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Editorial: Den öffentlichen Dienst weiter stärken

Editorial

Das Jahr 2016 gehört der Vergangenheit an und schon ist es wichtig, den Blick nach vorne zu richten.

Ganz besonders gilt es ein Augenmerk auf die in weiten Teilen Europas stattfindenden Wahlen zu werfen, als da wären Frankreich, die Niederlande, Italien sowie Deutschland, Wahlen, deren Ausgang alles andere als gewiss erscheint.

Gleiches gilt auf nationaler Ebene für die im Oktober stattfindenden Gemeindewahlen, die das politische Geschehen in Luxemburg in den nächsten knapp neun Monaten bei uns maßgeblich bestimmen werden.

Vieles, was in der jüngsten Vergangenheit geschehen ist, ist auf die, nach dem Ausbruch der US-Immobilienkrise im Sommer 2007, im Herbst 2008 entstandene Bankenfinanzkrise und ihre direkten Auswirkungen zurück zu führen.

Der Markt hatte sich, wie von interessierter Seite immer wieder behauptet, keinesfalls selbst reguliert, Banken wurden (mit Steuergeldern) im Interesse der Belegschaft und der Sparer (zu Recht) in kürzester Zeit, auch dank eines gut funktionierenden öffentlichen Dienstes, gerettet, einige Länder gerieten dadurch anschließend an den Rand des Bankrotts, Personal, insbesondere im öffentlichen Dienst, der in keiner Weise Auslöser der Krise war, wurde massenweise entlassen, Löhne wurden damals zum Teil massiv gekürzt, und der Mittelstand, der auch noch heute in vielen Ländern bröckelt, musste mit ansehen, wie gerade seine Steuerlast bedeutend zunahm.

Sparmaßnahmen standen (und stehen in vielen Ländern Europas) auf der Tagesordnung, was wiederum zu wachsender Unzufriedenheit bei den Wählern und zu mehr Rückenwind für Parteien mit populistischen Parolen geführt hat.

In Anbetracht der bevorstehenden Wahlen wird 2017 nach dem Ausgang der Wahlen in den USA und dem angekündigten „Brexit“, wo heute noch niemand so genau die sich daraus ergebenden Folgen einzuschätzen vermag, ein ganz wichtiges Jahr werden, in dem sich zeigen wird, ob die demokratischen Werte gestärkt hervorgehen und Bestand haben werden, oder ob die Populisten mit ihren simplistischen Parolen weiter bei vielen, zum Teil nach Jahren der Austeritätspolitik in vielen Bereichen Europas, mit den klassischen Parteien Unzufriedenen weiter an Boden gutmachen können.

In einer solchen Periode spielt gerade ein gut funktionierender öffentlicher Dienst im Interesse der Allgemeinheit eine tragende Rolle, der gerade jetzt nicht geschwächt werden darf, was leider in vielen Staaten Europas durch mit Sparzwängen begründetem massivem Personalabbau im öffentlichen Dienst schon zu einer bitteren Wirklichkeit mit verheerenden Folgen geworden ist.

Und dass in unserem Nachbarland Frankreich Spitzenkandidaten der Präsidentschaftswahlen auf Wählerstimmenfang mit der Ankündigung massiver Kürzungen des Personalbestandes im öffentlichen Dienst gehen, lässt tief blicken und zeigt, inwieweit ein Teil der politisch Verantwortlichen den für das gute Funktionieren des Staates unabdingbaren öffentlichen Dienst geringschätzt und total verkennt, wie wichtig er gerade jetzt ist, wo es gilt, unter anderem den Terror schnell und vor allem wirksam zu bekämpfen.

Motivation, angemessene Bezahlung – das im Dezember von der CGFP mit der Regierung ausgehandelte und unterschriebene Gehälterabkommen muss jetzt zügig umgesetzt werden – und gute Arbeitsbedingungen der Bediensteten, den Vertretern des Staates, die sich mehr als nur einmal der Wut mancher Leute auf gesetzgeberische „Einfälle“ der Politik und nicht selten darauffolgender Gewalttätigkeit ausgesetzt sehen, sind einige vorrangige Garanten solcher für jeden Bürger zu gleichen Bedingungen und einem für alle gleichermaßen bezahlbaren Preis zugänglicher Dienstleistungen, die nicht, wie in einem Privatunternehmen, auf größtmögliche Gewinne (oftmals hauptsächlich für die Aktionäre) abzielen, sondern das gute Funktionieren des Staates sichern. Dass die bei Staat und Gemeinden Bediensteten natürlich vom Arbeitgeber verlangen dürfen, die nötigen Mittel zur Bewältigung der anfallenden Aufgaben zur Verfügung gestellt zu bekommen, ist legitim, eine Selbstverständlichkeit.

Um nur einige Beispiele zu liefern: Die Polizei sorgt für die Sicherheit der Bürger, die im Bildungsbereich Tätigen für die für alle grundlegend wichtige Wissensvermittlung, die in den Steuerverwaltungen Beschäftigten für die dem Staat zur Verfügung stehenden finanziellen Mittel, die seine Funktionstüchtigkeit sichern. Sie und alle hier nicht explizit aufgezählten anderen im öffentlichen Dienst arbeitenden Kolleginnen und Kollegen, ob bei Staat oder den Gemeinden, leisten einen unschätzbaren Beitrag zum guten Funktionieren unserer Gesellschaft, unserer Demokratie.

Darüber hinaus sind dem öffentlichen Dienst in den letzten Jahren neue, zusätzliche Aufgaben aufgebürdet worden, die es gilt, bestmöglich zu meistern, die Digitalisierung stellt ihn vor weitere Herausforderungen, an die es sich anzupassen gilt und auch das Thema „mehr Flexibilität“ wird in den nächsten Jahren ein wichtiges Thema bleiben.

Und nicht zu vergessen die Reformen im öffentlichen Dienst, deren daraus entstandene Härtefälle schnellstmöglich, im Interesse aller Betroffenen, einer annehmbaren Lösung zugeführt werden müssen.

Eine von interessierter Seite immer wieder ins Spiel gebrachte Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen sollte tunlichst vermieden werden, werden dadurch die angebotenen Dienstleistungen im Regelfall nicht billiger, genau das Gegenteil ist der Fall, und außerdem wären alle jene von den öffentlich Bediensteten erbrachten Leistungen, die keine hohen Gewinne versprechen, sowieso für die Privatwirtschaft uninteressant.

Die CGFP wird sich auch in Zukunft, falls erforderlich, gegen solche Privatisierungstendenzen stemmen, Tendenzen, die der Allgemeinheit keinen Mehrwert bescheren.

Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten stellen keinen reinen Kostenfaktor dar, den es gilt, auf ein Minimum zu reduzieren, sondern eine wichtige Investition in die Zukunft, die es auch den kommenden Generationen ermöglicht, in einem gut funktionierenden und organisierten Land, wie Luxemburg eines ist, ihr Leben zu verbringen.

Und gerade aus diesen triftigen Gründen muss der öffentliche Dienst weiterhin gestärkt werden. Genau hierfür wird sich die CGFP auch 2017 voll und ganz einsetzen!

Romain Wolff

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