keineswegs, wie das Patronat es immer wieder vorgibt, dass der Sozialabbau nützlich, effizient oder gar notwendig sei.

Paul Zimmer

Die sich auftürmenden Zukunftsreserven

Ende 2015 betrug der Reservefonds der Rentenversicherung des Privatsektors „Fonds de Compensation" über 16,5 Milliarden Euro, immerhin 926 Millionen oder 5,9% mehr als 12 Monate früher. Dieses neue Rekordniveau stellte 4,37-mal den Betrag der im Laufe des Jahres ausgezahlten Renten dar. Bekanntlich müssen laut geltender Gesetzgebung die Reserven des Systems mindestens das Doppelte der jeweiligen Jahresausgaben betragen, ansonsten eine Kurskorrektur des Systems notwendig wird.

Auf diesem Stand der doppelten Ausgaben befand man sich 1980; in den neunziger Jahren erreichte der Fonds dann durchschnittlich das 2,5-Fache. 2001 wurde die Quote 3 und 2013 das 4-Fache überschritten. Diese günstige Entwicklung bedeutet natürlich auch, dass die ominöse Rentenmauer ständig in weitere Ferne rückt, entgegen den vielen Kassandra-Gesängen, die wir ständig hören müssen von Seiten jener, die behaupten, Luxemburg lebte über seinen Verhältnissen, und die Politik solle doch endlich dem Volk den Gürtel enger schnallen.

Das vom Fonds erreichte Vermögensniveau stellte Ende 2015 über 32% des letztjährigen Bruttoinlandsproduktes (BIP) dar. Die öffentliche Schuld des Gesamtstaates (einschließlich des Gemeindesektor und anderer Institutionen) lag hingegen zum gleichen Zeitpunkt lediglich bei 11,3 Milliarden Euro oder 22% des BIP, mit einer rückläufigen Tendenz.

PZ