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„Steuerverwaltung vor großen Herausforderungen“

Steuerverwaltung

„fonction publique“ im Gespräch mit der Direktorin der Steuerverwaltung Pascale Toussing.

Mit mehr als 700 Mitarbeitern zählt die Steuerverwaltung als eine der drei großen Finanzverwaltungen ohne Zweifel zu den bedeutendsten Behörden überhaupt. „fonction publique“ unterhielt sich mit Direktorin Pascale Toussing, die seit dem 1. Januar die „Administration des Contributions directes“ leitet. Hauptgesprächspunkt war natürlich die Steuerreform, die so einige Veränderungen mit sich bringt, sowohl für die Steuerzahler, als auch für die Mitarbeiter der Steuerverwaltung.

Als langjährige Mitarbeiterin des Finanzministeriums und stellvertretende Direktorin der Steuerverwaltung habe sie gewusst, welch große Aufgabe mit dem Direktorenposten auf sie zukäme, meint Pascale Toussing zu Beginn des Gesprächs. Tatsächlich habe sie deswegen aber auch anfangs etwas gezögert, diesen Posten anzunehmen. Die Steuerverwaltung sei eine der größten Behörden beim Staat und stehe vor erheblichen Herausforderungen: Besonders im Informatikbereich gebe es Nachholbedarf, die Dossiers würden immer komplexer und internationaler, was auch den Bedarf an spezialisiertem Personal erhöhe, welches allerdings nicht immer zu finden sei. Es sei jedenfalls eine sehr interessante Arbeit, was schließlich auch dazu geführt habe, dass Pascale Toussing sich dazu bereit erklärt habe, diese Aufgabe anzunehmen.

1842, vor genau 175 Jahren also, entstand die luxemburgische Steuerverwaltung und entwickelte sich im Laufe der Zeit ständig weiter. Dieser Geburtstag war denn auch wohl der passende Moment für eine Steuerreform, um das Fiskalsystem an die heutigen Gegebenheiten anzupassen. Veränderungen, die nicht nur Auswirkungen auf den Steuerzahler haben, sondern auch auf die Mitarbeiter in der Behörde: „Trotz aller Modernisierung, die diese Reform mit sich bringt, vereinfacht sie jedoch nicht das Steuergesetz.“

Insbesondere die vermehrte Individualisierung, die den immer vielfältigeren Familienmodellen gerecht werde, bringe für die Steuerverwaltung ein eindeutiges Mehr an Arbeit mit sich. So wie beispielsweise die nunmehr drei verfügbaren Optionen für verheiratete Paare, die ja ab 2018 entscheiden können, ob sie gemeinsam oder separat besteuert werden wollen.

Ein Plus für den Steuerzahler – mehr Arbeit für die Verwaltung

Insgesamt profitierten, so Pascale Toussing, wohl die natürlichen Personen am Meisten von der Steuerreform. Eines der Ziele des Gesetzes sei es gewesen, den Mittelstand zu entlasten. Dies sei auch größtenteils gelungen, indem einerseits die Steuertabelle gestreckt wurde und andererseits die verschiedenen Steuerfreibeträge gezielter eingesetzt würden. Auf Seiten der „personnes morales“, also der Gesellschaften, seien eine Senkung des Steuersatzes sowie einige andere Bestimmungen, wie beispielsweise die zeitversetzte Abschreibung („amortissement différé“) eingeführt worden, Regelungen, die zwar den Unternehmen entgegenkämen, die Arbeit der Steuerverwaltung allerdings nicht vereinfachten.

Rund 700 Personen sind entweder in Vollzeit oder Teilzeit bei der Steuerverwaltung beschäftigt, damit ist sie ohne Zweifel eine der größten Behörden überhaupt. Dazu gesellen sich Mitarbeiter, die über die Adem mit einem befristeten Arbeitsvertrag eingestellt wurden. Dieses Programm habe sich als sehr positiv erwiesen und solle zukünftig auf regelmäßiger Basis wiederholt werden. Die einzelnen Büros der „Administration des contributions directes“ verstreuen sich über das ganze Land und werden angesichts des Bevölkerungswachstums stetig mehr: Neben der Direktion der Steuerverwaltung mit Hauptsitz auf Nr. 45 am hauptstädtischen Boulevard Roosevelt teilt sich die Behörde auf in acht Büros für Gesellschaften – sechs davon in der Stadt Luxemburg und je eines in Esch-Alzette und in Diekirch – sowie 28 für natürliche Personen. Der Steuerverwaltung unterstehen jedoch zusätzlich noch andere wichtige Dienststellen wie z.B. die Steuerkassen und die Lohnsteuer.

Neben der eigens zur Berechnung der nationalen und europäischen Quellensteuer eingerichteten „Section de la retenue d’impôt sur les intérêts“ bewertet die „Section des évaluations immobilières“, wie ihr Name es schon sagt, Immobilien aller Art, und zwar rückwirkend auf den 1. Januar 1941. Aufgrund dieser Schätzung kann der Einheitswert („valeur unitaire“) zur Berechnung der Grundsteuer und der – seit 2006 nur noch für Betriebe geltenden – Vermögenssteuer ermittelt werden. Außerdem diente sie zur Festlegung des jährlichen Nutzungswertes, der „valeur locative“ also, die u.a. bei Schuldzinsen zur Berechnung der Negativ-Einkünfte aus Vermietung und Verpachtung von bebauten Grundstücken dient.

Eine Kontrollfunktion fällt derweil dem hausinternen „Service de révision“ zu. Diese Dienststelle könne von ihrem Initiativrecht Gebrauch machen und bei einem Verdacht auf Steuerhinterziehung eigene Kontrollen innerhalb von Unternehmen durchführen. Bei einem begründeten Verdacht auf Steuerbetrug leitete der „Service de révision“ die Angelegenheit bis jetzt prinzipiell an die Staatsanwaltschaft weiter, um gegebenenfalls ein Strafverfahren einzuleiten.

Im Rahmen der Steuerreform sei jedoch auch das Steuerstrafrecht modernisiert worden: Nun könne die Steuerverwaltung im Kontext der so genannten einfachen Steuerhinterziehung auch selber Strafen verhängen. Sinn der Reform sei es eben auch gewesen, der Verwaltung die Möglichkeit zu geben, sich selbst um kleinere Vergehen kümmern zu können, um somit die Staatsanwaltschaft zu entlasten, damit sie sich umso mehr auf schwerwiegendere Fälle konzentrieren könne.

Steuererklärung per Mausklick

Die zunehmende Digitalisierung beim Staat sei auch innerhalb der Steuerverwaltung ein großes Thema: Heute schon könnten natürliche Personen ihre Steuererklärung online ausfüllen und einschicken. Über die Plattform „myguichet.lu“ kann der Steuerzahler sich anhand seines LuxTrust-Kontos einloggen und nicht nur das Formular ausfüllen, sondern auch noch die nötigen Dokumente hochladen und anschließend elektronisch an die Behörde übermitteln. Das erspare beiden Seiten unnötigen Papierkram und erleichtere den Mitarbeitern der Verwaltung ihre Arbeit. Allerdings würde dieser Dienst noch nicht ausreichend genutzt, bedauert Pascale Toussing, hier bestehe also noch Nachholbedarf bei der Information am Bürger. Für Gesellschaften werde es derweil ab 2018, also beziehend auf das Steuerjahr 2017, obligatorisch, die Steuererklärung online einzureichen.

Derzeit arbeite die Steuerverwaltung noch mit einem veralteten System, um die Steuern zu berechnen und zu verbuchen, momentan werde an einer moderneren Version gearbeitet, anhand derer die ganze Arbeitsweise innerhalb der Behörde an die heutigen Begebenheiten angepasst werden könne. Wann diese umsetzbar sei, könne sie zu diesem Zeitpunkt jedoch noch nicht voraussagen.

Stichtag: 31. März

Die Steuererklärung an sich bereitet wohl so manchem Kopfzerbrechen. Hier leistet die Steuerverwaltung Hilfestellung: Der Einzelne könne sich jederzeit an sein zuständiges Büro wenden, um zu spezifischen Punkten Erklärungen zu bekommen, sowie, bei allgemeineren Fragen, über die staatliche Plattform „guichet.lu“ Informationen sammeln oder deren Helpline kontaktieren.

Wer seine Steuererklärung über den gesetzlich festgesetzten Termin vom 31. März hinaus noch nicht abgegeben hat, kann bisher mit einer gewissen Kulanz von Seiten der Verwaltung rechnen. Unter anderem auch, da die Dokumente, die als Basis benötigt werden, teilweise erst im März in den heimischen Briefkästen landeten, und es dadurch zeitlich doch schon sehr knapp werde, um die Steuererklärung fristgerecht einzureichen. Eine Lösung für dieses Problem könne wiederum die Technik darstellen, glaubt Pascale Toussing: Eine elektronische Übermittlung dieser Dokumente würde einiges an Arbeit sparen, sie könnten eher versandt und der ganze Prozess somit um einige Tage oder sogar Wochen verkürzt werden.

Ein zu langes Überschreiten des Abgabedatums zöge natürlich Strafen nach sich, tatsächlich aber würde eine große Mehrheit der Bürger sich an den festgeschriebenen Termin halten, so dass es nur in vereinzelten Fällen dazu komme, so die positive Bilanz der Direktorin.

„Ohne Steuern funktioniert der Staat nicht“, meint Pascale Toussing abschließend. Es sei deswegen sehr wichtig, dass eine gut funktionierende Behörde wie die Steuerverwaltung Rede und Antwort stehe, um dem Bürger die doch komplexe Materie näher zu bringen. Solange die Steuern in einem angemessenen Rahmen blieben, und die Bürger sehen würden, dass ihr Geld nutzbringend eingesetzt würde – z.B. für dringend notwendige Investitionen in die Zukunft (Infrastrukturen usw.) – trügen die Steuerzahler sie auch mit, denn ohne sie könne kein Staat überleben.
p.r.

 

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