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Bemühungen um rasche Lösungen

Police

Schlechter werdende Arbeitsbedingungen bei der Polizei.


Bei der Polizei gibt es wachsenden Unmut in den eigenen Reihen. Angesichts des chronischen Personalmangels haben sich die Arbeitsbedingungen seit Jahren zunehmend verschlechtert. Die schleppende Umsetzung der Polizeireform und das Inkrafttreten des Arbeitszeitgesetzes haben dazu geführt, dass sich die Lage weiter verschärft hat. Nach einem offenen Schlagabtausch zwischen dem Syndicat National de la Police Grand-Ducal SNPGL und den Entscheidungsträgern der Polizei, drohte die Lage zunehmend zu eskalieren. Bei zwei von der CGFP beantragten Treffen mit allen betroffenen Akteuren unterbreitete der Minister für innere Sicherheit, François Bausch, seinen Gesprächspartnern zum Teil konstruktive Vorschläge. Es bleibt abzuwarten, ob diese ersten zaghaften Schritte in einen Durchbruch münden. 

Wenn Polizeibeamte in der Kultserie „Tatort“ ihren Dienst verrichten, sieht alles ziemlich lässig aus. Polizeiarbeit, wie sie halt nur im Drehbuch steht. Die Realität ist jedoch eine völlig andere!

Verbrechen aufklären, den Transport von Untersuchungshäftlingen und von verurteilten Straftätern gewährleisten, Flüchtlinge in ihr Heimatland zurückführen, den Verkehr regeln, allerlei Papierkram erledigen, dies und vieles mehr: Die Aufgaben der Polizeibeamten sind extrem vielfältig und stellen oft eine wahre Herausforderung dar. 

In manchen Teilen der Gesellschaft wird die Polizei nämlich immer häufiger nicht mehr als Hüterin der Gesetze wahrgenommen, die für Ordnung und Sicherheit sorgt, sondern als ein Feindbild betrachtet, an dem Aggressionen entladen werden (siehe Seite 20-21). 

Folglich machen massive Rekrutierungsprobleme dem Polizeikorps seit Jahren schwer zu schaffen. Derzeit können die Ruhestandabgänge nur knapp – wenn überhaupt – kompensiert werden. Aufgrund des starken Bevölkerungsanstiegs müssten wesentlich mehr Rekruten eingestellt werden, als dies derzeit der Fall ist. 

Erst kürzlich hat der Minister für innere Sicherheit, François Bausch, in seiner Antwort auf eine parlamentarische Anfrage des Abgeordneten Fernand
Kartheiser bestätigt, dass rund 50 Stellen, die eigentlich im Organisationsplan der Polizei vorgesehen sind, zurzeit nicht besetzt sind. Dies sei hauptsächlich durch Abgänge bzw. durch die Entsendung von Personal bedingt, heißt es. 

300 zusätzliche Beamte

Weitere 200 Beamte würden sich im Eltern- bzw. im Mutterschaftsurlaub oder in einem unbezahlten Urlaub befinden. Einige von ihnen würden zudem auf Teilzeitarbeit zurückgreifen, die zwischen 25 % und 90 % ausmache. Um diese und andere Abwesenheiten, wie etwa Krankheitsfälle oder einen Fortbildungsurlaub zu kompensieren, müssten kurzfristig bis zu 300 zusätzliche Polizeibeamte eingestellt werden, so Bausch. 

Durch die äußerst dünne Personaldecke werden Überstunden und Doppelschichten immer häufiger zur Regel. Bei der Generalversammlung des Syndicat National de la Police Grand-Ducale am vergangenen 18. März redete SNPGL-Präsident Pascal Ricquier Klartext. In seiner sehr engagierten Rede führte er mehrere Beispiele an, um auf diverse Brennpunkte bei der Polizei hinzuweisen. 

So sei es z.B. unverantwortlich, dass manche Polizisten bis zu 17 Stunden am Tag oder mehr arbeiten müssten, hieß es damals. Einige Beamte bekämen zwischen dem Bereitschaftsdienst und dem erneuten Schichtbeginn weniger als sechs Stunden Ruhezeit gewährt. Sogar Polizisten, die den Elternurlaub nur teilweise in Anspruch nehmen, müssten dennoch Überstunden leisten. Dies stehe nicht im Einklang mit der Zielsetzung des „congé parental“, lautete ein weiterer Vorwurf. 

Auf diese deutlichen Worte folgte kein klares Dementi – weder seitens der Politik noch aus dem Lager der Polizei-generaldirektion. Sollte es derartige Fälle geben, müsse die Polizeiführung rasch Lösungen finden, versicherte der Minister für innere Sicherheit. Niemand bestreitet inzwischen, dass die Umsetzung des Gesetzes zur Arbeitszeitregelung der Polizei Probleme bereitet. Die Aufstellung von gesetzeskonformen Dienstplänen erweist sich als äußerst schwierig. 

Der Grund dafür: Die nationale Arbeitszeitregelung, die in das CET-
Gesetz (compte épargne-temps) eingegliedert wurde, ist strenger ausgelegt als die diesbezügliche EU-Richtlinie aus dem Jahr 2003. So darf z.B. die tägliche Arbeitszeit samt Überstunden nicht mehr als zehn Stunden betragen. Die wöchentliche Arbeitszeit ist auf maximal 48 Stunden begrenzt.

Minister leistet CGFP-Aufruf Folge 

Auch der Minister für innere Sicherheit ist sich der Problematik durchaus bewusst. Nicht nur bei der Polizei sei die Umsetzung der Arbeitszeitregelung schwer umzusetzen, so Bausch. Zugleich erklärte er sich bereit, „im Team nach Lösungen“ zu suchen. Die CGFP kann dem nur zustimmen. Auch bei anderen staatlichen Diensten, bei denen unübliche Arbeitszeiten gelten, müssen spezifische Anpassungen vorgenommen werden (siehe Seite 8). 

Nichtsdestotrotz bleibt die CGFP der festen Überzeugung, dass die Einführung der Zeitsparkonten und die damit verbundene Arbeitszeitregelung einen Quantensprung in der luxemburgischen Sozialgeschichte darstellen. Der aktuelle Gesetzestext kommt einem Großteil der Staatsbediensteten sehr entgegen. 

Nur bei jenen Beschäftigten, die auf Schichten arbeiten, zeichnen sich vereinzelte Schwierigkeiten ab. Hier gilt es zu prüfen, welche Maßnahmen ergriffen werden müssen, um eine zusätzliche Flexibilität zu schaffen. Das CET-Gesetz insgesamt infrage zu stellen, wäre jedoch ein verheerender Fehler. 

Nach den auf der SNPGL-Generalversammlung erhobenen Vorwürfen hatten sich die Gemüter schnell erhitzt. Um einer drohenden Eskalation entgegenzusteuern, fasste die CGFP den Entschluss, sich in den Konflikt einzuschalten. Am 20. März rief sie den zuständigen Ressortchef schriftlich dazu auf, ein Treffen mit allen betroffenen Akteuren einzuberufen. 

Nur wenige Tage später kam der Minister diesem Aufruf nach, indem er für Anfang April eine Unterredung einberief. Am Verhandlungstisch saßen damals Vertreter der CGFP, des SNPGL, der „cadres supérieurs“ und des Zivilpersonals. Auch die Führungskräfte der Polizei sowie Beamte aus dem Ministerium des öffentlichen Dienstes nahmen an der Sitzung teil. 

Abkommen vor den Sommerferien?

Gleich zu Beginn dieses Treffens stellte die CGFP klar, dass sie als verantwortungsvolle Sozialpartnerin dazu verpflichtet sei, für all jene Polizeibeamte Partei zu ergreifen, die tagtäglich an einer fachgerechten Ausübung ihres Berufs gehindert werden. Sollte es die Politik in den vergangenen Jahren versäumt haben, ausreichend neue Mitarbeiter für den Polizeidienst einzustellen, wird die CGFP es nicht zulassen, dass jetzt unüberlegte Konzepte umgesetzt werden, die einzig und allein zulasten der Belegschaft gehen. 

In einem Punkt waren sich die CGFP, deren betroffenen Fachverbände und der zuständige Ressortchef einig: Es  müssen schleunigst Lösungen erarbeitet werden, die eine rund um die Uhr gut funktionierende Polizei gewährleisten. Da es sich um eine Verwaltung mit komplizierten Abläufen und unvorhersehbaren Vorgängen handele, müsse man die Probleme in aller Sachlichkeit, in einem offenen und respektvollen Geist zeitnah angehen, so die übereinstimmende Meinung der Verhandlungsführer. 

Spätestens bis zu den Sommerferien will Minister Bausch mit einem Bündel von Maßnahmen dafür sorgen, dass endlich wieder Ruhe in den Polizeikorps einkehrt. Die Gesetzgebung soll den spezifischen Bedürfnissen der Polizei angepasst werden. Da eine Gesetzesänderung wesentlich mehr Zeit in Anspruch nimmt, sollen zunächst im Rahmen eines Abkommens die Übergangsbestimmungen vereinbart werden. Im Laufe ihrer ersten Unterredung berieten die Sozialpartner, der Minister für innere Sicherheit sowie die Polizeispitze über mehrere konsensfähige Punkte (siehe Kasten). 

Nach einer gründlichen Aussprache zwischen den verschiedenen Parteien wurde das Kriegsbeil bis auf Weiteres begraben. Ob der vorläufige Waffenstillstand anhält, wird sich zeigen müssen. Neulich teilte Minister Bausch der Presse mit, dass sich die Verhandlungspartner in 80 % der Punkte einig seien. Die CGFP weist jedoch darauf hin, dass eine endgültige Einigung nur dann möglich ist, wenn die Sicherheitskräfte im Falle einer verlängerten Arbeitszeit zufriedenstellende Ausgleichsmaßnahmen erhalten. Die CGFP wird darüber wachen, dass die Abmachungen ohne Abweichungen verwirklicht werden. 

Sollte der Minister für innere Sicherheit dennoch einen Rückzug ins Schneckenhaus vollziehen, statt seine politische Verantwortung zu übernehmen, wird die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten kein Erbarmen zeigen und auf die unwiderrufliche Umsetzung sämtlicher mündlichen Abmachungen bestehen.  

Max Lemmer

Möglicher Durchbruch

Die Arbeitszeitregelung, die im Gesetz zur Einführung der Zeitsparkonten eingegliedert wurde, begrenzt die Anzahl der Überstunden. Dem aktuellen Gesetz zufolge beträgt die maximale Arbeitszeit pro Tag zehn Stunden – Überstunden inbegriffen. Diese Neuregelung hat u.a. bei der Polizei zu organisatorischen Schwierigkeiten geführt. Seit Wochen haben CGFP und SNPGL den Druck erhöht, um eine politische Lösung herbeizuführen. 

Die CGFP und ihre betroffenen Fachverbände verfolgen dabei ein doppeltes Ziel. Zum einen müssen die Gesundheit und der Schutz der Beamten stets im Vordergrund stehen. Zum anderen sollen die vorgesehenen Anpassungen einen guten Arbeitsablauf ermöglichen, damit die Polizei im Interesse der Bürger ihren Dienst erfüllen und die Sicherheit des Landes optimal gewährleisten kann. Die intensiven Bemühungen scheinen sich bezahlt zu machen. Der Minister für innere Sicherheit, François Bausch, hat sich bereit erklärt, die im Polizeikorps bestehenden Probleme, insbesondere in Bezug auf die Arbeitszeitregelung, gemeinsam im Dialog anzugehen. 

Trotz teilweisen Meinungsverschiedenheiten verlief die erste Unterredung am 3. April weitgehend positiv. Neben dem Minister der inneren Sicherheit saßen auch Beamte des Ministeriums für den öffentlichen Dienst, Vertreter der Polizeigeneraldirektion, sowie Delegationen der CGFP, des SNPGL, der „cadres supérieurs“ und des Zivilpersonals am Verhandlungstisch. Dabei gab es einen breiten Konsens darüber, das Gesetz so schnell wie möglich den neuen Gegebenheiten anzupassen. In einer Übergangsphase soll ein Abkommen jene Flexibilität schaffen, die gemäß der entsprechenden EU-Richtlinie in puncto Arbeitszeit möglich ist. 

Bei dem Treffen wurden mehrere konstruktive Maßnahmen erwogen, um die angespannte Lage zu entschärfen. Der mögliche Kompromiss, der dazu beitragen soll, einen Ausweg aus der festgefahrenen Situation zu finden, sieht u.a. vor, dass bei der Polizei in ganz bestimmten Ausnahmefällen die maximale Arbeitszeit von zehn auf zwölf Stunden (inklusive Überstunden) erhöht werden darf. Die wöchentliche Arbeitszeit könnte demnach auf 48 Stunden angehoben werden. In Anlehnung an die EU-Richtlinie soll zudem eine viermonatige Referenzperiode eingeführt werden. Somit soll die wöchentliche Arbeitszeit über einen längeren Zeitraum gestreckt werden können. Diese Vorgehensweise könnte die Polizei insbesondere in den Stoßzeiten entlasten. Die viermonatige Referenzperiode soll dazu dienen, ein besseres Gleichgewicht zwischen den Ruhe- und Arbeitszeiten zu schaffen. 

Die zweite Verhandlungsrunde am 26. April verlief in einer entspannten und konstruktiven Atmosphäre. Die Verhandlungspartner erzielten in zahlreichen Punkten wesentliche Fortschritte. Ähnlich wie der Minister schließen auch die CGFP und deren involvierten Fachverbände einen Durchbruch in den kommenden Wochen nicht aus. 

Trotz dieser Zuversicht müssen noch einige Hürden überwunden wurden. Die heiklen Punkte werden jetzt in verschiedenen Arbeitsgruppen geklärt. Knackpunkte gibt es insbesondere in Bezug auf die Ausgleichsleistung, die den Polizeibeamten im Fall einer verlängerten Arbeitszeit zusteht. Viel Klärungsbedarf gibt es außerdem, was den Bereitschaftsdienst betrifft. Bei Redaktionsschluss war noch unklar, was künftig genau als Arbeitszeit angerechnet wird. 

Derzeit führt Minister Bausch auch Verhandlungen mit dem Syndicat Professionnel de l’Armée Luxembourgeoise (SPAL). Die Gespräche, an denen auch die CGFP beteiligt ist, zielen darauf ab, den Arbeitsablauf bei der Armee im Einklang mit dem Gesetz und der EU-Richtlinie zu bringen. Zumindest was die grundlegende Funktionsweise („fonctionnement de base“) betrifft, stellen sich ähnliche Probleme wie bei der Polizei. In der kommenden „fp“-Ausgabe werden wir ausführlicher darüber berichten.

Parallel zu all diesen Gesprächen ist der Minister des öffentlichen Dienstes, Marc Hansen, damit befasst, die Gesetzgebung so anzupassen, dass die Arbeitszeitregelung den Anforderungen jener staatlichen Dienststellen und Verwaltungen gerecht wird, in denen Schichtarbeit geleistet wird. ml



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