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„Austeritätspolitik ist kein Allheilmittel“

DBB

Ein Gespräch mit CESI-Präsident Romain Wolff und CESI-Generalsekretär Klaus Heeger.

Romain Wolff ist seit Dezember 2012 Präsident der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI). Klaus Heeger übernahm das Amt des Generalsekretärs im Herbst 2011 kommissarisch, wurde auf dem Kongress der CESI 2012 zusammen mit Wolff gewählt. Im Dezember 2016 bestätigte der Kongress die beiden mit überwältigenden Mehrheiten in ihren Ämtern. Wolff ist Luxemburger, war dort als Beamter in der Finanzverwaltung tätig, ehe er 2005 Generalsekretär der Beamtengewerkschaft CGFP wurde. Seit Ende 2016 steht er als Präsident an der Spitze der CGFP. Heeger ist Volljurist, in Deutschland, der Schweiz und der Sowjetunion aufgewachsen, und ist neben seiner früheren Beratertätigkeit bei der CESI auch im Europäischen Parlament und als Mit-Geschäftsführer eines estnischen Unternehmens tätig gewesen.

Sie sind im Dezember als Führungsduo der CESI wiedergewählt worden. Was hat die CESI sich vorgenommen für die nächsten vier Jahre?

Klaus Heeger: Wir wollen Europa sozialer gestalten. Dies ist sehr wichtig, um Europa wieder näher an die Bürgerinnen und Bürger heranzubringen. Hier kann die CESI einen Beitrag leisten. Hier stehen auch wir als Sozialpartner in der Verantwortung. Entscheidend ist, dass Europa sich endlich um die großen Aufgaben kümmert. Wenn Sie sich die Entwicklung in Europa ansehen, die Massenarbeitslosigkeit insbesondere junger Menschen in vielen Mitgliedstaaten, dann sage ich ganz klar: Beschäftigungs- und Sozialpolitik gehört zu diesen großen Aufgaben dazu. Und es ist sehr wichtig, dass das auch vermittelt wird. Hierfür zu sensibilisieren, ohne realitätsfremd nach immer mehr Integration zu rufen, betrachte ich als eine unserer zen-tralen Herausforderungen.

Soll nicht gerade dieser Bereich, die Beschäftigungs- und Sozialpolitik, auf europäischer Ebene stark zurückgefahren werden?

Romain Wolff: Beschäftigungs- und Sozialpolitik gehört zu diesen großen Aufgaben, es sei denn, wir stellen auch den Binnenmarkt, weil wir in rein nationale Denkschemen zurückfallen, zur Disposition. Das hoffe ich nun wirklich nicht. Und dass ein Raum, in dem Personen, Waren, Dienstleistungen und Kapital frei verkehren können, Regeln braucht, die z.B. den Verbraucher, die Umwelt oder den Arbeitnehmer schützen, sollte sich eigentlich von selbst verstehen. In diesen Bereichen nach mehr Integration zu rufen, wäre also aus meiner Sicht gerade nicht realitätsfremd, sondern geboten. Es ist jedoch richtig, dass es nicht leicht werden wird, Europa in diesem Bereich voranzubringen. Sozialpolitik fällt nun einmal zu wesentlichen Teilen in die Zuständigkeit der Nationalstaaten, während die EU für Binnenmarkt, Wettbewerb und Freihandel steht. Gleichzeitig ist es aber gerade das, was vielen Menschen an Europa fehlt, nämlich eine echte soziale Dimension der europäischen Einigung. Immerhin hat die Europäische Kommission den Bau eines sozialen Pfeilers angekündigt, eine Säule der sozialen Rechte initiiert.

Welche Erwartung hat die CESI an die europäische Säule sozialer Rechte?

Klaus Heeger: Wir erwarten erst einmal, dass der sozialpolitische Acquis, der rechtliche Besitzstand der Union, auch ausgeschöpft wird. Wir erwarten, dass EU-Recht beachtet, umgesetzt und angewandt wird. Und dass der europäische Gesetzgeber die vorhandenen Rechtsgrundlagen, vor allem die sozialpolitischen sowie die sozialen Grundrechte, auch effektiv nutzt. In der Vergangenheit hat die EU zu wenig in diesem Politikfeld getan. Sie hat in den letzten Jahren, wohl auch aus Angst vor mehr Euroskepsis und dem drohenden Brexit, zu große Zurückhaltung bei der Beschäftigungs- und Sozialpolitik an den Tag gelegt. Das hat uns aber in Europa nicht weitergebracht. Wir fordern also, dass die Säule, diese große Initiative, die Kommissionspräsident Juncker als eine seiner Prioritäten vollmundig angekündigt hat, nun auch mit Leben erfüllt wird. Dazu wird es punktuell dann auch überarbeiteter oder neuer Gesetze bedürfen, vor allem, um sich neuen gesellschaftlichen Realitäten anzupassen. Ich meine z.B. zunehmende Mobilität, Flexibilität und neue Beschäftigungsformen im Zeitalter der Digitalisierung. Der Arbeitnehmerschutz sollte dabei auch auf einen möglichst breiten Personenkreis Anwendung finden, und dringende Fragen stellen sich in Bezug auf die soziale Absicherung in neuen Beschäftigungsformen.

Bei der überarbeiteten Entsenderichtlinie ist die Kommission den Gewerkschaften entgegengekommen. Ist die CESI zufrieden mit dem Entwurf?

Klaus Heeger: Wir halten eine Überarbeitung der Entsenderichtlinie für richtig. Wir haben immer gesagt, dass wir klare Regeln gegen Sozialdumping als sozialpolitisches Korrektiv zu den Marktfreiheiten betrachten. In der Vergangenheit, so ist zumindest mein Eindruck, ist die Sozialpolitik immer unter die Marktfreiheiten gestellt worden. Da galt aus Sicht der EU, dass alles in Ordnung ist, solange die Sozialpolitik die Marktfreiheiten nicht behindert. Wir haben da doch ein anderes Verständnis von einem fairen Binnenmarkt, der soziale Rechte und Grundrechte auf gleichen Fuß stellen sollte wie die Marktfreiheiten. Ungeachtet der Kritik an einzelnen Punkten des Entwurfs ist er jedenfalls ein starkes Signal für die zunehmende Bedeutung sowie die Aufwertung von Sozialpolitik auf europäischer Ebene.

Worin besteht die Rolle der Gewerkschaften auf EU-Ebene?

Romain Wolff: Die Entsendung von Arbeitnehmern ist ein gutes Beispiel. Arbeitnehmer müssen möglichst umfassend gewerkschaftlichen Schutz in Anspruch nehmen können, damit ihnen die nationalen und europäischen Rechtsordnungen beziehungsweise bestehendes Tarifrecht im Zielland auch wirklich zugutekommen. Auch müssen auf EU-Ebene möglichst hohe Sozialstandards gesetzt werden.

Klaus Heeger: Ja, dies ist das Korrektiv, das wir meinen. Damit das gelingt, müssen die Gewerkschaften in Europa auch zusammenarbeiten. Denn im Binnenmarkt darf der Horizont nicht an der Grenze der Mitgliedstaaten enden. Effektive Zusammenarbeit und der Abschluss gegenseitiger Abkommen erscheint uns fast wichtiger, als auf europäischer Ebene neue Gesetzgebung auf den Weg zu bringen oder Gesetzgebung zu ändern.

In allen EU-Staaten gibt es starke populistische Strömungen und Tendenzen. Wie geht die CESI damit um?

Romain Wolff: Die CESI muss die Interessen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer gut vertreten. Dazu gehört auch, ihre Sorgen und Ängste ernst zu nehmen. Und viele Bürgerinnen und Bürger sowie Arbeitnehmer sehen nun mal in der EU ein Übel. Das können wir abtun oder wir setzen uns damit auseinander. Das Jahr 2016 war ein Schicksalsjahr für Europa. Wir müssen unseren Beitrag dazu leisten, dass es 2017 nicht noch schlimmer kommt. Wer hätte schon mit dem Brexit gerechnet? Als Sozialpartner stehen wir in der Verantwortung, unseren Beitrag zum sozialen Zusammenhalt, aber auch zu politischer Stabilität in Europa zu leisten. Dazu gehört, dass wir den Rattenfängern von den politischen Rändern selbstbewusst entgegentreten und – mit Hilfe unserer Mitgliedsorganisationen – unsere Mitglieder überzeugen, dass Europa wieder zusammenwachsen muss und nicht, wie das im Moment der Fall zu sein scheint, weiter auseinanderdriftet. Und das kann durchaus ein kritischer Dialog sein, Besserwisserei hilft da häufig nicht. Auch das ist Aufgabe einer europäischen Dachgewerkschaft.

Sie spüren also auch, dass Ihre Mitgliedsgewerkschaften an der Basis mit diesem Populismus zu kämpfen haben?

Klaus Heeger: Wir bemerken schon, dass Europa momentan nicht gut ankommt. Wenn ich irgendwo hinfahre, heißt es nicht selten, „Mensch, ihr habt ja irrsinnige Probleme“. Ich sage dann, nein, eigentlich geht es der CESI ganz gut. Aber die CESI war dann gar nicht gemeint, sondern die Europäische Union. Das liegt natürlich daran, dass viele Menschen die EU und realitätsferne Brüsseler Käseglocken-Eliten mit verantwortlich machen für die negativen Auswirkungen der Globalisierung. Binnenmarkt und Wettbewerb wurden forciert, im sozialpolitischen Bereich aber wenig getan. Das stimmt zwar, und so ist auch eine zunehmende Euroskepsis zu erklären. Sehr, sehr oft sind es allerdings auch die Mitgliedstaaten, die durchaus sinnvolle Initiativen torpedieren oder auch eigene Verfehlungen auf nationaler Ebene öffentlichkeitswirksam auf die EU abwälzen. Vor diesem Hintergrund täten wir uns einen großen Gefallen, wenn wir alle zusammen Europa möglichst ehrlich und auch differenziert kommunizieren würden. Denn eins ist klar: Die EU ist und bleibt für uns unverzichtbar, denn nur die Zusammenarbeit jenseits nationaler Grenzen kann langfristig Schutz vor den negativen Aspekten der Globalisierung bieten und diese positiv gestalten.

Die CESI äußert sich häufig auch zu fiskalpolitischen Themen. Warum ist die Steuerpolitik für Sie so wichtig?

Romain Wolff: Zwischen unseren Steuerregimen und unseren So-zialsystemen gibt es natürlich einen unmittelbaren Zusammenhang. In vielen Fällen sind Sozialleistungen steuerfinanziert. Wenn in Europa Steuerwettbewerb herrscht, heißt das immer auch, dass es Unterschiede in der Sozialpolitik gibt. Es ist eben immer wieder die entscheidende Frage, ob der Wettbewerb in einem Binnenmarkt durch innovative Ideen und Produkte, durch die Qualität des Angebots erfolgt oder durch Steuer- und Sozialdumping. Ich sage ganz klar: Ein funktionierender Binnenmarkt braucht gemeinsame Regeln. Eigentlich bräuchten wir ein Steuersystem in Europa mit gleichen Steuersätzen. Aber bis dahin ist es wohl noch ein sehr weiter Weg. Die CESI unterstützt auf jeden Fall alles, was zu einer gerechteren europäischen Steuerlandschaft führt.

Die CESI vertritt überwiegend Gewerkschaften des öffentlichen Dienstes. Was sind die Schwerpunkte in der nächsten Zeit?

Klaus Heeger: Die Sparpolitik hat tiefe Schneisen in fast alle öffentlichen Dienste der EU-Staaten geschlagen. Übergreifende Themen sind ganz klar die personelle und die materielle Ausstattung der Behörden, Sozialinvestitionen und, aus europäischer Perspektive ganz wichtig, die grenzübergreifende, die europäische Zusammenarbeit. Das betrifft in diesen Zeiten des Terrorismus ganz besonders den sensiblen Bereich der inneren Sicherheit. Auch gilt das mit Blick auf den Kampf gegen unlauteren Steuerwettbewerb in Europa für die Finanzverwaltung und – angesichts hoher Jugendarbeitslosigkeit in den meisten EU-Staaten – beispielsweise auch für den Bereich der Bildung und Ausbildung. Wir sprechen uns grundsätzlich für mehr Investitionen in die öffentlichen Dienste, die Verwaltung, auch in die öffentliche Daseinsvorsorge aus. Denn das sind die automatischen Stabilisatoren in diesen krisenhaften Zeiten.
Romain Wolff: Die Austeritätspolitik ist ein ganz zentrales Thema. Sie hat nicht dazu geführt, dass es den Europäern bessergeht. Sie ist offensichtlich nicht das Allheilmittel. Der IWF, die OECD, viele internationale Wirtschaftsforscher sagen, dass die öffentliche Hand in der Situation, in der wir uns in Europa befinden, mehr investieren muss. Natürlich muss die Staatsverschuldung perspektivisch verringert werden. Sie steigt aber doch weiter, weil die Arbeitsmärkte nicht anspringen. Die fehlende Dynamik führt zu höheren Sozialausgaben und so weiter. Das ist ein Teufelskreis. Ich halte es für geboten, dass die Staaten in die Zukunft investieren, vor allem in die Jugend. Die hohe Jugendarbeitslosigkeit in Europa ist doch nicht zuletzt vor dem Hintergrund der demographischen Entwicklung eine absolute Katastrophe. Da braucht es neben Reformen, zum Beispiel der beruflichen Bildung, staatliche Impulse. Besonders diejenigen Staaten, deren Haushalte es hergeben, sollten jetzt mehr tun und nicht allein aufs Sparen setzen.

… Ist das Kritik am Stabilitätspakt oder an Deutschland?

Klaus Heeger: Ich glaube, das ist eine Aufforderung und keine Kritik. Wenn wir die EU wirklich retten wollen, sollten wir die Mitgliedstaaten nicht dauerhaft daran hindern, sinnvoll in Menschen zu investieren, so auch das Leitmotiv unseres Kongresses. So sehe ich in der Tat die Notwendigkeit, die Kriterien des Stabilitätspakts zumindest einer kritischen Prüfung zu unterziehen. Dabei geht es nicht darum, die Regeln des Stabilitätspaktes oder des Fiskalpaktes sofort außer Kraft zu setzen. Aber wir sollten uns doch der Gefahren bewusstwerden, die sich durch zu einseitige Sparpolitiken ergeben können. Deutschland steht in dieser Hinsicht mit seinem Haushaltsüberschuss und als größter und wirtschaftsstärkster EU-Staat in besonderer Verantwortung – und wohl auch unter besonderer Beobachtung.

Was passiert 2017 mit Europa, was wird das für ein Jahr für die Europäische Union?

Romain Wolff: Das würde ich auch gerne wissen! Es ist ganz schwierig zu sagen. In Europa wird es eine Reihe wichtiger Wahlen geben. Man muss dann schauen, in welche Richtung es geht. Wer werden die großen Gewinner sein? Bedeutet das mehr Europa oder weniger Europa? Es kommt natürlich auch darauf an, dass die Europäische Kommission eine gute Figur macht. In Sachen Brexit, aber auch in der Diskussion um Freihandelsabkommen hat sie keine besonders glückliche Figur gemacht. Ich hoffe, dass sich die Verantwortungsträger in Zukunft besser überlegen, was sie in verschiedenen Situationen sagen und alles dazu tun, dass auch der europäische Bürger sich wieder mehr als Europäer fühlt und nicht nur als Bürger seines jeweiligen Landes.

Klaus Heeger: Es wird ja immer davon gesprochen, Europa müsse für das Große zuständig sein und Lösungen bieten, es dürfe sich nicht im Klein-Klein verlieren. Gleichzeitig müsse Europa bürgernah sein. Ich glaube, das ist irgendwo schwer miteinander zu vereinbaren, und dieser Widerspruch wird bei internationalen Handelsverträgen besonders ersichtlich. Da kümmert sich Europa um ein großes Thema, dieses ruft aber Ablehnung auf den Plan und Blockaden gelten als Sieg der Demokratie. Da müssen wir schon ehrlich mit uns selbst sein: Wenn ich Ergebnisse von der EU erwarte, so muss ich auch bereit sein, ihr die Kompetenzen dafür zu geben. Die Regeln des Welthandels können nun mal nicht allein von Namur oder Castrop-Rauxel aus bestimmt werden. Und das heißt auch, eigene Kompetenzen abzutreten. Jeder sollte das verstehen. Natürlich kann und muss über das, was konkret abgetreten werden soll und kann, gestritten werden. Und das ist auch gut so in einer Demokratie. Doch dass Abtreten auch Kontrollverlust bedeutet, sollte man nicht verkrampft mit einem „Bürgernah“-Stempel zu verdecken versuchen. Da kann man noch so sehr in Sachen EU-Demokratiedefizit nachbessern. Und auf dieses Spannungsverhältnis müssen wir ehrlich hinweisen, sonst verliert die EU weiter an Glaubwürdigkeit. Etwas, was wir nicht wünschen, wenn wir die EU wirklich wollen. Und ich hoffe sehr, dass dem noch so ist.

Quelle: dbb-Europathemen

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