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50. Vorständekonferenz der CGFP: Die neuen Herausforderungen in der Gewerkschaftsarbeit

Conference comites 2016

Aus der 50. CGFP-Vorständekonferenz

Der große Festsaal des „Parc Hôtel Alvisse“ in Dommeldingen war bis auf den letzten Platz besetzt, als CGFP-Nationalpräsident Emile Haag die 50. Vorständekonferenz der Confédération Générale de la Fonction Publique CGFP eröffnete. Unter den statutarischen Organen der CGFP nimmt die „Conférence des Comités“, die Zusammenkunft der Vorstände der über 60 CGFP-Fachverbände, in der Tat einen ganz besonderen Stellenwert ein, verabschiedet sie doch das aktualisierte Aktionsprogramm der CGFP und nimmt Stellung zu den brennenden Gegenwartsproblemen.

Es oblag CGFP-Nationalpräsident Emile Haag, die Anwesenden herzlich willkommen zu heißen, darunter zahlreiche aktive, aber auch bereits pensio-nierte Kollegen, die immer noch bereitstünden, wenn es darauf ankomme; mehrere Abgeordnete; Vertreter der politischen Parteien, der Ministerien und Verwaltungen; sowie die Exekutive der befreundeten FGFC, der Gewerkschaft des Gemeindepersonals. Ebenfalls begrüßen konnte der CGFP-Nationalpräsident den Direktor der Berufskammer der öffentlichen Bediensteten, Georges Muller, mit seinen Mitarbeitern sowie Vertreter der Partner von CGFP Services, BHW und Balôise, genauso wie die CGFP-Mitarbeiter am CGFP-Gewerkschaftssitz, alle Delegierten der höchsten CGFP-Gremien und Vertreter der mehr als 60 CGFP-Fachverbände, die allein schon durch ihre Anwesenheit die Solidarität und Geschlossenheit der öffentlichen Funktion eindrucksvoll unter Beweis stellten. Entschuldigen musste CGFP-Nationalpräsident Emile Haag CGFP-Ehrengeneralsekretär Jos. Daleiden sowie den vormaligen Ersten Vizepräsidenten der CGFP, Pierre Trausch, die aus persönlichen bzw. gesundheitlichen Ursachen bedauerlicherweise nicht an der CGFP-Vorständekonferenz teilnehmen könnten.

Die CGFP-Vorständekonferenz falle in turbulente Zeiten. Immer noch bestehe eine latente Gefahr des Terrorismus. Tagtäglich versuchten zehntausende Flüchtlinge aus dem Nahen Osten und aus Afrika nach Europa zu gelangen. Tausende von ihnen kämen im Mittelmeer ums Leben – ein unverzeihlicher Skandal, richtete sich CGFP-Nationalpräsident Emile Haag eingangs seiner Grußbotschaft an die zahlreich erschienenen Delegierten der CGFP-Fachverbände. Der Rechtspopulismus in Osteuropa sei immer noch aktuell. Den Brexit und den Wahlsieg von Donald Trump habe man auf europäischer Seite immer noch nicht verarbeitet. Begrüßenswert sei allerdings der Sieg des „bon sens“, des gesunden Menschenverstandes, und des europäischen Geistes in Österreich. Des Weiteren erschütterten und skandalisierten weltweit Finanzskandale und die Finanzkrise die öffentliche Meinung.

In Luxemburg werfe indes die dritte industrielle Revolution nach Jeremy Rifkin große Fragen auf. Die Verfassungsreform sei immer noch nicht in trockenen Tüchern und die so groß angekündigte Steuerreform löse trotzdem nicht das Ungleichgewicht zwischen natürlichen Personen und den Unternehmen.

Die Reform im öffentlichen Dienst und das Besoldungsabkommen habe man zwar umsetzen können, allerdings gebe es noch zahlreiche Härtefälle, die einer Lösung bedürften. Der Erste Vizepräsident der CGFP, Claude Heiser, und CGFP-Generalsekretär Romain Wolff jedenfalls würden in ihren programmatischen Reden bestimmt noch auf diese brisanten Themen zurückkommen. Als unabhängige nationale Gewerkschaft, so Emile Haag abschließend, die für die Interessen ihrer Mitglieder eintrete, ohne diejenigen auf nationaler Ebene zu vergessen, rufe die CFFP, wie in der Vergangenheit, ihre Mitglieder dazu auf, zusammen zu stehen, „well nëmmen esou kënne mer déi grouss Erausfuerderungen, déi op eis zoukommen, meeschteren“.

Die Gewerkschaft als Gegengewicht zum Sozialabbau

Claude Heiser, erster Vize-Präsident der CGFP, begann seinen Vortrag anlässlich der 50. Vorständekonferenz mit einem Verweis auf Goethes Mephistopheles, seines Erachtens der erste Gewerkschafter, da dieser sich Faust „als der Geist, der stets verneint“ offenbare. Darüber hinaus seien die Gewerkschaften im Aufmacher einer der bedeutenden Tageszeitungen vor einigen Jahren im Titel als „die ewigen Neinsager“ angeführt worden. Folglich seien Gewerkschaften diejenigen, die immer „Nein“ sagten. Wer aber sonst sollte es auch tun? Schließlich benötige jede Gruppe, die eine bestimmte Meinung vertrete, eine Regierung beispielsweise, ein Gegengewicht, einen „ami critique“, damit das soziale Gleichgewicht bestehen bleibe und eine gesunde Dialektik dafür sorgen könne, dass keine Seite einem Extrem verfalle. Allerdings existierten hier und da Vollblutneinsager – Gewerkschaftsmitglieder oder auch nicht – von der Sorte, die grundsätzlich mit nichts und niemandem einverstanden seien und alsbald Verrat witterten, sobald eine Gewerkschaft Zusagen mache oder sich kompromissbereit zeige.

Diese Leute machten es sich einfach, indem sie grundsätzlich eine abweisende Haltung einnähmen und gleichzeitig immer mehr für sich einforderten. Mit dieser Taktik könne man zumindest nach außen hin nichts falschmachen und allseits großen Zuspruch finden, zeitige aber letztlich keine nennenswerten und nachhaltigen Resultate. Die Politik der kategorischen Ablehnung führe zwangsläufig in die Sackgasse des „rien ne va plus“. Bereits Albert Camus mahne in seinem berühmten Essay L’homme révolté, dass derjenige, der mit einer Situation nicht einverstanden sei, sich mit dieser auseinandersetzen und ihr ins Auge blicken solle. „Nein“ und „es reicht“ zu sagen, sei aber nur der erste Schritt: „Qu’est-ce qu’un homme révolté? Un homme qui dit non. Mais s’il refuse, il ne renonce pas: c’est aussi un homme qui dit oui, dès son premier mouvement.“ Darin bestehe der feine Unterschied, und dies sei auch ein wesentliches Merkmal moderner Gewerkschaftsarbeit.

In der Entstehungszeit der Gewerkschaften ausgangs des 19. Jahrhunderts litten vor allem Arbeiter unter Ausbeutung; diese hätten oft 14 bis 16 Stunden am Tag für einen Hungerlohn Knochenarbeit verrichten müssen. Kranken- bzw. Pensionsversicherung hätte es nicht gegeben, von Ferien ganz zu schweigen. Aufgrund dieser desolaten Zustände seien die Gewerkschaften ins Leben gerufen worden, und zwar mit dem Ziel, für menschenwürdigere Arbeitsbedingungen zu kämpfen.

An solche Zustände erinnert sich im heutigen Luxemburg kaum noch jemand. Ein Umstand, der in manchen Kreisen, mitunter zum Irrglauben führe, dass Gewerkschaften nicht mehr dem Zeitgeist entsprächen, ihr Mitspracherecht zu groß sei, sie letztlich einen Störfaktor darstellten. Folglich solle man ihnen kein Gehör mehr schenken, sie zu schwächen versuchen und ausschließlich diejenigen Ziele umsetzen, die man selbst für richtig halte. Solchen Leuten sei schlichtweg der Bezug zur Realität verloren gegangen.

Das Einsatzgebiet der Gewerkschaften habe sich in unserer heutigen Zeit und im öffentlichen Sektor zwangsläufig verlagert. Für Errungenschaften wie Kranken- oder Pensionsversicherungen brauche nicht mehr gekämpft zu werden. Eine Aussage, die für Zündstoff sorgen könnte und schnell unzulässig werde, wenn sie beispielsweise in einem Artikel außerhalb des Kontexts zitiert würde, da sie auch eine gewisse Achtlosigkeit im Umgang mit diesen Errungenschaften ausdrücken könnte. Eine Ergänzung der Behauptung dränge sich also auf, denn für die Erhaltung dieser Errungenschaften müsse man sehr wohl noch kämpfen, um sie für zukünftige Generationen zu sichern, den aktuellen Umständen anzupassen und gegebenenfalls zu verbessern.

Man sei aber auch in der Pflicht, aktiv an der Gestaltung der Gesellschaft teilzunehmen, als Sozialpartner, als Teil der „force vive“ einer Nation.  Auf Gewerkschaftsebene bedeute dies, sich vor allem für den sozialen Frieden einzusetzen. Um es in Vaclav Havels Worten auszudrücken: „Le rassemblement des citoyens dans des organisations, mouvements, associations, syndicats est une condition nécessaire au fonctionnement de toute société civilisée bien structurée.“ Daraus folge, dass wer Gewerkschaften feindlich gesinnt sei, dies auch gegenüber denjenigen Menschen sei, die das Fundament einer Gesellschaft bildeten, denjenigen also, die ihren Alltag auf ehrliche Weise bestritten und nicht blindlings auf größten materiellen Gewinn erpicht seien.

Rückblickend auf seine vorangegangenen elf Jahre im Dienst der CGFP, hielt Claude Heiser abschließend fest, dass die CGFP immer dem Bild entsprochen habe, das er sich von einer guten und effizienten Gewerkschaft gemacht habe. Die CGFP stehe für Ausgeglichenheit, Dialogbereitschaft, Konsequenz und Verantwortungsbewusstsein. Ihr Tun werde von der Überzeugung geleitet, dass das Großherzogtum über einen hervorragend funktionierenden Staatsdienst verfüge und dieser eine wichtige Säule der hiesigen Gesellschaft bilde.

Politiker kämen und gingen, verfügten nur über einen befristeten Arbeitsvertrag, während Staatsbeamte und öffentlich Bedienstete blieben und das Schiff selbst durch den schlimmsten Sturm steuerten. Es gebe niemanden, der das gute Funktionieren des Staates, also derjenigen Organisation, die für das Allgemeinwohl zuständig sei, durch ihre tagtäglichen Erfahrungen besser kenne als die Beschäftigten im öffentlichen Dienst. Die CGFP ihrerseits sei seit Ihrer Gründung stets bemüht gewesen, deren Interessen zu verteidigen, um ihnen ein würdiges Arbeitsleben – sowohl auf moralischer als auch auf materieller Ebene – zu gewährleisten. Die CGFP, die für politische Neutralität sowie den Einsatz für das Gemeinwohl stehe, trage auch in diesen postfaktischen Zeiten Sorge dafür, dass Solidarität weiterhin großgeschrieben werde und der Isolierung sowohl einzelner beruflicher Laufbahnen als auch der öffentlich Bediensteten innerhalb der Gesellschaft entgegengewirkt werde.

12 Jahre Gewerkschaftsarbeit im Zeitraffer

CGFP-Generalsekretär Romain Wolff thematisierte eingangs seines Vortrags die turbulenten Ereignisse des vergangenen Jahres: die terroristischen Anschläge in Europa und darüber hinaus, der Brexit und die Präsidentschaftswahlen in den USA, oder auf nationaler Ebene die große und erfolgreiche Protestaktion der CGFP am 16. Juni, die Aktivitäten im Rahmen des Widerstands gegen die Freihandelsabkommen TTIP und CETA sowie, zu guter Letzt, das Unterschreiben des neuen Besoldungsabkommens für die Jahre 2016 bis 2018 einige Stunden vor der Vorständekonferenz. Wobei er, um jeglicher Kritik vorzubeugen, aber betonen wolle, dass die Hälfte der zusätzlichen Ausgaben die durch dieses Abkommen auf die Regierung zukämen, über Steuereinkünfte wieder zurück in den Staatshaushalt flössen.

Nach zwölf Jahren als Generalsekretär der CGFP sei es heute das letzte Mal, dass er sich in dieser Funktion an die Teilnehmer der 50. Vorständekonferenz wende, so Romain Wolff weiter. Und wie schnell doch die Zeit vergangen sei: Vor 12 Jahren habe er, damals noch weitaus nervöser als heute, sich ein erstes Mal in seiner neuen Funktion als Generalsekretär ans Rednerpult gestellt. Es sei eine große Aufgabe gewesen, in die Fußstapfen seines Vorgängers, CGFP-Ehrengeneralsekretär Jos. Daleiden, zu treten, der die Messlatte durch seine Fähigkeiten und nicht zuletzt auch in der Kunst der Rhetorik sehr hoch gelegt habe.

Seit 2005 habe sich viel verändert: immer mehr gehe es darum, bereits errungene soziale Besitzstände zu verteidigen. Heute wolle er insbesondere auf die Punkte eingehen, die eben nicht nur den öffentlichen Dienst betreffen.

Vieles habe man erreicht, viele, wenn auch nicht alle, von den jeweiligen Regierungen geplante Verschlechterungen konnten verhindert oder abgemildert werden. Im Zeitraffer blieben besonders in Erinnerung die enorme Anzahl an Tripartiten, die erfolgreich verhandelten Gehälterabkommen, die Protestaktionen und der unermüdliche Einsatz zum Beibehalten des Indexmechanismus. Leider aber auch der Dezember 2005, als ein erstes Mal die Idee einer Kürzung der Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst von einem der damaligen Regierungsvertreter in die Öffentlichkeit getragen wurde (natürlich vor einem Publikum von dankbaren Arbeitgebervertretern).

Insbesondere die Tripartitegespräche um Ostern 2006 blieben auch unvergesslich, Gespräche, deren Nachwirkungen bis heute zu verspüren seien: Die damals vorgelegten Zahlen zur Finanzsituation des Staats hätten kurz danach ganz anders ausgesehen, und das, nachdem ein Kompromiss mit den Sozialpartnern unterschrieben worden sei, ein Umstand, der einen nachhaltig negativen Einfluss auf alle darauffolgenden Tripartiterunden ausgeübt habe.

2008 kam dann die Finanzkrise, ausgelöst von internationalen Großaktionären und Topmanagern und ausgebrochen in einer „Nacht und Nebelaktion“.

Der Staat, und damit auch die Bürger, hätten im Interesse der Mitarbeiter und der Kunden – die keine Schuld an dieser Krise trugen – der betroffenen Banken eingreifen müssen, um diese vor dem Ruin zu retten.

Eine „neverending story“

2009 feierte die CGFP 100 Jahre Gewerkschaftsbewegung im öffentlichen Dienst, zeitgleich aber kündigte die damals größte Regierungspartei an, die Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst nach unten anzupassen. „Dies war der Anfang einer ‚neverending story‘“, führte Romain Wolff weiter aus, „auf die alle im öffentlichen Dienst Beschäftigten gerne verzichtet hätten“. Eine Geschichte, die auch mit dem Inkrafttreten der Reformen im Oktober 2015 kein Ende gefunden habe.

2010 wurde dann eine neue Form der Tripartite eingeführt, die zu mehr Transparenz führen sollte, war doch die Diskussionsbasis von einem Tag auf den anderen der breiten Öffentlichkeit bekannt, ein bis dahin undenkbarer Umstand.

Nach internen Verstimmungen zwischen den Koalitionsparteien stellte die Regierung am 27. April desselben Jahres die berüchtigte Indexfrage, die zur großen Überraschung der CGFP zum abrupten Scheitern der Tripartite führte. Im gleichen Zeitraum wurden allerdings auch die Abkommen zu den Reformen im öffentlichen Dienst unterzeichnet, Vereinbarungen, die die CGFP auch noch in den nächsten Jahren beschäftigen werden, bliebe doch noch so mancher klärungsbedürftige Punkt.

Die darauffolgende Tripartite im Dezember 2011 sei dann an den unverantwortlichen Maximalforderungen seitens des Patronats gescheitert, nachdem dieses im Vorfeld schon die Arbeiten des „Conseil Economique et Social“ (CES) boykottiert habe.

Schließlich wurde das unsägliche „Index-Manipulationsgesetz“, welches die Regierung im Alleingang entschieden hatte, am 26. Januar 2012 im Parlament mit 53 Stimmen kritiklos angenommen. Auch hier habe es die Regierung versäumt, ihren Wählern zuzuhören, kritisierte der CGFP-Generalsekretär.

Im Oktober 2013 kam es aus allseits bekannten Gründen zu vorgezogenen Neuwahlen und kurz danach zur Bildung der aktuellen Dreierkoalition. Und habe es Mitte 2014 noch so geschienen, dass ein wenig Ruhe eingetreten sei, so habe dieser Schein getrübt. Gleichzeitig konkretisierte sich die Idee eines Referendums, die Steuerreform wurde angekündigt sowie einseitige Sparmaßnahmen zu Lasten des öffentlichen Dienstes. Dies führte dann auch zu einem Novum in der luxemburgischen Gewerkschaftsgeschichte: Die drei national repräsentativen Gewerkschaften schlossen sich zu einer gemeinsam organisierten Vorständekonferenz am 20. November 2014 zusammen, aus der eine Einigung mit der Regierung am 28. November resultierte, die eine spürbare Abmilderung zum initialen Sparpaket darstellte.

Alles, was danach kam, habe wohl jeder Anwesende noch gut in Erinnerung. In den letzten Wochen sei viel über qualitatives Wachstum diskutiert worden. Diese Initiative sei lobenswert, könne sich der Bürger doch so mit einbinden. Unverständlich und zutiefst bedauernswert sei allerdings, dass der dafür zuständige Minister auf einem anderen Terrain, nämlich dem Flughafen, auch nur den kleinsten Sozialdialog verweigere und somit die Gefahr eines wesentlich größeren Sozialkonfliktes in diesem wirtschaftlich so wichtigen Bereich in Kauf nehme. Eine Schlichtung, der erste Schritt zu einem eventuellen Streik, wurde von der Personalvertretung eingereicht, ohne dass irgendeine Reaktion in Richtung eines Dialogs seitens der Regierung zu erkennen gewesen sei. In einer solchen Situation festzustellen, dass man nicht ernst genommen werde, sei das Schlechteste was man sich vorstellen könne. Der Regierung scheine dies aber egal zu sein.

Die Debatte über das qualitative Wachstum, oder besser ausgedrückt, über die Zukunft des Landes, darüber, wieviel Wachstum wir überhaupt brauchen und wollen, habe gerade erst angefangen. Wirtschaftswachstum führe zu mehr Steuereinnahmen, zur Schaffung neuer Arbeitsposten, und folglich auch zu weiterem Bevölkerungswachstum, teilweise durch Einwanderung – ob 2060 der 1,1 Millionen-Einwohner-Staat Realität werde oder nicht, sei dahingestellt, da der Blick in die Zukunft alles andere als sicher sei (Romain Wolff erinnerte in diesem Rahmen an die, wie heute bekannt ist, falschen Prognosen von 1978, die einen Rückgang der Bevölkerung voraussagten) –, zu neuen Integrationsherausforderungen, zu höherem Druck auf den Wohnungsmarkt und notgedrungen auch zu höheren Preisen in diesem Bereich. Mal ganz abgesehen vom Zuwachs im Straßenverkehr, der heute schon in den Spitzenstunden kurz vor dem Kollaps stehe und nebst verlorener Zeit, zu Umweltverschmutzung und einer Verschlechterung der Lebensqualität führe.

Eine Lösung zu diesen vielfältigen Problemen könne es sein, die Arbeit, das Wohnen und „Sich-Bewegen“ wieder näher aneinander zu bringen. Allerdings gestalte sich dies schon alleine durch die exorbitanten Wohnungspreise als schwierig realisierbar. „Gutt ass jidferfalls, datt diskutéiert gëtt. Bleift ze hoffen, datt et net bei Schäindiskussioune bleift, dofir ass dëst Thema – ganz besonnesch fir d’Jugend – vill ze wichteg.“

Auch Romain Wolff erwähnte, wie schon CGFP-Präsident Emile Haag vor ihm, die in Luxemburg viel mediatisierte Rifkin-Analyse zur dritten industriellen Revolution. Ohne zuviel auf diese Studie eingehen zu wollen, könne er sich eine Bemerkung doch nicht verkneifen: Mehr als einmal sei während der Präsentation von einem „bottom up“-Prozess gesprochen worden, welcher in den höchsten Tönen gelobt werden müsste und auch während der Rundtischgespräche sei keine Kritik gegen diesen Prozess ausgeübt worden, da Regierung und Patronatsverteter ja unter sich waren. Die Gewerkschaften sollten nun in diese Arbeiten mit einbezogen werden, denn wäre dies nicht der Fall, erwiese sich dieses ganze Vorgehen als regelrechte Mogelpackung.

Der kleine Mann als Lastesel der Nation

Der Haushaltsentwurf und das Gesetzesprojekt zur Steuerreform seien schwer voneinander zu trennen, fuhr der CGFP-Generalsekretär fort, flössen doch viele Punkte ineinander über. Was den Entwurf des Haushaltsplans für 2017 anbelangt, sei ja von interessierter politischer Seite die Frage in den Raum geworfen worden, wie das von der Regierung vorgesehene Wachstum überhaupt erreicht werden könne, und ob in diesem Fall die Steuerreform nicht zu weit gehe. Eins sei jedenfalls gewusst: Wenn gespart werden müsse, dann nur bei den Anderen. Und wenn gar nichts mehr gehe, dann zu allererst im öffentlichen Dienst, also genau da, wo dafür gesorgt werde, dass der Staat und die Gesellschaft anständig funktionieren könnten, wo Dienstleistungen erbracht werden, die es auch den Schwächsten in der Gesellschaft erlauben, unter menschlichen Bedingungen überleben zu können – denn hier gehe es um das Allgemeine Interesse und nicht um den Gewinn, der in vielen Fällen nur in eine Tasche fließe, und nicht in die derjenigen, die den Gewinn erwirtschafteten, nämlich der Arbeitnehmer.

Höre man heutzutage den Vorträgen vieler Patronatsvertreter zu, die technisch, kalt und rein auf Wettbewerbsfähigkeit und Leistung ausgerichtet seien, komme man nicht umhin, sich zu fragen, wo diese Einstellung noch hinführe – besonders die Arbeitsbedingungen im Rahmen der fortschreitenden Digitalisierung betreffend. So müssten, um eine noch höhere Wettbewerbsfähigkeit zu erzielen, Pensionen und Gehälter herabgesetzt werden, das natürlich insbesondere im öffentlichen Dienst, der den Staatsapparat funktionsfähig erhält; Kapitalerträge müssten von allen Steuern befreit werden (heute sei das ja nur teilweise der Fall); der Index gehöre abgeschafft; die Steuern für die privaten Haushalte müssten erhöht werden; Sozialleistungen, am besten rein von den Arbeitnehmern finanziert, sollten gekürzt werden; die Liste ließe sich fortsetzen, so Romain Wolff. Ganz sicher aber, dürfe keine Steuerreform gemacht werden, von der diejenigen, die sie schon zu einem großen Teil vorfinanziert hätten, zumindest teilweise profitieren könnten oder gar dürften.

Wohin alle diese Ideen führten, gekoppelt an den massiven Lobbyismus, der von so manchem Politiker überhaupt nicht in Frage gestellt werde – allen voran die Europäische Kommission –, sehe man heute schon viel zu deutlich.

Und auch wenn die Steuerreform 2017 sicher nicht in allen Punkten die Erwartungen, die an sie gestellt wurden, erfüllen könne, so gebe es nun doch endlich eine Änderung zu der von den europäischen Institutionen propagierten Austeritätspolitik, die den Menschen in ganz Europa einen großen Teil ihrer Kaufkraft abgerungen, ein niedrigeres Wachstum und in einigen Ländern eine politische Instabilität geschaffen habe.

Wenn heute behauptet werde, diese Steuerreform gehe zu weit, könne Romain Wolff darauf nur erwidern: Ganz sicher nicht bei den natürlichen Personen, den Arbeitnehmern, den Beschäftigten im privaten und im öffentlichen Sektor, denn gerade sie hätten diese Reform, von der nicht nur sie alleine profitierten, erst ermöglicht!

Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren

In diesem Rahmen dürfe man einen grundsätzlichen Punkt nicht vergessen: Wie oft werde betont, dass den kommenden Generationen keine Schulden hinterlassen werden dürften. Die CGFP sei der Meinung, dass dies wohl gerechtfertigt sei, und zwar dann, wenn Investitionen getätigt würden, von denen die zukünftigen Generationen langfristig profitieren können.

Wenn diese Schulden aufgenommen würden, dann sollte jedoch die Öffentlichkeit die Möglichkeit bekommen diesen Kredit zu finanzieren, und nicht die Banken, die von den Steuerzahlern gerettet wurden und die staatliche Schuld in die Höhe trieben und nun wiederum an einem Kredit gut am Staat verdienen würden.

Artikel 23 des Vertrags über die Arbeitsweise der Europäischen Union lege die Basis für ein System fest, nach dem die Mitgliedstaaten, anstelle, dass sie für verhandelbare Zinssätze direkt Geld bei den Zentralbanken leihen könnten – was nicht erlaubt ist –, einen Kredit bei Privatbanken aufnehmen müssen, die daran gut verdienen. Im Falle eines Versagens des Finanzsektors, so wie 2008 geschehen, müssten die gleichen Länder eine Anleihe auf demselben Markt tätigen, um diese Banken, die ein überhöhtes Risiko auf sich nahmen, zu retten.

Abgesehen davon, dass sie sich auf die Garantie des Staats verlassen könnten, der sie im Falle des Falles auffangen müsse, könnten diese Finanzinstitute den Staaten Geld leihen, indem sie ihre eigenen Risiken durch „credit default swaps“ absicherten, also einer Art Versicherungen, die es erlauben, auf die Zahlungsunfähigkeit eines Staats oder Finanzakteurs zu wetten und entschädigt zu werden, wenn dieser Fall eintritt. So sicherten sich diese Institutionen also praktisch risikolos Gewinne auf Kosten des Staats, also von uns allen.

Eine schnelle Analyse der Luxemburger Schulden zeige ganz klar, dass diese nicht durch die Finanzierung von z.B. öffentlichen Investitionen in lebensnotwendige Infrastrukturen gestiegen seien, sondern durch die Rettung der Banken im Jahre 2008. Damit aber nicht genug, im selben Maße seien auch die Zinsen auf dieser Schuld in die Höhe geschossen.

Diese Zinsen auf der öffentlichen Schuld, den Kreditanleihen und den Schuldscheinen („obligations“) zusammen genommen, belasten den Staatshaushalt im Jahr 2017 mit 227,3 Millionen Euro. Stelle sich nun die Frage, wie legitim ein solches System sei, in dem der Staat 227,3 Mio. € Zinsen pro Jahr an Finanzinstitute zahlt (durch das AAA Rating weniger als andere Länder, die finanziell schlechter dran seien), wohlwissend, dass der Hauptteil davon ursprünglich geliehen wurde, um das Überleben genau dieser Institutionen abzusichern, die nun auf diesen Anleihen große Gewinne erwirtschaften?

Als 2008 Dexia und Fortis zu Recht vom luxemburgischen Staat aufgefangen wurden, sei versichert worden, dass es sich hier um einen zeitweiligen Eingriff handele, und dass er keine negativen Auswirkungen auf lange Sicht auf die Nachhaltigkeit der öffentlichen Finanzen sowie kurzfristig auf den Haushaltssaldo habe.

8 Jahre später liege das Schuldniveau immer noch viel höher als vor der Krise und der Regierung sei es leicht gefallen, dem Steuerzahler mit dem Zukunftspaket Budgetkürzungen aufzuhalsen, ganz nach dem Prinzip: Gewinne privatisieren, Verluste sozialisieren und trotzdem die eigenen Gewinne absichern.

Es sei also zu verstehen, wie dieses Vorgehen, auf ein Land angewandt, in dem die öffentlichen Finanzen nicht so gut da ständen wie in Luxemburg, eben nicht zu einem langsamen Ankurbeln des Wachstums, sondern zu einer dramatischen Spirale in die Verschuldung geführt habe. Eine gerechte Aufteilung der Reichtümer in Europa müsse also auch zu einer gerechten Aufteilung der Verluste führen, und genau das sei mit dem aktuellen Währungs- und Finanzsystem nicht der Fall, kritisierte Romain Wolff. Hier seien verantwortungsbewusste Volksvertreter gefordert, um diese Systeme in Frage zu stellen.

Die Steuerreform an die Realität anpassen

Mit Blick auf die zum 1. Januar 2017 angekündigte Steuerreform, müsse er leider feststellen, dass es keine tiefgreifende Reform gebe, sondern nur punktuelle Änderungen der aktuellen Gesetzestexte. So hätte man erwarten können, dass die Steuertabelle an die Inflation angepasst würde, dass am oberen und unteren Ende weitere Steuersätze hinzugefügt worden wären, um den Mittelstand weiter zu entlasten oder aber, dass durch diese Reform endlich wieder mehr Steuergerechtigkeit entstehen würde. Und zwar dadurch, dass Kapital im Vergleich zur Arbeit stärker besteuert und so ein Gleichgewicht zwischen der Steuerlast der Unternehmen und der privaten Haushalte geschaffen würde. Dies sei allerdings nicht geschehen.

Auch wenn es lobenswerterweise zu steuerlichen Erleichterungen für die natürlichen Personen komme, so gebe es trotzdem noch Luft nach oben. Erwähnenswert wäre beispielsweise die Situation in der Steuerklasse 1A:

Es sei ein Anachronismus, dass Alleinerziehende, ob durch den Tod ihres Partners oder aus anderen Gründen, in die Steuerklasse 1A eingestuft würden und somit viel mehr Steuern zahlen müssten, als wenn sie noch verheiratet wären. „Dëst ass hautdësdags net méi zäitgeméiss an domat misst lo endlech Schluss sinn!“ Auch wenn die Regierung immer wieder behaupte, sie hätte hier Großes geleistet, sei das nicht richtig, diese Menschen gehörten in die Steuerklasse 2.

Darüber hinaus sei ein Teil der steuerlichen Regelungen nur durch „circulaires administratives“ eingeführt worden, was im Widerspruch stehe zum Artikel 99 der Verfassung, wie in den Fällen des Islamischen Bankwesens oder der steuerlichen Behandlung von hochqualifizierten Auslandsentsandten, die hier steuerlich bevorteilt würden. Hier müssten Gesetze erlassen werden, dem sei allerdings nicht so.

Es sei überdies erstaunlich, dass gerade in der Stellungnahme des Staatsrates eine von Patronatsvertretern in den Koalitionsverhandlungen eingebrachte Idee von sogenannten fiktiven Zinsen („intérêts notionnels“) wieder aufgetaucht sei, eine, salopp gesagt, Schnapsidee, direkt aus dem von hohen Arbeitgebervertretern mit ausgearbeiteten Regierungsprogramm entnommen. Hier handele es sich um einen Mechanismus, den es in Belgien gebe, und der dort zu massiven steuerlichen Einbußen geführt habe. In keinem Wahlprogramm sei diese Idee aufgetaucht, nie vorher sei dieser Gedanke thematisiert worden, und sei wohl auf die massive Präsenz von Wirtschaftsvertretern bei der Aufstellung des Regierungsprogramms zurückzuführen. Anders könne sich die CGFP diesen Punkt jedenfalls nicht erklären.

Übrigens brauche man diese fiktiven Zinsen überhaupt nicht. Laut der Weltbank, die jedes Jahr PricewaterhouseCoopers damit beauftrage, ein Ranking aufzustellen über die Gesamtsteuerlast der Unternehmen auf dem ganzen Globus, sei im November 2014 ein Satz von 20,2% für die luxemburgischen Firmen festgestellt worden. Zum Vergleich: Dieser Satz liege in Belgien bei 57,8% und in Frankreich sogar bei 66,6%. „Wann dat net kompetitiv ass, wat soll et da soss sin?“

Rechtsextremismus als Konsequenz der Krise

Mit Blick auf die jüngsten Entwicklungen in verschiedenen europäischen Ländern müsse man doch so manche berechtigte Frage stellen dürfen, fuhr Romain Wolff fort. So würde der Nationalismus in Teilen Europas zusehends an Terrain gewinnen und rechts orientierte Parteien bekämen immer mehr Zulauf. Und auch der Brexit und der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA würden wesentlich mehr Fragen aufwerfen, als dass sie deren beantworteten.

Dabei müssten wir uns vor allem eine Frage stellen, und zwar, wie es überhaupt dazu kommen konnte. Die Diskussionen rund um die beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP seien allemal gute Beispiele, die ganz klar zeigten, wie die politisch Verantwortlichen jedenfalls nicht handeln sollten. Zunächst seien Verhandlungen in absoluter Intransparenz geführt worden – und das, bis auf einmal streng vertrauliche Dokumente geleakt worden und dann doch noch an die Öffentlichkeit gekommen seien. Begreifliche Ängste, die bereits zuvor bei so manchem bestanden hätten, seien auf diese Weise nur noch weiter geschürt worden.

Selbst die nationalen Parlamente hätten nach langen Diskussionen nur unter gewissen Bedingungen Zugang zu diesen Papieren erhalten, bedauerte Romain Wolff. Es sei schon erstaunlich, dass sich gewählte Volksvertreter – bis auf einige Ausnahmen – so ihrer Rechte hätten berauben lassen.

Erst nachdem die Europäische Kommission eine 180-Grad-Wende genommen hätte, seien die Parlamente zu ihrem Recht gekommen. Gleich nach dem Brexit nämlich habe dieselbe Kommission zu einem denkbar schlechten Moment verlauten lassen, in dieser Frage sei lediglich das Europaparlament zuständig – um dann kurze Zeit später anzukündigen, es handele sich doch um ein „gemischtes Abkommen“, bei dem das Europaparlament nicht alleine zu entscheiden habe. Und jedem, der den Abkommen mit Skepsis begegnet sei, sei unterstellt worden, entweder „nichts zu begreifen“ oder – salopp ausgedrückt – schwer von Begriff zu sein.

Dennoch, so CGFP-Generalsekretär Romain Wolff weiter, bleibe die Frage, weshalb sich Europa in eine mehr als bedenkliche rechtslastige Richtung entwickle. Und dabei liege die Antwort doch auf der Hand: Viel zu viele Politiker hörten einfach nicht mehr auf ihre Wähler. Einmal im Amt, würde der Wähler zunächst einmal nicht mehr gebraucht, seine Meinung sei dann bestenfalls noch zweitrangig.

Nach den Wahlen in den USA oder dem Brexit hätten Politiker in vielen europäischen Ländern vergeblich nach einer Erklärung zu diesen Entwicklungen gesucht. Sie seien ratlos gewesen, hätten offensichtlich nicht einmal gewusst, „wie es dazu kommen konnte.“ Und dabei liege es doch auf der Hand: Ein Großteil der Bürger in Europa habe feststellen müssen, dass ihre Kaufkraft, ihre sozialen Errungenschaften und ihre wirtschaftlichen Perspektiven „geschmolzen seien wie Schnee in der Sonne“. Die Folgen der Krise hätten in der Tat in erster Linie die Beschäftigten getroffen – weitaus härter als die wahren Verantwortlichen für die Krise. Und indem die europäische Union als oberste Priorität die Verwurzelung der europäischen, finanziellen, budgetären und schließlich der politischen Union gehabt habe, habe sie die sozialen Aspekte dieser Union stark vernachlässigt, was gerade den Euroskeptikern in die Karten spiele. Denn sie würden die wirtschaftliche und monetäre Union als einen der Hauptgründe sehen für die soziale und wirtschaftliche Krise, in der wir gerade steckten.

Auch wenn viel zu spät, würden sich jetzt allmählich institutionelle Beobachter wie FMI oder OECD bewusst, dass Wirtschaftspolitiken, die als alleiniges Ziel die Minderung von öffentlichen Defiziten hätten, mehr als kontraproduktiv seien. Um eine gerechte Wirtschaftsunion zu erreichen, müsse sich die Europäische Union umorientieren und chiffrierte Sozialkriterien in den Bereichen Beschäftigung, sozialer Schutz und Umweltschutz einschreiben und mittelfristig erreichbare Ziele verfolgen.

Obwohl von allen Gewerkschaften thematisiert, verfolge die Kommission indes eine ideologische Linie, bei der die sozialen Aspekte, die den europäischen Bürgerinnen und Bürgern am Herzen lägen, eben zu kurz kämen. Soziales und fiskalisches Dumping stünden auf Betreiben hoher Patronatslobbyisten in vielen europäischen Ländern leider noch immer auf der Tagesordnung. In vielen Staaten würden die öffentlichen Dienste angegriffen, sie seien unter-finanziert oder sie würden schlicht privatisiert oder gar abgeschafft – und das wiederum gehe auf Kosten der Qualität der geleisteten Dienste und geschehe zu Lasten des Allgemeinwohls.

Das Sozialsystem optimieren

Bezüglich der beiden Freihandelsabkommen CETA und TTIP hätten den Befürwortern einfach die Argumente gefehlt, fuhr Romain Wolff fort. Elemente wie das „Status quo“ oder die sogenannte „Clause à effet de cliquet“ könnten als grundlegende Prinzipien gelten, wenn sie eine soziale Ausrichtung hätten, nicht aber, wenn sie für noch mehr Liberalisierung benutzt würden. So könnte das Prinzip des „Status quo“ zum Beispiel vorsehen, dass der soziale Schutz, der einmal erreicht worden sei, nicht mehr rückgängig gemacht werden könne. Jegliche Verschlechterungen sozialer Natur würden somit unmöglich. Die „Clause à effet de cliquet“ könnte derweil Staaten dazu anhalten, lediglich Entscheidungen zu treffen, die als alleiniges Ziel die Verbesserung der sozialen Bedingungen hätten. Sollte ein Staat Änderungen an seinem Sozialsystem vornehmen wollen, dann könne dies nur im Sinne einer Optimierung geschehen, ganz im Interesse der Beschäftigten. Und wenn sich unsere gewählten Vertreter auf europäischer Ebene erneut den Bürgerinnen und Bürgern annähern wollten, dann sei jetzt der geeignete Zeitpunkt dafür.

Ein Sozialpakt, wie er jetzt auf europäischer Ebene angedacht werde, sei erst einmal begrüßenswert. Aufgrund der Tatsache allerdings, dass in Brüssel Zehntausende von Lobbyisten aus der Wirtschaftsbranche – mit finanziellen Möglichkeiten, die keine Gewerkschaft aufbringen könne – aktiv seien, bleibe man äußerst skeptisch hinsichtlich der wirklichen Ergebnisse, die daraus resultieren könnten. Denn letztlich gebe es nur eine Lösung, um ein sozialeres und gerechteres Europa zu erreichen: Die Politiker, unsere Volksvertreter, auf europäischer Ebene und darüber hinaus auch in den nationalen Parlamenten, sollten nicht nur hören, sondern vor allen Dingen auch zuhören – und das ernst nehmen, was gesagt werde. Und vielleicht auch hin und wieder in der Lage sein, sich selber in Frage zu stellen. Mit Blick auf die Präsidentschaftswahl in Frankreich, aber auch vor dem Hintergrund der Gemeindewahlen in Luxemburg sei die Zeit mehr als gekommen, „endlich wieder auf die Menschen zuzugehen.“

Das Jahr 2016, so Romain Wolff weiter, sei gekennzeichnet gewesen durch die vorbereitenden Arbeiten zur Steuerreform, zu der sich auch die CGFP regelmäßig geäußert habe. Die großangelegte und erfolgreiche Protestaktion vom vergangenen 16. Juni gegen weiteren Sozialabbau im öffentlichen Dienst wertete der CGFP-Generalsekretär als deutliches Signal an die politisch Verantwortlichen, endlich Schluss zu machen mit schleichendem Abbau.

ins habe diese Protestveranstaltung allemal deutlich gemacht, und zwar, dass die CGFP durchaus in der Lage sei, ihre Mitglieder zu mobilisieren, falls dies erforderlich sei. Sein Dank gelte jedenfalls allen, die dem Aufruf gefolgt gewesen seien.

2016 sei aber auch gekennzeichnet gewesen durch eine Vielzahl von Schlichtungsverfahren, „so viele wie nie zuvor“. Die nun von der Personalvertretung der Flughafenverwaltung in die Wege geleitete Schlichtung zeige nur allzu gut, wohin inexistenter Sozialdialog führen könne. Die einzige Frage, neben dem Abschluss eines Gehälterabkommens, die 2016 im Dialog mit dem zuständigen Finanzminister ohne Schlichtungsverfahren hätte gelöst werden können, sei diejenige bezüglich der künftigen Nutzung der Dienstwohnungen gewesen.

Neben dem ständigen Einsatz gegen die Auslagerung und Privatisierung von öffentlichen Aufgaben, dem Eintreten für den Fortbestand unserer gut funktionierenden Krankenkasse, deren Existenz von interessierter Seite in Frage gestellt worden sei, sowie für den Erhalt unserer Berufskammer bestehe Gewerkschaftsarbeit zu einem ganz großen Teil aus Gesprächen mit Gewerkschaftsmitgliedern und Mitgliedsorganisationen, die bei der CGFP Rat suchten, der Ausarbeitung von Gutachten, Pressemittelungen und Vorträgen, der Vorbereitung von Pressekonferenzen oder, ganz einfach, dem Sammeln von nützlichen Informationen. Um all das zu bewerkstelligen, könne die CGFP auf gute und hoch motivierte Mitarbeiter zurückgreifen, denen er ein herzliches Dankeschön sagen wolle.

Auf internationaler Ebene beteilige sich die CGFP an den Arbeiten der Internationalen Arbeitskonferenz (BIT) in Genf, den Sitzungen der CESI, der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften in Brüssel, sowie an den von der Akademie Europa zu bedeutungsvollen Themen organisierten Fachtagungen.

Auch Ende 2016 sei die CGFP bestens aufgestellt: ideologisch neutral und parteipolitisch unabhängig. Sie bleibe auch weiterhin ihren Prinzipien treu und werde sich auch in Zukunft gegen jeglichen Sozialabbau und für verbesserte und angemessene soziale Arbeits- und Lebensbedingungen aller im öffentlichen Dienst Beschäftigten einsetzen – und das auch unter einer neuen Führungsmannschaft.

Zum Abschluss der 50. CGFP-Vorständekonferenz wandte sich Emile Haag in einer emotionalen Ansprache nochmals an die Anwesenden. Nach 30 Jahren in seiner Funktion als Präsident der CGFP sei die Zeit gekommen, um sein Amt niederzulegen. In drei Jahrzehnten habe die CGFP viel für ihre Mitglieder erreichen können, nicht zuletzt wegen des unermüdlichen Einsatzes von CGFP-Mitgründer und früherem -Generalsekretär, Jos. Daleiden. Ihm sowie seinem Nachfolger Romain Wolff und allen anderen Mitgliedern des Exekutivbüros gebühre sein Dank für die jahrelange, gute Zusammenarbeit, ebenso wie allen Mitgliedsorganisationen der CGFP, die mit ihrer Solidarität und Ausdauer maßgeblich zum Erwerb der heutigen sozialen Errungenschaften im öffentlichen Dienst beigetragen hätten. Sichtlich gerührt verabschiedete sich Emile Haag schließlich unter langanhaltendem Applaus von der Gewerkschafts-Bühne.

p.r. / C.H. / s.h.

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