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Editorial: Im Interesse kommender Generationen?

Editorial

Es ist wieder so weit: Die Schulferien sind allseits angebrochen und das politische Leben hat einen beträchtlichen Gang zurückgeschaltet. Knapp drei Monate verbleiben noch bis zu den Gemeindewahlen, mehr als ein Jahr bis zu den Parlamentswahlen, eine Periode im politischen Geschehen also, wo man förmlich merkt, dass auch dem Bürger und seinen begründeten Anliegen von den politischen Mandatsträgern, den Volksvertretern, endlich wieder die ihnen eigentlich stets zustehende Aufmerksamkeit geschenkt wird.

Auch nach der Umsetzung einer zum Teil zufriedenstellenden Steuerreform, durch die die Steuerlast der natürlichen und moralischen Personen zweifelsfrei verringert wurde, ohne jedoch gleichzeitig das klare Ungleichgewicht zwischen der Besteuerung der Erträge aus Kapital und den Einkommen aus Arbeit auch nur ansatzweise wieder auf ein erträgliches Maß zu verkleinern, befinden sich die Staatsfinanzen in einem guten Zustand. Gleiches gilt im Bereich von hohem Wirtschaftswachstum und einer sich bis jetzt in Grenzen haltenden Inflation.

Dagegen machen anhaltend hohe und weiter steigende Immobilienpreise ganz besonders, aber nicht nur, den jüngeren Menschen das Leben schwer, prekäre Arbeitsverhältnisse – z.B. befristete Arbeitsverträge – machen es ihnen immer unmöglicher, sich eine Existenz aufzubauen und ihr Leben ansatzweise dezent zu bestreiten.

Ohne das Vorweisen von finanziellen Sicherheiten werden ihnen Hypothekardarlehen gerade dann verweigert, wenn sie am meisten benötigt werden, und nur diejenigen, denen von Hause aus finanzkräftige Hilfe zuteilwird, können sich schrittweise eine gesicherte Zukunft aufbauen.

Es gehört aber genauso zum guten Ton, dass in fast allen politischen Reden von der Zukunft der kommenden Generationen, die auf jeden Fall nicht verbaut werden dürfe, gesprochen wird.

Um dies ansatzweise zu erreichen, werden gerade jetzt Politiker gebraucht, die ihre Eigeninteressen hinten anstellen und den Bürgern zuhören können, die sich für Arbeitnehmerrechte, ob im öffentlichen Dienst oder im Privatsektor, einsetzen, für vermehrte Investitionen in die Zukunft unserer Kinder (Bau von Schul- und öffentlichen Verkehrsinfrastrukturen usw.), für mehr Steuergerechtigkeit (insbesondere für Alleinerziehende der Steuerklasse 1A), sich klar bekennen zu einem gemeinsamen, von Solidarität geprägten, verantwortungsvollen Vorgehen gegen teils verheerende Klimaveränderungen und einer Europäischen Union – denn das sind schließlich wir alle –, deren Vertreter in Zukunft die soziale Dimension nicht mehr in solchem Maße vernachlässigen, wie dies zum Leidwesen ganz vieler Bürger in der jüngsten Vergangenheit nur allzu oft augenscheinlich war. All dies wäre sicherlich im Interesse heutiger und kommender Generationen.

Leider bleibt dies viel zu oft eine Floskel, die der Wirklichkeit oftmals widerspricht. Keine unbedingt „guten“ Beispiele, wie an das Wohl kommender Generationen gedacht wird, stellen einige große, besonders gewinnträchtige Unternehmen dar, z.B. Beraterfirmen und andere mehr, die darüber hinaus heiß gefragt sind, selbstverständlich gegen Bezahlung, wenn es um die Findung von Wegen zu Einsparungen, also Sozialabbau im öffentlichen Dienst geht, die im alleinigen Interesse ihrer Aktionäre, Berufsanfänger, ganz oft mit Universitätsabschluss, für den Mindestlohn von morgens früh bis abends spät tagtäglich arbeiten lassen, was in manchen Fällen, gelinde gesagt, an moderne Ausbeutung grenzt und nicht selten dazu führt, dass viele junge Menschen nach kurzer Zeit die Arbeitsstelle wechseln müssen, da sie dem Druck nicht mehr Stand halten.

Die im öffentlichen Dienst Beschäftigten befinden sich in der Regel glücklicherweise nicht in einer solchen Lage, da ihre Arbeitgeber – ob Staat oder Gemeinden – sich meist bewusst sind, dass das wirksame Erbringen von Dienstleistungen im Interesse aller Bürger grundlegend dem guten Funktionieren der Gemeinschaft dient und dementsprechend auch in angebrachtem Maße zu entlohnen ist. In gleichem Maße wichtig sind gute und angemessene Arbeitsbedingungen sowie alle Maßnahmen, die eine bessere Vereinbarkeit von Berufs- und Familienleben erlauben.

Und dennoch ist dem auch bei Staat und Gemeinden nicht immer so. Die vorletzte Regierung hatte sich – wohl auf Druck von Lobbyisten, denen angemessene Gehälter (anderer) ein Dorn im Auge sind? – auf ihre Fahne geschrieben, sozialen Abbau im öffentlichen Dienst zu betreiben und in diesem Sinne vorrangig die Anfangsgehälter zu senken, komme was wolle. Damit einhergehend sollten weitere Verschlechterungen den im öffentlichen Dienst Beschäftigten auferlegt werden, so zum Beispiel ein zunächst kompliziertes und höchst fragwürdiges Bewertungssystem, das man sich ohne Mühe und Kosten zu scheuen von hohen Vertretern des Privatsektors schmackhaft hatte machen lassen, ein System, das, befragt man die davon betroffenen Arbeitnehmer, ganz offensichtlich fast nirgends zufriedenstellend und schon recht gar nicht in ihrem Interesse funktioniert.

Nun ist es dem hartnäckigen Widerstand der CGFP zu verdanken, dass das Schlimmste verhindert werden konnte. Doch auch wenn die eigentlichen Anfangsgehälter nicht gesenkt wurden, so stellt ein nicht unbedeutender Wehrmutstropfen aber auch weiterhin die 80/80/90-Regelung dar, die während der gesamten Anwärterzeit von nunmehr 3 Jahren die Bezüge der beim Staat Neuangestellten betrifft und die laut Abmachung mit der vorletzten Regierung mit einer grundlegenden Reform der Stagezeit einhergehen sollte, sei der Anwärter doch nicht da, um in vollstem Umfang zu arbeiten, sondern in erster Linie, um ausgebildet zu werden.

Gerade dies scheint aber nicht (gänzlich) erfolgt zu sein, wie man so manchen Aussagen junger Kolleginnen und Kollegen entnehmen kann. Vieles deutet darauf hin, dass genau das, was wir in langen Verhandlungen zu verhindern versuchten – nämlich aus den Berufsanwärtern billige Arbeitskräfte entstehen zu lassen – offenbar bittere Realität geworden ist.

Politiker, die nicht nur in Sonntagsreden das Wohl der kommenden Generationen in den Mittelpunkt ihres Wirkens stellen, sind aufgerufen, diese Regelung schnellstmöglich dort wieder abzuschaffen, wo sie schon eingeführt wurde, ganz im Sinne der im öffentlichen Dienst beschäftigten Anwärter und darüber hinaus vieler im Privatsektor arbeitenden Menschen, auf die dies indirekt auch eine Auswirkung haben kann.

Die CGFP verlangt noch vor den Wahlen eine unmissverständliche, klare Stellungnahme aller Parteien zu dieser für uns entscheidenden Frage.

Die Antwort darauf wird zeigen, ob das Wohl der kommenden Generationen den Stellenwert in den politischen Parteien einnimmt, wie ihre Mandatsträger dies immer wieder behaupten, oder ob es sich hierbei um eine reine Floskel handelt, mit der man nur rein opportunistisch auf Wahlstimmenfang gehen möchte.

Eine klare Antwort auf all diese Fragen ist dringend erforderlich, alles andere wäre für uns jedenfalls nicht hinnehmbar!                   

Romain Wolff

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