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Nachgefragt: Ein für beide Seiten tragbares Abkommen

Ministere fp

Einstellungspolitik mehr auf die Bedürfnisse der Verwaltungen abstimmen. Der Minister des öffentlichen Dienstes, Dan Kersch, im „fp“-Interview.

fonction publique: Herr Minister Kersch, am 5. Dezember 2016 haben Sie mit der CGFP ein neues Gehälterabkommen für den öffentlichen Dienst mit einer Laufzeit von drei Jahren unterzeichnet - ein für beide Seiten tragbarer Konsens, der in das aktuelle Umfeld passt... ?

Dan Kersch: In der Tat. Sie wissen, was im Regierungsprogramm steht. Und zwar, dass es in dieser Legislaturperiode zu keiner weiteren Punktwerterhöhung kommen würde, neben derjenigen, die noch unter der Vorgängerregierung beschlossen worden war und unter dieser Regierung umgesetzt wurde. Wir wissen aber auch, dass das Regierungsprogramm Ende 2013 verfasst worden ist. In der Zwischenzeit - und auch die CGFP und die Berufskammer der öffentlichen Bediensteten haben das in ihren Stellungnahmen und Gutachten aus gutem Grund festgestellt - hatte sich die finanzielle Situation des Staates allerdings grundlegend verändert. Die Regierung hatte ein Hauptziel, nämlich den Haushalt wieder ins Gleichgewicht zu bringen. Und das hat uns den nötigen Spielraum gegeben, im Zuge der mit der CGFP geführten Verhandlungen einer Anpassung des Punktwertes zuzustimmen. Insofern kann ich dem nur zustimmen, wenn Sie sagen, das Abkommen passe in diese Zeiten hinein.

fonction publique: Aus Patronatskreisen werden die Gehälter im öffentlichen Dienst immer wieder als zu hoch kritisiert. Was antworten Sie auf solche Äußerungen? Oder anders gefragt: Kann der öffentliche Dienst dafür verantwortlich gemacht werden, wenn die Privatwirtschaft in all den Jahren nicht mitzog und statt ihrer sozialen Verantwortung gerecht zu werden ausschließlich auf Profitmaximierung setzte?

Dan Kersch: Ich denke, die Geschichte wiederholt sich immer wieder. Jedes Mal, wenn es zu einer Punktwerterhöhung zugunsten der öffentlichen Bediensteten kam, sogar in Zeiten der Hochkonjunktur, wurden auf Patronatsseite Stimmen laut, die eine solche Maßnahme kritisierten und als „nicht angebracht" zurückwiesen. Die Erklärung dafür liegt doch auf der Hand. Sie befürchten, dass die für den öffentlichen Dienst geltenden Regelungen auf einmal Einfluss hätten auf die Lohnentwicklung in der Privatwirtschaft. Und ich bleibe der festen Überzeugung, dass das so auch stimmt. Auch das Patronat im Privatsektor kann sich meines Erachtens einer grundlegenden Diskussion über die Lohnentwicklung nicht verschließen. Noch vor kurzem wurde uns eine Studie vorgelegt, die zwar besagt, dass der Mindestlohn in Luxemburg in absoluten Zahlen wohl einer der höchsten auf der ganzen Welt sei, unter Umständen aber keinesfalls ausreiche, um hier in Luxemburg ein - Zitat - „dezentes Leben" zu führen. Will sagen: Die Diskussion über die Lohnentwicklung kann nicht auf Dauer hinausgezögert werden, und auch das Patronat kann sich dieser Diskussion nicht entziehen. Dies insbesondere auch nicht vor dem Hintergrund der bevorstehenden Gespräche über eine mögliche Digitalisierung der Arbeitsprozesse und damit über Produktivitätssteigerungen und deren Verteilung. Denn wenn es stimmt, dass dem Pa-tronat ein Teil dieser Produktivitätssteigerungen zukommen soll, dann ist es aber genauso richtig, dass auch den Beschäftigten ein Anteil davon zusteht.

fonction publique: Konkret könnte das geschehen...

Dan Kersch: ... entweder über eine Lohnerhöhung oder über eine Neugestaltung der Arbeitszeiten. Und diese Diskussion wird auch nicht durch ein Veto des Patronats, sei es über den Weg der UEL oder einer anderen Pa-tronatsorganisation, gestoppt werden. Es geht hier doch ganz einfach um die Frage, wie eine gerechte Verteilung erfolgen kann von dem, was auf der anderen Seite erwirtschaftet wird.

fonction publique: Dennoch: Eine der ersten Fragen bei der Vorstellung des jüngsten Gehälterabkommens betraf eben dessen Kostenpunkt. Und dabei enthält das Übereinkommen so viele familienfreundliche Maßnahmen wie nie zuvor...

Dan Kersch: Richtig. Hinzu kommt - die CGFP hat ja auch zurecht darauf hingewiesen -, dass ein Teil der Mehrausgaben wieder über den Weg von Steuern zurück in die Staatskasse fließt, auch wenn wir die Steuerlast insgesamt abgesenkt haben. Und ein anderer Teil - aus diesem Grund verstehe ich die undifferenzierte Haltung des Patronats überhaupt nicht - fließt unweigerlich in den Konsum, wovon ja auch das Luxemburger Patronat wiederum profitiert. Die Arbeitgeber leben ja zu einem großen Teil von der Kaufkraft der Haushalte. Und deswegen kann ich diese einseitige Einstellung überhaupt nicht nachvollziehen. Ungeachtet dessen stand für mich von Anfang an fest, dass das Abkommen wichtige Elemente der Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben beinhalten sollte. Zum einen verfolgen wir damit die gegenwärtige politische Linie. Und zum anderen sind diese Vorgaben auch von Bedeutung in den Diskussionen über die Arbeitszeiten und die Flexibilisierung von Arbeitszeiten. Ein Beispiel: Die Zeitsparkonten, bei denen wir uns ja verpflichtet haben, gemeinsam bis kommenden Juli einen neuen Gesetzentwurf zu erarbeiten und vorzulegen. Und ich denke auch eine solche Maßnahme wird wohl kaum spurlos am Privatsektor vorbeigehen.

fonction publique: Bevor die einzelnen Maßnahmen in Kraft treten können, müssen sie noch so manche legislative Hürde nehmen. Wann darf Ihres Erachtens damit gerechnet werden, dass die öffentlichen Bediensteten von den einzelnen Bestimmungen profitieren können?

Dan Kersch: Die Abmachung sieht ja vor, dass bestimmte Maßnahmen zum 1. Januar 2018 in Kraft treten werden. Mit Ausnahme der Einmalprämie, die schon zum 1. April 2017 ausbezahlt werden soll. Und deswegen haben wir ja auch ganz bewusst einen separaten Gesetzentwurf auf den Instanzenweg gebracht. Insgesamt schreiten die vorbereitenden Arbeiten aber zügig voran. Das zählt beispielsweise für die Essenszulage, wo ein großherzogliches Reglement erarbeitet werden muss. Alles in allem denke ich sind wir gut aufgestellt, zügig durch die Prozedur zu kommen. Dem Prinzip wurde ja bereits zugestimmt, auch auf Ebene des Regierungsrats. Eine genaue Vorhersage wage ich allerdings nicht. Niemand kann mit letzter Gewissheit erahnen, in welchem Zeitraum beispielsweise der Staatsrat seine Gutachten vorlegen kann.

fonction publique: Auf regen Zuspruch scheint die Bereitstellung des M-Passes zur Nutzung der öffentlichen Verkehrsmittel zu einem Vorzugspreis zu stoßen. An und für sich eine positive Feststellung, auch im Sinne einer größeren Nachhaltigkeit...

Dan Kersch: Das zeigt vor allen Dingen, dass wir richtig lagen, als wir uns auf diesem Punkt einigten. Hier scheint in der Tat eine echte Nachfrage zu bestehen. Für den Staat bedeutet dies einen nicht zu unterschätzenden finanziellen Aufwand, der womöglich über das hinausgeht, was wir zunächst angenommen hatten, weil eben weitaus mehr Bedienstete von diesem Angebot profitieren werden. Auf der anderen Seite sind wir uns aber auch bewusst, dass letztlich die ganze Gemeinschaft davon profitiert, wenn mehr Nutzer auf den öffentlichen Verkehr umsteigen und der gesamte Straßenverkehr dadurch fließender wird.

fonction publique: Interessenten müssen nicht bis zum Jahresende warten, um den M-Pass zum Vorzugstarif zu erstehen...

Dan Kersch: Wir haben in der Tat zwei Stichtage ins Auge gefasst, an denen der M-Pass dann für eine zwölfmonatige Laufzeit erstanden werden kann. Einzelheiten dazu finden interessierte Leser auf unserer Internetseite.

fonction publique: Als nach wie vor schwierig gestaltet sich die Rekrutierung von öffentlichen Bediensteten. Viele Bewerber scheitern bereits an der Zugangsprüfung („examen-concours") zum Praktikum. Wo sehen Sie die Hauptschwierigkeiten? Wird die Latte zu hoch angelegt, wohl wissend, dass nur die Allerbesten zum Staatdienst zugelassen werden sollen, um somit im Dienste der Allgemeinheit zu arbeiten?

Dan Kersch: Ich denke nicht, dass wir die Latte bislang zu hoch angelegt haben. Und auch in Zukunft sollte es nicht zu einer Nivellierung nach unten kommen. Das wäre sicherlich der falsche Ansatz. Dies umso mehr, als die Aufgaben, denen sich der öffentliche Dienst stellen muss, ja nicht einfacher, sondern ganz im Gegenteil immer umfangreicher werden. Trotz allen Anstrengungen, die wir ganz im Sinne einer administrativen Vereinfachung unternehmen, werden die Aufgaben, denen sich die Verwaltungen in den kommenden Jahren stellen müssen, jedoch nicht einfacher werden. Wir müssen uns einfach bewusst werden, dass sich der Staat in voller Expansion befindet, und dies sowohl demografisch als auch was unsere Wirtschaft angeht. Und es ist unsere Pflicht, den Staatsapparat, will sagen den öffentlichen Dienst, so aufzustellen, dass wir all diesen Herausforderungen auch entsprechend begegnen können. Das ist kein einfacher, sicherlich aber ein gangbarer Weg, den wir da vor uns haben. Und auch wenn wir dafür kritisiert werden, werden wir nicht umhinkommen, parallel zu diesen Entwicklungen auch den Personalbestand entsprechend aufzustocken.

fonction publique: Die Bürgerinnen und Bürger haben ein Recht auf verlässliche Dienstleistungen...

Dan Kersch: Es gibt eine Reihe von Aufgaben, die müssen ausschließlich in öffentlicher Hand bleiben. Und wenn wir all diese Dienste auch in Zukunft zur vollsten Zufriedenheit der Bürgerinnen und Bürger anbieten wollen, und das ist nun mal unsere Pflicht, dann müssen wir auf der anderen Seite aber auch über das dafür erforderliche Personal und vor allen Dingen entsprechend qualifizierte und hoch motivierte Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter im öffentlichen Dienst verfügen. Die Rekrutierungsfrage bleibt demnach eine ganz entscheidende. Und wir sollten uns auch in dieser Frage nichts vormachen. Wir stehen in direktem Wettbewerb zu einer Privatwirtschaft, die auch dabei ist, sich positiv zu entwickeln, was an und für sich ja auch eine gute Sache ist. Und gerade deswegen sollten wir - Regierung und CGFP - uns ja auch gemeinsam an einen Tisch setzen, um Lösungen zu erarbeiten, um auf den Mangel von qualifizierten Mitarbeitern zu reagieren. Im Zuge einer Umfrage, die wir bei den öffentlichen Bediensteten durchführen wollen, wird die Rekrutierungsfrage sicherlich ein Thema sein, insbesondere bei denjenigen Bediensteten, die erst kürzlich eingestellt worden sind: Wie haben sie diesen Rekrutierungsprozess erlebt? Was beurteilen sie als „gut", was als „weniger positiv". Beängstigend ist für mich insbesondere die Feststellung, dass bei der Aufnahmeprüfung immer wieder erhebliche Defizite im Allgemeinwissen festgestellt werden. Sie stimmen mir bestimmt zu, dass Anwärter zum Staatsdienst elementare Fragen rund um den Staat und seine Funktionsweise einfach kennen müssen. Und darüber hinaus aber auch ansatzweise wissen sollten, was in der Welt um uns herum alles so passiert. Wir unsererseits müssen unsere Einstellungspolitik indes mehr auf die Bedürfnisse der einzelnen Behörden abstimmen. Das kann allerdings wieder Schwierigkeiten nach sich ziehen, wenn ein Mitarbeiter von einer Verwaltung in eine andere wechseln möchte, dessen sind wir uns schon bewusst.

fonction publique: Das jüngste Gehälterabkommen sieht die Schaffung einer entsprechenden Arbeitsgruppe vor, an der auch die CGFP beteiligt werden soll, um Lösungen zu erarbeiten. Eine Piste wäre die Schaffung einer regelrechten Verwaltungsschule, in der Grundkenntnisse den öffentlichen Dienst betreffend vermittelt werden sollen, als Ergänzung zum bereits bestehenden INAP, bei dem der Schwerpunkt dann auf Weiterbildung gelegt würde...

Dan Kersch: Das entspricht in der Tat meiner Sichtweise der Dinge. Im Zuge der Dienstrechtsreform haben wir die „Stage"-Zeit ja von zwei auf drei Jahre ausgedehnt. Es gibt sicherlich Verwaltungen, in denen das durchaus Sinn macht. Wir haben aber auch schon gemeinsam festgestellt, dass es sicherlich auch Bereiche gibt, in denen ein drittes Praktikumsjahr eben weniger Sinn macht. Weshalb sollten wir denn nicht, wenn wir schon über ein drittes Ausbildungsjahr verfügen, dieses dazu nutzen, eine Verwaltungsschule anzubieten. Das setzt natürlich voraus, dass wir eine grundlegende Diskussion führen über die künftige Funktionsweise des INAP. Und auch wenn wir dann ein neues Rahmengesetz bräuchten, sollten wir uns nicht dagegen streben, uns dieser großen Herausforderung gemeinsam zu stellen. Eine solche Vorgehensweise wirke sich zunächst einmal positiv aus auf den jeweiligen Beamten, der dann genau wisse, auf was er sich einlässt. Und auf der anderen Seite habe die Verwaltung die Gewissheit, gleich von Anfang an Bedienstete in ihren Reihen zu haben, die über gewisse Grundkenntnisse die jeweilige Verwaltung betreffend verfügten.

fonction publique: Andere Stimmen behaupten, der öffentliche Dienst zähle zu viele Beschäftigte. Dabei hat Luxemburg erwiesenermaßen einen schlanken öffentlichen Dienst, und das sowohl was seinen Kostenpunkt anbelangt als auch im Verhältnis zur Einwohnerzahl oder zur Erwerbsbevölkerung...

Dan Kersch: Es ist einfach unsinnig zu behaupten, wir würden den Staatsapparat aufblähen. Wenn wir die Beschäftigtenzahl im öffentlichen Dienst im Verhältnis zur Einwohnerzahl oder zu den insgesamt in Luxemburg vorhandenen Arbeitsplätzen sehen, dann stellen wir fest, dass diese Prozentsätze über die letzten zehn Jahre betrachtet genau identisch geblieben sind. Will sagen: Die Zahl der öffentlichen Bediensteten ist über diesen Zeitraum gesehen nicht langsamer, aber auch nicht schneller gewachsen als die Einwohnerzahl oder die Zahl an Arbeitsplätzen im Land. Im Regierungsrat werden wir bestimmt noch angeregte Diskussionen bekommen über die Verteilung der für 2017 genehmigten Neueinstellungen. Nehmen wir nur das Bildungswesen als ein Beispiel von vielen: Wenn neue Sekundarschulen entstehen werden, benötigen wir früher oder später auch die entsprechende Zahl an Lehrern, um die Schülerinnen und Schüler unterrichten zu können.

fonction publique: Wenn Luxemburg den EU-Ratsvorsitz innehat, erntet der öffentliche Dienst immer wieder Lob und Anerkennung. Mit weitaus weniger Personal, im Vergleich zu seinen Nachbarn, leistet Luxemburg eine hervorragende Arbeit, die weit über unsere Landesgrenzen hinaus geschätzt wird...

Dan Kersch: Stimmt. Zum einen verfügen wir in Sachen Ratsvorsitz mittlerweile über einen routinierten öffentlichen Dienst. Und zum anderen bieten die Ratsvorsitze aber auch zahlreichen Sonderbeauftragten, den sogenannten „Chargés de mission", die Gelegenheit, sich zu bewähren. Und dann streiten sich die verschiedenen Regierungsabteilungen später schon fast, um dem einen oder anderen eine Festanstellung anzubieten.

fonction publique: Herr Minister Kersch, haben Sie vielen Dank für dieses Gespräch.
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Interview: F.P.

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