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Eine Weltpremiere mit vielen Fragezeichen

Busspuer

CGFP bezieht Stellung zur Regierungserklärung.

Die Lösung der Mobilitätsprobleme und die angekündigte Neuauflage der Steuerreform bilden zwei Schwerpunkte, an denen die Regierung am Ende der laufenden Legislatur-periode gemessen wird. Für die geplante Senkung der Kilometerpauschale, die keinesfalls zur Gegenfinanzierung des kostenlosen öffentlichen Transports dienen soll, zeigt die CGFP kein Verständnis. Zu klären bleibt unterdessen, welche Folgen die generelle Einführung der Individualbesteuerung haben wird.

Sorgt Luxemburg für internationale Schlagzeilen, dann geschieht dies oft im Zusammenhang mit Steuernischen und dergleichen. Am vergangenen 11. Dezember trat das Gegenteil ein. Als Premierminister Xavier Bettel in seiner ersten Regierungserklärung nach den Parlamentswahlen die Einführung des kostenlosen öffentlichen Transports ankündigte, ging die Nachricht um die Welt und die ausländischen Medien überschlugen sich mit Lob.

Ab dem 1. März 2020 können hierzulande alle öffentlichen Verkehrsmittel gratis genutzt werden. „Luxemburg wird somit das erste Land der Welt sein, in dem man den öffentlichen Nahverkehr spontan oder geplant nutzen und überall ein- oder aussteigen kann, ohne sich Gedanken darüber zu machen, welche Fahrkarte man am besten kauft“, betonte Bettel im Parlament.  Eine derartige Maßnahme stehe dem Land gut zu Gesicht und trage enorm zum Image und zur Attraktivität Luxemburgs bei, fügte der Regierungschef stolz hinzu.

Mit dieser Ankündigung mag der Regierung ein aufsehenerregender Marketingcoup gelungen sein. Anfangs hieß es in Medienberichten, die Regierung werde die Kilometerpauschale zur Gegenfinanzierung des kostenlosen öffentlichen Transports senken. Inzwischen betonte MobilitätsministerFrançois Bausch bei einer Pressekonferenz, die Kilometerpauschale stehe nicht in direktem Zusammenhang mit dem Gratisangebot im öffentlichen Verkehr.

Die CGFP hält die geplante Reduzierung der Kilometerpauschale dennoch  für äußerst ungerecht: Zahlreiche Arbeitnehmer, für die der öffentliche Nahverkehr aus unterschiedlichen Gründen keine vernünftige Alternative zum eigenen Auto darstellt, werden durch die Neuregelung der Kilometerpauschale zur Kasse gebeten. Davon betroffen sind zum Beispiel Menschen, die wegen ihrer Schichtarbeit auf ihren Wagen angewiesen bleiben.

Hinzu kommt, dass insbesondere in vielen ländlichen Regionen das Angebot des öffentlichen Transports noch immer Schwachstellen aufweist, sodass die betroffenen Einwohner keine andere Wahl haben, als mit dem Auto zur Arbeit zu fahren. Aus all diesen Gründen widersetzt sich die CGFP einer Reduzierung der Kilometerpauschale. Für die Regierung wäre es ratsam, zuerst die nötigen Infrastrukturen zu schaffen, die einen wirklich leistungsstarken öffentlichen Transport ermöglichen.

Viel Ungewissheit für die Beschäftigten

Der unentgeldliche öffentliche Transport sei kein Wundermittel, dass mehr Menschen Bus, Bahn und Tram nutzen werden, so Bausch. Bei dem Vorhaben handele es sich um eine rein soziale Maßnahme.Dieses fragwürdige Argument ist jedoch wenig überzeugend. Familien mit geringem Einkommen werden durch den Beschluss der Regierung nicht finanziell entlastet. Ihnen wird nämlich schon jetzt ein Jahresabonnement („carte de libre parcours“) für Tram, Bahn und Bus zur Verfügung gestellt. Nicht schlüssig ist derzeit auch, ob die Pläne für den kostenfreien öffentlichen Nahverkehr ebenfalls für den Transportdienst von behinderten Menschen gelten.

Die Pläne der Regierung werfen auch in Bezug auf die Belegschaft eine Menge Fragen auf. Welcher beruflichen Tätigkeit werden zum Beispiel in naher Zukunft die Schaffner nachgehen? Die gleiche Frage drängt sich unter anderem auch bei einem Teil der Mitarbeiter auf, die den Kunden an den Schaltern die Fahrkarten aushändigen. Die Befürchtung, dass demnächst Abgänge  nicht mehr ersetzt werden, scheint somit nicht ganz von der Hand zu weisen zu sein.

Entlastung für die Mittelschicht

In seiner jüngsten Regierungserklärung stellte der Premierminister außerdem eine sehr ehrgeizige Steuerreform in Aussicht. Bereits vor Jahren hatte sich die CGFP als erste Gewerkschaft in Luxemburg für die Abschaffung der Steuerklasse 1A starkgemacht, die seit Jahren zu Unrecht Alleinerziehende und Verwitwete stark belastet. Die CGFP zeigt sich erfreut darüber, dass die Regierung dieser langjährigen Forderung nun endlich Folge leisten will. Wie die praktische Umsetzung dieses Vorhabens aussehen wird, bleibt jedoch abzuwarten.

Viel Klärungsbedarf gibt es bei der angepeilten Abschaffung der Steuerklassen zugunsten einer einzigen Steuerklasse. Für die CGFP kommt es nicht infrage, dass die Neuauflage der Steuerreform zu Verschlechterungen bei den Haushalten führt. Die besagte Reform muss eine weitere finanzielle Entlastung der Mittelschicht nach sich ziehen, zumal die letzte Steuerreform den Haushalten nicht genug entgegenkam.

Das frisch ausgehandelte Koalitionsabkommen sieht vor, dass jeder Steuerzahler – unter Berücksichtigung seiner Familiensituation – künftig individuell besteuert wird. Dieses Vorhaben ist derzeit in vielen Hinsichten noch recht vage. Wie Blau-Rot-Grün dieses heiße Eisen schmieden möchte, entzieht sich unserer Kenntnis.


Dialog statt vollendete Tatsachen

Die CGFP wird akribisch überprüfen, wie sich die generelle Einführung der Individualbesteuerung auf die Verwaltungen und deren Mitarbeiter auswirkt. Die Regierung täte gut daran, die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten von Anfang an bei der Ausarbeitung der anspruchsvollen Steuerreform einzubinden, statt sie vor vollendete Tatsachen zu stellen.

Infolge einer EU-Richtlinie haben die Abgeordneten kurz vor den Weihnachtsferien den Gesetzentwurf 7318 verabschiedet, der sowohl Maßnahmen gegen die Steuerflucht als auch eine Anpassung von verschiedenen Steuervorteilen beinhaltet. Die CGFP ist erbost darüber, dass mittels des Artikels 168, der Begriff „intérêts notionnels“ im Steuergesetz verankert wurde. Sie hegt den Verdacht, dass diese fiktiven Zinsen somit durch die Hintertür Einzug erhielten.

Sollte sich dieser Verdacht als richtig erweisen, wird die CGFP resolut dagegenhalten. Seit jeher lehnt sie diese strittige Maßnahme konsequent ab. Die wenigen Länder, in denen die „intérêts notionnels“ angewandt werden, hatten drastische Einbrüche bei den Steuereinnahmen zu verzeichnen. 

Max Lemmer

 

 

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