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52. Vorständekonferenz der CGFP: CGFP zieht an einem Strang

52 Konferenz

Die 52. CGFP-Vorständekonferenz am vergangenen 10. Dezember war ein eindrucksvoller Beweis von Stärke und Solidarität innerhalb der eigenen Reihen. „Wer sich mit einem von uns anlegt, legt sich mit uns allen an“, lautete die Kernbotschaft. Nur wenige Tage nach der Zusammensetzung der neuen Regierung verzichtete die CGFP-Führung auf Provokationen und legte stattdessen die Ziele der Gewerkschaft für die kommenden Monate fest. Ganz oben auf der Agenda stehen die Umsetzung der CGFP-Abkommen in den öffentlichen Einrichtungen, die Verabschiedung des Zusatzpapiers zum Gehälterabkommen von 2016 sowie die Abschaffung des fragwürdigen Bewertungssystems.

Entsprechend groß war das Interesse an der 52. Vorständekonferenz der Conférence Générale de la Fonction Publique: Mehr als 400 eingeladene Gäste nahmen an dem Treffen der Vorstände von über 60 CGFP-Mitgliedsorganisationen teil. Die „Conférence des Comités“ ist unter den statutarischen Organen der CGFP von großer Bedeutung. Die Teilnehmer gaben dem überarbeiteten CGFP-Aktionsprogramm grünes Licht. Zuvor hatten die einzelnen Redner Stellung zu aktuellen Themen bezogen, die vorwiegend den öffentlichen Dienst betreffen.

Der restlos belegte Festsaal des „Parc Hotel Alvisse“ in Dommeldingen erbrachte bei der 52. CGFP-Vorständekonferenz erneut den Beweis, dass die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten nach wie vor geschlossen auftritt und dass sich keinen Keil zwischen ihre Mitgliedsorganisationen treiben lässt.

Gleich zu Beginn begrüßte CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff die mehr als 400 geladenen Gäste – unter ihnen zahlreiche Vertreter von Ministerien und Verwaltungen, die Mitarbeiter der Berufskammer der öffentlich Bediensteten um Direktor Georges Muller sowie die Exekutive des Kooperationspartners FGFC, der Gewerkschaft des Gemeindepersonals. Wie bereits in den Vorjahren, nahmen auch Abgeordnete von DP, déi Gréng, ADR und déi Lénk sowie die Vorsitzenden der Piraten und der KPL an diesem wichtigen CGFP-Ereignis teil. Die CSV und die LSAP glänzten hingegen durch Abwesenheit.

Zum Auftakt der „Conférence des Comités“ ging der Erste Vizepräsident der CGFP, Claude Heiser, auf das Zusatzpapier zum Gehälterabkommen von 2016 sowie auf die Einstellungspolitik beim Staat ein (siehe im nebenbei stehenden Kasten).

Anschließend ergriff der CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff das Wort. Im Vorfeld der Europawahlen im Mai 2019 zeichnete er ein düsteres Bild bezüglich der jüngsten Entwicklung in Europa. Die ungeahnten Folgen des Brexit und die angespannte Haushaltslage in Italien müssten einem schwer zu denken geben. Inzwischen würden außerdem viele Regierungen den europäischen Werten immer weniger Bedeutung schenken. Eine überwiegende Mehrheit der Politiker weigere sich dennoch, diesbezüglich Ursachenforschung zu betreiben. Viele von ihnen würden die Probleme der Durchschnittsbürger gar nicht wahrnehmen, da sie zum Teil in ganz anderen Sphären lebten.

Seine These machte Wolff am Beispiel der Protestbewegung fest, welche die Gelbwesten („gilets jaunes“) in Frankreich 2017 losgetreten haben. Gewalt sei in all ihren Formen ohne jedes Wenn und Aber abzulehnen. Falls es dennoch zu Ausschreitungen komme, müssten die Beschäftigten, die sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen, den Kopf hinhalten, damit wieder Ruhe einkehre: Polizisten, Soldaten, Feuerwehrleute, Rettungshelfer usw.

Die französische Protestbewegung sei das Ergebnis eines wirtschaftsfreundlichen Präsidenten, der kein offenes Ohr für die Bürger seines Landes habe. Oft werde behauptet, die Gesellschaft brauche „mündige“ Bürger. Aus diesem Grund hätten die Menschen ein Recht darauf, ihren Unmut über politische Entscheidungen auf eine friedliche Art und Weise auszudrücken. Dieses Recht müsse insbesondere für Menschen gelten, deren Existenz bedroht sei. Derzeit würden leider immer mehr Bürger in eine solch prekäre Lage geraten.

Aus nationaler Sicht sei 2018 für den öffentlichen Dienst ein ereignisreiches Jahr gewesen, so Wolff. Nach einer langen Geduldsprobe sei das Gehälterabkommen vom 5. Dezember 2016 schlussendlich im April 2018 im Parlament verabschiedet worden. Rund zwei Monate später sei das entsprechende Zusatzpapier, dessen Laufzeit bis Ende 2020 reicht, am 15. Juni 2018 geschnürt worden. Bevor die Einigung zustande kam, habe es lange und zähe Verhandlungen gegeben. Das von der CGFP mit der Regierung erzielte Zusatzabkommen komme den künftigen Generationen entgegen. Mit Wirkung zum 1. Januar 2019 werde die unsägliche 80/80/90-Regelung rückgängig gemacht.

Klärungsbedarf bei der angekündigten Steuerreform

Ausdrücklich begrüßte der CGFP-Nationalpräsident die Einführung der Zeitsparkonten, die zum 1. Oktober 2018 im öffentlichen Dienst in Kraft getreten sind. Dies dürfe jedoch nicht darüber hinwegtäuschen, dass in den Verwaltungen, in denen Schichtarbeit geleistet wird, schnell und wirksam nachgebessert werden müsse, damit die entsprechenden Dienstleistungen auch künftig im Einklang mit dem Gesetz abgedeckt werden können.

In seinem Rückblick auf das vergangene Jahr erinnerte Romain Wolff daran, dass sich die CGFP bereits im Vorfeld der Parlamentswahlen kategorisch gegen eine Pensions- und Rentenreform ausgesprochen habe. Die neue Regierung teile diese Ansicht und plane nach eigenem Bekunden keine derartige Reform in dieser Legislaturperiode.

Mit der Abschaffung der Steuerklasse 1A werde eine weitere CGFP-Forderung vom Dreierbündnis berücksichtigt, hieß es weiter. Als erste Gewerkschaft hierzulande habe die CGFP bereits Mitte 2015 die Rücknahme dieser anachronistischen Maßnahme gefordert.

Wie sich jedoch die beabsichtigte Individualbesteuerung konkret auswirken werde, sei zu diesem Zeitpunkt noch nicht erkennbar. Nachdem die Koalition versichert habe, dass niemand Einbußen in Kauf nehmen müsse und sie zugleich Verbesserungen für die Menschen der Steuerklasse 1A in Aussicht gestellt habe, bleibe abzuwarten, ob die künftige Steuerreform im Endeffekt zu mehr Gerechtigkeit führe oder nicht.

In den kommenden fünf Jahren werde das blau-rot-grüne Dreiergespann an diesem Vorhaben gemessen. Die schrittweise Abschaffung der sogenannten „Stock-Options“ und die Missbräuche, die die Regierung im Zusammenhang mit den Spezialfonds („Fonds d’investissement spécialisés“) bekämpfen wolle, seien Themen, die bereits in der Vergangenheit von der CGFP angeschnitten worden seien. Auch in Zukunft werde man ein wachsames Auge darauf haben und sich aktiv einbringen.

In seiner Rede ging der CGFP-Nationalpräsident auch auf den neuen Hausherrn im Ministerium des öffentlichen Dienstes ein. Nach dem vollzogenen Führungswechsel bleibe zu hoffen, dass der faire Umgang, den die CGFP in den vergangenen fünf Jahren mit Dan Kersch gepflegt habe, auch mit dessen Nachfolger Marc Hansen fortgesetzt werden könne.

Noch kein Durchbruch beim Konflikt mit der BCEE

Trotz der zahlreichen Forderungen, die die CGFP in den vergangenen zwölf Monaten mit Erfolg durchgesetzt habe, sei eine vernünftige Lösung im Konflikt mit der Staatssparkasse noch immer nicht in Sicht. Die Protestkundgebung vor dem Hauptsitz der „Spuerkeess“ wertete Wolff als einen großen Erfolg. Den 400 Demonstranten, die dem Aufruf der CGFP und der APBCEE Folge geleistet hatten, sprach er einen großen Dank aus.

Die Aussagen, zu denen sich die Regierung und die Direktion der Sparkasse nach der Protestkundgebung in den Medien hinreißen ließen, bezeichnete Romain Wolff als skandalös und inakzeptabel. Die Behauptung seitens der Regierung und des Managements, man habe beim Beförderungssystem der Bankbediensteten ein großes Entgegenkommen gezeigt, entspreche nicht dem Wahrheitsgehalt.

Im Gegensatz zu den Gewerkschaftsvertretern habe sich die Gegenseite nicht im Geringsten bewegt, sagte Wolff unter tosendem Beifall: „Hört endlich auf mit derartigen ‚Fake News’. Das steht weder der Regierung noch einer Direktion gut zu Gesicht.“ An die Regierung ging der Appell, Sorge dafür zu tragen, dass die BCEE-Chefetage die großherzogliche Verordnung im Zusammenhang mit den Beförderungen integral umsetzt.

Auch bei der Post seien die Auswirkungen der Liberalisierungstendenzen jetzt schon erkennbar. Vor allem die Briefträger müssten täglich Überstunden schieben. Aufgrund des Personalmangels werde an manchen Tagen ortsweise sogar überhaupt keine Post mehr ausgetragen, auch wenn die Direktion stets das Gegenteil behaupte.

Die Post und vor allem der Staat als Hauptaktionär stünden nun in der Verantwortung, diesen Missstand zum Wohl der Postboten und im Interesse der Bürger zu verbessern. Im Koalitionsabkommen gebe es erste Anzeichen für eine mögliche weitere Privatisierung der Post. Die CGFP werde diesbezüglich wachsam bleiben und – falls notwendig – sich dagegen zur Wehr setzen.

In seinen Ausführungen befasste sich der CGFP-Nationalpräsident mit den enormen Herausforderungen, die es infolge der rasanten und unaufhaltsamen Digitalisierung zu meistern gelte. Die vierte industrielle Revolution führe dazu, dass sich die Arbeit zunehmend vom Arbeitsplatz, von den gängigen Arbeitszeiten sowie von den Mitarbeitern und Vorgesetzten entkoppele. Die Gewerkschaften würden diese gefährliche Entwicklung kritisch beäugen.

Der digitale Wandel bringe zweifelsohne Vor- und Nachteile. Die neuen Arbeitsformen würden dazu führen, dass immer mehr Menschen in eine brenzlige Arbeitslage geraten. Die Anzahl der Mitarbeiter, die regelmäßig von zu Hause aus arbeiten, nehme weiter zu. Insbesondere für Luxemburg werfe die Telearbeit viele Fragen auf. Homeoffice führe vermutlich dazu, dass Unternehmen, die hierzulande ansässig sind, ihre Aufträge teilweise in einem der drei Nachbarländer Luxemburgs abwickeln.

In diesem Zusammenhang würden viele Fragen offenbleiben, so Wolff. Wie werden zum Beispiel Arbeitsunfälle bei der Telearbeit geregelt? Wie verhält es sich mit der Einsatzbereitschaft beim „E-Work“? Haben betroffene Mitarbeiter ein Recht auf „Abschalten“? Müsste nicht ein Grundrecht zum „digitalen Abschalten“ eingeführt werden? In welchem Land wird die geleistete Arbeit besteuert, wenn der Telearbeitnehmer im Ausland wohnt? Wie werden sensible Daten verarbeitet? Bleibt der soziale Kontakt mit den Arbeitskollegen bei der Heimarbeit nicht auf der Strecke? All diese Fragen gelte es, in einem rechtlichen Rahmen zu klären. Ziel müsse es sein, die Arbeitnehmer besser vor Gefahren zu schützen, die die neuen Arbeitsmodelle bergen.

„Die Maschine muss dem Menschen dienen und nicht umgekehrt!“

Was auch immer im Zuge der Digitalisierung kommen mag, die Gewerkschaften müssten alle Hebel in Bewegung setzen, damit der Mensch im Mittelpunkt dieses Umwandlungsprozesses stehe. Allzu oft seien jedoch die Arbeitgeber die großen Nutznießer der digitalen Revolution. Die Produktionsgewinne, die bei der Verwendung neuer Technologien am Arbeitsplatz entstehen, müssten gerechter verteilt werden. Die Ausbildungsprogramme müssten verstärkt auf die Bedürfnisse der Beschäftigten zugeschnitten werden. Zudem dürfe eine mögliche Verringerung der Arbeitszeit kein Tabuthema sein

Seine Rede rundete Romain Wolff mit einem Zitat von CESI-Generalsekretär Klaus Heeger ab: „Auch in Zukunft muss die Maschine dem Menschen und nicht der Mensch der Maschine dienen.“ An erster Stelle müsse der Mensch, dann das Kapital stehen – nicht umgekehrt, fügte Wolff hinzu. In dieser Hinsicht würde auf die Gewerkschafter noch eine Menge Arbeit warten.  Abschließend bedankte sich der CGFP-Nationalpräsident bei allen Mitgliedern für die tatkräftige gegenseitige Unterstützung, bevor er mit Blick auf das kommende Jahr Albert Einstein zitierte: „Wenn’s alte Jahr erfolgreich war, dann freue dich aufs neue. Und war es schlecht, ja dann erst recht.“

Als nächstem Redner oblag es CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger, die jüngsten Erfolge der CGFP nochmals Revue passieren zu lassen. Im Zuge der überaus erfolgreichen Protestkundgebung vom 27. November 2017 sei es der CGFP im darauffolgenden Jahr gelungen, mindestens drei Kernforderungen umzusetzen. Neben der Abschaffung der 80/80/90-Regelung und der damit verbundenen Reduzierung der Praktikumsdauer von drei auf im Prinzip zwei Jahre, gehöre auch die Neuaufwertung staatlicher Laufbahnen dazu. Diese Maßnahme betreffe immerhin rund 3.000 Mitarbeiter.

Den Blick nach vorne gerichtet, ging Heiliger sofort zu einer weiteren Forderung über. Jene Abkommen, die die CGFP mit der Regierung für den öffentlichen Dienst erziele, müssten auch in den „établissements publics“ ihren Niederschlag finden. Die drei Mehrheitsparteien, die in den kommenden fünf Jahren die Geschicke des Landes leiten, hätten diesem eisernen CGFP-Prinzip im Rahmen der CGFP-„Wahlprüfsteine“ zugestimmt. Zudem würde ein Großteil der rund 70 öffentlichen Einrichtungen, die Luxemburg zählt, diese Abkommen einhalten.

Die Sparkasse jedoch, die zu 100 % dem Staat gehört, weigere sich, diesen Weg einzuschlagen. Die Haltung der Regierung sei keineswegs nachvollziehbar. Einerseits versuche sie, ihre politische Verantwortung auf den Verwaltungsrat und die Direktion abzuwälzen. Dies geschehe mit der fadenscheinigen Begründung, es stehe ihr nicht zu, sich in das Tagesgeschäft einzumischen. Andererseits habe die Regierung jedoch keine Bedenken, die Mitglieder des BCEE-Verwaltungsrats und der BCEE-Direktion sowie einen Regierungskommissar zu ernennen.

Die Hintergründe des BCEE-Konfliktes

Außerdem beruhe der von der Sparkasse getätigte Erwerb des Arbed-Gebäudes auf einem Regierungsbeschluss. Wenn es jedoch darum gehe, die CGFP-Abkommen bei der Staatsbank umzusetzen, verweise die Regierung systematisch auf die Direktion. Die oberste Führungsetage der BCEE habe es zudem nicht für nötig empfunden, an der entscheidenden Phase der Mediation teilzunehmen. Stattdessen habe sich das Management durch Unterhändler vertreten lassen, die nicht dazu befugt waren, Entscheidungen zu treffen. Die Regierung – insbesondere der Finanzminister sowie der für den öffentlichen Dienst zuständige Minister – müssten ab sofort ihre Verantwortung übernehmen.

Steve Heiliger erklärte den rund 400 Zuhörern die Hintergründe des BCEE-Konfliktes. Bevor die Dienstrechtsreform in Kraft trat, seien die Mitarbeiter des ehemaligen „cadre fermé“ (obere Gehaltsstufen) nur dann befördert worden, wenn eine Stelle frei wurde. Dies habe dazu geführt, dass die Beförderungen in den Verwaltungen je nach Alterspyramide zu unterschiedlichen Zeiten erfolgten. Erst Jahre später sei der sogenannte „Avancement en traitement“ im Besoldungsabkommen von 2002 verankert worden. Somit sei Mitarbeitern, die seit zwölf Jahren keine Beförderung mehr erhalten hatten, eine Gehaltsaufbesserung ermöglicht worden.

Schon damals habe sich die Sparkasse systematisch geweigert, diese Maßnahme anzuwenden, ärgerte sich Heiliger. Bei der Dienstrechtsreform habe die CGFP schließlich durchsetzen können, dass die automatischen Beförderungen auch für die oberen Gehaltsstufen gelten. Umso perverser sei es, dass ausgerechnet die Sparkasse – die durch ihre eigenartige Auslegung der Texte sozusagen am Ursprung der neuen Bestimmungen steht – auch heute noch immer ablehne, die entsprechende Regelung aus dem Reformpaket von 2015 anzuwenden.

Merkwürdigerweise seien jedoch jene Bestandteile der Reform, die sich negativ auf die Mitarbeiter auswirken, rasch umgesetzt worden. Um ihre Vorgehensweise zu rechtfertigen, führe die Gegenseite fantasievolle Argumente ins Feld. Die großherzogliche Verordnung aus dem Jahr 1993, die sich auf die Sparkasse bezieht, sei unmissverständlich, fuhr Heiliger fort.  In diesem Reglement sei ausdrücklich definiert, in welchen Graden eine Bewertung zwecks einer Beförderung erforderlich sei und in welchen nicht.

Konfrontiere man die BCEE-Chefetage mit der Frage, wieso Bewertungen auch in den anderen Graden durchgeführt werden, laute die lakonische Antwort, die Welt habe sich seit 1993 verändert, so Heiliger. Dies ändere jedoch nichts daran, dass bestehende Texte einzuhalten seien. Die Fahrzeuge, die heute auf der Straße rollen, seien auch nicht mehr die gleichen als diejenigen vor 25 Jahren. Dennoch müsse man an einer roten Ampel stehenbleiben. „Äert Liewen, Är Bank“, so der Werbespruch der Sparkasse. „Majo dann…anerer géife soen: Merde alors!“, ereiferte sich Heiliger.

Nach der gescheiterten Schlichtung sei auch in der Mediation keine Einigung erzielt worden. Die einseitigen Empfehlungen des Vermittlers hätten zu 90 % die Sicht der Regierung berücksichtigt. Die unterbreiteten Vorschläge seien deshalb für die Gewerkschaftsdelegation untragbar gewesen. Die Empfehlungen des Mediateur seien sowohl vom CGFP-Nationalvorstand als auch vom Verwaltungsrat der APBCEE, der Berufsorganisation der Sparkassen-Mitarbeiter, einstimmig abgelehnt worden.

Gleichzeitig habe der CGFP-Nationalvorstand ohne Gegenstimme beschlossen, eine Protestkundgebung am 27. November 2018 vor dem Hauptsitz der „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“ zu organisieren. Dieser Beschluss sei ein Novum und zugleich ein beeindruckender Ausdruck von Solidarität seitens der CGFP-Mitgliedsorganisationen gewesen. Auch der CGFP-Kooperationspartner FGFC, die Gewerkschaft des Gemeindepersonals, habe sich solidarisch gezeigt. Gleiches treffe auch für den Syprolux, die Aleba und den OGBL zu, so Heiliger, der sich für deren Unterstützung bedankte.

Sofort danach sprach der CGFP-Generalsekretär eine deutliche Warnung an die Politiker aus: „Wer sich mit einem von uns anlegt, legt sich mit uns allen an!“ Innerhalb der CGFP sei man sich darüber im Klaren, dass das, was sich heute in einem bestimmten Bereich abspiele, künftig auch in anderen Sektoren des öffentlichen Dienstes der Fall sein könne. „Die CGFP lässt sich nicht auseinanderdividieren. ‚Divide et impera‘ – nicht mit uns, das muss auch die neue Regierung verstehen“, setzte Heiliger nach, bevor er sich eine weitere öffentliche Einrichtung zur Brust nahm.

Anfang Oktober machte der Staatssender 100,7 Schlagzeilen, nachdem die Chefredaktion in einer sehr kritischen Medienchronik auf angebliche Missstände in der „Gouvernance“ des öffentlich-rechtlichen Radios hingewiesen hatte. Diese Stellungnahme rief damals zahlreiche Reaktionen hervor. Nach dem Rücktritt des Direktors wurde eine Interimsdirektion damit beauftragt, das Tagesgeschäft zu überwachen.  Inzwischen hat Medienminister Xavier Bettel eine breit gefächerte Debatte im Parlament vorgeschlagen, um über eine mögliche Verbesserung der „Gouvernance“ zu diskutieren. 

Beim Staatssender 100,7 drängt sich ein Umdenken auf

Wenn schon eine derartige Debatte in Erwägung gezogen werde, sollten doch bitte auch die Personalfragen darin einfließen, betonte Heiliger. Auch beim Radio 100,7 – d.h. ebenfalls einer öffentlichen Einrichtung – lasse die Umsetzung des Gehälterabkommens von 2016 noch immer auf sich warten. Die Mitarbeiter seien zwar aufgrund eines privatrechtlichen Statuts eingestellt worden, doch bewege man sich immer noch in einem „staatlichen Umfeld“.

Die vorige Direktion habe die Abkommen, die den öffentlichen Dienst betreffen (Punktwerterhöhung, Prämien,…), stets ohne Abstriche befolgt. Von einem Tag zum anderen habe die Direktion allerdings davon Abstand genommen. In Anbetracht dieser Tatsache sei es wenig verwunderlich, dass zahlreiche Mitarbeiter dem einzigen staatlichen Sender Luxemburgs den Rücken gekehrt hätten, was der Qualität des Senders nicht dienlich sei. Mit einem jährlichen Budget von mehr als sechs Millionen Euro müsse es doch möglich sein, den Angestellten angemessene Gehälter auszuzahlen, erzürnte sich der CGFP-Generalsekretär.

Nach Einberufung eines neuen Verwaltungsrates sei die Zahl der befristeten Arbeitsverträge drastisch zurückgegangen. Dies stelle sicherlich ein Schritt in die richtige Richtung dar, doch reiche diese Maßnahme nicht aus. An die künftige Direktion ging deshalb der Aufruf, wieder schnell zurück in die alte Spur zu finden und die CGFP-Abkommen umzusetzen. Die neue Regierung wurde dazu aufgefordert, ihre politische Verantwortung in den „établissements publics“ nicht auf die Direktion oder auf den Verwaltungsrat abzuwälzen.

Bei der Vorständekonferenz brachte Steve Heiliger auch die Erwartungen der CGFP an die neue Regierung zum Ausdruck. Bereits am Wahlabend sei er in einem Interview gefragt worden, ob die CGFP ein Dreierbündnis oder eine Koalition aus zwei Parteien bevorzuge. Als ideologisch neutrale und parteipolitisch unabhängige Berufsorganisation komme die CGFP mit jeder Regierung klar und falls erforderlich, könne sie auch mit jeder Regierung hadern, stellte Heiliger klar. Die CGFP genieße den Vorteil, ihrem Gegenüber in absoluter Neutralität entgegentreten zu können, ohne dabei auf irgendwelche ideologische Empfindlichkeiten Rücksicht nehmen zu müssen. Diese Unabhängigkeit und Neutralität, die die CGFP seit mehr als 50 Jahren bewahre, sei auch heute noch der Schlüssel zu ihrem Erfolg.

Rasche Umsetzung des Zusatzabkommens

Wenn nötig, könne die CGFP bei Provokationen jedem die Stirn bieten. Wie in der Vergangenheit werde die CGFP auch in Zukunft zunächst auf einen konstruktiven Dialog mit den politisch Verantwortlichen setzen. Die Erwartungen seitens der CGFP seien glasklar, unterstrich der Orator.

Das Zusatzpapier zum Gehälterabkommen von 2016 müsse schnellstmöglich auf den Instanzenweg gebracht und unverzüglich im Parlament verabschiedet werden, auch wenn es rückwirkend zum 1. Januar 2019 in Kraft trete. Damit jedoch auch die Praktikanten, deren „Stage“-Zeit bereits begonnen hat, noch in den Genuss der neuen Bestimmungen kommen, dürfe bei der Umsetzung keine wertvolle Zeit vergeudet werden.

Ein weiterer Kernpunkt des besagten Abkommens seien die bevorstehenden Verhandlungen mit den CGFP-Mitgliedsorganisationen über deren sektoriellen Anliegen. Die CGFP werde mit Argusaugen darauf achten, dass diese Gespräche sofort nach dem Jahreswechsel beginnen. Dabei sei es nicht zwingend erforderlich abzuwarten, bis der entsprechende Gesetzestext vorliege. Eine rasche Wiederaufnahme der sektoriellen Verhandlungen sei die Voraussetzung für eine gesunde Sozialpartnerschaft.Eine weitere Kernforderung der CGFP ist die Abschaffung des fragwürdigen Bewertungssystems. Das initiale Vorhaben sei haarsträubend gewesen, so Heiliger. Ursprünglich sollte die Bewertung nämlich auf vier verschiedenen Ebenen durchgeführt werden (Selbstbewertung, Bewertung durch den Vorgesetzten und den Verwaltungschef, eine Mediationsstelle, falls der Staatsbedienstete das Ergebnis anfechte, und schließlich eine Beschwerdeinstanz nach allgemeinem Recht). Die gesamte Prozedur sollte jedes Jahr bei insgesamt 47.000 Mitarbeitern durchgeführt werden – auch in den assimilierten und konventionierten Sektoren.

Das Bewertungssystem ist im öffentlichen Dienst fehl am Platz

Letztendlich sei es zum Glück nicht so schlimm gekommen wie befürchtet. Nach den Parlamentswahlen im Oktober 2013 habe die CGFP mit dem damaligen Minister des öffentlichen Dienstes nachverhandelt. Beide Seiten hätten sich auf eine abgeschwächte Fassung geeinigt, bei der nach dem Praktikum, je nach Laufbahn, nur noch zwei bis drei Bewertungen vorgesehen sind. Doch auch diese Variante stelle die CGFP noch immer nicht zufrieden, schärfte Heiliger den geladenen Gästen ein.

Der Grund dafür liege auf der Hand: Nach Auffassung der CGFP gebe es kein Bewertungssystem, das völlig neutral und objektiv sei. Gerade im öffentlichen Dienst sei es jedoch wichtig, Missbräuche, Unregelmäßigkeiten und Günstlingswirtschaft auf Kosten anderer Menschen zu verhindern. Solange auch nur das minimale Risiko einer Willkür bestehe, sei ein Bewertungssystem im Staatsdienst fehl am Platz.

Anders als die Privatwirtschaft, die nach Gewinnmaximierung ausgerichtet ist, stelle sich die öffentliche Funktion in den Dienst aller Bürgerinnen und Bürger des Landes. Die deutsche Partnerorganisation, beamtenbund und tarifunion (dbb), bringe es mit ihrem Slogan treffend auf den Punkt: „Wer tut das? – Wir. Wer sonst?“

Aus den regelmäßig durchgeführten Umfragen gehe hervor, dass die Bürger den öffentlichen Dienst als engagiert und leistungsstark empfinden. Auch über die Landesgrenzen hinaus ernte der Staatsdienst für seine enorm gute Arbeit stets viel Lob und Anerkennung. „Wozu brauchen wir da noch eine Bewertung, zumal bei diesem fragwürdigen System Aufwand und Ergebnis in keinem Verhältnis zueinanderstehen?“ bemerkte der CGFP-Generalsekretär.

Das Bewertungssystem lasse sich mit einem Federstrich beseitigen und ermögliche zudem Ersparnisse. Auf Druck des CGFP-Fachverbandes Féduse-Enseignement werde im Bildungswesen das Bewertungssystem bis auf Weiteres auf Eis gelegt. Dieser positive Schritt verdiene Respekt und Anerkennung. Die CGFP werde auch künftig an ihrer Forderung festhalten, versicherte Heiliger: „Schluss mit dem fragwürdigen Bewertungssystem im gesamten öffentlichen Dienst!“

CGFP wehrt sich gegen Leistungsverschlechterungen

Nicht unerwähnt blieb auch das Renten- und Pensionsthema. Die CGFP sehe diesbezüglich nicht den geringsten Handlungsbedarf, hieß es. Vor genau 20 Jahren sei das traditionelle Pensionssystem zerschlagen (siehe „fonction publique“ Nummer 259) und die damalige Regierung wegen Vertragsbruchs zum symbolischen Franken verurteilt worden.

Bereits in der Vergangenheit hätten hohe Patronatsvertreter, die auch heute noch glauben, überall ihren Senf dazugeben zu müssen, die Rentenmauer für 2015 angekündigt. „Hört auf mit dieser Schwarzmalerei“, forderte Heiliger. Sollten in weiter Zukunft dennoch Engpässe bei der Finanzierung der Pensionen entstehen, werde man sich gemeinsam an einen Tisch setzen und versuchen, eine Lösung zu finden. Unter diesen Umständen wäre die CGFP mit Sicherheit bereit, ihren Beitrag zu leisten. Warum jedoch über Probleme nachdenken, die es noch nicht gibt, fuhr der CGFP-Generalsekretär fort.

Anlässlich der jüngsten Quadripartite hätten die Arbeitgebervertreter erneut den Teufel an die Wand gemalt, als sie erfuhren, dass 2019 dem Gesundheitssektor ein Defizit von zehn Millionen Euro bevorstehe. Diesem Minusbetrag stünden jedoch Reserven in Höhe von 860 Millionen Euro gegenüber, stellte Heiliger klar. Zudem sei nicht auszuschließen, dass der Haushalt im kommenden Jahr dennoch einen Überschuss verzeichnen werde.

Zwölf Millionen Euro im Weltall verpulvert

Zum einen würden nämlich die Ausgaben traditionsgemäß auf einem hohen Niveau eingestuft werden. Zum anderen würden rund 20 Millionen Euro aus der Mutterschaftsversicherung anfallen. Bei einem geschätzten Defizit von zehn Millionen Euro im Gesundheitssektor würden beim Patronat die Alarmglocken läuten. Werden jedoch Steuergelder in Höhe von zwölf Millionen Euro im Weltall verpulvert, gebe es im Arbeitgeberumfeld keinen Aufschrei der Entrüstung.

Ob im Gesundheits- oder im Pflegebereich, die CGFP werde sich auch in Zukunft mit aller Entschlossenheit gegen Leistungsverschlechterungen wehren. Sollten in ferner Zukunft finanzielle Engpässe auftreten, dürften dennoch keine derartigen Verschlechterungen eintreten. Nur im äußersten Fall könnten Beitragserhöhungen in Erwägung gezogen werden, allerdings nach dem bewährten paritätischen Prinzip, bei dem alle Akteure Verantwortung übernehmen: der Staat, die Versicherten und die Arbeitgeber! Unter gar keinen Umständen dürften die Kosten einzig und allein auf die Haushalte abgewälzt werden.

Stichwort Gehälterstruktur im öffentlichen Dienst: Im Rahmen der CGFP-„Wahlprüfsteine“ hätten sämtliche Regierungsparteien Abstand von einer Kürzung der Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst genommen. Das Ziel, die Attraktivität des Staatsdienstes zu erhalten, wurde damals als Begründung angeführt.

ABBL-Präsident im Kreuzfeuer der Kritik

Hart ins Gericht ging der CGFP-Generalsekretär unterdessen mit dem Präsidenten der Luxemburger Bankenvereinigung (siehe Seite 15). Der ABBL-Präsident hatte kürzlich in einem Interview behauptet, er kenne kein Land auf der ganzen Welt, wo der Unterschied zwischen den Gehältern der Privatwirtschaft und jenen des öffentlichen Dienstes so groß sei, wie dies derzeit in Luxemburg der Fall sei (siehe LW, Ausgabe vom 8. Oktober 2018).

Der Bankenlobbyist gelangte damals zum Schluss, ihm leuchte es nicht ein, warum alle Beschäftigten im öffentlichen Dienst Gehälter beziehen würden, die bis zu einem Drittel über denen der Privatwirtschaft liegen würden. So könne eine Wirtschaft auf längere Sicht nicht funktionieren.

Jeder müsse sich vor Augen führen, dass der ABBL-Vorsitzende zugleich auch eine Bank leite, die enge Geschäftsbeziehungen mit der Post pflege, einem Unternehmen also, das viele Staatsbedienstete in seinem Kundenportfolio habe, gab Heiliger zu bedenken. In seiner Eigenschaft als Direktor des besagten Finanzinstitutes hätte der ABBL-Frontmann vermutlich keine derartige Stellungnahme abgegeben.

Um seiner Kritik Nachdruck zu verleihen, rief der CGFP-Generalsekretär eine Zahl in Erinnerung, die der Ex-Minister des öffentlichen Dienstes bereits während eines Streitgespräches im Wahlkampf als Beispiel angeführt hatte. Ein junger Mensch, der nach dem Abitur seine ersten beruflichen Schritte beim Staat absolviert, erhalte unter einstiger Anwendung der 80/80/90-Regelung ein Gehalt von gerade mal 2.500 Euro (groupe de traitement B1).

Ziehe man die Mietkosten vom Lohn ab, stünden dem Berufseinsteiger nur noch 1.000 bis 1.300 Euro pro Monat zur Verfügung, um über die Runden zu kommen und eventuell noch etwas Geld zur Absicherung seiner Existenz anzusparen. „Ist der ABBL-Vertreter tatsächlich der Ansicht, dass ein derartiges Gehalt überzogen ist? Müssen nicht eher die Unternehmen ihre soziale Verantwortung übernehmen?“, konterte Heiliger. Die Gewinne, die die Banken einfahren, seien vorwiegend von den Mitarbeitern erwirtschaftet worden. In Anbetracht dieser Tatsache gebe es keinen vernünftigen Grund, die Beschäftigten nicht daran teilnehmen zu lassen.

Beide Sektoren gegeneinander ausgespielt

Im Umkehrschluss könne man auch die Frage aufwerfen, ob nicht einige Arbeitsstellen in der Privatwirtschaft wesentlich lukrativer sind als im öffentlichen Dienst. Trotz finanzieller Einbußen würden dennoch manche Beschäftigten es vorziehen, zum Staatsdienst überzuwechseln. Dies lasse tief blicken und werfe viele Fragen auf. Der ABBL-Vorsitzende habe mit seinen provokanten Aussagen beide Sektoren – den Staatsdienst und die Privatwirtschaft – öffentlich gegeneinander ausgespielt, schimpfte Heiliger: „So etwas tut man nicht! Wir machen das jedenfalls nicht.“ Würde die CGFP ähnlich vorgehen, dränge sich die Frage auf, wieso die Einkünfte von Spitzenbeamten und Topmanagern nicht miteinander verglichen werden.

Die CGFP lasse sich nicht auf solche Spielchen ein, ergänzte Heiliger. Beide Sektoren gegeneinander auszuspielen, sei wenig hilfreich, da es eine Wechselwirkung zwischen dem öffentlichen Dienst und der Privatwirtschaft gebe. Die CGFP sei stolz darauf, dass manche Verbesserungen, die sie im öffentlichen Dienst erzielt habe, auch die Privatwirtschaft inspirieren würden. Als jüngstes Beispiel nannte er das Zeitsparkonto („compte épargne-temps“). Der öffentliche Dienst habe unter anderem vor fast 100 Jahren auch beim Indexsystem eine Vorreiterrolle übernommen.

Einer zusätzlichen Öffnung des öffentlichen Dienstes erteilte der kämpferische Redner eine klare Absage. Die seit 2009 geltenden Regeln dürften nicht infrage gestellt werden. Derzeit bestehe keine Notwendigkeit, weitere Schritte einzuleiten. Diese Ansicht hätte ein Großteil der Parteien im Rahmen der CGFP-„Wahlprüfsteine“ geteilt.

„Die CGFP braucht keine externe Hilfe“

Am Ende seiner Rede erörterte der CGFP-Generalsekretär die neuen Zugangsbestimmungen sowie die Einstellungsprobleme beim Staat. Infolge der katastrophalen Ergebnisse beim Staatsexamen sei es für die CGFP offensichtlich gewesen, dass Handlungsbedarf bestehe. Es hätten Zweifel bestanden, dass so viele junge Menschen wegen mangelnder Kompetenzen am Staatsexamen scheiterten. Schnell habe sich herausgestellt, dass eine Mehrzahl dieser Kandidaten im Nachhinein unter einem anderen Statut und für ein wesentlich geringeres Gehalt eingestellt worden seien.

Aus diesem Grund habe sich die CGFP einer Reform des Staatsexamens nicht verschlossen. In seiner letzten Sitzung habe der CGFP-Nationalvorstand den Entschluss gefasst, zusammen mit dem Kooperationspartner FGFC eine Arbeitsgruppe einzusetzen, um eine tief greifende Analyse durchzuführen. Die CGFP werde nicht davor scheuen, dort Kritik zu üben, wo es angebracht und nötig sei. Gleichzeitig werde man konstruktive Verbesserungsvorschläge unterbreiten.

Die CGFP sei felsenfest davon überzeugt, dass die neue Rekrutierungspolitik unter keinen Umständen zu einem Leistungsabfall führen dürfe. Wie in der Vergangenheit, brauche der Wirtschaftsstandort Luxemburg einen leistungsstarken öffentlichen Dienst, frei von Korruption, Unregelmäßigkeiten und sozialen Unruhen. Wichtig sei es, die Weichen der Zukunft so zu stellen, dass der Staat auch weiterhin auf die besten verfügbaren Arbeitskräfte zurückgreifen könne.

Um ihren Forderungen Nachdruck zu verleihen, sei die CGFP nicht auf externe Hilfe angewiesen. Als einzige national repräsentative Gewerkschaft im öffentlichen Dienst erhebe die CGFP auch künftig den Anspruch, die Verhandlungen für den gesamten öffentlichen Dienst zu führen. So wie die CGFP derzeit aufgestellt sei, lasse sich die Frage der Repräsentativität schnell beantworten, schob Heiliger nach: „Wir brauchen die Einheitsgewerkschaft nicht zu fordern, denn im öffentlichen Dienst gibt es sie schon längst!“

Zum Abschluss bedankte sich der CGFP-Generalsekretär bei allen Anwesenden für die vorbildliche Arbeit, die in den vergangenen zwölf Monaten sowohl in den CGFP-Fachverbänden als auch in den jeweiligen CGFP-Gremien geleistet wurde. Am Beispiel der „Spuerkeess“ habe man gesehen, dass Solidarität und Zusammengehörigkeit innerhalb der CGFP keine leeren Worthülsen seien, sondern dass ein jeder für den anderen da sei, falls er gebraucht werde.

Ein zuverlässiger Sozialpartner

Dieser Zusammenhalt bleibe auch in Zukunft eine Stärke der CGFP. Diejenigen, die sich mit der Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten anlegen möchten, sollten im Vorfeld alles mehrmals gründlich abwägen, bevor sie zur Tat schreiten. Stellvertretend für das gesamte CGFP-Exekutivbüro wünschte Steve Heiliger den CGFP-Mitgliedern und deren Familien viel Erfolg auf beruflicher und privater Ebene für das kommende Jahr und das bei allerbester Gesundheit.

Die letzten Worte seiner Rede widmete Heiliger der Politik: Die Regierung und der Minister, die sich dazu verpflichten würden, eine vernünftige Politik im Interesse des Landes und im Sinne des öffentlichen Dienstes zu gestalten, könnten sicher sein, die CGFP als zuverlässigen und verantwortungsbewussten Sozialpartner an ihrer Seite zu haben.

Max Lemmer

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