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30 Jahre ASTRA: Zielstrebigkeit im Kampf um Luxemburgs Zukunft

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Ob Satelliten oder ICT, ob Banken oder Fonds: Am Anfang aller Erfolge standen immer staatliche Anstrengungen.

Am 1. Februar dieses Jahres jährt sich zum 30. Mal die Inbetriebnahme des Satelliten ASTRA 1A im Jahre 1989. Dem vorausgegangen waren lange und heftige Anfeindungen ausländischer Rivalen und Gegner, vor allem ein „Satellitenkrieg“ mit Frankreich, aber auch schwere innenpolitische Auseinandersetzungen, über welche die Zeit den Mantel der Vergessenheit geworfen hat.

Als dieses Abenteuer begann, sah es durchaus nicht nach einem schnellen Erfolg aus. Und wie auch in anderen Wirtschaftsbereichen, wo Luxemburg zur Weltspitze vordringen konnte, bot sich hier nicht spontan eine echte Chance, bei der man nur hätte zugreifen müssen.

Nichts fiel uns in den Schoss und nichts wurde uns geschenkt. Vielmehr war es ein verwegener Husarenstreich, mit dem unser souveräner Staat scheinbar unüberwindliche Hindernisse umgehen konnte, um Anteil an der Nutzung des Weltraums zu nehmen. Die Anstrengungen der damaligen Postverwaltung, 1983 für Luxemburg bei der Internationalen Fernmeldeunion in Genf rechtzeitig die erforderlichen Übertragungsfrequenzen für eine Reihe von Orbitalpositionen sicherzustellen, waren dabei nur der erste aber nicht der wichtigste Beitrag des Regierungsapparates.

Die Investitionen in Höhe von zehn Milliarden Luxemburger Franken (250 Millionen Euro), für die der Staat als Initiator des Projektes erhebliche finanzielle und politische Risiken einging, machte sich jedoch sofort bezahlt.Gleich nach der Inbetriebnahme war das Unternehmen rentabel. Der Staat ist mit einem Kapitalanteil von 21 % nach wie vor Hauptaktionär des Betreibers SES und hat in den letzten zwölf Jahren 971 Mill-ionen Euro allein an Dividenden kassiert.

Diese Initiative hat also nicht bloß einen Prestigeerfolg gebracht. Immerhin trägt der Weltraumsektor bereits seit Jahren mehr zu unserem Bruttoinlandsprodukt bei als z.B. die Landwirtschaft. Auch wenn wir in unserem Alltagsleben nichts davon merken, sollte man dies nicht einfach als selbstverständlich ansehen, denn es ist durchaus kein Produkt des Zufalls.
Mit Mut und Anstrengungen zum Erfolg

Am 11. Dezember 1988 hatte der damalige Erbgroßherzog Henri auf dem Weltraumbahnhof Kourou in Französisch-Guyana den ersten Luxemburger Erdtrabanten als „de neie Feierwon“ bezeichnet, in Anlehnung an den Namen, den unser Nationaldichter Michel Lentz der 1859 in Betrieb genommenen Eisenbahn gegeben hatte.

Ohne diesen ersten historischen „Feierwon“ wäre Luxemburgs Indus-trialisierung in der zweiten Hälfte des 19. Jahrhunderts nicht möglich gewesen. Ähnlich verhielt es sich mit dem von Betzdorf aus gesteuerten neuen „Feierwon“, der im Weltraum entscheidend mithelfen sollte, unserem Land nach und nach einen führenden Rang im neuen lukrativen Dienstleistungs- und Hightechzeitalter zu sichern. Dieser Plan wurde später in der Tat verwirklicht.

Wenn das Land heute den Ehrgeiz hegt, eine maßgebliche Rolle in der künftigen Weltraumwirtschaft zu spielen, dann schöpft es dabei seine internationale Glaubwürdigkeit aus den bereits erzielten kommerziellen Erfolgen. Und die begannen mit ASTRA 1A.

Ein derartiges Jubiläum eignet sich demnach für einen sinnvollen Rückblick, indem man versucht, aus den historischen Ereignissen und den gewonnenen Erfahrungen nachhaltige Lehren zu ziehen. Dabei müssen neben dem Satellitensektor auch die anderen Bereiche der Luxemburger Erfolgsgeschichte gewürdigt werden.

Luxemburg widerstand damals trotzig dem ganz massiven politischen Druck einiger Nachbarn und wagte es nach den Sternen zu greifen, indem es sich der modernen Weltraumtechnologie bediente, um in Europa und später weltweit Dienste zur Fernsehübertragung kommerziell anzubieten. Das Angebot wurde anschließend auf alle denkbaren Bereiche der Telekommunikation erweitert.

Die Erwartungen wurden schnell und spektakulär übertroffen, als die Kapazitäten von ASTRA 1A binnen eines Jahres zu 100 % ausgelastet waren. Die „Société Européenne des Satellites“ (SES) wurde schon im Februar 1989 mit der Inbetriebnahme des Systems sofort rentabel. Seither blieb das Unternehmen ununterbrochen erfolgreich; es ist intern und extern gewachsen und wurde im Zuge der Globalisierung zur unbestrittenen Nummer Eins seiner Branche. Heute bedient die SES Kunden in 130 Staaten, darunter 30 Länder mit staatlichen Kunden.

35.780 km über dem Äquator betreibt die SES 55 riesige geostationäre Satelliten. Auf einer mittleren Erdumlaufbahn in einer Höhe von 7.800 km operieren heute 16 und in etlichen Monaten 20 kleinere sogenannte MEO-Satelliten der O3b-Flotte. Derzeit sind sieben weitere MEOs der mPOWER-Klasse im Bau. Sie werden ab 2021/22 in Betrieb genommen.

Besonders hervorzuheben ist jedoch, dass sich die SES unlängst zusätzliche Frequenzrechte sichern konnte, um andere MEO-Umlaufbahnen zu nutzen, die sich nicht im Bereich des Äquators befinden, unter anderem solche, die über dem Nordpol und dem Südpol verlaufen.

Robuster Zukunftstrumpf

Vor allem aber ist das stabile Unternehmen fest in Luxemburg verankert geblieben. Es ist ein Fixstern in unserer Wirtschaftslandschaft und ein Joker für alle künftigen Weltraumpläne. Ursprünglich befanden sich 18,2 % der SES in öffentlicher Hand. Heute sind der Staat, die BCEE und die SNCI mit 21 % am Kapital beteiligt. Zusammen besitzen sie 33,3 % der Stimmrechte.

Es hätte auch anders verlaufen können, denn die vom Erfolg gekrönte Initiative war ein riskanter Plan mit äußerst unsicherem Ausgang. Letzterer hatte hohe Investitionen für die langen Vorbereitungsarbeiten erforderlich gemacht: der Bau eines Satelliten sowie dessen Raketentransport in das All und eine Versicherungsprämie, die damals nicht weniger als 20 % des Gesamtwertes betrug.

Dabei trugen die mehrheitlich privaten Aktionäre 50 % des Gesamtrisikos. Der Rest wurde mit Bankkrediten finanziert, für die der Staat eine Vollbürgschaft von fast 125 Millionen Euro (fünf Milliarden Franken) übernahm.

Die Regierung war somit nicht nur der Initiator des Vorhabens, um in Luxemburg einen neuen Wirtschaftsbereich zu erschließen. Sie ließ den Staat als Vorbote das finanzielle Hauptrisiko tragen. Politiker wie Pierre Werner und Jacques Santer zögerten nicht, regelrecht ihren Kopf als Regierungschef hinzuhalten, weil sie langfristig dachten und so zum Wohl des Landes handelten.

Diese Tatsache sollte man, jetzt wo Luxemburgs Weltraumengagement deutlich ausgeweitet werden soll, nicht aus den Augen verlieren: Ohne Anstrengungen keine Erfolge, ohne Fleiß keinen Preis. Eine nachhaltige Positionierung Luxemburgs in dauerhaft zukunftsträchtige Sektoren – ob dies nun die Biomedizin, das Internet der Dinge, die Cybersicherheit, die Digitalwirtschaft, die künstliche Intelligenz, die autonome Mobilität oder eben das Weltall ist – wird sich nicht einfach per Zufall ergeben. Erforderlich sind kostspielige Anstrengungen sowie eine mutige aber auch kluge und durchdachte Zukunftsstrategie.

Strategischer Schachzug

Heben wir hervor, dass Luxemburgs historischer Ehrgeiz in puncto Satelliten rein volkswirtschaftlich bedingt war und somit in Kontrast zu den Weltraumambitionen der Amerikaner und Russen stand, die zwei Jahrzehnte zuvor einen Wettlauf Richtung Weltall und Mond begonnen hatten. Während des Kalten Krieges hatten beide Großmächte miteinander rivalisiert, zum einen aufgrund ihres nationalen Prestigedenkens, zum anderen aus Technikbegeisterung her-aus. Beide wollten sich damit einen technologischen Vorsprung in industrieller und militärischer Hinsicht verschaffen.

Auch die hohen Investitionen der europäischen Großmächte in die Weltraumtechnologie verfolgten eine politische Strategie, die ausschließlich von der Forschung und der Industrie getrieben war. Im totalen Gegensatz dazu beruhte der Luxemburger Ansatz ausschließlich auf der Anwenderseite. Der damalige Staatsminister Pierre Werner war überzeugt, das Land solle mit der grenzüberschreitenden RTL-Rundfunktradition diese neue Technologie unbedingt nutzen, um in Erwartung eines ansteigenden Freizeit- und Medienkonsums europaweit mit kommerziellem Fernsehen nachhaltig Geld zu verdienen.

Die Idee, die Wirtschaft unseres Landes zu diversifizieren, wurde praktisch aus der Not heraus geboren, weil unsere Wirtschaft plötzlich in schwere Turbulenzen geraten war, nachdem 1975 die Stahlindustrie mit über 25.000 direkt Beschäftigten ruckartig kollabiert war. Erzgruben, Hochöfen und Stahlwerke hatten dem Land während 100 Jahren Arbeit und Wohlstand gebracht, doch gleichzeitig waren wir dabei extrem von der Schwerindustrie abhängig geworden. Dieser Wirtschaftszweig machte 90 % unserer Exporte aus und schuf 30 % des Mehrwerts der gesamten Luxemburger Ökonomie. 16 % aller Erwerbstätigen waren dort beschäftigt.

Der Einbruch kam zudem äußerst überraschend und erwies sich infolge der weltweiten enormen Produktionsüberkapazitäten als dauerhaft. Da keine Hoffnungen auf ein Comeback der Stahlindustrie gesetzt werden konnten, wurden schnell in Luxemburg Sozialmaßnahmen mit hohem Aufwand beschlossen. Gleichzeitig begann das Land, seine Industrie zu diversifizieren. Dies geschah mithilfe amerikanischer, skandinavischer und asiatischer Investoren. Der Staat führte weltweit Prospektionsreisen durch, subventionierte neue Unternehmen, schuf Infrastrukturen und finanzierte Gewerbezonen.

Vor allem aber erkannte Luxemburg schneller als seine Nachbarn, dass im weltweiten Wettbewerb mit den Niedriglohnregionen die wirtschaftliche Zukunft Europas langfristig eher im Dienstleistungssektor liegen würde. Es war somit von strategischer Bedeutung, den raschen Einstieg in grenzüberschreitende Dienstleistungen zu schaffen und deren Ausbau zu fördern.

Vielfältige Initiativen

Eine der zahlreichen gestarteten Initiativen bestand darin, das europaweite Fernsehen ohne Grenzen als ein „Made in Luxemburg“-Produkt zu etablieren. In der ursprünglichen Form ließ sich diese Idee nicht verwirklichen, weil die ausschlaggebenden Fernsehformate national blieben. Stattdessen schaffte es die SES, sich schlagartig eine europaweite Machtposition für die weltraumgestützte TV-Ausstrahlung „Direct-to-Home“ zu verschaffen, um anschließend die unterschiedlichsten Kommunikationsdienste hinzuzugewinnen.

Bereits deutlich früher in den 70er Jahren war das paneuropäische Geschäft der Banken und Versicherungen in Schwung gekommen. 20 Jahre später folgten die erfolgreichen Investmentfonds. (Lesen Sie dazu den untenstehenden Artikel über die Entwicklung des Finanzplatzes.) Erst ab der Jahrtausendwende folgte das Internetgeschäft, mit Investitionen in Rechenzentren, Breitbandverbindungen und vieles mehr.

Was für den Einsatz von Satelliten (Beschaffung durch den Staat von grenzübergreifenden Übertragungsrechten, also von Frequenzbändern für Orbitalpositionen) sowie für die Finanzaktivitäten gilt (solide Gesetzgebung und eine flexible Aufsicht als Voraussetzung für den Zugang zum großen europäischen Markt), das trifft auch auf die meisten anderen Bereiche mit hohem Wertschöpfungspotenzial zu, in denen sich das Land nach und nach erfolgreich positionieren konnte.

Ohne „Incubators” (Brutkästen für Jungunternehmen) und „Accelerators” (Institutionen zur Beschleunigung von Tätigkeiten), könnten Hunderte Start-ups nicht in Luxemburg gedeihen. Diese Einrichtungen werden den innovativen Unternehmen mit der Unterstützung des Staates zur Verfügung gestellt. Und die florierende private ICT-Community verdankt ihr Entstehen und ihre Entwicklungsmöglichkeiten an erster Stelle den staatlich geschaffenen Infrastrukturen.

Auch die Frachtgesellschaft Cargolux, das Logistikzentrum LuxairCARGO und der Flughafen Findel können nur weiter wachsen, weil der Staat sein weltweites Portfolio an Landerechten unablässig ausbaut und verbessert. Und für viele unserer Exporteure von Waren und Dienstleistungen ist es von hoher Wichtigkeit, dass Luxemburg weltweit eines der dichtesten Netze von Doppelbesteuerungsabkommen gesponnen hat und dieses weiter ausbaut und anpasst. Diese Aufzählung ließe sich ohne Weiteres fortsetzen.

Innovation als Tradition

Die langfristige Absicherung der wirtschaftlichen Zukunft unseres Landes fußt auf einer ebenso tief greifenden wie permanenten Umstrukturierung. Dies ist jedoch nur möglich, weil unser Staatsapparat bereits seit Jahrzehnten weltweit zu den leistungsfähigsten zählt. Ansonsten hätte sich Luxemburg nicht als einer der attraktivsten Standorte für internationale Unternehmen profilieren können, mit einem Wachstum, das doppelt so hoch ist wie der europäische Durchschnitt. In den letzten beiden Jahrzehnten wurden jährlich 10.000 zusätzliche Jobs geschaffen. 

Immer wieder loben die im Finanzsektor tätigen ausländische Firmenchefs die hervorragende staatliche Unterstützung ihrer Aktivitäten. Gleiches gilt auch für die anderen Bereiche, in denen die aktive und kluge Rolle des Staates ein entscheidender Faktor für die laufenden Fortschritte darstellt. Um was es dabei geht, soll hier etwas ausführlicher beschrieben werden.

Der unvermeidbare Niedergang traditioneller Wirtschaftsfelder und die nur moderate Entwicklung gewisser Sektoren können gesamtwirtschaftlich nur ausgeglichen werden, wenn man es schafft, regelmäßig zusätzliche Pio-niere als Unternehmer und Investoren nach Luxemburg zu locken.

In den Amtsstuben der Ministerien und Verwaltungen ist es jedoch nicht leicht, zielführende Kontakte zur Welt der neuen Hightech-Start-ups im Ausland zu knüpfen. Die Luxemburger Anstrengungen in den Bereichen Forschung und Universität stecken noch in den Kinderschuhen, sodass langfristig weitere Verbesserungen erforderlich sind. In dieser Hinsicht muss sich der Staat also schon einiges einfallen lassen.

Dabei stechen zwei besonders erfolgreiche Beispiele hervor: einerseits die SNCI-Beteiligung an der Gründung der Internetfirma Skype und andererseits die Ansiedlung und die Verankerung des US-amerikanischen Onlineversandhändlers Amazon in Luxemburg.

Luxemburgs Strategie beruht auf der ständigen Suche nach zusätzlichen künftigen Erwerbsquellen. Ausschlaggebend sind dabei nicht gelegentliche Zufallstreffer, sondern systematische Anstrengungen, die nicht zuletzt auf erprobten Strukturen wie einst dem „Board of Economic Development“ und dem heutigen „Haut Comité de la Place Financière“ fußen.

Die staatlichen Späher müssen neue sektorielle oder punktuelle Gelegenheiten ausfindig machen und die notwendigen geschäftlichen Kontakte im Ausland knüpfen. Danach gilt es auf nationaler Ebene alle Anstrengungen zu unternehmen, damit sämtliche Voraussetzungen geschaffen werden, um Luxemburg einen lukrativen Einstieg zu ermöglichen, am besten bevor noch andere Länder eine neue verheißungsvolle Chance wittern, und noch versuchen dazwischen zu funken.

Die Zukunft entscheidetsich heute

Deshalb ist es wichtig, die sogenannten globalen Megatrends frühzeitig zu erkennen und zu verstehen. Langfristige Wirtschafts-, Technik- und Gesellschaftsperspektiven, von denen zu erwarten ist, dass sie die Zukunft international prägen werden, dürfen nicht außer Acht gelassen werden. Die dabei gewonnenen Erkenntnisse müssen dann zielstrebig genutzt werden. Luxemburg muss seine vorhandenen Trümpfe ausspielen, zum Beispiel indem man Kontakte mit den überseeischen Vorreitern und den künftigen Marktführern knüpft, um das Land als Standpunkt für deren künftige Europazentralen schmackhaft zu machen.

Des Weiteren gilt es, alle positiven oder negativen Folgen abzuschätzen, die sich für das Land aus den absehbaren regulatorischen und steuerlichen Veränderungen ergeben können, vor allem auf EU-Ebene. Hier sind unsere diplomatischen Vertretungen gefordert. Was die europäischen Regulierungen betrifft, spielt vor allem unsere ständige EU-Vertretung eine wichtige Rolle. Bei den technologischen Umbrüchen dagegen sind unsere Beamten in den USA, vor allem das Konsulat in Kalifornien, entscheidend.

Die Gelegenheiten, die sich ergeben, erfordern nicht nur eine professionelle Handhabung, sondern vor allem handfeste Argumente. Hilfreich sind dabei die günstige geografische Lage, die Mehrsprachigkeit, ein multikultureller Arbeitsmarkt, die politische Stabilität, der soziale Frieden, die gesunden Staatsfinanzen, ein ständig verbesserter gesetzlicher Rahmen sowie ein proaktiver Gesetzgeber, eine absolut verlässliche Justiz und eben einer der weltweit besten Staatsapparate.

Entscheidend ist dabei oft, dass Luxemburg ein souveräner Staat ist und eigenmächtig auch im innereuropäischen Wettbewerb seine Prioritäten setzen kann. Und bei Unterredungen mit Akteuren in Ländern aus anderen Kontinenten erweist sich die Anwesenheit von Mitgliedern der großherzoglichen Familie immer wieder als nützlich.

Neben dem rein institutionellen Rahmen, den der Staat mit hohem Aufwand gut in Schuss hält, kommt es aber auch auf die materiellen Infrastrukturen an, die der öffentliche Sektor mit entsprechenden finanziellen Anstrengungen bereitstellt. Eine wesentliche Aufgabe des Staates ist es, moderne, verlässliche, leistungsstarke und preisgünstige Infrastrukturen zu gewährleisten. Nicht fehlen dürfen auch erstklassige Grunddienstleistungen. Davon hängt nicht nur die Lebensqualität der Einwohner ab, sondern auch die internationale Attraktivität des Wirtschaftsstandortes.

Derartige Dienste und Strukturen beschränken sich heute eben nicht mehr auf einen leistungsstarken Postversand sowie auf solide Straßen und Brücken. Bei kritischen wirtschaftlichen Dossiers ist es oft von entscheidender Bedeutung, dass der Luxemburger Staat über die Verwaltung hinaus den gesamten öffentlichen Sektor (u.a. Post, Telekom, und Staatsbanken) in seiner Hand hält. Somit kontrolliert der Staat zahlreiche Bereiche (die strategischen Netzinfrastrukturen, die Energiezufuhr, die Kommunikation, die Verkehrswege, das Flugwesen…).

Handlungsfähigkeit optimieren

In vielen anderen Staaten ist dies wegen der sich negativ auswirkenden Privatisierung weitaus weniger gut geregelt. Privatunternehmen stellen dort immer rein betriebswirtschaftliche Rechnungen auf und treffen dementsprechende Entscheidungen. Dieses Recht steht ihnen selbstverständlich zu. Meistens überwiegt dabei der kurzfristige Ertrag. Strategische und langfristige Überlegungen sind zweitrangig, schließlich brauchen sich Privatbetriebe nicht um das Allgemeinwohl zu scheren.

Auch wenn der volkswirtschaftliche Nutzen noch so offensichtlich ist, wird eine Investition, die sich für ein Unternehmen nicht auszahlt, nicht in Erwägung gezogen. Staatlicherseits ist heute jede aktive Industriepolitik bekanntlich durch das europäische Verbot von Subventionen gehemmt. Dafür gibt es natürlich äußerst sinnvolle Gründe, doch die eingeschränkten politischen Möglichkeiten sind aus der Sicht eines Kleinstaates ein gravierender Nachteil, den wir mit der erforderlichen Schläue und durch den Erhalt sowie durch die Nutzung der notwendigen staatlichen Instrumente wettmachen müssen.

Noch sind in der EU Beihilfen im Forschungsbereich erlaubt, doch gerade hier hat Luxemburg, wie bereits hervorgehoben, weiterhin schwere Mängel aufzuweisen. Die Zukunft der Wissensgesellschaft gehört jedoch den menschlichen Kompetenzen, so dass wir weiterhin auf einen massiven „Brain Drain“ (Abwanderung von Arbeitskräften) angewiesen sind.

Wie schon erwähnt, sind zudem ein gut funktionierender öffentlicher Dienst sowie leistungsstarke öffentliche Infrastrukturen nötig. So baut Google z.B. kein Datenzentrum, ohne sich vorher genau über die Stromzufuhr und deren Kosten informiert zu haben.

Entscheidend für die Zukunft unseres Landes sind eine leistungsfähige und breit aufgestellte Verwaltung, die über ausreichend motivierte Staatsdiener verfügt sowie das Aufrechterhalten eines attraktiven Arbeitsmarktes. Der angeblich schlanke, in Wirklichkeit aber schwache Staat, den die kapitalistischen Lobbyisten sich herbeiwünschen, würde in Luxemburg schnell einen fatalen wirtschaftlichen Niedergang bewirken.
Paul Zimmer

 

Der Finanzplatz als Wohlstandsquelle, gefördert und getragen durch Staat und Verwaltung

Es war schon ein glücklicher Umstand, dass Anfang der 70er Jahre des vergangenen Jahrhunderts deutsche und andere europäische Banken die Chance erkannt hatten, unser Land als günstige Drehscheibe für ihre grenzüberschreitenden Geschäfte zu nutzen, außerhalb der Reichweite ihrer jeweiligen nationalen Zentralbank und deren Richtlinien sowie Einschränkungen.

Simultan mit der Eurodollar-Metropole London entstand damals der Euro-DM-Finanzplatz Luxemburg. Der erste sogenannte Eurobond in Dollar – dieser Begriff steht für Wertpapieremissionen, genauer gesagt für die Ausgabe von Schuldverschreibungen in einer Fremdwährung – wurde 1963 in London gebündelt und in Luxemburg an der Börse notiert; Herausgeber war der italienische Autobahnbetreiber Autostrada.

Die erste gänzlich auf eine ausländische Kundschaft ausgerichtete Bank ließ sich 1967 nieder. Dabei handelte es sich um eine Tochtergesellschaft der Dresdner Bank. Richtig in Fahrt kam die Expansion des Finanzplatzes 1972-1973. Die politisch Verantwortlichen des Landes erkannten das gesamte Potenzial dieser einmaligen Entwicklung sofort und nutzten sie mit großem Erfolg.

Luxemburg konnte sich damals glücklich schätzen, dass die USA und die Bundesrepublik Deutschland mit monetären Restriktionen (Interest Equalization Tax von 1963 und Bardepotgesetz von 1972) die erforderlichen Voraussetzungen für die Entstehung und das Gedeihen der sogenannten Euromärkte und des Bankenplatzes Luxemburg geschaffen hatten.

Doch so ersichtlich die ursprünglichen Gründe für ausländische Kreditinstitute auch erschienen, sich mit Tochterbanken und Filialen in Luxemburg niederzulassen, war diese Entwicklung zum Teil nur von kurzer Dauer: Bereits 1974 wurde die amerikanische Ausgleichssteuer auf Wertpapieren wieder aufgehoben und die Bardepotpflicht lief 1974-1977 aus. Unser Finanzplatz ließ sich dennoch nicht in Rauch auf.

Die neuen Akteure, die sich inzwischen in Luxemburg sehr wohl fühlten, entdeckten ständig neue Verdienstmöglichkeiten, die durch die erforderlichen Maßnahmen des Gesetzgebers und der Aufsichtsbehörde gefördert oder gar erst ermöglicht wurden. Trotz der sich ständig verändernden internationalen Marktbedingungen und trotz unzähliger Herausforderungen sowie manchmal extremer Anfeindungen aus dem Ausland wuchs der Finanzplatz während 50 Jahren unaufhörlich. Und dies, obschon die Pessimisten bereits in den Gründerjahren ständig genörgelt hatten, das internationale Bankgeschäft sei auf Sand gebaut und werde von der ersten Sturmflut weggeschwemmt.

Doch aus dem zarten Pflänzchen wurde ein solides Gewächs. Der anfangs schmalspurige und rein europäische Bankenplatz mutierte mit der Zeit zu einer globalen und diversifizierten Finanzmetropole. Die bestehenden Aktivitäten mussten dafür ständig angepasst und regelrecht neu erfunden werden. Mit dem Hinzufügen zusätzlicher Ertragsfelder kam die Dynamik der eingewanderten Fachleute voll zum Tragen, weil die staatlichen Akteure das günstige Umfeld beharrlich absicherten, erweiterten und verbesserten, wobei man nie die erforderliche Solidität der zugelassenen Institute und ihrer Geschäftsmodelle aus den Augen verlor.

Die entsprechenden Anstrengungen dauern weiterhin an. So wurde allein das Gesetz vom 5. April 1993 betreffend den Finanzsektor in den letzten 25 Jahren 50 Mal abgeändert. Die sich wiederholenden internationalen Banken- und Finanzkrisen konnten den Erfolg nicht schmälern, weil man von Anfang an nicht auf maximales Wachstum, sondern auf dauerhafte Qualität und nachhaltige Vielfalt gesetzt hatte.

Im Rahmen dieser Diversifizierungsstrategie landete Luxemburg in der zweiten Hälfte der 80er Jahre – Jacques Santer war zu jenem Zeitpunkt Finanzminister – in puncto Investmentfonds mit dem Europapass einen meisterhaften Coup. Die diesbezüglichen neuen EU-Regeln wurden schnell in das nationale Recht umgesetzt.

Damals wurde das neue grenzüberschreitende Finanzprodukt bereits seit Jahren weltweit mit höchster Ungeduld erwartet und so lancierten die wichtigsten Bankengruppen ihre Fonds sofort von Luxemburg aus. Als die konkurrierenden Partnerländer sich noch mit der komplexen Umsetzung abmühten, hatte sich Luxemburg bereits als führender Fondsplatz in Europa etabliert. Seitdem gelang es, den gewonnenen Vorsprung während mehr als drei Jahrzehnten zu verteidigen.

Unsere Fondsindustrie beschäftigt heute rund 15.000 Menschen, was fast einem Drittel der Belegschaft des gesamten Finanzplatzes entspricht. Die „Taxe d’abonnement“ spült jährlich über eine Milliarde Euro in die Staatskassen. Um den Spitzenplatz in Europa zu verteidigen, müssen natürlich ständig Anstrengungen unternommen werden.

80 % der in Hongkong, Tokyo oder Santiago de Chile verkauften Fonds sind in Luxemburg domiziliert. Dies beruht auf unablässigem Bemühen und nicht zuletzt auf Investitionen, auch staatlicherseits.

Dabei wurden unzählige weltweite Innovationen im Fondsbereich in Luxemburg von den hiesigen Branchenprofis ausgedacht, bevor sie gesetzgeberisch und reglementarisch vom Parlament und von den Behörden umgesetzt wurden. Alles bleibt in Bewegung: die Strukturen, die Funktionsweisen, die strategischen Ausrichtungen der Fonds sowie die Zusammenarbeit der vielen Akteure aus der Fondsindustrie.

Da aber die internationale Konkurrenz meistens schnell nachzieht, vor allem in Irland aber auch anderswo, muss Luxemburg regelmäßig Neuerungen einführen, um den jüngsten Erfordernissen, Wünschen und Markttendenzen gerecht zu werden. Selbst die gerade angesagten vorübergehenden Trends, die sich in allen erdenklichen Marktsegmenten und Kundenkreisen abzeichnen, müssen dabei berücksichtigt werden.

Vor allem ist man zunehmend darauf bedacht, das in Luxemburg angehäufte Know-how und die geschaffenen Strukturen verstärkt zu nutzen, um die Tätigkeiten in benachbarte Finanzbereiche der Wertpapiere und der Notierungen auszuweiten.

Dank einer regelmäßigen Anpassung der Rahmenbedingungen erweitert und diversifiziert sich die bestehende Produktpalette. Die ständigen Neuerungen schaffen viele Nischen, mit allen erdenklichen Techniken und Instrumenten von Finanzstrukturierungen und Vermögensverwaltung: Risikokapital und Privat Equity, Immobilienfonds und Verbriefungen, Special Purpose Vehicles, Asset Management, Family Offices, Microfinance, Wohltätigkeitsverwaltung, etc. Gleichzeitig wird versucht, den vielfältigen Wünschen und Ansprüchen der internationalen Kundschaft Rechnung zu tragen, ob nachhaltig, ökologisch, ethisch oder Scharia-konform.

Sowohl bei den Fonds als auch im Banken- und Versicherungswesen stellen die zunehmend strengeren EU-Regulierungen seit Jahren einen wachsenden Kostenfaktor dar, der zwar das Geschäft deutlich hemmt, gleichzeitig aber auch zu einer internationalen Konzentrationswelle führt, die sich meistens zugunsten des jeweils führenden Standortes auswirkt, also oft zugunsten Luxemburgs: Dabei erweisen sich einerseits die europaweit anerkannte Kompetenz unserer Aufsichtsbehörde und andererseits die hiesige hohe Konzentration an spezialisierten privaten Dienstleistern als zwei wichtige, zuweilen entscheidende Standortvorteile.

Als die EU-Kommission vor etlichen Jahren die Notwendigkeit erkannte, auch die sogenannten „alternativen“ Fonds, die nicht für den kleinen Sparer bestimmt sind, über eine Aufsicht ihrer Verwalter zu regulieren, da hatten die Luxemburger Spezialfonds dieses Tätigkeitsfeld schon eine Weile besetzt und damit schon die erforderlichen Verwaltungsmethoden und -normen geschaffen. So behielten wir in diesem schnell wachsenden Bereich die Nase vorne.

Davon abgesehen ist uns der Finanzplatz nicht rein zufällig in den Schoss gefallen, denn bereits im Vorfeld hatte man sich hierzulande darum bemüht, günstige Voraussetzungen für ein freundliches Umfeld zu schaffen. Erinnert sei an die Anstrengungen Ende der 30er Jahre des 20. Jahrhunderts mit der Schaffung einer internationalen Börse und einer attraktiven Holding-Gesetzgebung. Erwähnt sei auch die mutige, aber Mitte des 19. Jahrhunderts gescheiterte Initiative zur Errichtung einer supranationalen Notenbank in Luxemburg.

Halten wir zusammenfassend fest, dass für den Finanzplatz das Gleiche gilt wie für andere führende Sektoren: Luxemburgs tief greifender, schneller und erfolgreicher Wandel von einem der weltweit größten Stahlhersteller zu einem international führenden Anbieter grenzüberschreitender Dienstleistungen geschah nicht beiläufig oder zufällig, oder weil die Wohlhabenden dieses Landes aus Altruismus oder aus patriotischen Gefühlen heraus hohe Risiken eingegangen wären.

Vielmehr war es der luxemburgische Staat, der diesen Wandel eingeleitet und energisch durchgezogen hatte, dies unter der Führung einiger Politiker mit Zukunftsvisionen und dank des engagierten Mitwirkens von vielen pflichtbewussten und fleißigen Beamten, im Zusammenspiel mit interessierten ausländischen Investoren und Unternehmern. Letztere, ob Banker oder sonstige Geschäftsleute, fanden in Luxemburg ein günstiges Umfeld und einen proaktiven Verwaltungsapparat vor, immer dann, wenn in ihren Herkunftsländern die innovativen Geschäftsideen im Gestrüpp der Bürokratie stecken blieben.

 

Luxemburg sichert sich Marktanteile im weltweiten Digitalgeschäft


Wissen Sie, was ein Einhorn ist? Nein, hier ist nicht das mythologische Tier gemeint. In der modernen Wirtschaft ist ein Einhorn – Unicorn auf Englisch, Licorne auf Französisch – ein Start-up-Unternehmen, dem es gelingt, binnen nur weniger Jahre einen Firmenwert von mindestens einer Milliarde Dollar zu erschaffen. In Europa hat es deren bisher kaum zwei Dutzend gegeben, eines davon ist das Luxemburger Internetunternehmen Skype.

Bei der kostenlosen Internettelefonie (im Fachjargon „Voice-Over-IP“) ist Skype weltweit führend. Seit seiner Gründung befindet sich sein Hauptsitz in Luxemburg. Skype wurde aber nur deshalb im Großherzogtum gegründet, weil die nationale Kredit- und Investitionsgesellschaft SNCI (indirekt via den Luxemburger Risikofonds Mangrove) im Juli 2003 ein Investor der ersten Stunde war. Bei den  beiden Firmengründern handelte es sich um einen Schweden und einen Dänen. Die erforderlichen Algorithmen wurden von estländischen Programmierern rund um einen finnischen See geschaffen.

Im Dezember 2003 hatte Skype vier Millionen Nutzer, Ende 2004 waren es bereits 47 Millionen. Deswegen wurde das Unternehmen im September 2005 für 3,1 Milliarden Dollar zu 100 % von der amerikanischen Onlineauktionsplattform eBay erworben. 2016 erwarb Microsoft das Unternehmen. Der Kaufpreis betrug 8,5 Milliarden Dollar. Das weltweite Hauptquartier blieb in Luxemburg.

Schnell stellte sich heraus, dass die Beteiligung der prinzipiell nicht gewinnorientierten SNCI an Skype eine Goldgrube war. Die Erfolgsgeschichte offenbarte der Öffentlichkeit eine staatliche Strategie, die es ermöglichte, unsere Wirtschaft erfolgreich zu erneuern und das Land gut in Stellung zu bringen: Man nimmt Geld in die Hand, um Risiken einzugehen und erfolgversprechende, aber wagemutige Pioniere nach Luxemburg zu locken, die auf der Suche nach frischem Kapital sind.

Und wenn nun die SNCI, wie unlängst bekannt wurde, mit ihrer Beteiligung an der im Weltraum tätigen amerikanischen Start-up Planetary Resources einen Flop in Höhe von zwölf Millionen Euro landet, dann ist das wahrlich kein ernsthafter Grund aus allen Wolken zu fallen. Es ist bloß eine Retourkutsche im spekulativen Bereich des Risikokapitals. Dort sind Fehlstarts mindestens so häufig wie ausgesprochene Erfolge.

Ansonsten ist die SNCI – deren Beteiligungen jedes Mal eine ausdrückliche ministerielle Genehmigung erfordern – lediglich ein Instrument von dem die Regierung Gebrauch macht. Aus gegebenem Anlass sei hier daran erinnert, dass sich die SNCI in den 80er Jahren auf Anweisung des Staatsministers an der SES beteiligte, obwohl die damalige Geschäftsführung unter dem Impuls von Präsident R. Kirsch und Vizepräsidenten A. Simon Widerstand geleistet hatte.

Die im SNCI-Verwaltungsrat vertretenen Gewerkschaften OGBL und FEP kämpften damals unter dem Druck ihrer kurzsichtigen RTL-Betriebssektionen öffentlich gegen das Astra-Projekt. Nicht so die CGFP, die im SNCI-Verwaltungsrat durch ihren Generalsekretär Joseph Daleiden vertreten war. Sie war die einzige Gewerkschaft in Luxemburg, die auch öffentlich die Weltraumpläne der damaligen Staatsminister Werner und Santer verteidigte. Es handele sich um eine aufwendige, aber durchaus sinnvolle Zukunftsstrategie, hieß es seitens der CGFP.

Zurück zur heutigen Sachlage: Angesichts seiner Weltraumbegeisterung und seiner Oberflächlichkeit hat sich der aktuelle Wirtschaftsminister offensichtlich durch seine ungestüme Dynamik fehlleiten lassen, indem er – vor allem auch mittels seiner Rhetorik – in erster Linie auf die Ausbeutung von Asteroiden setzte, die zwar spektakulär und faszinierend wirkt, aber in so weiter Ferne liegt, dass sie für Privatunternehmen finanziell sehr problematisch bleibt.

Derzeit ist es gewiss sinnvoller, auf die neuen Leo-Satelliten und die schon mittelfristig anstehende Nutzung des Mondes zu setzen. Dann wäre es auch durchaus dienlich, wenn das Parlament korrekt informiert werden würde und die Kommunikation über die Medien von Besonnenheit und Achtsamkeit geprägt wäre, dies umso mehr, da laute Propaganda keine echte Wirkungsdauer hat.

Wenn beispielsweise behauptet wird, das von Asteroiden herbeigeschaffte Wasser könne im Weltall den Brennstoff liefern, um die Tanks der SES-Satelliten aufzufüllen, dann wird dabei übersehen, dass die bestehenden SES-Satelliten erstens keine Einfüllstutzen an ihren Tanks haben und zweitens in der Regel Puder, statt flüssigen Brennstoff benutzen. Hinzu kommt, dass die künftigen Satelliten über keinen Tank mehr verfügen werden, weil sie nur noch mit Strom gespeist werden.


In sämtlichen Dossiers ist es nie hilfreich, auf falsche Argumente zurückzugreifen, etwa aus einem Ministeuerzahler einen Steuergiganten zu machen, besonders in einem Land, in dem traditionsgemäß von amtlicher Seite aus nicht über die Abgaben eines individuellen Steuerzahlers kommuniziert wird.
Als das Google-Datenzentrum viel zu früh angekündigt wurde, merkte offensichtlich niemand, wie maßlos übertrieben die entsprechende Meldung war. Nach ihrer Errichtung wird die Serverplattform mit Sicherheit nicht wie behauptet über eine Fläche von einer Million Quadratmetern verfügen. Im Endeffekt werden es voraussichtlich eine Million Quadratfuß oder nur Hunderttausend Quadratmeter sein.

Der eigentliche Skandal bei dieser 900-prozentigen Übertreibung besteht jedoch darin, dass das Ganze weder von der Presse noch von der Opposition im Parlament aufgedeckt wurde. Zur Enthüllung braucht niemand ein IT-Experte zu sein. Es reicht ein wenig zu „googeln“. In gewissen Kreisen ist jedoch Twittern zur Förderung des Images beliebter, als eine Recherche in die Wege zu leiten.

Eine wenig professionelle Handhabung der Dossiers ist unter Umständen nicht so harmlos wie es aussieht. Wenn man weiß, dass Google bei der Errichtung seines ersten europäischen Datenzentrums seine Identität bis zum Tag der Eröffnung geheim hielt, um Kontroversen und Proteste zu vermeiden, dann kann man sich sehr wohl ausmahlen, dass der potenzielle amerikanische Investor die übereilige ministerielle Ankündigung in Luxemburg durchaus nicht lustig fand. Ein derartiger Fehltritt kann eventuell ausreichen, um ein Vorhaben zu kippen.

Natürlich möchte niemand anonyme Investoren in diesem Land haben. Zum gegebenen Zeitpunkt sind alle administrativen Prozeduren offen und transparent einzuhalten. Doch ohne vertrauliche Verhandlungen in der Anfangsphase können keine Deals abgeschlossen werden. Die nationalen Interessen sollten deshalb stets der politischen Propaganda übergeordnet bleiben.

Wie dem auch sei, die Bemühungen um lukrative ICT-Tätigkeiten in Luxemburg anzusiedeln, also Unternehmen aus dem Bereich der Informations- und Kommunikationstechnologie heranzuziehen, begann in den Gründerjahren der SES. Um diese Branche zu betreuen, wurde der heutige „Service des Médias et des Communications“ ins Leben gerufen. Diese öffentliche Verwaltung, die dem Staatsministerium untersteht, richtete damals in der Nähe des SES-Sitzes in Betzdorf eine Gewerbezone ein, die diesem Geschäftsbereich vorbehalten blieb. Vor über einem Dutzend Jahren hat sich dort, ganz unabhängig von den SES-Aktivitäten, eine erfolgreiche „Satellitenfabrik“ angesiedelt.

Im Rahmen des Astra-Projekts konnte Luxemburg viele Kontakte in den Kreisen der Hightechindustrie und der Wagnisfinanzierer knüpfen, was zu manchen Firmengründungen und zur Schaffung zahlreicher Arbeitsplätze in Luxemburg geführt hat. Wir konnten uns sehr früh gut aufstellen, mussten dann allerdings eine Weile abwarten, bevor die Entwicklung der Märkte und die Technik uns den entscheidenden Durchbruch ermöglichten.

Als nämlich zur Jahrtausendwende der Internethandel ins Haus stand und die europäischen Behörden verhindern mussten, dass elektronische Produkte und Dienstleistungen aus Übersee ohne Umsatzsteuer in den gemeinsamen Binnenmarkt importiert werden, entschieden sich die EU-Organe für eher unerwartete Mehrwertsteuerregelungen, welche die US-Internetunternehmen dazu verleiteten, Luxemburg als Eingangstor zum gemeinsamen europäischen Markt („digital gateway to Europe”) zu nutzen.

In diesem Fall brauchte unser Land nicht einmal seine Rahmenbedingungen anzupassen, denn die Tradition der niedrigsten Mehrwertsteuersätze in Europa wurde zu einer unwiderstehlichen Attraktivität. Bei den elektronischen Verkäufen und Dienstleistungen sollten für die gesamte EU-interne Kundschaft die TVA-Sätze aus dem Land des Verkäufers angewendet werden. Und dabei blieb es vor allem den Firmen aus Drittländern freigestellt, in welchem Mitgliedsland sie sich steuerlich niederließen.

In Luxemburg hielt man damals eine Weile den Atem an, und erst als die offensichtlich ahnungslosen EU-Entscheidungsträger ihren folgenreichen Beschluss offiziell gefasst hatten, wagte es die Presse, den Premierminister über die zu erwartenden Folgen zu befragen. Er gab zu, dass unsere Vertretungen in den USA bereits seit Monaten u.a. mit Amazon in Kontakt standen, und dass deshalb die Gründung diverser Luxemburger Filialen unmittelbar bevorstehe.

Ansonsten wiegelte Jean-Claude Juncker ab: Abgesehen von einem leichten Zuwachs bei der Mehrwertsteuer würden nur ein paar Dutzend Arbeitsplätze entstehen. (Waren das noch Zeiten, als die Regierung sich nicht genötigt sah, Investitionsentscheidungen von US-Giganten bereits Jahre zuvor anzukündigen, und dabei auch noch maßlos zu übertreiben!) Heute wissen wir, wie positiv sich das Ganze entwickelt hat: Derzeit beschäftigt allein Amazon etwa 2.500 Führungskräfte in Luxemburg. Beinahe 500 weitere Stellen sind noch nicht besetzt.

Die erwähnte europäische TVA-Regelung dauerte jedoch bekanntlich nicht lange an. Bevor sie abgeschafft wurde, hatte sie allerdings Einnahmen in Mil-liardenhöhe in die Staatskasse gespült. Wichtig war vor allem, dass durch diese Episode eine Reihe überseeischer elektronischer „Global Player“ die Vorteile Luxemburgs als zentralen Handelsplatz in Europa zu schätzen begannen.

Vor allem erhielten die zuständigen Luxemburger Dienststellen eine Chance, unseren ICT-Standort für die Zeit nach dem Wegfall des TVA-Vorteils anzupreisen. Die verbleibende Zeit wurde genutzt, um Luxemburgs Stärken auszubauen. Das Land investierte in hochwertige Datenzentren mit beeindruckenden Speicherkapazitäten sowie in superschnelle Breitbandleitungen zu primären Knotenpunkten des Internets in Europa.

Bei den sogenannten „Colocation Data Centers“, den großen Rechenzentren die einer Vielzahl von externen Kunden zur Verfügung stehen, hat Luxemburg heute in der höchsten Sicherheitsstufe („Tier IV“) in Europa einen Marktanteil von 25 %. Bei diesen Hardware-Ausgaben in Milliardenhöhe war es erneut die öffentliche Hand, die über die staatseigenen Strukturen und Unternehmen Post-Teralink, Post-EBRC und LuxConnect eine Vorreiterrolle übernehmen musste.
Die mächtigen Rechner- und Speicherleistungen decken auch den Bedarf des Bankenplatzes ab. Sie haben somit die Outsourcing-Strategie der Finanz-institute ermöglicht, die durch Rationalisierung und Kosteneinsparung die Wettbewerbsfähigkeit des Standortes sicherstellt.

Unser Finanzplatz ist ja vor allem eine riesige Rechenmaschine und ein enormer Datenbunker geworden, der ständig eine Flut von Finanztransaktionen verwaltet und täglich die Kurse von Zigtausenden Wertpapieren und fast ebenso vielen Investmentfonds errechnet, festhält und verbreitet.

Zur Anreicherung aller Datenverarbeitungstätigkeiten hat die Regierung es geschafft, dass alle Datenbanken der EU-Institutionen und der NATO in das EBRC-Rechenzentrum von Betzdorf nach Luxemburg zu verlegen. Schließlich wurde durch einen Staatsvertrag mit Estland weltweit die erste „elektronische Botschaft“ („Electronic Embassy”) ins Leben gerufen. Dabei handelt es sich im Sinne des Völkerrechtes um ein „extraterritoriales“ Digitalzentrum.

Diese neuartige ausländische Botschaft bewahrt Kopien aller wichtigen Verwaltungsdaten Estlands auf und hält sie auf dem letzten Stand. Ein nächster Schritt werden massive Investitionen sein, um das Land am geplanten gigantischen europäischen Supercomputer teilhaben zu lassen, dessen Verwaltungssitz sich inzwischen bereits in Luxemburg befindet.

Halten wir hier vor allem fest, dass Luxemburg ohne seine herausragenden Infrastrukturen, wie die erwähnten Datenzentren, kaum Unternehmen aus anderen Kontinenten hätte ins Land locken können. Ohne die bereits vorhandene Kundschaft hätte es auch kein privates Unternehmen gewagt, Investitionen dieses Ausmaßes zu tätigen.

Mögliche Blockierungen können nie durch die Mechanismen der rein privaten Marktwirtschaft gelöst werden, sondern bedürfen „nolens volens“ immer, wenn man Fortschritte erzielen will, einer substanziellen staatlichen Intervention. Hier wie auch in anderen Bereichen wird klar: Nur der Staat kann als Macher unsere wirtschaftliche Zukunft absichern.

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