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„Ein funktionierendes Gemeinwesen gibt Stabilität“

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58. Jahrestagung des „dbb beamtenbund und tarifunion“ in Anwesenheit von CESI-Präsident Romain Wolff

Am 9. Januar fand in Köln die 58. Jahrestagung des „dbb beamtenbund und tarifunion“ in Anwesenheit der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und des Innenministers Thomas de Maizière statt. Auch CESI-Präsident Romain Wolff begab sich anlässlich dieses Ereignisses in die Metropole am Rhein.

Es oblag dem Bundesvorsitzenden des „dbb beamtenbund und tarifunion“, Klaus Dauderstädt, die 58. Jahrestagung zu eröffnen. Als Thema habe man sich dieses Jahr die Zukunft Europas ausgesucht. In der Tat könne man sich angesichts der rezenten Entwicklungen – Brexit, der Ausgang der Präsidentschaftswahlen in den USA, die zunehmende Radikalisierung vieler Menschen usw. – fragen, „Wohin geht Europa?“.

Auch für den öffentlichen Dienst stelle sich diese Frage, zunehmend fühlten die Beamten sich weniger wohl in ihrer Rolle, „weil zu gering geschätzt von der Politik und weil zu wenig respektiert von den Bürgern“. In diesem Rahmen wolle er sich unter anderem den folgenden zwei Aspekten widmen, die die heutigen Aufgaben und Herausforderungen des öffentlichen Dienstes wiedergäben: die Relation der staatlichen Bediensteten zum Bürger und ihrem Verhältnis zu ihrem Arbeitgeber.

Aggression als Antwort auf empfundene Ungerechtigkeit

Die Wahrnehmung des öffentlichen Dienstes beim Bürger, also beim Kunden, habe sich stark verändert. Die „Staatsdiener“ sollten stets erreichbar sein, ihre Entscheidungen in kürzester Zeit treffen und dabei absolut fehlerlos arbeiten. In Situationen bspw. in denen neue Gesetzgebungen erst zum Jahresende verabschiedet wurden und an Neujahr in Kraft treten, hätten die Sachbearbeiter aber noch nicht annähernd genug Zeit gehabt, sich in die neuen Bestimmungen einzuarbeiten, müssten diese Informationen jedoch auf verständliche Art und Weise an den Kunden bringen. Empfinde dieser allerdings die neue Regelung auch noch als ungerecht, so müsse sich der staatliche Bedienstete häufig gegen Aggressionen wappnen.

So gehöre es mittlerweile zum Alltag, sich auf Gewalttätigkeit einzustellen. Ein Phänomen, das sich aber nicht nur auf den öffentlichen Dienst beschränke, sondern die gesamte Gesellschaft betreffe, mit Folgen für den gesamten politischen Raum. Die Angst vor der Erfahrung mit Kriminalität im eigenen Leben sei längst nicht mehr durch die Sorge „nur“ vor einem Einbruch oder einem Taschendiebstahl dominiert, sondern von den Terroranschlägen in der Welt und der zunehmenden Gewaltbereitschaft in verschiedenen Teilen der Gesellschaft. Den organisierten Import von Hass gelte es jedoch zu unterbinden, und – ungeachtet ihrer Nationalität – Menschen, deren ganzer Lebenszweck darauf ausgerichtet sei, möglichst viele in den Tod zu reißen, müsse keine Gesellschaft dulden.

Der Schutz des Bürgers vor diesen Gefahren sei ganz klar Aufgabe des Staates, und Tausende seiner Beschäftigten machten dies tagtäglich mit hoher Effizienz. Um sich dieser Ausbreitung von Gewalt entgegenzustemmen, könne man an verschiedenen Punkten ansetzen. Erstens müsse mehr Aufmerksamkeit für dieses Thema hergestellt werden. Des Weiteren müsse er feststellen, dass es zu wenig belastbare Aussagen über Quantität und Qualität von Gewalt gegenüber der im öffentlichen Dienst Beschäftigten gebe. Gewalt dürfe nicht weiter tabuisiert werden, Vorfälle seien anzuzeigen, erforderlichenfalls zu verfolgen. Der Schutz und das Gefühl der Arbeitnehmer, nicht schutzlos zu sein, dürften nicht auf Kosten der Wahrung des guten Rufes einer Verwaltung gehen.

Schließlich müssten aber auch die nötigen Instrumente bereitgestellt werden, um mit Gewalterfahrungen umzugehen, damit Aggression nicht in Aggressivität des betroffenen Beschäftigten umschlage und die Verdrossenheit im Gefühl, alleine gelassen zu werden, die Motivation zerstöre. So könne der Dienstherr, in diesem Fall also der Staat, beispielsweise generell festgestellte Ansprüche auf Schmerzensgeld auszahlen, um dem geschädigten Beamten nach dem Gerichtsverfahren wenigstens die Last der Vollstreckungsversuche abnehmen.

Zur Anerkennung für die Beamten und ihre Arbeit gehöre des Weiteren eine angemessene Entlohnung. „Die Motivation der Beschäftigten ist das Rückgrat der Leistungsfähigkeit des öffentlichen Dienstes. Geht er aufrecht, läuft alles zu Zufriedenheit. Eine als ungerecht empfundene Sonderbelastung entwickelt sich dann schnell zum Bandscheibenvorfall“, betonte der Bundesvorsitzende der „dbb beamtenbund und tarifunion“.

Abschließend zu seinem Vortrag teilte Klaus Dauderstädt mit, dass dies sein letzter Aufritt bei der jährlichen Tagung des „dbb beamtenbund und tarifunion“ gewesen sei. Seine Amtszeit ende im November dieses Jahres, auch weiterhin wolle er sich jedoch der Verteidigung der Rechte und des Rufes der öffentlichen Arbeitnehmer widmen.

Zum Thema „Quo vadis Europa“ gab es weitere interessante Ausführungen der Bundeskanzlerin und des für den öffentlichen Dienst zuständigen Innenministers Lothar de Maizière sowie, zum Abschluss, eine hochkarätige Podiumsdiskussion, während der sachkundig und zum Teil kontrovers über die Zukunft Europas debattiert wurde.

p.r.

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