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Editorial: Steuergerechtigkeit – nur ein Schlagwort?

Steuern

Neben einer abscheulichen Terrorwelle in vielen Gebieten der Welt ist eine weitere, weniger dramatische Besonderheit des Jahres 2017 die ganz augenscheinliche Anhäufung an Wahlterminen quer durch Europa, ob in Frankreich, den Niederlanden, Großbritannien, Deutschland oder, eher überraschend, auch in Österreich.

Angesichts der jüngsten Ereignisse in Europa galt und gilt es, den rechtspopulistischen Tendenzen und dem Vormarsch der ihnen wohl gesonnenen Parteien keinen Vorschub zu leisten und ihnen Einhalt zu gebieten, in einem Moment, wo es dringend angebracht wäre, dass sich die traditionellen Parteien hinterfragen sollten, ist ihre Politik doch nicht vollends schuldlos an diesen bedenklichen Entwicklungen. Die weitaus überwiegende Mehrzahl der Bürger Europas erwartet sich völlig zu Recht von den europäischen Institutionen und ihren Vertretern eine sichtbare Stärkung der sozialen Dimension. Und gerade diesen berechtigten Anliegen sollte schnellstmöglich Rechnung getragen werden.

Nach dem Ausbruch der US-Immobilienkrise im Sommer 2007 – vor fast 10 Jahren – kam es im Herbst 2008 zur Bankenfinanzkrise. Seitdem sind eine Reihe von Banken (meistens mit Steuergeldern) gerettet worden, danach kamen eine Reihe Länder, die in Finanzschwierigkeiten steckten und zum Teil noch stecken, in den Genuss von Hilfspaketen.

Zwischendurch kam es damals auf gewerkschaftlicher Ebene in vielen Ländern zu Gewerkschaftsaktionen, Demontrationen und Streiks, die sich im besonderen Maße gegen die Sparmaßnahmen der Mitgliedsländer der EU richteten. Es kam zu Massenentlassungen, insbesondere im öffentlichen Dienst, der in keinster Weise am Beginn der Krise stand. Löhne wurden zum Teil massiv gekürzt, und der Mittelstand, der auch heute noch in vielen Ländern weiter bröckelt, musste mit ansehen, wie ausgerechnet seine Steuerlast massiv anstieg.

Sozialabbau ward in aller Munde und auch heute noch wird er nicht selten von jenen Kreisen lauthals gefordert, die, gelinde gesagt, nicht ganz unschuldig am Ausbruch der Krise waren.

Als direkte Konsequenz der Krise und dem beherzten Eingreifen der Allgemeinheit, der Staaten, ist in so manchen Ländern Europas die Lage der Staatsfinanzen nicht überall allzu rosig. Und obwohl ein Ansteigen der aktuell sehr niedrigen Zinssätze noch in weiter Ferne liegt, was die Zurückzahlung der jeweiligen Schulden ansatzweise etwas erträglicher macht, kann mit Fug und Recht behauptet werden, dass zumindest Luxemburg sich in einer vergleichsweise vorteilhaften Lage befindet, was die öffentlichen Finanzen betrifft.

In einem Moment, wo sich der Gesamtstaat im Plus befindet, in Anbetracht hoher Investitionen in die Zukunft unseres Landes, seiner Bürger und der kommenden Generationen, sowie einer zumindest teilweise zufriedenstellenden Steuerreform, die für so manche natürliche Personen   noch etwas weiter hätte reichen müssen – sind es doch gerade sie, die diese Reform in beträchtlichen Teilen vorfinanziert haben – besteht auch infolge gutgefüllter Rentenkassen und trotz der sich ständig wiederholenden Empfehlungen des EU-Rates in diesem Bereich – jüngst am 22. Mai 2017 - absolut kein Handlungsbedarf in Richtung weiterer Leistungsverschlechterungen.

Und auch wenn gerade die fristgerechte Umsetzung des jüngst von der CGFP erzielten Gehälterabkommens im öffentlichen Dienst ganz oben auf unserer Agenda steht, so bleibt nichtsdestotrotz auch die vorher angesprochene Steuerreform weiterhin in unserem Fokus, in einem Moment, wo sogar die Regierung das nicht zu leugnende Wachstum offen anerkennt.

Die Regierung hat durch diese Reform die Steuerlast der natürlichen und moralischen Personen zweifelsfrei verringert, dies kann nicht geleugnet werden. Und dennoch bleibt auch nach der Reform ein klares Ungleichgewicht zwischen der Besteuerung der Erträge aus Kapital und den Einkommen aus Arbeit bestehen.

So ist eine weitere Herabsetzung des hiesigen IRC („impôt sur le revenu des collectivités“) ja bekanntlich in allen industrialisierten Ländern mehr oder weniger Bestandteil der Tagesordnung und wird durch das von Lobbyisten des Großkapitals allem übergeordneten Prinzip der Wettbewerbsfähigkeit, oder anders ausgedrückt, des steuerlichen Dumpings im Rahmen der Betriebsbesteuerung, konstant gerechtfertigt.

Hauptargument hierfür ist die angekündigte Verbreiterung der Besteuerungsgrundlage in Folge der Umsetzung der 15 Aktionen auf BEPS-Ebene („base erosion profit shifting“), wo bis zum jetzigen Zeitpunkt niemand genau weiß, wie dies konkret aussehen soll, geschweige denn, wie sich die direkten Konsequenzen auf die Steuereinnahmen auswirken werden.

Doch eines sollte auf jeden Fall klar sein: Die Abschaffung von sogenannten Steuernischen kann allerhöchstens als eine Verbreiterung einer Besteuerungsgrundlage gewertet werden, die im Vorfeld auf eine äußerst diskutable Art und Weise reduziert wurde. Gerade sie haben zu Besteuerungssätzen geführt, die weit unter denjenigen des nominalen Satzes angesiedelt waren (und sind).

Des Weiteren bleibt es bedauerlich, dass im Rahmen einer grundlegenden Analyse der Steuerdaten im Wirtschafts- und Sozialrat es schier unmöglich war, den tatsächlichen Durchschnittssteuersatz, pro Betrieb oder im Allgemeinen, zu ermitteln, was bei den natürlichen Personen das Einfachste der Welt darstellt und dies obwohl, laut Experten, die Steuererklärung alle hierfür notwendigen Informationen beinhalten würde.

Ihr Fehlen begünstigt zu einem ganz beträchtlichen Teil die Skepsis weiter Teile der Bevölkerung bezüglich der Rechtfertigung der Herabsetzung der nominalen Steuersätze.

In Luxemburg, genauso wie in ganz Europa und darüber hinaus, muss endlich Schluss gemacht werden mit dem Betriebssteuerdumping, alles andere würde zu einer weiteren, höheren Mehrbelastung der natürlichen Personen führen, die ohnehin an ihrem Limit angekommen sind.

Gleiches gilt insbesondere für „stock options“, im steuerlichen Bereich rein durch administrative Verordnungen/Circulaires geregelt, die lange Zeit den Führungskräften von Großunternehmen zugestanden wurden, bevor sie im Laufe der Zeit immer mehr zu einem nicht unbedeutenden Einkommenselement wurden.

Ende Februar legte der Finanzminister zum ersten Mal konkrete Zahlen auf den Tisch. Diese Praktiken kosten den Staat und damit den normalen Steuerzahler jährlich die enorme Summe von 150 bis 180 Millionen EURO.

Davon ausgehend, dass diese „stock options“ einen unvertretbaren steuerlichen Vorteil insbesondere für Bezieher von ganz hohen Einkommen darstellen, sie also favorisieren, müssten sie in Zukunft voll und ganz besteuert werden, und nicht wie bisher zu einem lächerlichen Steuersatz. Alles andere hätte jedenfalls absolut gar nichts mit Steuergerechtigkeit, falls es diese überhaupt geben sollte, zu tun.

Gerade in dieser Frage erwarten wir von der Regierung gerade jetzt, auch nach der Steuerreform, ein schnelles Handeln!

Romain Wolff

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