CGFP  >  Journal  >  Archive  >  Visionner archives

Archives

Fakten und Fragen: Eine Überdosis an Wachstum?

Forschung

Sogar ein anstehendes Revival im Luxemburger Industriebereich.

Die Luxemburger Wirtschaft boomt. Die 4 letzten Jahre, von 2013 bis 2016, brachten unserem Land ein reales Wachstum von jeweils zwischen +4,0% und +5,6%. Für 2017 ging die Zentralbank im Sommer von +4,6% aus, während die Statec-Prognosen unlängst angehoben wurde auf +4,8% sowohl für 2017 als auch für 2018. Und dabei sind die Luxemburger offiziellen Auguren erfahrungsgemäß seht vorsichtig.

Jedenfalls kennt unsere Wirtschaft ein beachtliches Tempo im Vergleich zu einer gesamteuropäischen Expansion von nur rund 2%. Immerhin aber befindet sich Europa – unser wichtigster Absatzmarkt – weiterhin konjunkturell in einer Aufschwungphase.

Mit Galopp in die Zukunft

Und intern gibt es keine Anzeichen für eine Abschwächung, ganz im Gegenteil. Am Finanzplatz lag Ende Juni der Netto-Inventarwert aller Investmentfonds um 12,7% über dem Niveau von 12 Monate früher. Im 1. Halbjahr hat unser Versicherungssektor Prämien kassiert, die um 16,3% höher lagen als jene des gleichen Zeitraums im Vorjahr. Und bemerkenswerterweise verzeichnete der Flughafen Findel im 1. Semester einen spektakulären Zuwachs von +16,0% bei der Fracht und von +18,3% bei den Passagieren.

In den letzten 12 Monaten (Stand: Juli) wurden netto 14.500 zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen, ein Zuwachs um +3,5%. Die Zahl der Grenzgänger liegt jetzt bei 183.700, was ein absolutes Allzeit-Hoch darstellt. Die Steuereinnahmen erreichen ihrerseits ein Rekordniveau, allen Tarifsenkungen zum Trotz, und die Staatschuld sinkt, auch wenn die Parteipresse vergisst, es zu melden.

Seit Ausbruch der Finanzkrise wurden in Luxemburg 81.400 zusätzliche Jobs geschaffen, ein Zuwachs um über 23%. In den Geschichtsbüchern wird man später lesen, dass im September 2017 die magische Grenze der 600.000 Einwohner überschritten wurde.

Erinnern Sie sich noch an unsere Produktivitäts- und Kompetitivitäts-Debatten, die vor ein paar Jahren tobten? Da wurde ein wahrer Weltuntergang für unsere Ökonomie angekündigt, weil die Luxemburger Unternehmen, so der angebliche „Experten“-Befund, definitiv ihre internationale Wettbewerbsfähigkeit eingebüßt hätten, und deswegen die Arbeitslosigkeit endlos ausufern würde.

Düstere Prophezeiungen …

Und deshalb wurden Maßnahmen gefordert, die angeblich überlebens-notwendig wären, wie die Abschaffung der Lohnindexierung, eine Kürzung der  Gehälter im öffentlichen Dienst, die Senkung des Mindestlohnes, ein Kahlschlag bei den Leistungen der Sozialversicherungen und bei den Sozialzulagen sowie eine Sprengung der ominösen Rentenmauer.

Bei dieser Debatte schreckte das Patronat schließlich nicht einmal davor zurück, den Sozialdialog zu sabotieren und das „Luxemburger Modell“ praktisch gegen die Wand zu fahren. Und die Regierungen ließen sich sogar bei den öffentlichen Diensten zu so unsinnigen Maßnahmen hinreißen wie der Schließung von Filialen der Post und der Sparkasse (zwecks höherer Jahresgewinne und einer happigen Dividende für  den Finanzminister, was eine offensichtliche Zweckentfremdung dieser Dienste darstellt) oder einer ebenso kostspieligen wie unnötigen Bewertung der Leistungen im öffentlichen Dienst.

Vor allem die Zukunftsperspektiven der Altersversorgung wurden von den Lobbyisten als katastrophal bezeichnet, und es wurden diesbezügliche Rettungsmaßnahmen beschworen, die angeblich unverzichtbar seien. Nach der Finanzkrise, so hieß es damals, werde das für die Nachhaltigkeit erforderliche Wirtschaftswachstum nie wieder erreicht. Dieses muss, so wird angenommen, 3,5% betragen, um die Arbeitslosigkeit in Grenzen zu halten, oder 4%, um die Arbeitslosigkeit zurückzudrängen. Luxemburg erziele im Übrigen nie wieder eine Expansion, die das doppelte Tempo Europas ausmache.

… die sich als alternative Wahrheiten erweisen

Und wo stehen wir heute? Das erwähnte Wachstum ist dauerhaft wieder erreicht und übertroffen. (Siehe den ersten Absatz dieses Artikels!) Es ist eindeutig erwiesen, dass die Kassan-drarufe falsch waren, dass die Propheten sich entweder schwerwiegend geirrt hatten, oder aber, schlimmer noch, uns bewusst in die Irre führen wollten.

Doch die Herren Chef-Ökonomen gehen weiter erhobenen Hauptes durchs Land und sie streuen sich keineswegs Asche aufs Haupt. Sie tun so, als  hätten sie das Land aus der Krise geführt. Ein Glück allerdings, dass zum gegebenen Zeitpunkt die Gewerkschaftswelt starken Widerstand gegen den Sozialabbau leistete und in den wesentlichen Fragen die Politiker am Einknicken hindern konnte.

Denn damals hatte das breite Publikum weitgehend, zumindest den Meinungsforschern zufolge, die Propaganda der Patronatslobby geglaubt. Und sich deswegen auch ohne massive Proteste mit dem total überflüssigen, genauso sozialschädlichen wie konjunkturhemmenden Zukunftspaket abgefunden.

Diese damalige, falsche Politik, welche seltsamerweise – das muss hier betont werden – von der Opposition zum Teil sogar noch als ungenügend beurteilt wurde, erlaubt es heute der Regierung immerhin das Volk mit Steuersenkungen und diversen neuen Zuwendungen zu beglücken. Aber mit Verlaub gesagt: Wir erhalten heute lediglich zurück, was uns vorher abgenommen wurde.

Doch zurück zur Wirtschaft und zu den angeblich arg gebeutelten Unternehmen. Laut Statec belegen die verfügbaren Zahlen zurzeit eine deutliche Verbesserung der Produktivität, vor allem auch im erzeugenden Gewerbe, wo die ominösen Lohnstückkosten im Vergleich zur ausländischen Konkurrenz sinken.

Während der Krise verwiesen wir in diesem Gewerkschaftsorgan immer wieder darauf hin, dass nicht die Rentabilität der traditionellen Betriebe das Maß aller Dinge ist, besonders wenn sich hier die Unternehmens-Erben auf das Abkassieren von Dividenden beschränken und nur noch minimal investieren. Heute stellen wir fest, dass das Gejammer ein egoistischer Reflex war, um nach der Privatisierung der Gewinne der Hochkonjunktur, in Krisenzeiten die Sozialkosten der Öffentlichkeit aufzuhalsen, etwa via Kurzeitarbeit.

Eine private Milliarde für die industrielle Zukunft

Der Industriestandort Luxemburg ist weiterhin mehr als attraktiv. Hierzu braucht es keiner langen Argumentation, denn die Fakten sprechen für sich. Damit meinen wir die angekündigten und laufenden Investitionen durch die bereits länger anwesenden Betriebe, sowie auch durch sich neu ansiedelnde internationale Konzerne. In den letzten 15 Monaten wurden nämlich allein für die verarbeitende Wirtschaft Privatinvestitionen von über einer Milliarde Euro angekündigt. Wir wollen das im Einzelnen belegen.

Im Juli 2016 erklärte DuPont de Nemours, eine US-Gruppe, die heute in Luxemburg 1.050 Personen beschäftigt, in Contern zwischen 300 und 350 Millionen Euro investieren zu wollen und dabei 100 bis 120 zusätzliche Arbeitsplätze zu schaffen; die genauen Pläne werden bis Ende 2017 vorgelegt. Die Echternacher Firma Eurocomposite mit 850 Beschäftigten, ein Zulieferer der großen Flugzeughersteller, hat beschlossen, ihre Produktionskapazitäten auszuweiten und mit Ausgaben von 61 Millionen Euro weitere 230 Arbeitsplätze zu schaffen. Mit 68 Millionen Euro vergrößert die amerikanische Avery Dennison-Gruppe, die weltweit Selbstklebefolien für die Verpackungsindustrie herstellt, ihre Anlagen in Rodange, wo heute bereits 420 Mitarbeiter beschäftigt sind.

Der Autozulieferer Carlex, der in Grevenmacher Windschutzscheiben herstellt, investiert 24,5 Millionen Euro, während der Spanplatten-Fabrikant Kronospan, eine schon lange ansässige Gruppe aus Österreich mit heute 260 Mitarbeitern in Luxemburg, in den nächsten 5 Jahren seine Produktions-Kapazitäten in Sassenheim ausbauen will mit nicht weniger als 330 Millionen Euro.

Und schließlich schafft Goodyear in Düdelingen für 80 Millionen Euro eine weitgehend automatisierte Fabrik mit 70 Beschäftigten, die jährlich 500.000 Reifen für Premium-Autos herstellen soll.

Als wichtige Neuzugänge vermeldet man das international agierende griechische Unternehmen Fage, bekannt als der „Joghurt-Riese“, das in Bettemburg für 100 Millionen Euro eine neue Fabrik mit 100 Mitarbeitern errichtet. Die weltweit forschende High-Tech-Firma OCSiAl mit Hauptsitz in Leudelingen steckt ihrerseits 100 Millionen Euro in die Herstellung von sogenannten „Karbon-Nanoröhren“, ein revolutionärer neuer Rohstoff, dessen Bestandteile sich in Millionstel-Millimeter messen und der sich für 6,70 Euro pro Gramm verkauft, also fast so teuer wie Gold.

Keine postindustrielle Landschaft in Sicht

Entschuldigen Sie bitte die Weitschweifigkeit dieser Aufzählung, die sich dennoch auf nur die „großen Fische“ beschränkt hat! Sie ist ein Argument, das es in voller Breite darzulegen galt. Und nun addieren Sie bitte die angeführten Zahlen! Hier kommt mehr als eine Milliarde Euro zusammen, und dies ausschließlich – wie zu betonen ist – für das herstellende Gewerbe im engeren Sinne.

Denn einbezogen bei der vorstehenden Aufzählung sind weder die Industrie-Forschung (wie das künftige Automotive Campus in Bissen mit den Entwicklungs-Zentren von Goodyear und IEE), noch der zügig expandierende Logistikbereich (mit, neben CFL und LuxairCARGO, auch nennenswerten privaten Projekten, wie etwa von Kühne&Nagel in Contern und von anderen in Bettemburg), sowie die diversen, mehr oder weniger vielversprechenden Weltraum-Tüftler und Biotech-Firmen, die Datacenter-, Internet- und Cloud-Branche sowie die Start-Up-Unternehmen einschließlich der Fintechs.

Ganz zu schweigen von den Baukosten für die vielen neuen Glaskästen für das Personal des Finanzplatzes im weitesten Sinne, für die Manager globaler und paneuropäischer Hauptquartiere und Verwaltungszentralen des Nicht-Finanz-Bereiches, sowie für zusätzliche Europabeamte. Diese vermehren sich ständig: So erhöht sich die Zahl der EU-Richter derzeit um 50% (3 pro Mitgliedsland statt bisher 2) und es kam sogar klammheimlich eine neue Institution hinzu, die EU-Staatsanwaltschaft.

Aber zurück zu unserer Argumentation: Auch rein industriell hat Luxemburg noch eine Zukunft vor sich, selbst wenn diese deutlich anders aussieht als die Vergangenheit, und zwar stärker von Forschung und Innovation getragen, kapitalintensiver, digitaler, stärker robotergesteuert und auf neue Sektoren und Märkte ausgerichtet. Und auch diese Perspektive des Produktionsbereiches trägt mit dazu bei, dass in der absehbaren Zukunft unser Wirtschaftswachstum nicht zum Erliegen kommen wird, auch ohne das (derzeit noch hypothetische) Google-Datazentrum von einer Milliarde Euro.

Fehlender politischer Durchblick

Die offensichtliche Gefahr, welche entsteht, nicht nur für die Entwicklung der Unternehmen, sondern auch für den sozialen Wohlstand und die Lebensqualität der Einwohner, ist eine ganz andere. Es ist die anhaltende Unfähigkeit der Politik bezüglich eines genügenden und zügigen Ausbaus der erforderlichen nationalen Infrastrukturen, insbesondere der Transportwege, der gewerblich zu nutzenden Flächen, des notwendigen Wohnraumes und der öffentlichen Einrichtungen, im Schulbereich und anderswo.

In welch sträflicher Weise hat doch vor einiger Zeit das ominöse Zukunftspaket der derzeitigen Regierung mehrere dringend notwendige Infrastruktur-Investitionen in die weitere Zukunft verschoben! Obschon das notwendige Geld vorhanden ist, wenn man es denn nicht, aus reiner Gefälligkeit gegenüber der Handelskammer, in nebulöse intergenerationelle Sparstümpfe stopft, von denen man in der Folge dann nicht weiß, wo man sie globalkapitalistisch investieren soll. Statt eine sinnvolle Langzeitperspektive zu entwickeln und durchzuziehen, huldigen die hiesigen Staatslenker mit ihren kurzfristigen Sparmaßnahmen einem diskutablen budgetären Zahlenfetischismus.

Mit den Perspektiven der Industrie haben wir uns in diesem Artikel so ausführlich befasst, weil sie so eindeutig und beeindruckend belegen, dass das „Hochlohn-Land“ Luxemburg auch für die industrielle Produktion ein attraktiver Anziehungspunkt bleibt und nicht bloß ein Landeplatz für die Post-Brexit-Auswanderer aus London, für die Akteure des Finanzbereichs und jene der Digital- und Start-up-Welt sowie für die Manager der Corporate-Hauptquartiere.

Die Luxemburger Industriepolitik im engeren Sinne ist ein Bestandteil unserer Jahrzehnte alten Diversifizierungsstrategie, welche die hohe Abhängigkeit des Landes gegenüber den Banken und sonstigen Finanzinstituten abmildern soll. Jetzt, wo konjunkturbedingt die Nachfrage nach Gütern wieder steigt und deswegen die Unternehmer die zurückgestellten Investitionen verwirklichen, trägt die langjährige zielstrebige Werbung Luxemburgs ihre Früchte, was mehr als begrüßenswert ist im Interesse einer ausgewogeneren Gesamtlandschaft.

Solide Argumente

Die generelle Attraktivität Luxemburgs ist nicht bloß eine schöne Theorie, die sich vorteilhaft niederschlägt in globalen Rankings, den Klassierungen der besten Unternehmensstandorte, und die sich auf offiziellen Prospektionsreisen und Roadshows propagieren lässt. Vor allem ist sie offensichtlich eine sehr konkrete Realität, belegt durch die Wahl zahlreicher knallharter internationaler Manager, die vorurteilslos und kaltblütig alle denkbaren Wirtschaftsstandorte Europas gegeneinander abwägen, um dann Luxemburg den Vorzug zu geben.

Neue Investitions-Entscheidungen von bereits lange bei uns niedergelassenen Firmen werden von Fachleuten getroffen, welche die Wettbewerbslage in Europa und der Welt aus langjähriger Erfahrung genau kennen, wie auch die relativen Stärken und Schwächen Luxemburgs. Und auch die neuen Investoren, die sich zwecks Ausweitung ihrer Produktion geographisch auf unerprobtes Territorium vorwagen müssen, sind genauso umsichtig bei der Standortwahl und analysieren sehr intensiv die Vor- und Nachteile aller Alternativen.

Jede millionenschwere Entscheidung internationaler Investoren ist somit ein wohlüberlegtes Vertrauensvotum für den Standort Luxemburg. Das muss hier so deutlich hervorgehoben werden. Die Kehrseite der Medaille aber ist, dass alle diese Entscheidungen die jahrelange Fedil-Propaganda bezüglich unserer angeblich verlorenen internatio-nalen Wettbewerbsfähigkeit als falsch, irreführend und verlogen entlarven.

Diese Kampagnen bezweckten einen massiven Sozialabbau und eine generelle Lastenverschiebung auf die Lohnempfänger und Haushalte, um die Gewinne zu steigern und das Überleben auch der am wenigsten rentablen Firmen zu sichern. Eine solche protektionistische Strategie aber schwächt den Druck nach Innovation und bewirkt gesamtwirtschaftlich keine Erhöhung der Produktivität und keine nachhaltige Verbesserung der internationalen Wettbewerbsfähigkeit.

„Kreative Zerstörung“ von Wirtschaftsstrukturen

Die oben angeführten Fakten belegen klar, dass unsere Wirtschaft strukturell sehr gesund ist, auch im Industriebereich. Abgesehen von jenen lahmen Enten, die von ihren dividendenhungrigen Besitzern ausgeblutet werden und denen man seit Jahren oder Jahrzehnten die erforderlichen Investitionen verweigert.

Hier muss es zu einer Flurbereinigung kommen, denn makroökonomisch verlangt ein nachhaltiger wirtschaftlicher Fortschritt, dass parallel zum Durchbruch neuer Initiativen auch alte und unproduktive Bereiche abgebaut werden. Die Verbesserung der Produktivität beruht hierzulande nicht auf spektakulären technologischen Fortschritten in den einzelnen Werkstätten und Fabriken, sondern sie entsteht in erster Linie durch den Austausch von Bereichen mit moderatem Mehrwert durch innovative, hochrentable Sektoren, die nicht auf Niedriglöhne angewiesen sind.

Diese Mutation ist im Fachjargon der Volkswirte auf akademischer und theoretischer Ebene als die „schöpferische“ oder die „kreative Zerstörung“ bekannt und verbunden mit dem Namen des Österreichers Joseph Schumpeter. Diese Erkenntnis der Wissenschaft und dieser Bestandteil des Wirtschaftslebens werden von den „Experten“ unserer Patronatsvertretungen einfach negiert. Sie ersetzen ihn durch einen groben Sozialabbau, den sie fälschlicherweise als eine wissenschaftlich erwiesene und zwingende Notwendigkeit hinstellen.

Planungen starten meistens zu spät

Politisch gesehen muss man sich in Luxemburg natürlich fragen, ab wann die dramatische Verschlechterung des täglichen Verkehrsflusses, nicht bloß in den Spitzenstunden, und die beängstigende Steigerung der Grundstückspreise, inzwischen nicht nur in den Ballungsräumen, sich empfindlich negativ auf unser Image als Standort auswirken.

Die Universität hat berechnet, dass unser Verkehrsstau täglich 15 Millionen Euro kostet. Das sind mindestens 3 Milliarden im Jahr. Wenn unsere Politiker es weiterhin nicht schaffen, Bahnstrecken und Auffangparkplätze zu bauen und Autobahnen zu verbreitern, müssen wir irgendwann nolens volens im Interesse unserer Lebensqualität das anhaltende Wachstum bremsen. Was auch immer dies dann für die Arbeitslosigkeit und für die „Rentenmauer“ bedeutet.

Allerdings ist es grober Unfug, dass man uns unweigerlich bei jedem größeren öffentlichen Vorhaben irgendwann die Behauptung auftischt, wegen der Prozeduren gebe es nun plötzlich absolut unvorhersehbare Verzögerungen. Wenn es nämlich hierzulande auch nur eine einzige Gewissheit geben sollte, dann ist es jene, dass die Prozeduren bei Bauvorhaben jeder Art sozusagen unendlich sind, mit Warteschleifen von bis zu fünf und gar zehn Jahren.

Der Dümmste in diesem Land weiß inzwischen um diese Konstante, nur unsere Politiker sind anscheinend dafür zu kurzsichtig. Wenn man die Lage kennt, weiß man doch, dass alle Projekte einfach mehrere Jahre früher angegangen werden müssen, um zum gewünschten Zeitpunkt nutzbar zu sein. Was man uns hier also als Fatalität verkauft, ist bloß das Eingeständnis der eigenen Inkompetenz, der nachhaltigen Unfähigkeit, die Luxemburger Demographie in ihrer enormen Dynamik zu erfassen, einer Dynamik, die es nun bereits seit Jahrzehnten gibt. (Siehe den Beginn dieses Artikels!)

Natürlich ist es durchaus erlaubt (und vielleicht sogar angebracht), die Frage aufzuwerfen, ob unser Wachstum nicht irgendwann übermäßig wird, und ob wir nicht bei der staatlichen Wachstums- und Diversifizierungspolitik selektiver sein müssten.

 Die Zukunft hinterfragen

Macht es etwa Sinn, zweitklassige Tätigkeiten weiter zu fördern, die nur mit Subventionen (wie etwa anhaltende Kurzzeitarbeit zu Lasten der Sozialkassen) und mit stark abgebremstem So-zialfortschritt zu halten sind? Oder neue Fabriken anzulocken, welche 95% bis 100% Grenzgänger einstellen werden – eine in diesem Ausmaß statistisch belegte Realität –, welche ihrerseits überwiegend nur den Mindestlohn beziehen und daher kaum Steuern zahlen, aber unsere Sozialkassen belasten?

Doch offensichtlich stellt kaum ein Politiker oder sonstiger Akteur des sozialen Lebens in diesem Land die Strategie einer maximalen Expansion in Frage. Angesichts dieses Verhaltens aber verlieren die politisch Handelnden damit das Recht, das allerseits erwünschte Wachstum hintenherum mit unzureichenden öffentlichen Investitio-nen zu sabotieren, welche dann per Wohnungspreise und Verkehrsstau in zunehmendem Ausmaß unsere Lebensqualität belasten. Doch womöglich ist die festgestellte, offensichtliche Verschleppungstaktik auch weniger willentlich als vielmehr nur die Frucht eines gravierenden Unvermögens.

Die Frage, ob unser Land derzeit zu viel Wachstum erlebt, beziehungsweise ab wann es zu viel Wachstum erleben wird, wollen wir hier unbeantwortet im Raum stehen lassen. Außer Frage aber ist die Tatsache, dass unser Staat seit langem in vielerlei Hinsicht unfähig ist, die Rahmenbedingungen zu erhalten und zu schaffen zu einem akzeptablen Begleiten des demografischen und wirtschaftlichen Wachstums.

Die Konsequenzen des massiv bremsenden Verhaltens eines Teils unserer Regierung vertragen sich jedenfalls nicht mit dem Bestreben der anderen Abteilung, die wortwörtlich nach den Sternen greift. Meine Damen und Herren, beenden Sie bitte diese offensichtliche Schizophrenie, welche verheerende Folgen zu zeitigen droht! Und einigen Sie sich auf eine einzige, sinnvolle und konsequente Logik! Mit oder ohne Rifkin.

Paul Zimmer

Les cookies assurent le bon fonctionnement du site. En le consultant, vous acceptez l'utilisation des cookies. OK En savoir plus