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Ein Rückblick auf bewegte Zeiten

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Mitte der 90er Jahre rückte hierzulande die Finanzierung der Altersvorsorge zunehmend in den Fokus. Die damalige CSV-LSAP Regierung hatte es sich zum Ziel gesetzt, die Pensionen im öffentlichen Dienst den Renten im Privatsektor anzugleichen. Was folgte, war eine jahrelange Hetzkampagne gegen die öffentlich Bediensteten. Erworbene Rechte wurden mit Füßen getreten: Der Ausgleichsmechanismus („péréquation“) wurde abgeschafft und das traditionelle Pensionssystem (5/6) zerschlagen. Der erbitterte Sozialkonflikt gipfelte am 21. Juli 1998 in einen Generalstreik des gesamten öffentlichen Dienstes. Der Widerstand der CGFP erwies sich als rechtens. Vor Gericht wurde die schwarzrote Mehrheit wegen Wort- und Vertragsbruchs zum damals symbolischen Franken verurteilt.

Sich in die damalige Lage zu versetzen, bedeutet das Rad der Zeit zurückzudrehen. Alles begann 1994, als der damalige CSV-Parteipräsident Jean-Claude Juncker am Wahlabend vor die Mikrofone trat und verkündete, er wolle alle Hebel in Bewegung setzen, damit die ADR – an deren Geburtswiege Teile der LW-Redaktion standen – von der politischen Bildfläche verschwinde. Nach dieser Aussage gelangten viele Beobachter zum Schluss, dass Juncker für Verbesserungen im Rentenwesen eintreten werde, um der ADR den Wind aus den Segeln zu nehmen und ihr somit die Daseinsberechtigung zu entziehen.

Relativ schnell zeigte sich jedoch, dass Juncker noch ganz andere Ziele verfolgte. Indem er der Rentenfrage einen ganz besonderen Stellenwert einräumte, wollte der CSV-Vorsitzende im Privatsektor neue Wählerschichten für seine Partei begeistern. Es stellte sich allerdings heraus, dass Juncker nicht die Absicht hatte, für Rentenverbesserungen im Privatsektor einzutreten. Aus parteipolitischen Überlegungen heraus, forderte er jedoch Kürzungen der Pensionen im öffentlichen Dienst.

Die Diskussion über die künftige Finanzierung der Altersvorsorge dürfe keinen Neid schüren, hieß es damals aus CSV-Kreisen. Doch genau das Gegenteil trat ein. Es folgten heftige politische Auseinandersetzungen, die oft in persönlichen Angriffen ausarteten. Dieser Trend verstärkte sich im Januar 1995. Staatsminister Jacques Santer stellte sich als EU-Kommissionspräsident einer neuen Herausforderung in Brüssel. Der damalige Arbeitsminister Jean-Claude Juncker, dem das seiner Ansicht nach „privilegierte Pensionssystem im öffentlichen Dienst“ ein Dorn im Auge war, leitete von nun an als Nachfolger vom bedachtsamen Ex-Premier Santer die Geschicke des Landes.

Der frisch ernannte Regierungschef schritt sofort zur Tat und machte Nägel mit Köpfen. Noch im selben Jahr schreckte seine Regierung nicht davor zurück, das auf dem Alimentationsprinzip beruhende 150 Jahre alte Pensionsregime der Staatsbediensteten in ein beitragspflichtiges System umzuwandeln. Ferner wurde der Ausgleichmechanismus („péréquation“) abgeschafft.

Dies führte dazu, dass eine von der CGFP ausgehandelte lineare Gehaltserhöhung für die aktiven Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes ab sofort nicht mehr automatisch eine Angleichung der Pensionen nach sich zog. Anstelle der Perequation trat die Anpassung der Pensionen an die allgemeine Lohnentwicklung („ajustement“) ein. Steigt die allgemeine Lohnentwicklung beispielsweise um zwei Prozent, werden auch die Pensionen in der gleichen Größenordnung nach oben angepasst. Dieser Fall tritt im Prinzip alle zwei Jahre in Kraft, eine Formel, die am Vorbild der Perequation zu Gunsten des Privatsektors eingeführt worden war. 

In einem unerbittlichen Kampf hatte sich die CGFP damals gegen die Zerschlagung des öffentlichen Pensionsregimes aufgelehnt. Keines der zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mittel blieb ungenutzt. Die Schlichtungs- und Vermittlungsprozedur blieben erfolglos. Auch die großangelegte Protestkundgebung vom 24. Oktober 1994, die am folgenden 15. Dezember 1995 in einen Warnstreik mündete, brachte die Regierung nicht von ihrer sturen Haltung ab. 

Pläne im stillen Kämmerlein ausgebrütet

Die Tatsache, dass alle öffentlich Bediensteten seit ihrem ersten Dienstantritt jeden Monat einen finanziellen Beitrag zur späteren Anwendung der Perequation geleistet hatten, blendete die Regierung völlig aus. Der umstrittene Gesetzentwurf, der gesicherte Pensionsrechte mit einem Federstrich abgeschafft hat, wurde in der Nacht zum 20. Dezember 1995 von der CSV-LSAP-Mehrheit mit tatkräftiger Unterstützung der ADR verabschiedet. In einer memorablen Nachtsitzung des Parlaments, die an gehässigen Ausfällen seitens verschiedener Mehrheitssprecher nicht zu überbieten war, wurde das entsprechende Gesetz verabschiedet.

Zum Jahresbeginn 1995 im Zuge des Regierungswechsels hatte die CGFP bereits den Verdacht geschöpft, dass die Aufhebung der Perequation lediglich den Beginn einer Serie von einschneidenden Maßnahmen darstellte. Diese Befürchtung erwies sich leider bald als durchaus begründet. In regelmäßigen Abständen wies die Regierung anhand fadenscheiniger Argumente darauf hin, dass angesichts der rasanten demografischen Entwicklung die Finanzierung der beiden Pensionsregime künftig ins Wanken geraten werde, getreu nach Jean-Claude Junckers Motto „well dat alles mat Sécherheet esou kënnt, renne mer mat Sécherheet an eng Mauer.“

Die Anzeichen dafür, dass nach der Abschaffung der Perequation das dicke Ende für die öffentlich Bediensteten noch bevorstehe, mehrten sich. Die Regierung gab eine aktuarielle Studie in Auftrag, die Erkenntnisse über die weitere Vorgehensweise liefern sollte. Auf Anfrage der Regierung bezog die CGFP im April 1996 Stellung zu der besagten Studie.

Die von der CGFP angeführten Überlegungen fanden jedoch bei der Regierung absolut kein Gehör. Die aktuarielle Studie diente lediglich als Alibi. In Wirklichkeit waren die Würfel längst gefallen. Die CSV-LSAP-Regierung weigerte sich, Transparenz walten zu lassen. Sie hatte ihre Pläne längst im stillen Kämmerlein hinter verschlossenen Türen ausgebrütet, ohne die einzige national repräsentative Gewerkschaft im öffentlichen Dienst auch nur ansatzweise mit einzubeziehen.

Bei der Vorstellung der Regierungspläne wurden die Sozialpartner vor vollendete Tatsachen gestellt. Der Knackpunkt der bevorstehenden Reform war die Abschaffung des 5/6-Pensionssystems. Die Regierung sprach sich dafür aus, die künftigen Pensionen nicht mehr aufgrund des letzten Gehalts zu errechnen, sondern die ganze Berufslaufbahn dabei zu berücksichtigen, so wie es bereits zuvor im Privatsektor gehandhabt worden war. Dem Privatsektor sollten im Übrigen alle Argumente vorweggenommen werden, künftig weitere Rentenverbesserungen zu fordern. Ferner weigerte sich die Koalition, die automatische Perequation wiedereinzuführen. Schlimmer noch: Den Pensionierten des öffentlichen Dienstes stehe die zum 1. Januar 1997 vorgesehene Rentenerhöhung von 3,2 % nicht zu, hieß es weiter.

Die Gewerkschaften, allen voran die CGFP, waren erbost über den dreisten Sozialabbau. Die Machthaber verüben nicht nur Wahlbetrug, sie machen sich zum „Totengräber der traditionellen öffentlichen Funktion“, hieß es 1996 in der Dezember-Ausgabe der CGFP-Gewerkschaftszeitung „fonction publique“. 

Ein Einlenken seitens der Regierung war nicht in Sicht. Im Gegenteil! In seiner Erklärung zur Lage der Nation am 7. Mai 1997 schürte Premierminister Jean-Claude Juncker Angst vor der Zukunft der Rentenversicherung, indem er mit rhetorischem Getue vor der ominösen Rentenmauer warnte: „Wir werden mit Karacho gegen eine Mauer laufen. Diese Mauer wartet auf uns am 1. Januar 2015.“

Nach und nach wurde immer deutlicher, dass es der Regierung nicht um die Lösung von langfristigen Finanzierungsproblemen ging. Auch die Reformen auf Verwaltungsebene hin zu einem vorgeblichen, effizienteren öffentlichen Dienst waren für die Koalition eher von zweitrangiger Bedeutung. Vielmehr zielte das schwarzrote Tandem darauf ab, das Statut der öffentlich Bediensteten skrupellos auszuhöhlen.

Die LSAP, die damals mit der CSV eine Koalition bildete, ging auf Tauchstation. Statt sich gegen den gravierenden Sozialabbau zu wehren, setzten die Sozialisten die Scheuklappen auf und machten sich zum Komplizen dieses erbärmlichen Trauerspiels.

Obwohl die Regierung an ihrer harten Gangart gegen den öffentlichen Dienst festhielt, erforschte die CGFP Alternativen, um einen tragfähigen Kompromiss zu finden. Doch alle Gegenvorschläge, die von ihr eingereicht worden waren, stießen bei der Regierung auf taube Ohren. Kurz vor Ostern startete die CGFP im Jahr 1998 einen letzten Versuch, um doch noch eine Wende zur Lösung des Sozialkonflikts herbeizuführen. Vorgeschlagen wurde die Schaffung eines Pensionsfonds, der angezapft werden sollte, falls tatsächlich finanzielle Engpässe eintreten sollten.

Sämtliche Bemühungen der CGFP waren vergebens. Die Regierung zeigte dem jüngsten Kompromissvorschlag, der nach irischem Vorbild als „Karfreitags-Formel“ in die Gewerkschaftsgeschichte eingehen sollte, die kalte Schulter. Somit wurde offenkundig, dass die CSV-LSAP-Koalition nicht im Geringsten an einer friedlichen Lösung interessiert war. Auch die letzten verantwortungsbewussten Anregungen des Vermittlers waren zum Scheitern verurteilt.

„Hut der se nach all?“

Die Staatsbeamtenkammer übernahm den Vorschlag in Form einer Gesetzesinitiative, die jedoch sowohl bei der Regierung als auch beim Staatsrat und im Parlament kein Gehör fand. Der Vorschlag zur Schaffung eines Zusatzpensionsfonds wurde kategorisch abgelehnt. Ohne den Abschluss der Mediationsprozedur auch nur abzuwarten, brach die Regierung die Verhandlungen einseitig ab. Diese radikale Art war der letzte Beweis dafür, dass die Koalition fest dazu entschlossen war, ihre höchst umstrittenen Reformpläne auf Biegen und Brechen noch vor der Sommerpause im Parlament durchzupeitschen.

Nachdem die Regierung den Schlichtungsversuch mit Absicht hatte scheitern lassen, kramte sie wieder den ersten Entwurf ihres Pensionsgesetzes aus der Schublade. Der CGFP waren jegliche Verhandlungsmöglichkeiten entzogen worden, so dass ihr nichts Anderes übrigblieb, als am 8. Juli 1998 eine Zivilklage gegen die Regierung vor dem Zivilgericht zu erheben. Sie bezichtigte die Regierung des flagranten Vertragsbruchs.

Die CGFP wollte nicht tatenlos zusehen, wie die beiden Mehrheitsparteien einen zeitlos ausgehandelten Vertrag einseitig außer Kraft setzten. Konkret ging es um die Übereinkunft vom 28. September 1990, der zufolge die Regierung die Integrität des öffentlichen Pensionsregimes zu gewährleisten hat. („Le Gouvernement confirme l’intégrité du régime de pension des fonctionnaires de l’Etat.“) An das CSV-LSAP-Bündnis ging deshalb der Appell, Abstand vom unverschämten Pensionsklau zu nehmen und die Vorlage zurückzuziehen.

Doch statt einen Rückzieher in Erwägung zu ziehen, ging die Regierung noch einen Schritt weiter. Sie stellte die auf Vertragsbruch beruhende CGFP-Zivilklage gegen die Regierung so dar, als ob diese sich gegen das Parlament richten würde. Die Fraktionschefs Lucien Weiler (CSV) und Jeannot Krecké (LSAP), ließen sich vor den Karren spannen und riefen dazu auf, den „ungeheuerlichen Machenschaften der CGFP“ einen Riegel vorzuschieben.

In einer von Lucien Weiler am 9. Juli 1998 eingereichten Resolution wurden die von der CGFP eingeleiteten gerichtlichen Schritte aufs Schärfste verurteilt. Mit ihrer Zivilklage habe die CGFP die Absicht, dem Parlament einen Maulkorb zu verpassen, wetterte der CSV-Fraktionschef. Am Vortag der 150-Jahr-Feier des Parlaments müssten sich die Abgeordneten resolut gegen ein derartiges Unterfangen stemmen, lautete die bösartige Unterstellung. Auch ADR-Sprecher Gast Gibéryen machte sich geflissentlich damals zum Handlanger der willigen CSV-LSAP-Mehrheit. Laut ihrer Sachdarstellung hätte man fast den Eindruck gewinnen können, dass die CGFP-Klage einem Staatsstreich gleichzusetzen sei.

Zum Glück waren jedoch nicht alle Abgeordneten gewillt, auf den gleichen Zug zu springen. „Hut der se nach all?“, erzürnte sich DP-Fraktionschef Henri Grethen. Es sei das elementare Recht einer Gewerkschaft, sich mit allen zur Verfügung stehenden friedlichen Mitteln für die Belange ihrer Mitglieder einzusetzen. Wie jeder einzelne Bürger stehe es auch einer Berufsorganisation zu, die Justiz einzuschalten. Insbesondere jene Volksvertreter, die einer Gewerkschaft angehören, müssten sich darüber im Klaren sein, was es bedeute, eine derartig fragwürdige Resolution zu unterstützen. An die Regierung appellierte Grethen, auf die Abstimmung des umstrittenen Textes zu verzichten. Rückendeckung erhielt er dabei von François Bausch. Der grüne Fraktionssprecher kanzelte die Resolution als lächerlich ab. Die Zivilklage der CGFP sei sehr wohl gegen die Regierung, nicht aber gegen das Abgeordnetenhaus gemünzt. Die Resolution stelle eine Attacke auf die gewerkschaftlichen Freiheiten dar und müsse daher unweigerlich zurückgezogen werden, so Bausch.

Die Mehrheit setzte sich jedoch über diese Bedenken hinweg. Die anfechtbare Resolution wurde schließlich mit 42 Ja-Stimmen gegen 17 Nein-Stimmen verabschiedet. Die heftigen Debatten, die im Vorfeld der Abstimmung stattgefunden hatten, waren lediglich ein Vorgeschmack auf das, was in den kommenden Wochen folgte. Das diesbezügliche Protestschreiben der CGFP an den Präsidenten der Abgeordnetenkammer vom 13. Juli 1998 blieb unbeantwortet.

Protestkundgebung mit 20.000 Teilnehmern

Die CGFP setzte sich gegen die von der CSV-LSAP-Regierung betriebene Sozialdemontage zur Wehr. Zusammen mit ihrem Kooperationspartner FGFC sowie der FSFL, dem Landesverband und der FCPT rief die CGFP zu einem Streik im gesamtöffentlichen Sektor (Staat, Gemeinden, Bahn und Post) auf.

Die Arbeitsniederlegung richtete sich gegen die Zerstörung des öffentlichen Pensionsregimes, gegen die rückwirkende Ausradierung bestehender Rechte, gegen die Aushöhlung gewerkschaftlicher Errungenschaften und gegen den schwerwiegenden Wort- und Vertragsbruch seitens der Regierung. Zu den Kernforderungen gehörten die Integrität des statutarischen Dienstrechts, die Achtung der Gewaltentrennung sowie die Gewährleistung der im Grundgesetz festgeschriebenen Gewerkschaftsrechte.

Rund 20.000 öffentlich Bedienstete leisteten dem Aufruf ihrer Berufsorganisation Folge und blieben am 21. Juli 1998 ihrem Arbeitsplatz fern, um somit gegen den Pensionsklau, gegen die Dia-logunfähigkeit und gegen die Provokationen der Regierung zu protestieren. Die zentrale Protestkundgebung auf der Place Guillaume („Knuedler“) war ein wahrer Erfolg: Mehr als 20.000 Gewerkschaftsmitglieder nahmen daran teil. 

In seiner Eröffnungsansprache betonte der damalige CGFP-Nationalpräsident Emile Haag, der Privatsektor müsse sich bewusst sein, dass ihm nicht gedient sei, wenn der öffentliche Dienst zur Ader gelassen werde. „Wir garantieren denen, die uns mit diesem unheilvollen Gesetz ‚beglücken’, der Regierung und ihren willigen parlamentarischen Komplizen und Marionetten, dass wir diesen Tiefschlag nicht vergessen werden“, fuhr Haag fort und richtete den eindringlichen Appell an alle, sich nicht auseinanderdividieren zu lassen. 

Noch deutlicher wurde der damalige CGFP-Generalsekretär Joseph Daleiden in seinen Ausführungen. Obwohl die CGFP stets zu Kompromissen bereit gewesen sei, habe die Regierung alle Gegenvorschläge eiskalt abgeschmettert. Nachdem die Perequation bereits der Vergangenheit angehöre, werde nun das ganze statutarische Pensionsregime abgeschafft. Was auch immer die Regierung und der Staatsrat behaupten würden, ein rechtsgültiger Vertrag sei zu respektieren. 

„Zerstörtes Vertrauen ist nicht wieder gutzumachen“

Beim Grundsatz „Pacta sunt servanda“ handele es sich nicht um eine Floskel, sondern um eine wichtige Rechtsnorm, unterstrich Joseph Daleiden. Gegenüber der Regierung und den Mehrheitsparteien sprach er diese Warnung aus: „Auch, wenn sich beide – allen demokratischen Spielregeln zum Trotz – über dieses Aufbegehren hinwegsetzen sollten, so dürfte das, was sie an Vertrauen, Glaubwürdigkeit und Partnerschaft zerstören, nicht mehr gutzumachen sein.“

Der Aktionstag auf dem „Knuedler“ brachte einmal mehr auf überzeugende Art und Weise den Beweis, dass der öffentliche Dienst zu jeder Zeit seine Mitglieder mobilisieren kann, sagt Joseph Daleiden, wenn er heute auf die Ereignisse von damals zurückblickt. Diese Tatsache sollten die Politiker bei ihrem Handeln stets im Hinterkopf behalten.

Für die Volksvertreter, die damals aus den bereits angetretenen Ferien zurückbeordert worden waren, um in einer eilends einberufenen Sondersitzung des Parlaments den unrühmlichen „Staatsakt“ zu vollziehen, wurde ihr Eintreffen auf dem „Knuedler“ zu einem Spießrutenlauf.

Nachdem die Sprecher der sektoriellen Fachorganisationen bei der Protestkundgebung das Wort ergriffen hatten, überreichten die Vertreter des gewerkschaftlichen Aktionskomitees eine Petition an den Parlamentspräsidenten Jean Spautz mit der Aufforderung, den höchst umstrittenen Reformtext zur Abschaffung des 5/6-Pensionssystems zurückzuziehen und die Verhandlungen wiederaufzunehmen.

Leider blieben alle diese Bemühungen wirkungslos: Unter dem wütenden Protest der öffentlich Bediensteten erteilte das provisorisch im Stadthaus Luxemburg tagende Parlament noch am gleichen Tag den Regierungsvorschlägen grünes Licht. Der Gesetzentwurf zur Abschaffung des traditionellen Pensionssystems im öffentlichen Dienst wurde mit den 42 Stimmen von CSV, LSAP und ADR gutgeheißen. Lediglich der CSV-Abgeordnete Alphonse Theis – ein treues CGFP-Mitglied – enthielt sich. Die DP und die Grünen erteilten dem Vorhaben geschlossen eine Abfuhr. 

Anlässlich der groß angelegten Protestkundgebung auf dem „Knuedler“ hatte CGFP-Generalsekretär Joseph Daleiden in Bezug auf die CGFP-Klage gegen die Regierung die Hoffnung zum Ausdruck gebracht, dass es in Luxemburg noch Richter gebe, die unbeeindruckt vom parteipolitischen Geschehen über die notwendige Unabhängigkeit verfügen, um Recht zu sprechen.
Joseph Daleidens Vermutung erwies sich als richtig.

Erst später erhielt die CGFP vor Gericht Genugtuung. Die Richter verurteilten die damalige Regierung wegen Wort- und Vertragsbruchs zum symbolischen Franken. Für Joseph Daleiden, den der Sozialkonflikt in den Jahren 95-99 sehr geprägt hat, ist dieses Urteil noch heute ein Beweis dafür, dass der Widerstand der CGFP rechtens war. Dabei bleibt die Frage im Raum, ob die damaligen Regierungsmitglieder, aufgrund ihrer Verurteilung nicht die politischen Konsequenzen hätten ziehen müssen (Wiedergutmachung oder ….).

Max Lemmer

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