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Alternative Fakten zu Wirtschaft und Finanzen

Wirtschaftsentwicklung

Unsere Volkswirtschaft boomt und die Staatsverschuldung sinkt.

Dass es dem Land derzeit gut geht, das betonte der Staatsminister ausgiebig, zusammen mit seinem Wirtschafts- und seinem Finanzminister, anlässlich der Rede zur Lage der Nation und in der anschließenden Parlamentsdebatte. Diese Feststellung ist objektiv korrekt: Unsere Wirtschaft brummt wie keine andere in Europa. 2016 wuchs das Bruttoinlandsprodukt (BIP) real um +4,2%. Und vom stets übervorsichtigen Statec sind für das laufende Jahr +4,4% angesagt und für 2018 sogar +5,2%. Ein äußerst bemerkenswertes Tempo, welches das Doppelte und das Dreifache des europäischen Durchschnitts übersteigt.

Wenn nun die Regierung aber die Verdienste am hohen Wachstum für sich beansprucht, vielleicht nicht gerade alle Verdienste, aber doch die allermeisten, so zeugt dies zweifellos von einer gewissen Dreistigkeit, um nicht mehr zu sagen. Tatsache ist ja, dass in der jüngsten Vergangenheit die Austeritäts-Maßnahmen des ominösen „Zukunftspaketes“ mit ihren Steuererhöhungen und ihren Ausgabenkürzungen eine enorme Konjunkturbremse dargestellt haben!

Die nationale Wirtschaft hat an Fahrt gewonnen, obschon die Regierung massiv auf die Bremse trat, und zweifellos nicht, weil hier gebremst wurde. Dass dieser offensichtliche Umstand aber derzeit nicht von der Opposition hervorgehoben und ausgenutzt wird, das wiederum hat natürlich auch seine guten Gründe.

Falsche und noch fälschere Politik

 Haben diese Kreise ihrerseits doch jahrelang der Regierung vorgeworfen, sie lasse sträflicher Weise aus mangelnder Energie und Fähigkeit die Staats-finanzen verlottern! Ein kaum verdienter Tadel für Luxemburg, den europäischen Musterschüler in Sachen Staatsfinanzen, mit seinen ständigen AAA-Bestnoten. Ganz im Gegenteil hätten Opposition und Presse die übertriebene offizielle Sparpolitik und die ungenügenden In-frastrukturinvestitionen als einen schweren politischen Fehler mit bedauerlichen volkswirtschaftlichen Konsequenzen brandmarken müssen.

Die Bürger können sich somit nicht über den bedauerlichen Kurs der derzeitigen Regierung ärgern, ohne gleichzeitig festzuhalten, dass die parlamentarische Opposition in dieser Angelegenheit eine noch üblere Strategie befürwortete. Die gesamte politische Klasse und mit ihr die Politpresse haben es unterlassen, die tatsächlichen Daten der Staats-finanzen zur Kenntnis zu nehmen und sie intelligent zu interpretieren. In ihrem Pessimismus haben sie auch vergessen die belobigenden Zensuren der Ratingagenturen und anderer internationaler Juroren, wie etwa des IWF, zu lesen.

Sie sind vielmehr jener schrägen Lektüre gefolgt, welche die Austeritäts-Befürworter von der Lage lieferten, eine Clique, die mit der Verbreitung ihrer Thesen lediglich die eigenen profitmaximierenden Interessen verfolgte und keineswegs, wie behauptet, das Allgemeininteresse. Der Eindruck, es gehe dem Land schlecht, war ja wesentlich vermittelt worden, um die Forderung nach Sozialabbau zu begründen.

Sozialabbau wegen falscher Zahlen

Die schlimme Konsequenz der pessimistischen Thesen, die sich in der veröffentlichten Meinung durchsetzen konnten, war, dass jahrelang viele Verhandlungen und der gesamte Sozial-2dialog mit falschen Zahlen auf dem Tisch geführt wurden. War es nicht beispielsweise mit Hinweis auf die angeblich anhaltende Konjunkturschwäche und eine sich daraus ergebende, unweigerliche Explosion der Staatsschuld, dass das Koalitionsabkommen einen Lohnstopp im öffentlichen Dienst bis zum Ende der Legislaturperiode verfügte?

Diesen Entschluss fasste man Ende 2013, als für die Jahre 2013 und 2014 offiziell ein reales BIP-Wachstum von jeweils nur +2,0% und +2,7% erwartet wurde. In Wirklichkeit betrugen, wie wir heute wissen, die entsprechenden jährlichen Wachstumsquoten schließlich +4,0% und +5,6%, das Doppelte und mehr als das Doppelte.

Dass für die Staatsdiener schließlich vor Ende der Legislaturperiode nun doch noch ein Plus in der Lohntüte herauskam, das ist ausschließlich dem gewerkschaftlichen Druck der geeinten und stets solidarischen öffentlichen Funktion zu verdanken.

Ein schräger Sozialdialog

Für die laufende Legislaturperiode insgesamt wird es – nach den bisher festgestellten Wachstumsquoten von 2014 bis 2016 und den offiziellen (erfahrungsgemäß sehr vorsichtigen) Statec-Prognosen für 2017 und 2018 – ein kumulatives reales Wirtschaftswachstum von insgesamt +25,7% in 5 Jahren geben. Angesichts dieser Realität war der damals angesagte fünfjährige Lohnstillstand außer einer argen Provokation gegenüber dem Sozialpartner vor allem auch eine krasse politische Fehleinschätzung der tatsächlichen Lage.

Eine ziemliche Unverschämtheit seitens der Regierung ist es jedoch, nun so zu tun, als sei damals nicht vorherzusehen gewesen, dass sich die Dinge so positiv entwickeln würden. Diesbezüglich nämlich hatte „fonction publique“ immer wieder, genau wie übrigens auch die CGFP und die Staatsbeamtenkammer in ihren jährlichen Budgetgutachten, nachdrücklich darauf hingewiesen, dass die amtlichen Prognosen zur Konjunkturentwicklung enorm unterbewertet waren, wie auch die strukturelle Gesundheit und die robuste Solidität der Wirtschaft verkannt wurden, und dass deswegen die Lage der Staatsfinanzen ständig total falsch eingeschätzt wurde.

Unsere damalig mit konkreten Fakten belegte Position wurde hartnäckig von der Presse ebenso ignoriert wie von der Regierung und den parlamentarischen Fraktionen. Bezüglich der staatlichen Finanzlage verweigerte man eine intelligente Analyse der tatsächlichen Zahlen, indem man sich auf die vorgeblich sachkundigen Thesen der Think Tanks und Spinndoktoren aus den Kreisen der Unternehmerlobbyisten berief.

Enorme Expansion

Das Mainstream-Denken war im Irrtum und wollte auch im Irrtum verharren. Was wir damals behauptet haben, sind heute erwiesene Fakten. Nachstehend die Entwicklung des Luxemburger Bruttoinlandsproduktes (BIP) mit einem Vergleich zum entsprechenden Wachstums-Durchschnitt im Euro-Raum, wie sie von Statec und Eurostat/EU-Kommission festgestellt wurden, beziehungsweise(*) für dieses und nächstes Jahr prognostiziert werden.

     Jahr        Luxemburg        Euro-Zone
2013        +4,0%                 - 0,3%
2014        +5,6%                 +1,2%
2015        +4,0%                 +2,0%
2016        +4,2%                 +1,8%
2017*       +4,4%                 +1,7%
2018*       +5,2%                 +1,8%

Für die angeführten 6 Jahre ergibt sich für unser Land ein kumulierter (realer und inflationsbereinigter) ökonomischer Zuwachs von +30,7% oder ein mittleres Jahreswachstum von +4,48%, gegenüber einem Durchschnitt in der Eurozone von +8,5% in 6 Jahren oder von +1,36% pro Jahr. Somit stellt das Luxemburger Realwachstum im Trend nicht das Doppelte des europäischen Tempos dar, nicht das Dreifache, sondern das 3,6-Fache!

Fundamentale Stärke

Damit sind wir wohl noch nicht ganz bei dem historischen +5%-Trend der Vorkrisen-Zeit angekommen. Aber konjunkturell wie strukturell ist ja das internationale Umfeld heute auch noch ein ganz anderes, weil weite Teile Europas sich noch schwer tun mit dem Aufschwung.

Der bemerkenswerte Unterschied zwischen der Luxemburger Expansion und der Entwicklung bei den Nachbarn, Partnern und Konkurrenten wird aus dem untenstehenden Schaubild ersichtlich, welches aufzeigt wie seit 2013 unser Bruttoinlandsprodukt zum Himmel schießt, während das übrige Europa vor sich hindümpelt. Das Diagramm verdeutlicht im Übrigen auch, wie stark Italien und Griechenland abgefallen sind und wie langsam sie sich erholen.

Verglichen mit der jeweiligen nationalen Lage vor der Krise, also beispielsweise im Rechnungsjahr 2007, wird Luxemburg im Jahre 2018 das Niveau 132,1 erreichen, gegenüber jeweiligen Niveaus von 111,3 für Deutschland und von 106,8 für die gesamte Euro-Zone. Die Diskrepanz könnte wahrlich nicht größer sein.

Die fatalen Diagnosen

Die Freude über die guten Zahlen aber darf uns nicht daran hindern, uns noch kurz mit den bisher vorgeschobenen Zahlen zu befassen, die nicht nur unerfreulicher waren, sondern vor allem nicht korrekt, und daher arg irreführend.

Das Wachstum des Jahres 2014, das schließlich (nach den heutigen letzten Erkenntnissen jedenfalls) +5,6% erreichte, wurde im Laufe von 2014 auf nur +2,9% geschätzt, nach Jahresabschluss dann im Juni 2015 auf +3,1% und im November 2015 auf +4,1%, im November 2016 dann auf +4,7% und, wie gesagt, heute auf +5,6%. Und diese nachträglichen Anhebungen geschahen nicht etwa, weil die vorjährige Vergleichsbasis geschrumpft wäre, denn die Leistung des Geschäftsjahres 2013 wurde seinerseits parallel dazu von +2,0% auf +4,0% aufgebessert.

Wegen dieser ständigen deutlichen Schieflage bei den amtlichen Schätzungen wird nämlich seit Jahren ein korrektes Bild der tatsächlichen Entwicklung erst mit einem zu hohen zeitlichen Abstand erkennbar. Das ist einfach nicht hinzunehmen, weil durch diese Desinformation allen sozialen wie politischen Debatten und Verhandlungen von großer Tragweite die verlässliche numerische Grundlage entzogen wird.

Hochwissenschaftliche Falschrechnungen

Die hier angeführten Zahlen sind alle den jeweiligen sukzessiven Statec-Konjunkturnoten entnommen und somit leicht nachprüfbar. Dabei sind derartig massive nachträgliche Anhebungen der Wachstumsrate für jedes rezente Kalenderjahr festzustellen. Die eine oder andere Anpassung nach unten gab es nur bei einer gleichzeitigen Anhebung der Vergleichsbasis, also des Niveaus des Vorjahres. Wie es eine eigene Untersuchung der Statec-Fachleute zeigt, stellte der offengelegte Fehler dabei stets eine Unterschätzung der Realität dar, mit einer einzigen Ausnahme, dem gänzlich unvorhersehbaren Einbruch der Wirtschaft in der 2008-er Banken- und Finanzkrise.

Wir unterstellen hier den Statec-Computern natürlich nicht, defekt zu sein oder bewusst und gewollt falsch zu addieren. Man kommt aber einfach nicht umhin festzuhalten, dass die ganze hochgelehrte Rechnerei systematisch zu gänzlich unbrauchbaren Ergebnissen führt. Weswegen auch immer. Aber stets mit durchaus ernsthaften sozialen Konsequenzen.

Dass in unserer kleinräumigen Ökonomie die Ausgleichsmechanismen der „Loi des grands nombres“ nicht greifen können, das ist uns aber einfach kein Trost. Einen reinen Unfug stellen vor allem die konjunkturellen Quartalsdaten dar, die der Statec durch internationale Auflagen gezwungen ist zu veröffentlichen, mit hohem Zeitdruck und gegen besseres Wissen.

Fehlersuche

Wahrscheinlich liegt das Problem teilweise bei den superklugen und extrem detaillierten EU-Vorgaben, die nicht an unsere konkrete Lage angepasst sind und deswegen derartige Absurditäten produzieren. Ein anderer Grund ist wohl, dass die Daten der reifen und daher weniger schnell wachsenden Sektoren mit einem leistungsfähigen Meldewesen – wie Banken und Industrie – prompt erfasst werden können, während die wachsende Leistung der dynamischeren Bereiche (Start-ups, Fintechs, Financial engineering, etc.) erst mühsam und zeitraubend ergründet werden muss.

Weil aber die Fehleinschätzung so persistent und systematisch ist, müsste es doch möglich sein, neben dem total genormten, dafür aber irreführenden Zahlensalat, der international abzuliefern ist, eine sinnvolle Variante für den Hausgebrauch zu erstellen, nach dem Motto „Plus 2% nach internationalem Standard ergibt voraussichtlich am Ende plus 4% real“, wobei man als Korrekturfaktor die historisch festgestellte Abweichung benutzen könnte.

Klammheimliche Korrektur

Wenn die Regierung sich heute über die derzeitige Wirtschaftslage freuen kann und jetzt, mit dem Herannahen der nächsten Wahltermine, das nicht zu leugnende Wachstum auch offen anerkennt, wohl auch, um die wieder gewonnene Spendierfreudigkeit zu rechtfertigen, so unterlässt sie es gleichzeitig aber klar einzugestehen, dass der starke Aufschwung der Wirtschaft nunmehr bereits seit über 4 Jahren andauert.

Eine offensichtliche Tatsache, die gegenüber dem Normalbürger in eher sträflicher Weise verschwiegen wird. Die Leute könnten ja vielleicht erkennen, dass der Aufschwung bereits bestand vor Antritt der neuen Regierung und somit eindeutig kein Ergebnis von Zukunftspakten und Sparpaketen ist.

Wer die heutige Lage in ihrer Natur korrekt verstehen will, darf nicht übersehen oder verschweigen, dass es auf politischer Ebene zu einer historischen Fehldiagnose gekommen ist. Und so darf man vor allem, wenn man den massiven Aufschwung mit ein paar Sätzen erwähnt, in einer Rede des Staatsministers oder in einigen Konjunkturanalysen und Meldungen nach Brüssel, dabei nicht die Tatsache verschweigen, dass er nun bereits seit 5 Jahren anhält.

Dies ist ein wichtiger struktureller Faktor, der gebührend in die öffentliche Meinungsbildung einzufließen hat, weil er in den Konjunktur- und Strukturentscheidungen vollumfänglich zu beachten ist. Und daher ist es auch eine regelrechte Schande, auf welche Weise das Luxemburger Volk nur verspätet, nachträglich und eher beiläufig erfährt, dass der reale, inflationsbereinigte jährliche Aufschwung unserer Wirtschaft seit 2013 ununterbrochen bei 4% oder darüber lag.

Eine Langzeit-Perspektive

Diesbezüglich muss hier daran erinnert werden, dass vor Jahren die Zielsetzung festgehalten wurde, das Land brauche auf der Ebene seines BIP einen dauerhaften langjährigen Wachstumstrend von mindestens 3,5% (erforderlich, um die sozialpolitische Nachhaltigkeit sicherzustellen) oder besser noch einen solchen von 4% (erforderlich, um die Arbeitslosigkeit graduell abzusenken).

Die Patronatssprecher erklärten uns in der damaligen Debatte immer wieder, diese Objektive seien unerreichbar ohne einen vorherigen massiven sozialen Kahlschlag. Jetzt aber ist dieses Ziel wieder dauerhaft erreicht, obschon das Land auf die verlangte Austeritäts-Rosskur verzichtet hat.

Offensichtlich zeitigt die solide Wachstumsquote eine generelle Erholung der sozialen Lage und bedeutende gesellschaftliche Veränderungen. Seit Anfang 2015 sinkt die Arbeitslosenzahl, zum ersten Mal seit über einem Dutzend Jahren, und die Zahl der Arbeitsuchenden ist in den letzten 3 Jahren um 12% oder über 2.000 Personen zurückgegangen. Die obenstehende Graphik verdeutlicht aber auch, dass es selbst beim heutigen Expansions-Rhythmus noch ein weiter Weg bis zur Vollbeschäftigung ist.

Der Preis des Wachstums

Was wir hier bedauern ist nicht, dass ein offensichtlicher Erfolg ungenügend gefeiert würde, sondern vielmehr, dass aus der öffentlichen Debatte Fakten ausgeklammert werden, die sehr zukunftsrelevand sind. Die politisch Verantwortlichen übersehen ganz offensichtlich, dass die schöne Medaille eine Kehrseite hat, und dass die galoppierende Wirtschaftsexpansion und die demographische Explosion, die sie begleitet oder aus ihr resultiert, einen hohen Tribut von uns fordern, den wir unweigerlich zahlen müssen.

Wenn die Politiker es weiterhin nicht schaffen, unsere nationalen Strukturen an die neuen Gegebenheiten und ihr Tempo anzupassen, also etwa die Verkehrsinvestitionen zu beschleunigen und den Immobilienbestand auszuweiten, dann müssen alle Bürger des Landes den Preis dafür zahlen, nicht zuletzt in Form eines immer ärgeren Verkehrsinfarktes und immer höherer Wohnungspreise.

Und hier geht es nicht nur um die Lebensqualität der Einwohner, denn nach und nach wird auch die Attraktivität des Wirtschaftsstandortes durch diese Übel beeinträchtigt werden. Wer zu spät und zu langsam zu wenige Straßen und Eisenbahnen baut – oder Gefängnisse, Industrie- und Handwerkszonen oder was auch immer – der sollte nicht von Nachhaltigkeit sprechen. Den höchsten Schadstoffausstoß pro Kilometer haben doch eindeutig jene Autos, die im Stau stehen.

Enttarnung der falschen Propheten

Offensichtlich stellt keine nennenswerte politische Kraft in diesem Land – außer dem hierbei reichlich isolierten MouvEco – die derzeitige Wachstumspolitik in Frage, obschon es sehr legitim sein könne dies zu tun. Jene aber, die diese Strategie doch ärgert, beschränken sich schäbiger Weise darauf, die unbedingt erforderlichen Anpassungen konkret zu sabotieren. Wer aber das extreme Wachstum explizit oder implizit in Kauf nimmt, der müsste logischerweise auch bereit sein, die Voraussetzungen dafür hinzunehmen. Alles andere ist eine intellektuelle Unehrlichkeit, die einer sinnvollen Politik schadet.

Dass der seit 2013 bestehende rasante Aufschwung öffentlich weitgehend verschwiegen oder systematisch heruntergespielt wird, das hat auch damit zu tun, dass diese Wahrnehmung im sozial- und finanzpolitischen Diskurs einigen einflussreichen und meinungsmachenden Strippenziehern nicht gefällt. Ganz einfach, weil die Gesundheit der Wirtschaft das arbeitende Volk bekanntlich zu sozialen Forderungen verleitet.

Während der Krise und der Rezession hatten die vorgeblich allwissenden Chefökonomen der Patronatslobby uns davon zu überzeugen versucht, es sei unverantwortlich, ja schier verrückt, darauf zu hoffen, unsere Wirtschaft könne nach Ende der Krise je wieder, wie vor ihrem Einbruch, das doppelte Wachstum des europäischen Durchschnitts erreichen.

Keine Reue zu erwarten

Hätte man auf ihre Kassandragesänge gehört, und hätte man zur Rettung von Produktivität, Rentabilität und Kompetitivität – wie von ihnen gefordert – unsere Lohnindexierung und den Mindestlohn abgeschafft und alle erdenklichen Sozialleistungen drastisch gekürzt, dann wäre allerdings, mit der schrumpfenden Kaufkraft der Haushalte, unsere Binnenwirtschaft womöglich in eine lange Rezession gefallen.

Die Gewerkschaftswelt aber erlaubte es den zuständigen Politikern nicht, in dieser Hinsicht nachzugeben. Es gab wohl mehrere bedauerliche fiskal- und budgetpolitische Maßnahmen, doch die arbeitsrechtlichen und sozialpolitischen Extremforderungen des Patronats wurden verworfen. Und dennoch brachte die antizyklische Haushaltspolitik mit moderaten Budgetdefiziten schnell eine graduelle und solide Erholung der Produktion, des Arbeitsmarktes und der Staatsfinanzen, genau wie wir es vorhergesagt hatten.

Eine Hoffnung?

Von den professionellen Krisendramatikern erwarten wir natürlich nicht, dass sie jetzt eine öffentliche Beichte ablegen und sich Asche auf das Haupt streuen. Aber vielleicht sehen sie zumindest persönlich ein, dass ihr Diskurs von gestern schließlich so unglaubwürdig gewirkt hat, dass sie auf absehbare Zeit darauf verzichten werden. Dann würde auch vielleicht der Luxemburger Sozialdialog wieder möglich.

Dieser kam uns ja nur abhanden wegen der Enormität und Absurdität der Positionen gewisser Patronatsvertreter. Aber vielleicht zerbröckelt ja auch die Einheitsfront der Arbeitgeber, nachdem Handwerk und Handel einzusehen beginnen, dass es nicht in ihrem Interesse ist, die staatlichen Investitionen und die Kaufkraft der Lohnabhängigen abzuwürgen, nur wegen der Profitgier von Fedil und ABBL.

Wie übertrieben das Wettbewerbs-Lamento der Lobbyisten aber war, das erweist sich allein schon dadurch, dass seit Beginn der Krise Ende 2008 hierzulande 78.000 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen wurden, dass die Zahl der Grenzgänger um 35.500 zulegte und die Bevölkerung des Landes um 97.000 Personen wuchs.

Heute arbeiten bei uns 125% Menschen mehr als vor 25 Jahren oder dreimal so viele wie vor 40 Jahren. Und die Bevölkerung, die im Frühherbst dieses Jahres die 600.000-er Grenze überschreiten wird, hat sich in 60 Jahren verdoppelt.

Das Märchen vom Finanzsumpf

Ohne Spar- und Steuerpakete gehe in Luxemburg die Welt unter: Das war in den letzten Jahren die Theorie der Regierung, und gegen das Sparen an sich hat sich – abgesehen von den Linken und Kommunisten – auch keine politische Stimme erhoben. Die Austerität wurde angefacht durch jene, die offen zwar nur einen schlanken Staat einfordern im allgemeinen Interesse, sich tatsächlich aber einen schwachen Staat wünschen in ihrem eigenen Interesse.

Die CGFP widersetzte sich dem angestrebten Sozial- und Staatsabbau. Schließlich beschränkte man sich eher darauf, dem schaffenden Volk Opfer aufzuerlegen und dem Land einen Teil der dringend erforderlichen Investitionen in die unzureichenden Infrastrukturen zu verweigern.

Rückblickend kann man nämlich feststellen, dass es eigentlich nicht sehr weit her war mit dem realen Sparwillen gegenüber den unnützen Ausgaben für die politische Klientel. Bei den laufenden Ausgaben beließ man es, abgesehen von den Opfern für den öffentlichen Dienst, bei einigen Schritten, die nur als Augenwischerei gelten können. Nennenswerte Senkungen der Ausgaben verwirklichte man nur dadurch, dass man Investitionen zeitlich streckte und in die Zukunft verlagerte. Und dies mit argen Konsequenzen, wie wir unterstreichen müssen.

Politische Thesen

Jetzt gibt zumindest die Regierung zu (gewisse Oppositionskräfte bezweifeln das auch weiter, entgegen der Faktenlage), dass sich die Staatsfinanzen ständig verbessern. Sie behauptet aber, das sei nur ihrem Handeln zu verdanken, was wir energisch bestreiten müssen. Gewiss bringen die Steueranhebungen Geld herein, und das Hinauszögern der Investitionen hat vorübergehend Ausgaben eingespart, es bleibt aber zu beweisen, dass diese Politik der staatlichen Kassenlage mehr eingebracht hat als ihr das ominöse Zukunftspaket gekostet hat, indem es den wirtschaftlichen Aufschwung nachhaltig abbremste und somit das natürliche Anwachsen der Staatseinnahmen drosselte.

Aber das ist eine Diskussion, bei der es schwer ist, Beweise zu erbringen und die auch im Übrigen zu nichts führt. Wichtig ist hingegen festzuhalten, wo wir heute stehen. Wie die Graphik auf Seite 9 links oben verdeutlicht, haben unsere Staatsfinanzen seit der Schaffung des Euro und berechnet nach der famosen Maastricht-Formel nur 3 Mal ein moderates Jahresdefizit ausgewiesen (2004 mit 1,3% und 2009 und 2010 mit jeweils 0,7%), stets deutlich entfernt vom erlaubten Maximum von 3% des BIP. In diesem Zeitraum hat Frankreich beispielsweise keinen einzigen Jahresüberschuss, sondern ausschließlich Defizite produziert, und vor allem jenseits der Maastricht-Grenze.

Verkannte Gesundung

Seit 2011 weist Luxemburg ein Haushaltsüberschuss aus; die Defizit-Hysterie aber hielt an mitsamt ihren Zukunftspaketen. Und selbstverständlich ist auch die Staatsschuld seit Jahren auf dem Rückmarsch. Ende 2016 erreichte sie nur noch 20,0% des Bruttoinlandsproduktes, gegenüber noch 23,4% 3 Jahre früher. (Siehe dazu die Graphik auf Seite 9 rechts oben.) Aber niemand sagt es uns. Nur weil niemand es so genau wissen konnte? Denn dass das BIP so stark angewachsen war, das wusste ja bis vor kurzem niemand. Aber nur, weil man es eben nicht wissen wollte.

Während die Wirtschaft noch darauf wartet, dass die Roboter und ihre angeblich „Künstliche Intelligenz“ nach und nach das Kommando übernehmen, ist in unserer Politik dieser Schritt offensichtlich längst getan: Die Computer und ihre Algorithmen schaffen es, uns total zu desinformieren. Und die politisch Verantwortlichen basieren ihr Handeln unkritisch auf den Zahlenwust, den die Computer ausspucken. Seit 4 Jahren leben wir in einer Hochkonjunktur, und die Pakete-schnürende Regierung merkt dies erst jetzt, mit größter Verspätung.

Falscher Vorwand für eine Lastenverschiebung

Eine der gröbsten Fehlprognosen, welche die Politik uns in diesem Zusammenhang vorlegte, war der angebliche 700-Millionen-Euro-Ausfall an Mehrwertsteuern beim elektronischen Handel für das Jahr 2015, der als Alibi für die bedauerliche TVA-Erhöhung herhielt. Wir haben damals betont, diese Zahl sei maßlos übertrieben, was sich dann auch so bewahrheitet hat.

2015 brachte der elektronische Handel nämlich über 220 Millionen Euro oder 65% mehr an Mehrwertsteuern ein, als im entsprechenden Haushaltsgesetz vorgesehen war. Damit ist jedoch das Alibi für die ominöse TVA-Anhebung geplatzt. Weil aber am Ende einer Übergangsfrist die TVA-Einnahmen auf dem elektronischen Handel mit ausländischen Kunden tatsächlich auf null hinauslaufen werden, wird der entsprechende Ausfall schon in voller Höhe stattfinden, nur tat er das nicht 2015, als man ihn als Vorwand brauchte für eine dauerhafte Verschiebung der Steuerlast von den (TVA-zahlenden) Familien und Haushalten auf die (Mehrwertsteuer-befreiten) Unternehmen.

Gleichzeitig gab es hier eine weitere Umverteilung von unten nach oben, weil die „kleinen Leute“ den Großteil ihrer Einkünfte für ihren (TVA-belasteten) Lebensunterhalt ausgeben müssen, während die Millionäre davon viel weniger betroffen sind. Die Mehrwertsteuer ist ja bekanntlich keine progressive, sondern eine regressive Steuer, eine antisoziale Steuer.

Aber auch ansonsten ist der falsche finanzpolitische Kurs nicht etwa bloß eine kleine theoretische und folgenlose Verirrung, vor allem wegen der ungenügenden Ausgaben in die strukturellen Anpassungen. Wenn künftig die Preissteigerungsrekorde der Vergangenheit im Bereich der Wohnungskosten noch übertroffen werden, so ist dies keine Strafe Gottes, sondern es ist lediglich die logische Konsequenz der grob fahrlässigen Unterschätzung der Bedürfnisse, des realen Wirtschaftswachstums und der tatsächlichen demographischen Entwicklung durch die sukzessiven politischen Entscheidungsträger des Landes.

Was man seit vielen Jahren als eine einfach nicht zu bewältigende Aufgabe hinstellt, ist das nur das Zeugnis von unfähigen politischen Akteuren? Oder vielleicht doch auch ein gewolltes Ergebnis? Gibt es in diesem Land nicht einfach zu viele Leute, die sich massiv und extrem leicht an der Immobilien-inflation bereichern können?

Gleichzeitig schafft es der Verkehrsfluss, von Jahr zu Jahr noch zähflüssiger zu werden, nicht bloß in den Spitzenzeiten. Offensichtlich, weil alle diesbezüglichen Projekte, ob bei der Straße oder der Bahn, einfach zehn Jahre zu spät angegangen werden. Da jeder sehr wohl weiß, wie lange unsere Prozeduren dauern, kann man diese doch beim besten Willen nicht als eine Überraschung durchgehen lassen.

Fake news

In Sachen Staatsfinanzen dann noch eine Schlussbemerkung, zu einer Legende und Lüge. Die Patronatsfunktio-näre zeichnen die Karikatur des fetten und immer schwerfälligeren Staates, den der angeblich allein produktive Privatsektor bald nicht mehr fähig ist zu tragen. In Wirklichkeit ist der Anteil der öffentlichen Ausgaben am Total des BIP eindeutig rückläufig, wie es die offiziellen amtlichen Berechnungen nach europäischer SEC-Norm belegen.

Für den Gesamtstaat samt Sozialversicherungen und Gemeindesektor ist dieser Anteil von 45,1% im Jahre 2009 auf 41,2% im Rechnungsjahr 2016 geschrumpft, und gleichzeitig für die rein staatliche Zentralverwaltung von 32,6% auf 29,9%, wie wir es graphisch belegen.

Zugleich ist in den Staatskonten der Anteil der Personalkosten eindeutig rückläufig. Beim Zentralstaat sank er beispielsweise von 23,9% im Jahre 1995 über 22,9% per 2001 auf nur noch 20,8% im letzten abgelaufenen Jahr.

Ungerechtfertigt sind somit die hass-triefenden Diatrieben, denen das Luxemburger Wort so großzügig und regelmäßig seine Leserbriefseiten öffnet, und welche eindeutig den Tatbestand einer populistischen Volksverhetzung erfüllen. Aber im Zeitalter des schrillen Infotainment fühlt sich die Presse ja nicht mehr in der Pflicht, den extremistischen Hetzern den Weg zu versperren. Wie sich ein solches unverantwortliches Vorgehen aber künftig rächen wird, das haben andere Länder ja bereits erleben müssen.

Paul Zimmer

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