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Vorschläge des Mediators stoßen auf breiten Widerstand

Spuerkeess

Keine Entwarnung beim „Spuerkeess“ -Konflikt.

Seit mehr als drei Jahren dauert der Konflikt bei der „Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“ bereits an. Trotz großer Kompromissbereitschaft von Gewerkschaftsseite zeichnet sich noch immer keine Lösung ab.  Inzwischen hat die Berufsorganisation APBCEE eine Umfrage bei der BCEE-Belegschaft durchgeführt. Aus den eingereichten Antworten geht hervor, dass eine breite Mehrheit die Vorschläge des Mediators für inakzeptabel hält. Dieses Ergebnis ist ein deutliches Zeichen. Falls sich die Regierung und das BCEE-Management auch künftig weigern, in dieser Angelegenheit einzulenken, wird die CGFP den Druck erhöhen und weitere gewerkschaftliche Maßnahmen beschließen, die über die Protestkundgebung hinausgehen. Inzwischen haben die CGFP und die APBCEE mit den zuständigen Ministern ein für den 6. Februar geplantes Dringlichkeitstreffen der letzten Chance vereinbart.

1856 wurden die Weichen für den wirtschaftlichen Aufschwung Luxemburgs gestellt. 17 Jahre nachdem auf der Londoner Konferenz dem Großherzogtum seine Unabhängigkeit zugesichert worden war, wurde die nationale Eisenbahngesellschaft gegründet und die Entwicklung der Stahlindustrie vorangetrieben. Im selben Jahr gab das Parlament grünes Licht für das Rahmengesetz zur Gründung der Sparkasse. Seitdem eilt Luxemburgs ältestes Finanzinstitut von einem Erfolg zum anderen.

Die Sparkasse, die am 12. April 1972 per Ministererlass ermächtigt wurde, den Begriff „Staatsbank“ ihrem Namen beizufügen, wurde 1994 zum ersten Mal von den Ratingagenturen Standart&Poors und Moody’s bewertet. Seitdem gehört die BCEE aufgrund ihrer Traumnoten zu den besten Banken der Welt.

Alles in Butter könnte man fast meinen, doch weit gefehlt! Obwohl die Bank jedes Jahr dank ihrer kompetenten Mitarbeiter üppige Gewinne einfährt, lehnt die Chefetage es nach wie vor ab, dem Personal das zu geben, was ihm zusteht. Es ist deshalb nicht verwunderlich, dass das Image des einstigen Musterschülers in den vergangenen Wochen mächtige Kratzer bekam. Seit Wochen legt sich die Belegschaft quer. Sie will nicht länger hinnehmen, dass die BCEE-Direktion auf stur schaltet.

Hauptstreitpunkt ist und bleibt die unterschiedliche Auslegung in Bezug auf die Beförderungen bei der Sparkasse. Die CGFP und die „Association du Personnel de la Banque et Caisse d’Epargne de l’Etat“ (APBCEE) bestehen darauf, dass die großherzogliche Verordnung aus dem Jahr 1993 betreffend das Statut der BCEE-Mitarbeiter anstandslos angewandt wird. Unermüdlich fordert die Gewerkschaftsseite, dass die entsprechenden Bestimmungen aus der im Jahr 2015 in Kraft getretenen Reform des öffentlichen Dienstes auch in den „établissements publics“ – also auch bei der „Spuerkeess“ – umgesetzt werden.

Der wachsende Unmut der Mitarbeiter gipfelte in eine Protestkundgebung, zu der die CGFP und die APBCEE am vergangenen 27. November aufgerufen hatten.  Die von Erfolg gekrönte Aktion vor dem BCEE-Hauptsitz auf der „Place de Metz“ in Luxemburg-Stadt stellte ein Novum in der beinahe 163-jährigen Geschichte der Staatsbank dar.

Vernichtendes Ergebnis für die Regierung

Trotz Einschüchterungsversuchen hatten sich damals rund 400 Demonstranten vor dem BCEE-Direktionsgebäude eingefunden, um ihrem Ärger Luft zu machen. Durch die Reihen der CGFP ging ein Ruck: Zahlreiche Vertreter anderer Mitgliedsorganisationen waren an jenem Tag vor Ort, um ihre Solidarität mit den BCEE-Beschäftigten zu bekunden, getreu dem Motto „Wer sich mit einem von uns anlegt, legt sich mit uns allen an!“

Zumindest nach außen hin scheinen Regierung und Management diesen Warnschuss weitgehend zu ignorieren. Hinter vorgehaltener Hand ist jedoch zu vernehmen, dass die negative Presse, die die BCEE im Zuge der jüngsten Protestkundgebung bekommen hat, für eine gewisse Nervosität bei den Entscheidungsträgern sorgt.

Am liebsten würden sie die ganze Angelegenheit fernab vom Scheinwerferlicht der Öffentlichkeit unter den Teppich kehren. In knappen Stellungnahmen gegenüber den Medien haben die Regierung und die BCEE-Führungskräfte lediglich betont, sie hätten sich während der Verhandlungen im Schlichtungsverfahren und anschließend in der Mediation viel bewegt

Bei den anderen Verhandlungsteilnehmern sorgt diese nicht wahrheitsgetreue Aussage für fassungsloses Kopfschütteln. Auch in politischen Kreisen geriet Finanzminister Pierre Gramegna zunehmend in Erklärungsnot. In seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Déi Lénk-Abgeordneten David Wagner, betonte der Ressortchef, das Statut der BCEE-Beamten sei in der Regel mit jenem der Staatsbeamten gleichzusetzen.

Um jedoch einen reibungslosen Ablauf des Bankgeschäfts zu gewährleisten, könnten für die BCEE-Beamten in Ausnahmefällen andere Bedingungen herrschen als bei den Staatsbeamten, hieß es weiter. Die Sparkassen-Beamten hätten zwar ein ähnliches aber nicht identisches Statut, lautete die Schlussfolgerung.

Diese holprige und nicht sehr schlüssige Argumentation stellt das Personal nicht zufrieden. Das einzig Positive, was die CGFP der schriftlichen Stellungnahme des Finanzministers abgewinnen kann, ist dessen Bereitschaft, den Dialog fortzusetzen. Inzwischen hat die APBCEE eine Umfrage bei der BCEE-Belegschaft durchgeführt. Die Ergebnisse, die seit kurzem vorliegen, sind für die Regierung und die BCEE-Chefetage niederschmetternd.

Weitere gewerkschaftliche Maßnahmen nicht auszuschließen

Die Auswertung der Fragebögen hat ergeben, dass satte 80 % nicht bereit sind, sich mit den Empfehlungen des Mediateur abzufinden. Der Ausgang dieser Abstimmung ist insofern keine Überraschung, da nahezu 90 % der Vorschläge, die der Mediateur nach der gescheiterten Schlichtung unterbreitet hat, die Argumente der Gegenseite wiedergeben.

Die überwältigende Mehrheit, die sich aus der Umfrage ergab, spricht Bänder. Sie bekräftigt die CGFP in ihrer Annahme, dass bei der BCEE dringender Handlungsbedarf besteht, um zu vermeiden, dass die Bank an Attraktivität einbüßt und weitere Mitarbeiter dem Finanzinstitut den Rücken kehren. Die CGFP ist fest entschlossen, einen Gang höher zu schalten, sollte sich dies als notwendig erweisen.

Am vergangenen 10. Januar wurden sowohl der Finanzminister als auch der für den öffentlichen Dienst zuständige Minister schriftlich dazu aufgefordert, kurzfristig ein „Dringlichkeitstreffen der letzten Chance“ einzuberufen, um dennoch einen Ausweg aus der verfahrenen Situation zu finden. Die entsprechende Unterredung wird am 6. Februar 2019 stattfinden.

Die CGFP ist der Ansicht, dass mit etwas gesundem Menschenverstand auf Regierungsseite es möglich sein müsste, eine Einigung zu erzielen. Sollte jedoch die Dreierkoalition im BCEE-Konflikt nicht bereit sein, einzulenken, wird der CGFP nichts anderes übrig bleiben, als weitere gewerkschaftliche Schritte zu beschließen, um somit ihren berechtigten Forderungen Nachdruck zu verleihen. Dabei muss sich die Gegenseite auf Maßnahmen gefasst machen, die weit über die Protestkundgebung hinausreichen.

Max Lemmer

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