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Die Europäische Säule sozialer Rechte im Mittelpunkt

Bruxelles

„cesi@noon“ beschäftigte sich mit der Wirksamkeit der von der EU-Kommission vorgelegten Prinzipien.

Kann die Europäische Säule sozialer Rechte wahre soziale Fortschritte für die EU-Bürger und die innerhalb der europäischen Union Beschäftigten gewährleisten? – Das war die Kernfrage des jüngsten, von der Europäischen Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) im Verbund mit der Bertelsmann Stiftung organisierten Erfahrungsaustauschs unter dem Titel „cesi@noon“.

Neben Vertretern der CESI und der Bertelsmann Stiftung nahmen neben einem interessierten Fachpublikum an der äußerst konstruktiv, am Hauptsitz der CESI in Brüssel geführten Debatte teil: Vertreterinnen und Vertreter des „European Policy Centre“, eines unabhängigen, in Brüssel ansässigen „Think Tank“, der sich mit Angelegenheiten der Europäischen Union beschäftigt und sich verpflichtet hat, die Europäische Integration voranzutreiben sowie die Diskussion und weiteres Nachdenken über die aktuellen und zukünftigen Fragen und Probleme der Europäischen Union zu fördern; von „Solider“, eines europäischen Netzwerkes von über 60 Organisationen („Civil Society Organisations“) aus 27 Ländern, das sich die Förderung von sozialer Gerechtigkeit in Europa und darüber hinaus zur Aufgabe gemacht hat; sowie des „Eurofund“, einer dreigliedrigen Agentur der Europäischen Union, welche die Entwicklung besserer sozial-, beschäftigungs- und arbeitsmarktpolitischer Maßnahmen durch die Bereitstellung von Wissen unterstützt.

Im April dieses Jahres hat die Europäische Kommission in der Tat ein Paket voller Maßnahmen und Prinzipien vorgelegt, durch die den Bürgerinnen und Bürgern neue und wirksamere Rechte in unterschiedlichen Lebenslagen zuteil werden sollen. Ein Blick auf die entsprechende Internetseite der EU-Kommission gibt Aufschluss:

In der europäischen Säule sozialer Rechte wird eine Reihe von Rechten und Grundsätzen festgelegt, mit deren Hilfe faire und gut funktionierende Arbeitsmärkte und Sozialsysteme unterstützt werden, heißt es. Und weiter: Sie wird als Kompass für einen erneuerten Konvergenzprozess in Richtung besserer Arbeits- und Lebensbedingungen in den teilnehmenden Mitgliedstaaten dienen. Sie ist in erster Linie für das Euro-Währungsgebiet konzipiert, doch sie gilt für alle Mitgliedstaaten, die sich beteiligen wollen. Die Säule umfasst drei Hauptkategorien:

  • Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang;
  • Faire Arbeitsbedingungen;
  • Sozialschutz und soziale Inklusion.

Die Frage, wie die nun vorgelegten Prinzipien zu wahren Fortschritten, ganz im Interesse der Bürgerinnen und Bürger Europas, führen könnten, zog sich denn auch wie ein roter Faden durch die am CESI-Hauptsitz geführte Debatte. Wie können die vorgeschlagenen Grundsätze und deren Begleitmaßnahmen wirksam umgesetzt werden? Was ist legal durchsetzbar auf EU-Ebene, was politisch zu verantworten in den EU-Mitgliedstaaten?

Vor allem aber beschäftigte die Frage, welche „Akteure“ in erster Linie gefordert seien: die Europäische Kommission, die nationalen Regierungen, die Sozialpartner oder die Zivilgesellschaft schlechthin? Und wie können die vorgelegten Prinzipien eine europäische Wirtschaftspolitik und ein gesamteuropäisches Steuergefüge um eine soziale Komponente erweitern?

Eins steht allemal fest: Die in den 20 Prinzipien verankerten Themenbereiche sind weitgefächert und reichen von dem Grundsatzrecht auf eine allgemeine und berufliche Ausbildung bis hin zu einem uneingeschränkten Zugang aller Bürgerinnen und Bürger zu essentiellen Dienstleistungen. Interessant war dabei die Feststellung, dass in vorgenommenen Erhebungen fast immer eine Wechselwirkung zwischen einerseits der Wirtschaftskraft eines Staates und andererseits der sozialen Gerechtigkeit in eben diesem Staat festgestellt worden sei. So habe sich beispielsweise ergeben, dass das Armutsrisiko bei Kindern und Jugendlichen insbesondere in südlichen EU-Staaten ausgeprägt sei und entsprechend auch Auswirkungen auf deren Bildungsniveau habe. Je niedriger die soziale Gerechtigkeit in einem Land sei, desto höher sei der Bedarf an Reformen, so eine weitere Erkenntnis. Zu den Musterschülern aus einer entsprechenden Studie gehört neben Finnland im Übrigen auch Luxemburg, wo bereits recht hohe Standards bestünden, der Wille nach Reformen aber nach wie vor ungebrochen sei.

Nach Darstellung der teilnehmenden Redner, gehe es letztlich auch darum, anhand der 20 nun vorgelegten Prinzipien den (negativen) Auswirkungen der Krise nachdrücklich entgegenzutreten. Dazu gehöre beispielsweise eine wirksame Bekämpfung der Arbeitslosigkeit im Allgemeinen und der Jugendarbeitslosigkeit im Besonderen.

Während der einjährigen Konsulta-tionsphase habe die EU-Kommission viel Gegenwind hinnehmen müssen: von Gewerkschafsseite, aber auch aus Arbeitgeberkreisen. Nichtsdestotrotz bleibe die Zielsetzung, die soziale Konvergenz innerhalb Europas zu fördern bzw. wieder herzustellen. Ob die Europäische Säule sozialer Rechte allerdings die richtigen Antworten dazu liefern könne, bleibe erst einmal abzuwarten. Sinnvoll seien darüber hinaus wohl auch neue Verteilungskriterien bei der Zuerkennung europäischer Gelder, die künftig nicht mehr ausschließlich nach wirtschaftlichen Kriterien, sondern auch mit Blick auf soziale Fortschritte in den einzelnen Staaten vergeben werden sollten.

Dennoch stehe eine Frage weiterhin im Raum, und zwar, wie und wann aus den vorgelegten Prinzipien grundlegende Rechte für EU-Bürger würden. Insgesamt seien die von der Kommission erarbeiteten Prinzipien in den EU-Mitgliedsländern weitgehend auf Zustimmung gestoßen, außer in einzelnen wenigen Staaten, die durch die Festlegung von Mindeststandards ihre Wettbewerbsfähigkeit gefährdet sehen.
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Ganz im Sinne eines besseren Verständnisses möchten wir die im Rahmen der Europäischen Säule sozialer Rechter von der EU-Kommission vorgelegten Prinzipien nachstehend im Wortlaut veröffentlichen. Quelle EU-Kommission. Siehe hierzu auch unter: https://ec.europa.eu/commission/priorities/deeper-and-fairer-economic-and-monetary-union/european-pillar-social-rights/european-pillar-social-rights-20-principles_de

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Zweck der Europäischen Säule sozialer Rechte ist die Bereitstellung neuer und wirksamerer Rechte für Bürgerinnen und Bürger. Sie baut auf 20 Grundsätzen auf, welche in drei Kategorien eingeordnet sind:

  • Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang;
  • Faire Arbeitsbedingungen;
  • Sozialschutz und soziale Inklusion.

Kapitel I: Chancengleichheit und Arbeitsmarktzugang

Allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen
Jede Person hat das Recht auf allgemeine und berufliche Bildung und lebenslanges Lernen von hoher Qualität und in inklusiver Form, damit sie Kompetenzen bewahren und erwerben kann, die es ihr ermöglichen, vollständig am gesellschaftlichen Leben teilzuhaben und Übergänge auf dem Arbeitsmarkt erfolgreich zu bewältigen.
2. Gleichstellung der Geschlechter
Die Gleichbehandlung und Chancengleichheit von Frauen und Männern muss in allen Bereichen gewährleistet und gefördert werden; dies schließt die Erwerbsbeteiligung, die Beschäftigungsbedingungen und den beruflichen Aufstieg ein.
Frauen und Männer haben das Recht auf gleiches Entgelt für gleichwertige Arbeit.

3. Chancengleichheit
Unabhängig von Geschlecht, Rasse oder ethnischer Herkunft, Religion oder Weltanschauung, Behinderung, Alter oder sexueller Orientierung hat jede Person das Recht auf Gleichbehandlung und Chancengleichheit im Hinblick auf Beschäftigung, sozialen Schutz, Bildung und den Zugang zu öffentlich verfügbaren Gütern und Dienstleistungen. Die Chancengleichheit unterrepräsentierter Gruppen wird gefördert.

4. Aktive Unterstützung für Beschäftigung
Jede Person hat das Recht auf frühzeitige und bedarfsgerechte Unterstützung zur Verbesserung der Beschäftigungs- oder Selbständigkeitsaussichten. Dazu gehört das Recht auf Unterstützung bei der Arbeitssuche, bei Fortbildung und Umschulung. Jede Person hat das Recht, Ansprüche auf sozialen Schutz und Fortbildung bei beruflichen Übergängen zu übertragen.

Junge Menschen haben das Recht auf eine Weiterbildungsmaßnahme, einen Ausbildungsplatz, einen Praktikumsplatz oder ein qualitativ hochwertiges Beschäftigungsangebot innerhalb von vier Monaten, nachdem sie arbeitslos geworden sind oder ihre Ausbildung abgeschlossen haben.

Arbeitslose haben das Recht auf individuelle, fortlaufende und konsequente Unterstützung. Langzeitarbeitslose haben spätestens nach 18-monatiger Arbeitslosigkeit das Recht auf eine umfassende individuelle Bestandsaufnahme.

Kapitel II: Faire Arbeitsbedingungen

5. Sichere und anpassungsfähige Beschäftigung
Ungeachtet der Art und Dauer des Beschäftigungsverhältnisses haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht auf faire und gleiche Behandlung im Hinblick auf Arbeitsbedingungen sowie den Zugang zu sozialem Schutz und Fortbildung. Der Übergang in eine unbefristete Beschäftigungsform wird gefördert.

Im Einklang mit der Gesetzgebung und Kollektiv- bzw. Tarifverträgen wird die notwendige Flexibilität für Arbeitgeber gewährleistet, damit sie sich schnell an sich verändernde wirtschaftliche Rahmenbedingungen anpassen können.

Innovative Arbeitsformen, die gute Arbeitsbedingungen sicherstellen, werden gefördert. Unternehmertum und Selbstständigkeit werden unterstützt. Die berufliche Mobilität wird erleichtert.

Beschäftigungsverhältnisse, die zu prekären Arbeitsbedingungen führen, werden unterbunden, unter anderem durch das Verbot des Missbrauchs atypischer Verträge. Probezeiten sollten eine angemessene Dauer nicht überschreiten.

6. Löhne und Gehälter
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf eine gerechte Entlohnung, die ihnen einen angemessenen Lebensstandard ermöglicht.

Es werden angemessene Mindestlöhne gewährleistet, die vor dem Hintergrund der nationalen wirtschaftlichen und sozialen Bedingungen den Bedürfnissen der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und ihrer Familien gerecht werden; dabei werden der Zugang zu Beschäftigung und die Motivation, sich Arbeit zu suchen, gewahrt. Armut trotz Erwerbstätigkeit ist zu verhindern.

Alle Löhne und Gehälter werden gemäß den nationalen Verfahren und unter Wahrung der Tarifautonomie auf transparente und verlässliche Weise festgelegt.

7. Informationen über Beschäftigungsbedingungen und Kündigungsschutz
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht, am Beginn ihrer Beschäftigung schriftlich über ihre Rechte und Pflichten informiert zu werden, die sich aus dem Beschäftigungsverhältnis ergeben, auch in der Probezeit.

Bei jeder Kündigung haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer das Recht, zuvor die Gründe zu erfahren, und das Recht auf eine angemessene Kündigungsfrist. Sie haben das Recht auf Zugang zu wirkungsvoller und unparteiischer Streitbeilegung und bei einer ungerechtfertigten Kündigung Anspruch auf Rechtsbehelfe einschließlich einer angemessenen Entschädigung.

8. Sozialer Dialog und Einbeziehung der Beschäftigten
Die Sozialpartner werden bei der Konzeption und Umsetzung der Wirtschafts-, Beschäftigungs- und Sozialpolitik gemäß den nationalen Verfahren angehört. Sie werden darin bestärkt, Kollektivverträge über sie betreffende Fragen auszuhandeln und zu schließen, und zwar unter Wahrung ihrer Autonomie und des Rechts auf Kollektivmaßnahmen. Wenn angebracht, werden Vereinbarungen zwischen den Sozialpartnern auf Unionsebene und auf Ebene der Mitgliedstaaten umgesetzt.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer oder ihre Vertretungen haben das Recht auf rechtzeitige Unterrichtung und Anhörung in für sie relevanten Fragen, insbesondere beim Übergang, der Umstrukturierung und der Fusion von Unternehmen und bei Massenentlassungen.
Die Unterstützung für eine bessere Fähigkeit der Sozialpartner, den sozialen Dialog voranzubringen, wird gefördert.

9. Vereinbarkeit von Berufs- und Privatleben
Eltern und Menschen mit Betreuungs- oder Pflegepflichten haben das Recht auf angemessene Freistellungs- und flexible Arbeitszeitregelungen sowie Zugang zu Betreuungs- und Pflegediensten. Frauen und Männer haben gleichermaßen Zugang zu Sonderurlaub für Betreuungs- oder Pflegepflichten und werden darin bestärkt, dies auf ausgewogene Weise zu nutzen.

10. Gesundes, sicheres und geeignetes Arbeitsumfeld und Datenschutz
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf ein hohes Gesundheitsschutz- und Sicherheitsniveau bei der Arbeit.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf ein Arbeitsumfeld, das ihren beruflichen Bedürfnissen entspricht und ihnen eine lange Teilnahme am Arbeitsmarkt ermöglicht.

Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer haben das Recht auf den Schutz ihrer persönlichen Daten im Rahmen eines Beschäftigungsverhältnisses.

Kapitel III: Sozialschutz und soziale Inklusion

11. Betreuung und Unterstützung von Kindern
Kinder haben das Recht auf hochwertige, bezahlbare frühkindliche Bildung und Betreuung.

Kinder haben das Recht auf Schutz vor Armut. Kinder aus benachteiligten Verhältnissen haben das Recht auf besondere Maßnahmen zur Förderung der Chancengleichheit.

12. Sozialschutz
Unabhängig von Art und Dauer ihres Beschäftigungsverhältnisses haben Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und unter vergleichbaren Bedingungen Selbstständige das Recht auf angemessenen Sozialschutz.

13. Leistungen bei Arbeitslosigkeit
Arbeitslose haben das Recht auf angemessene Unterstützung öffentlicher Arbeitsverwaltungen bei der (Wieder-)eingliederung in den Arbeitsmarkt durch arbeitsmarktpolitische Maßnahmen und auf angemessene Leistungen von angemessener Dauer entsprechend ihren Beiträgen und den nationalen Bestimmungen zur Anspruchsberechtigung. Diese Leistungen sollen die Empfänger nicht davon abhalten, schnell wieder in Beschäftigung zurückzukehren.

14. Mindesteinkommen
Jede Person, die nicht über ausreichende Mittel verfügt, hat in jedem Lebensabschnitt das Recht auf angemessene Mindesteinkommensleistungen, die ein würdevolles Leben ermöglichen, und einen wirksamen Zugang zu dafür erforderlichen Gütern und Dienstleistungen. Für diejenigen, die in der Lage sind zu arbeiten, sollten Mindesteinkommensleistungen mit Anreizen zur (Wieder-)eingliederung in den Arbeitsmarkt kombiniert werden.

15. Alterseinkünfte und Ruhegehälter
Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer und Selbstständige im Ruhestand haben das Recht auf ein Ruhegehalt, das ihren Beiträgen entspricht und ein angemessenes Einkommen sicherstellt. Frauen und Männer sind gleichberechtigt beim Erwerb von Ruhegehaltsansprüchen.

Jeder Mensch im Alter hat das Recht auf Mittel, die ein würdevolles Leben sicherstellen.

16. Gesundheitsversorgung
Jede Person hat das Recht auf rechtzeitige, hochwertige und bezahlbare Gesundheitsvorsorge und Heilbehandlung.

17. Inklusion von Menschen mit Behinderungen
Menschen mit Behinderungen haben das Recht auf Einkommensbeihilfen, die ein würdevolles Leben sicherstellen, Dienstleistungen, die ihnen Teilhabe am Arbeitsmarkt und am gesellschaftlichen Leben ermöglichen, und ein an ihre Bedürfnisse angepasstes Arbeitsumfeld.

18. Langzeitpflege
Jede Person hat das Recht auf bezahlbare und hochwertige Langzeitpflegedienste, insbesondere häusliche Pflege und wohnortnahe Dienstleistungen.

19. Wohnraum und Hilfe für Wohnungslose
a. Hilfsbedürftigen wird Zugang zu Sozialwohnungen oder Unterstützung bei der Wohnraumbeschaffung von guter Qualität gewährt.
b. Sozial schwache Personen haben das Recht auf angemessene Hilfe und Schutz gegen Zwangsräumungen.
c. Wohnungslosen werden angemessene Unterkünfte und Dienste bereitgestellt, um ihre soziale Inklusion zu fördern.

20. Zugang zu essenziellen Dienstleistungen
Jede Person hat das Recht auf den Zugang zu essenziellen Dienstleistungen wie Wasser-, Sanitär- und Energieversorgung, Verkehr, Finanzdienste und digitale Kommunikation. Hilfsbedürftigen wird Unterstützung für den Zugang zu diesen Dienstleistungen gewährt.

F.P.

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