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Hilfe! Die Rentenmauer rennt uns weg!

Reserven

Ein kleiner Wegweiser durch eine komplexe Materie.

Als die Rentenmauer 1997 beim Sozialabbau im staatlichen Pensionssystem erstmals erwähnt wurde, war sie für den Zeitraum 2015-2017 angekündigt worden:

„Déi verlängert Liewensdauer bedeit, datt mer am Joer 2015 am Privatsecteur 39 Prozent vun de Paie mussen opbréngen, fir d’Rente kënnen ze bezuelen (…) Well dat alles esou kënnt, well dat alles mat Sécherheet esou kënnt, renne mer mat Karacho an eng Mauer. Déi Mauer waart op eis an 20 Joer.“ (Auszug aus der Rede zur „Lage der Nation“ des Staatsministes im Jahre 1997)

Mehr als 20 Jahre später hat es, trotz der angeblich sicheren Prognose, noch immer nicht gekracht. Statt auf Null zu sinken, erreichen die Pensionsreserven inzwischen 18 Milliarden € und steigen jährlich weiter rapide an, während laut amtlicher Berechnung die Rentenmauer nun für 2053 erwartet wird.

 

Bei der politischen Debatte über die angebliche Notwendigkeit eines maximalen Wachstums der Luxemburger Wirtschaft geht es grundsätzlich um die langfristige Belastbarkeit unserer Sozialversicherung und unseres Wohlstandes, also nicht zuletzt um eine dauerhafte Absicherung der Renten und Pensionen.

Zwar stimmt es offensichtlich, dass unser hoher, sozialer Wohlstand nicht erhalten werden kann, ohne ein solides und nachhaltiges Wirtschaftswachstum. Dass jedoch zu Gunsten einer überspitzten Produktivitätssteigerung alle anderen sozialen und menschlichen Erwägungen über Bord zu werfen wären, das ist eine rein ideologische Haltung, welche bestimmte Lobbyisten mit hohem Aufwand politisch durchsetzen wollen. Sie ist unbedingt kritisch zu hinterfragen und zu relativieren.

Natürlich verteidigen Gewerkschafter die beachtlichen sozialen Errungenschaften, die sie für die schaffenden Menschen erkämpft haben und deren Erhalt sie auf Jahrzehnte hinaus verlangen. Und dies obschon (oder gerade weil) die Menschen ständig älter werden und daher länger eine Rente beziehen werden, so dass die Zahl der Pensionäre auf absehbare Zeit dauerhaft anwachsen wird.

Wenn jetzt aber unbegründete Zukunftsängste geschürt werden, indem man eine imaginäre Rentenmauer in Aussicht stellt, einzig und allein um einen massiven und unverzüglichen Sozialabbau zu fordern, dann spielen wir nicht ohne Widerspruch mit. So lobenswert es ist, sich um die Absicherung der Zukunft zu bemühen, desto verwerflicher und demagogischer ist ein unverantwortliches Jonglieren mit Zahlen, bei dem das düstere Ergebnis längst vorgegeben ist, bevor die Rechnerei beginnt.

Die Rentenmauer symbolisiert den Zeitpunkt, wo die Pensionsreserven des „régime général“ aufgebraucht sein werden. Ursprünglich wurde sie für die Jahre 2015-2017 erwartet. Den letzten amtlichen Berechnungen zufolge steht uns die Rentenmauer nicht 2031, sondern 2053 bevor. Die vorherigen Hypothesen erwiesen sich als zu unrealistisch. Über diese spektakuläre Anpassung wurde in der Öffentlichkeit wenig Wirbel gemacht.

Die ominöse Rentenmauer ist eine symbolische Darstellung von Zukunftspropheten, die uns weismachen wollen, dass die (derzeit stark anwachsenden) Reserven unseres Rentensystems später einmal rückläufig sein werden, da es dann mehr Rentner geben wird, die Geld aus dem Pensionstopf beziehen als Erwerbstätige, die darin einzahlen. Dieser These zufolge werden die Rücklagen so lange schrumpfen, bis die angehäuften Rückstellungen gänzlich aufgebraucht sind. Wenn die rückläufigen Einzahlungen nicht mehr für die wachsenden Auszahlungen ausreichen, können die Renten dann teilweise nur noch auf Pump ausgezahlt werden.

Das Kalkül des Unberechenbaren

Laut dieser Einschätzung wird Luxemburg zu diesem Zeitpunkt mit voller Wucht in die Rentenmauer krachen, um dann, wenn man es denn so weit kommen lässt, in einem Strudel von genereller Verschuldung unterzugehen. In welchem Jahr dieses Sozialdesaster zu erwarten ist, also wo die virtuelle Mauer genau stehen wird, das wurde anhand einer sogenannten Zukunftsprojektion berechnet.

Dies ist eine rechnerische Fortschreibung der jetzigen Wirtschaftslage über Jahrzehnte hinweg. Dabei geht man von den jüngsten wirtschaftlichen, finanziellen und demografischen Zahlen aus, wie etwa den Geburts- und Einwanderungsraten oder der durchschnittlichen Lebenserwartung, und man macht alle erforderlichen, zusätzlichen Annahmen über deren abzusehende Veränderung in der nahen und ferneren Zukunft.

Aus allen statistischen Erwartungen für das Wirtschaftswachstum, die Entwicklung der Wohn- und Erwerbsbevölkerung, die Zinsrenditen der Pensionsreserven, usw., berechnen die Computer dann, wie sich die Rentenreserven in zehn, 20 oder 30 Jahren entwickeln werden.

Zu ambitionierte Propheten

Nun wissen wir nur allzu gut, dass die Experten uns heute nicht einmal klar sagen können, wie die Wirtschaftsdaten 2017 ausgesehen haben, beispielsweise die Wachstumsrate des Bruttoinlandsproduktes, geschweige denn, dass sie uns halbwegs verlässlich voraussagen können, wie es für 2018 oder 2019 aussieht. Und deswegen wird einem klar, was man von präzisen Zukunftsstatistiken über einen längeren Zeitraum hinweg halten soll.

Niemand weiß, wie sich das Wachstum und die Einwanderung mittel- (drei bis fünf Jahre) und langfristig (15 bis 30 Jahre) entwickeln werden. Und genauso wenig ist ernsthaft abzusehen, wie sich das Zinsniveau und die Wertpapierrenditen entfalten werden. Abzuwarten bleibt zudem, wie die Grenzgänger auf die immer länger werdenden Staus reagieren werden. Ungewiss bleibt auch, welche internationalen Marktverschiebungen sich für unsere Exporteure ergeben als positive oder negative Folgen der anhaltenden EU-Harmonisierungen, der fortschreitenden Digitalisierung, des zunehmenden Protektionismus und der unerwarteten geopolitischen Konflikte.

Die Fachleute, die ihre Rechner mit dem enormen Zahlensalat füttern, sind sich dessen selbstverständlich bewusst. Dementsprechend relativieren sie auch unzweideutig in ihrem wissenschaftlichen Kleingedruckten die anfechtbare Solidität ihrer Ergebnisse. Die Politmanager aber begnügen sich in ihren Medienauftritten mit dem einen oder anderen vagen Hinweis, etwa auf die „Sensibilität der verwendeten Hypothesen“. (Im Klartext: Das Ergebnis verändert sich absolut dramatisch, sobald man die Finanzrendite der Reserven des Pensionssystems um einen oder zwei Prozentpunkte nach oben oder nach unten verschiebt.)

Mathematisch legitimiertes Flunkern

Die Lobbygruppen blenden dies bei ihrer Propagandaschlacht aus. Auch in der Presseberichterstattung bleibt dieser Aspekt unerwähnt. So werden im Handumdrehen die rein hypothetischen Rechenübungen zu hochprofessionellen Diagnosen, die so solide sind, dass die politischen Entscheidungsträger sich absolut auf sie verlassen können. Es ist nunmehr scheinbar pure Wissenschaft, eine Wahrheit, die höchstens von „total unverantwortlichen Gewerkschaftern“ angezweifelt werden kann.

Das Fragwürdigste am pseudowissenschaftlichen Spuk ist allerdings die Grundhypothese einer „unveränderten Gesetzgebung“, also die absolut unrealistische Annahme, dass die wesentlichen gesetzlichen und reglementarischen Parameter des heutigen Systems, wie etwa die Höhe der Beitragssätze, das Renteneintrittsalter oder die Berechnungsmethode der Pensionsleistungen über Jahrzehnte hinweg unverändert bleiben.

Allerdings werden dabei seltsamerweise die periodisch vorgesehenen Pensionsanpassungen („Rentenajustements“) voll in Rechnung gestellt, obschon jede von ihnen ausdrücklich eines neuen Gesetzes bedarf. Doch bei jeder kleinen Anpassung einer Hypothese oder eines Parameters, verschiebt sich auch die ominöse Mauer, eventuell in spektakulärer Weise.

Dass irgendwann bei unserem Rentensystem ein solider Handlungsbedarf entstehen kann, das ist kaum in Frage zu stellen. Was dann jedoch genau in welchem Ausmaß zweckmäßig ist, kann heute niemand vernünftig voraussagen, weil die vorgelegte Rechnerei zu spekulativ ist.

Die Rentenzukunft ist unweigerlich mit demografischen Unwägbarkeiten belastet. In Anbetracht dieser Tatsache haben wir ernsthafte und mehr als begründete Bedenken gegenüber allen vorgelegten Berechnungen, und vor allem gegenüber den Thesen der antisozialen Angstmacher, die zwar sehr professionell auftreten, aber nichts als heiße Luft anzubieten haben.

Eine mobile Mauer

Doch wie dem auch sei, die virtuelle Rentenmauer steht immer wieder als Schreckgespenst in Luxemburgs Medien, so dass wir versuchen müssen zu verstehen, wann genau sie uns angeblich erwarten soll. Der für die Jahre 2015-2017 prophezeite Weltuntergang  ist inzwischen bereits wirkungslos verstrichen.

Im Gegensatz zu früher wurde die Mauer in den letzten Jahren weitaus weniger öffentlich thematisiert, wenn es um die Nachhaltigkeit unserer Sozialversicherung ging. Dafür gibt es einen klaren Grund.

Die Rentenmauer, das arge Kind, hat nämlich seine Erfinder bereits mehrfach Lügen gestraft, weil sie sich als nicht so bedrohlich und solide erwiesen hat, als angenommen. Statt sich den bösen, uneinsichtigen Luxemburgern resolut entgegenzustemmen, hat sie sich – wie durch eine Zauberhand bewegt – urplötzlich um viele Jahre nach hinten verschoben. Dieses magische Meisterstück verdient, dass wir uns die Mechanismen der Zahlentricks genauer ansehen.

Schon im Jahr 2006 hatte „fonction publique“ berichtet, dass Verwaltungsmathematiker nun die Rentenzukunft des Landes bis 2085 berechnet hätten. (Zitat von damals: „2085 ist jetzt kein Schreibfehler, sondern es liest sich voll ausgeschrieben ‚zweitausend fünfundachtzig’!!“) Dabei sei festgestellt worden, „dass wir der ominösen Rentenmauer nun schlimmstenfalls schon im Jahre 2034 und günstigstenfalls erst im Jahre 2041 begegnen werden.“

Nachdem die Finanzkrise von 2008/2009 die Wirtschaft geschwächt und den Arbeitsmarkt erschüttert hatte, was sich negativ auf die einkassierten Sozialabgaben auswirkte, ging man bei einer Berechnung aus dem Jahre 2012 davon aus, die Rentenmauer sei nun im Jahre 2031 zu erwarten, also etwas früher als geplant.

Hohe Renditen willkommen

Doch zehn Jahre nach der Krise sind wir um Etliches klüger, was die ökonomischen Perspektiven Luxemburgs betrifft. Während und nach der Krise verkündeten die Patronatsvertreter, nun sei Schluss mit lustig, und nach der Krise sei nichts mehr so wie zuvor:

Doch dann kam im Jahre 2016 eine neue Bewertung des Sozialversicherungssystems. Die Rentenmauer habe sich spektakulär nach hinten verschoben, lautete damals die Schlussfolgerung.

Wenn die Rentenmauer ein solides, ernsthaftes Konzept wäre, so hätte diese Nachricht einen dramatischen Paradigmenwechsel herbeigeführt, eine enorme Verbesserung der wirtschaftlichen Stabilität und der Gesundheit unseres Landes und seiner Perspektiven.

Dem ist in Wirklichkeit aber natürlich nicht so und das neue Ergebnis ergibt sich nicht aus einer gänzlich veränderten ökonomischen Lage. Vielmehr wurde vor allem mit der Rechenformel für die Finanzrendite der auf den weltweiten Kapitalmärkten angehäuften Pensionsmilliarden eine zuvor sehr pessimistische Hypothese durch eine realistischere ersetzt.

Über Nacht verschob sich die Rentenmauer um ganze 22 Jahre nach hinten, von 2031 auf nunmehr 2053. Der Luxemburger Rentenbankrott ist also deutlich vertagt worden. Werter Leser, wie alt werden Sie 2053 sein? Im Vergleich zur ursprünglichen Prognose (2015-2017) macht die Verschiebung inzwischen 36 bis 38 Jahre aus.

Luftige Zahlenzauberei

Dieses veränderte Ergebnis belegt, dass das ganze Expertengehabe nichts als eine subjektive Rechenübung ist. Die unsachliche Verwendung davon war und bleibt jedoch ein Akt hoch mathematischer Volksverdummung, auf die unsere gesamte politische Klasse und mit ihr fast die ganze öffentliche Meinung grandios hereingefallen sind. Nicht mehr und nicht weniger.

Unsere ganze Rentendebatte ergibt zudem nur einen Sinn, wenn man eine bestimmte Prämisse akzeptiert, nämlich, dass die künftigen Pensionen ganz oder im Wesentlichen unter Verwendung von früher getätigten Rücklagen beglichen werden müssen. Diese Vorstellung aber ist, zumindest was das allgemeine gesetzliche, öffentliche Rentensystem betrifft, eine typisch Luxemburger Denkweise, da die Praxis vieler anderer Länder keine oder kaum solche Reserven kennt und benutzt.

Für private Zusatzpensionen dagegen ist dies die Regel. Über die bestehenden Pensionsmechanismen im Allgemeinen und deren Anwendungen erfahren Sie mehr im untenstehenden Kasten bezüglich die gesetzlichen und privaten  Rentensysteme.

Wenn wir uns, trotz aller Bedenken, die Berechnungen der Mauerfetischisten nun dennoch etwas genauer ansehen, so gilt es erst einmal hervorzuheben, dass bezüglich der Luxemburger Rentenzukunft dem Pensionsreservefonds des sogenannten „Régime général de la sécurité sociale“ eine entscheidende Rolle zukommt, welcher den verwirrenden nichtssagenden Namen „Fonds de compensation“ trägt. In voller Länge trägt dieses Instrument den Namen  „Fonds de compensation commun du régime général de pension“. Bürokratischer und unverständlicher geht es wahrlich nicht.

Der mächtige Zukunftsfonds

Der 2005 aus der Zusammenlegung mehrerer Pensionskassen gegründete Fonds wies damals Rücklagen in Höhe von 4,8 Milliarden Euro aus, Ende 2010 rund 10 Milliarden und Ende 2017 mehr als 18 Milliarden Euro. Eine wichtige Vorgabe für die Dauerhaftigkeit des heute geltenden legalen Pensionskonzeptes war, dass gesetzgeberischer Handlungsbedarf besteht, wenn die Reserven weniger als das Anderthalbfache der jährlichen Rentenzahlungen ausmachen.

In deutlichem Kontrast zu dieser Mindestanforderung erreichte der Geldtopf jedoch 2008 das Dreieinhalbfache, 2013 das Vierfache und 2016 bereits das Viereinhalbfache seiner Jahresausgaben. Was 2004 als eine vernünftige Norm angesehen wurde, ist somit inzwischen um das Dreifach übertroffen worden. Und damit ist unsere gesetzliche Rentenzukunft deutlich besser abgesichert als sonst irgendwo in der Welt, mal abgesehen von einigen Ländern, die Erdöl oder Erdgas fördern, wie etwa Norwegen oder die Golfstaaten.

2012 hatte die Berechnung prophezeit, dass die Rücklagen einige Jahre stabil, leicht oberhalb von 25 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) bleiben würden, bevor sie sich ab 2020 kontinuierlich zurückbilden würden. Tatsächlich jedoch erreichte das Niveau 2015 beachtliche 29,9 % und 2017 gar 32,7 % des BIP. Gemäß der Neuberechnung im Jahr 2016 sollten sich die Reserven von 2020 bis 2028 oberhalb von 40 % des BIP bewegen, um erst dann zu sinken, aber deutlich langsamer als bis dahin erwartet. Ohne eine Rentenreform vor oder in den 30er Jahren oder 40er Jahren dieses Jahrhunderts, würde dann ungefähr 2040 das Niveau wieder weniger als 25 % des BIP ausmachen.

Auf alle Fälle aber verfügt unser Land hier über ein mehr als beachtliches Polster, übertrifft es doch bereits heute das Volumen der Gesamtschuld der öffentlichen Hand (Staat und Gemeinden) um rund die Hälfte. Hervorzuheben ist dabei, dass die Luxemburger eigentlich die Einzigen sind, die sich um ein angemessenes Niveau ihrer Reserven sorgen. Unsere Nachbarn verfügen beispielsweise nicht über derartige Reserven.

Ein Tabuthema

Über diese solide Entwicklung, die günstiger ist als es die amtlichen Prognosen erwartet hatten, zeigen die offiziellen Kreise aber sonderbarerweise nach außen hin keine Freude. Sogar als die Wahlkämpfer aus dem Regierungslager ihre politischen Verdienste in den höchsten Tönen lobten und sich alle Aspekte des Konjunkturanstiegs auf ihre Fahne schrieben, sprachen sie dieses Thema kaum an.

Tatsächlich ist die positive Überraschung für viele Verantwortliche ja mehr als peinlich, nicht nur für die antisozialen Propagandisten aus dem Patronatslager und die offensichtlich berufsblinden Experten, sondern auch für die leichtgläubigen Politiker aller Couleur.

Der „Fonds de compensation“ des Rentensystems „régime général“ muss stets über Reserven in Höhe von anderthalb Jahren an Pensionsaufwendungen verfügen, andernfalls muss die Politik handeln. Diese Rücklagen erreichten jedoch 2008 das Dreieinhalbfache, 2010 das Vierfache, und 2016 das Viereinhalbfache der jährlichen Ausgaben.
Ende 2017 waren es mehr als 18 Milliarden Euro, fast 33 % des Bruttoinlandsproduktes und rund 142 % der konsolidierten Staatsschuld des Gesamtstaates.

Zu Lasten der Lobbyisten entlarvt die tatsächliche Entwicklung eine jahrelange, gezielt irreführende, pessimistische Propaganda. Für die politischen Verantwortungsträger ist sie der Beleg für eine grobe Fehleinschätzung der realen Lage des Landes. Und genau diese Fehldiagnose hätte ja auch falsche, sozialpolitische Maßnahmen nach sich gezogen, wenn die Zivilgesellschaft und insbesondere die Gewerkschaften keinen Widerstand geleistet hätten.

Und weil die Presse damals diese „Urban Legend“ sehr unkritisch weiterverbreitete und gleichzeitig kaum Sympathien für den gewerkschaftlichen Widerspruch ausdrückte, berichten die Medien auch heute noch nichts oder wenig über die jahrelange krasse Falscheinschätzung. Auch in der Öffentlichkeit wird dieses Thema größtenteils verschwiegen. Sehr wenig zu hören ist derzeit auch über den weiterhin unerwarteten, schnellen Anstieg der Rentenreserven und über das spektakuläre zeitliche Zurückweichen der Rentenmauer.

Der Zusammenhang mit dem Wachstum

Und der Pensionsfonds wird sich weiterhin, zumindest kurz- und mittelfristig, ebenso positiv entwickeln wie bislang. Das liegt an der massiven Beschleunigung der neu geschaffenen Jobs. 2015 waren es 10.548 zusätzliche Arbeitsplätze, 2016 dann 13.661 und 2017 sogar 15.123. In den ersten neun Monaten dieses Jahres lag der durchschnittliche Zuwachs über zwölf Monate bei 16.137 Beschäftigten.

Das ist eine ungeheure beschleunigte  Expansion um 53 % binnen drei Jahren. Der spektakuläre Anstieg der sozialversicherten Erwerbstätigen blieb weitgehend unbeachtet. Alle Wahlkämpfer, die wir gehört haben, sprachen nämlich von 12.000 zusätzlichen Arbeitsplätzen. Ihr Wissensstand ist somit traurigerweise jener von vor zwei Jahren.

Das Anwachsen der Beschäftigtenzahl ist jedoch sehr wichtig für das Verhältnis zwischen den Beitragszahlern und den Leistungsempfängern, und damit für den laufenden Überschuss des Systems und für das Anwachsen der Reserven. Hier treffen wir also wieder, wie am Anfang des Artikels erwähnt, auf den Zusammenhang mit dem Wirtschaftswachstum.

Paradigmenwechsel

Immerhin hat der wirtschaftliche Aufschwung der letzten Jahre den Lobbyisten, die versucht hatten, die Finanzkrise für den von ihnen bezweckten Sozialabbau zu nutzen, eindeutig den Wind aus den Segeln genommen. Die These eines akuten Handlungsbedarfs im Rentendossier wurde offensichtlich als haltlos entlarvt und wird nur noch durch die weltfremden, vermeintlichen Experten des IWF, der OECD und der EU-Kommission kolportiert.

Die Gambia-Regierung hat die vorgesehene Reform im Laufe der vorigen Legislaturperiode vergessen, und als letzte politische Kraft hat nun die größte Oppositionspartei die Frage zumindest von der aktuellen auf die langfristige Agenda verschoben. Sie propagiert nun eine Lösung, die eher mysteriös erscheint, da angeblich niemand etwas dabei einbüßen soll.

Eine diskrete Art für alle Parteien, ihre langjährigen Fehleinschätzungen – die sie nicht eingestehen wollen – schnellstens vergessen zu lassen. Solange  keine neue ökonomische Krise mit einem demografischen Umschwung eintritt, wird es wohl in absehbarer Zeit kaum ernsthafte Schritte in Richtung Rentenreform geben. Somit scheint uns die Pensionsproblematik mit ihrer „Rentenmauer-Mythologie“ bis auf Weiteres vor allem ein Argument in der aktuellen Wachstumsdebatte zu sein, also der Diskussion zugunsten einer optimalen, statt einer maximalen Wirtschaftsexpansion.

Das Thema wird allerdings, genau wie das Monster von Loch Ness, alle Jahre wieder auftauchen. Legenden leben länger. Dabei kann die Debatte womöglich wieder heftig auflodern, wenn skurrile Argumente irrationale Ängste schüren. Deswegen fanden wir es nützlich, an dieser Stelle die Thematik der in Luxemburg vorhandenen Rentenreserven eingehend und objektiv zu analysieren und einzuordnen.

Zurück zur Vernunft

Erst wenn man alles weiß und bedenkt, was hier ausgeführt wurde, wird einem so richtig bewusst, wie übertrieben, wie hysterisch, ja wie verlogen die hiesige Rentendebatte seit Jahren geführt wird. Und in welchem Ausmaß sich dabei ehrbare und aufrichtige, aber verunsicherte Menschen von einer kleinen Clique zielstrebiger Aktivisten haben instrumentalisieren lassen.
Im Klartext: Wir wollen nicht so undifferenziert argumentieren wie die Anhänger der Rentenmauer. Auf ganz lange Sicht werden uns natürlich gänzlich neue Entwicklungen einholen. Rentensicherheit auf ewig kann es nicht geben. Die Menschen werden ständig älter und beziehen deswegen über einen immer längeren Zeitraum hinweg eine Altersrente. Auf Dauer steigen deswegen die Aufwendungen für die Ruheständler, sowohl im „Régime général“ als auch im öffentlich-rechtlichen Regime.

Wann sich jedoch deswegen eine Anpassung der geltenden Parameter (Beiträge, Leistungen, Rentenalter) als notwendig erweisen sollte, lässt sich heute nicht auf eine vernünftige Art und Weise berechnen. Sollten aber die Reserven eines Tages sinken, statt weiter zu steigen, so wird Luxemburg im Gegensatz zu anderen Ländern nicht abwarten, bis die Karre im Dreck steckt, sondern nach einer präzisen Analyse der neuen Gegebenheiten zügig die erforderlichen, maßgeschneiderten Maßnahmen beschließen.

Wenn sich allerdings über Jahrzehnte hinweg der Wohlstand des Landes in einem ähnlichen Rhythmus verbessert wie bisher – und heute sieht es ja durchaus danach aus –  entsteht somit eine veränderte soziale Lage. Infolge dessen wird die Rentenproblematik völlig anders beurteilt. Vielleicht sind dann für die wohlhabendsten Rentner die traditionellen „Ajustements“ nicht mehr in voller Höhe zwingend notwendig, so dass man hier etwas selektiver vorgehen könnte.

Aber davon sind wir eher Jahrzehnte entfernt, und derzeit besteht in der Rentenpolitik offensichtlich kein Handlungsbedarf. Jeder Aktivismus würde ernsthaft riskieren, zu falschen Maßnahmen zu führen, weil man derzeit einfach keinen verlässlichen, längerfristigen Durchblick hat.

Doch wenn wir heute politisch entscheiden sollten, dass ein maximales Wirtschaftswachstum für Luxemburg nicht der Weisheit letzter Schluss ist, so kann diese Option selbstverständlich nicht folgenlos für den Rhythmus der künftige Entwicklung unserer Gehälter und Pensionen sein. Die Konsequenzen sind aber keineswegs so dramatisch, wie dies von bestimmten verbissenen Ideologen behauptet wird.

Paul Zimmer

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Über die gesetzlichen und privaten Rentensysteme und ihre Finanzierungsmodelle

Mit der steigenden Lebenserwartung der Menschen kommt der Altersvorsorge in der öffentlichen Debatte sowie beim wirtschaftlich sozialen Handeln der Gesetzgeber eine immer größere Bedeutung zu. Vor dem Hintergrund der latenten Zweifel an der dauerhaften finanziellen Absicherung der öffentlichen Sozialversicherungen sowie auch der übrigen Staatsfinanzen haben die freiwilligen Zusatzpensionen in vielen Ländern an Bedeutung gewonnen, nicht zuletzt, weil diese Sparformen oft steuerlich begünstigt werden.

Wer hier die Dinge im Sinne einer verstärkten Nachhaltigkeit verändern will oder wer auch nur einfach mitreden will, der muss sich mit verschiedenen Konzepten und Fachbegriffen vertraut machen. Die gesetzlichen und die privaten Pensionssysteme kann man nur einordnen bezüglich ihrer jeweiligen Vor- und Nachteile sowie ihrer Existenzfähigkeit und ihrer Nachhaltigkeit, wenn man die Finanzierungsmechanismen versteht.

Die drei Säulen

Bei den bestehenden und denkbaren Pensionsmechanismen unterscheidet man auf internationaler Ebene grundsätzlich zwischen drei verschiedenen Arten, die sogenannten drei Säulen (auf Französisch: „trois piliers“).

Als 1. Säule gelten die allgemeinen gesetzlichen Rentensysteme, die meistens staatlich oder öffentlich-rechtlich aufgestellt sind, und in denen per Gesetz eine Mitgliedschaft der Lohnabhängigen und auch anderer Bürger oft weitestgehend vorgeschrieben ist. Prinzipiell legt der Gesetzgeber die Höhe der Beiträge und der späteren Rente sowie die Altersgrenze für den Eintritt in den Ruhestand fest.

In Luxemburg spricht man von „prévoyance étatique“ und „pension légale“, wobei es hier zwei Systeme gibt: Einerseits das „régime général“ der „Caisse nationale d’assurance pension“ mit heute über 400.000 Beitragszahlern und 170.000 Rentnern, von dem im nebenstehenden Artikel ausgiebig die Rede ist. Andererseits das „régime spécial“ oder „régime statutaire“ der staatlichen und öffentlichen Bediensteten, dem 7 % der aktiven Bevölkerung zugeordnet sind.

Die 2. Säule (in Luxemburg: „prévoyance professionnelle“ und „pension complémentaire“) stellen berufliche Zusatzpensionen dar, die von bestimmten Arbeitgebern für ihr ganzes Personal oder für bestimmte Mitarbeitergruppen geschaffen werden, meistens auf betrieblicher Ebene. Die Kosten werden prinzipiell vom Arbeitgeber getragen, manchmal mit einem Arbeitnehmerbeitrag, meistens steuerbegünstigt.

Die 3. Säule (in Luxemburg: „prévoyance individuelle“ und „pension complémentaire personnelle“) bilden private Sparformen auf Eigeninitiative hin, wobei sich der Interessent durch regelmäßige Einzahlungen in das Schema eines Finanzinstitutes oder einer Versicherungsgesellschaft eine regelmäßige Rente sichert. Der Versicherte trägt hier alle Kosten, abgesehen von eventuellen Steuervergünstigungen.

Ein- und Auszahlungen

Bei allen Rentensystemen zahlt man in den aktiven Jahren ein, um sich für die Rentenjahre Auszahlungen zu sichern. Was das Verhältnis der Beiträge und der Rentenhöhe betrifft, so leuchtet es ein, dass die Dauer und die relative Höhe der Einzahlungen sich immer direkt auf das für die Pensionszahlungen verfügbare Kapital auswirken.

Finanztechnisch kann man zwischen zwei grundverschiedenen Typen von Pensionssystemen unterscheiden. Entweder sind die zu leistenden Beiträge klar definiert, während die künftigen Renten sich erst später berechnen lassen, nicht zuletzt aufgrund der Höhe der Finanzerträge auf den angehäuften Ersparnissen. Oder aber die späteren Leistungen sind von vorneherein genau festgelegt und die finanziellen Aufwände haben sich anzupassen.

Solche „leistungsdefinierte“ Renten gab es früher bei manchen Unternehmenspensionen, was zur Folge hatte, dass bei einer Stagnierung oder einem Rückgang der Belegschaft (siehe Arbed) die zunehmende Zahl der Rentner zu einer ungeahnten Belastung wurde, in Zeiten rasant steigender Lebenserwartung. Deswegen wurde diese Formel mit der Zeit abgeschafft und neben den Pensionen der 3. Säule sind nun auch jene der 2. Säule „beitragsdefiniert“.

Das Problem der 1. Säule, also der gesetzlichen Rentensysteme, ist, dass sie in den meisten Ländern sowohl beitrags- als auch leistungsdefiniert sind, wobei die demografischen Verschiebungen (verlängerte Rentenzeit wegen höherer Lebenserwartung; steigende Rentnerzahl gegenüber jener der Erwerbstätigen) dazu führen, dass die Berechnungsformeln der Beiträge und Leistungen, die in der Vergangenheit eine finanzielle Stabilität ergaben, vielerorts nach und nach Jahresdefizite einfahren.

Finanzielle Nachhaltigkeit

Bei der 2. und der 3. Säule werden dank der Einzahlungen nach und nach Reserven angehäuft, ansonsten die späteren Auszahlungen nicht möglich sind. Bei der 1. Säule dagegen ist dies oft nicht der Fall. Diesbezüglich unterscheidet man wiederum zwischen zwei Finanzierungsmodellen.

Zum einen gibt es die sogenannte „kapitalgedeckte Rentenfinanzierung“, bei der die heutigen Beiträge die späteren Renten finanzieren, wobei bedeutende Reserven angehäuft und aufbewahrt werden, wie dies bei unserem „régime général“ der Fall ist.

Zum anderen gilt bei unseren Nachbarn und in den meisten anderen Ländern die sogenannte „reine Umlagefinanzierung“, bei der die heutigen Renten ausschließlich aus den jetzigen Beiträgen stammen, so dass hier keine Nachhaltigkeit erkennbar ist.

PZ

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Nationale Rentenreserven im internationalen Kontext analysiert

Zu einer objektiven Beurteilung der Lage unseres Rentenregimes ist es zweifellos nützlich, dieses auch international einzuordnen. Sehen wir einmal ganz ab von der Lage in hundert Drittweltländern. Dort wo keine Krankenkasse vorhanden ist, denkt auch niemand an Altersvorsorge, auch wenn heute die traditionelle Altenbetreuung in der mehrgenerationalen Großfamilie immer weniger funktioniert, so dass dort jetzt große und extreme Missstände herrschen.

Wenn in all unseren ernsthaften Ausführungen eine Prise schwarzer Humor erlaubt ist, sei das extrem wirksame Rentensystem einer Südseeinsel erwähnt, wo es angeblich ein gesetzlich verankertes Prinzip gibt, demzufolge jeder, abgesehen von Kleinkindern, seine Kokosnuss selbst von der hohen Palme pflücken muss. Irgendwann zwischen 60 und 70 Jahren versagen die Knie dann in lichter Höhe und die betreffende Person stürzt dermaßen zu Boden, dass sie keine Kokosnüsse mehr braucht. Altersproblem gelöst!

Nachhaltigkeit gefragt

Nachdem wir einmal diese brutale Lösung ausgeschlossen haben, bleiben einige denkbare Schemen für eine langfristige Rentenfinanzierung, die aber nicht alle gleich solide und nachhaltig sind.

Ein Modell ist die sogenannte „kapitalgedeckte Rentenfinanzierung“, bei der im Prinzip jeder heute Beiträge für seine eigene künftige Rente einzahlt. Getreu dem Motto „ein Apfel für den Durst“ werden demnach bedeutende Reserven angehäuft und aufbewahrt. Das Konzept fußt auf einem zukunftsorientierten Sparen mit angesammelten Kapitalien, die zwischenzeitlich zur Finanzierung der Wirtschaft dienen können und eine Rendite einbringen. Luxemburgs Rentensystem für den Privatsektor ist, zumindest im Prinzip, nach diesem Modell ausgerichtet.

Vergleicht man unsere konkrete Lage mit jener unserer direkten Nachbarn, wird sofort sichtbar, dass deren gesetzliche Rentensysteme, im Gegensatz zum unsrigen, keine nennenswerten Finanzrücklagen kennen, also eindeutig weniger solide sind.

Die Praxis ist hier die sogenannte „reine Umlagefinanzierung“, bei der die jetzigen Renten ausschließlich durch die heutigen Beiträge finanziert werden. Dieses Schema gilt, zumindest was die staatliche oder öffentlich-rechtliche Grundvorsorge betrifft, in den meisten Ländern Europas, vor allem auch bei unseren drei direkten Nachbarn und in der Schweiz sowie beispielsweise auch in Japan und in den Vereinigten Staaten.

Dabei haben die öffentlichen Sozialversicherungen kaum Reserven, so dass die Beiträge der Berufstätigen ständig dazu verwendet werden, um die Renten der Ruheständler zu begleichen. Angesichts des demografischen Wandels, mit immer mehr Rentnern im Verhältnis zur Zahl der Beschäftigten, führt dieses System vielerorts unweigerlich in eine Sackgasse. Während die einen immer mehr einzahlen müssen, wird den anderen immer weniger ausgezahlt.

Seltsamerweise gibt es aber in unseren direkten Nachbarländern wegen dieser Gefahr keine sonderliche Aufregung, weder in Regierungs- und Oppositionskreisen noch in der Presse oder in der Zivilgesellschaft, da unsere Nachbarn ständig mit noch schwerwiegenderen, sozialen Problemen konfrontiert sind.

Der Kontrast zu den Nachbarn

In Belgien sind Pensionsrücklagen lediglich bekannt für die Zusatzversicherungen, aus eigener Initiative oder von Arbeitgeberseite aus, nicht aber im gesetzlichen Rentensystem. Weil deren laufende Pensionsleistungen heute bereits nicht mehr ganz aus den regulären Beiträgen der Arbeitnehmer und Arbeitgeber beglichen werden können, müssen den Sozialversicherungen zunehmend bestimmte Steuereinnahmen zugeführt werden.

In Frankreich gibt es zwar einen nationalen „Fonds de réserve pour les retraites“ von derzeit 17,5 Milliarden Euro (also sogar in absoluten Zahlen eindeutig geringer als der Luxemburger Fonds), doch wird dieser in den kommenden Jahren gänzlich durch Zahlungen an die „Caisse d’amortissement de la dette sociale“ abgebaut, die ihrerseits bereits etwa Schulden in Höhe von 120 Milliarden vor sich herschiebt. Zur Erinnerung: In Luxemburg dürfen sich die Sozialversicherungsträger nicht verschulden.

In Deutschland denkt man im Zusammenhang mit dem gesetzlichen Rentenwesen sofort an jene Aussage, die Ex-Bundesminister Norbert Blüm 2007 machte: „Die Renten sind sicher!“ Auch hier ist die Altersvorsorge rein umlagefinanziert. Dabei verfügen die Träger der Rentenversicherung als Rücklagen lediglich über eine sogenannte „Nachhaltigkeitsreserve“, die zwischen zwei und sechs Wochen an Rentenzahlungen beträgt.

Die Luxemburger Rentenkasse dagegen kennt, wie wir es in unserem Hauptartikel eingehend erläutert haben, hohe und steigende Finanzreserven, da der laufende Überschuss an Sozialbeiträgen gegenüber den ausgezahlten Leistungen zurückgelegt werden kann. Und die nun zur Debatte stehende Frage lautet, ob die angesammelten Ersparnisse, die inzwischen das Viereinhalbfache der jährlich ausgezahlten Renten ausmachen, für die vorgesehenen künftigen Leistungen groß genug sind, ob also die Kapitaldeckung des Systems ausreichend ist und bleibt.

Die Lage unserer Nachbarn ist gewiss nicht zu verharmlosen und ihre Politik nicht nachahmenswert. Fazit bleibt aber, dass Luxemburg auf einem extrem hohen Niveau und in einer eindeutig beneidenswerten Lage lamentiert.    

PZ


In Deutschland stellen die bestehenden Rentenrücklagen („Nachhaltigkeitsreserve“) den Gegenwert von zwei bis sechs Wochen an Auszahlungen dar, in Luxemburg („fonds de compensation”) machen sie dagegen viereinhalb Jahre aus.

Der französische „Fonds de réserve pour les retraites“ weist in absoluten Zahlen weniger Rücklagen aus als unser Rentenfonds und wird derzeit auf null gesetzt, um die Nettoverschuldung des dortigen Sozialsystems abzubauen.

Die belgische Rentenversicherung zahlt ihrerseits heute bereits mehr Leistungen aus als sie an Beiträgen kassiert. Sie ist somit bereits jenseits ihrer „Rentenmauer“.

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