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Robert Goebbels: "Die Erweiterung war schlecht vorbereitet"

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Der luxemburgische Europaparlamentarier teilt nicht die Erweiterungseuphorie vieler seiner Kollegen. Auch wenn es um die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungen geht, nimmt Robert Goebbels kein Blatt vor den Mund.

fonction publique: Herr Goebbels, in einem Buchbeitrag (*) äußern Sie sich - und das nicht zum ersten Mal - recht kritisch über die jüngste EU-Erweiterung. Was wurde Ihrer Ansicht nach falsch gemacht?

Robert Goebbels: Ich bin bestimmt kein Erweiterungsgegner. Aus vielen Gründen, unter anderem zur Friedenssicherung, ist sie eine absolute Notwendigkeit. Dennoch halte ich die jüngste Erweiterung der Europäischen Union für schlecht vorbereitet. Jeder weiß, dass der Lebensstandard unserer neuen Mitbürger, besonders in den osteuropäischen Ländern, nicht mal ein Drittel des EU-Durchschnitts ausmacht. In der Slowakei etwa beträgt der Mindestlohn knapp 300 Euro, und eine Durchschnittsrente rund 150 Euro. Man kann sich also den Erwartungsdruck vorstellen, der auf die Europäische Union zukommt.
Dennoch will die EU bis 2006 weniger als 42 Mrd. Euro bereitstellen, um den neuen Mitgliedstaaten zu helfen, ihre Strukturprobleme zu lösen. Dies ist knapp das Sechsfache des Luxemburger Staatshaushaltes – und dabei muss dieser Betrag nicht für 450 000, sondern für 500 Millionen Menschen reichen. Der Streit um die Finanzen ist geradezu vorprogrammiert, denn der Finanzplan der Europäischen Union für die Jahre 2007-2012 muss unter 25 Staaten diskutiert werden, ohne dass überhaupt feststeht, unter welchen Abstimmungsverhältnissen diese Debatte stattfinden wird. Für einen Politiker wie mich, der weiß, dass die Zukunft Luxemburgs in Europa gilt, sind das keine erfreulichen Perspektiven.

fonction publique: Eigentlich hätte der Europäische Verfassungsvertrag bereits vor der Erweiterung in Kraft treten sollen. Daraus wurde aber nichts. Sind Sie der Meinung, dass die Völker der erweiterten Union im Rahmen von nationalen Referenden um ihre Meinung über den Entwurf gefragt werden sollen?

Robert Goebbels: Gerade das ist der Knackpunkt. Die Erweiterung hätte erst nach einer Vertiefung der Union stattfinden dürfen. Sie wurde aber durchgeführt, bevor man sich auf klare Spielregeln einigte. Mir gefällt aber auch der Begriff „Verfassung“ in diesem Zusammenhang nicht; wie Jacques Delors würde ich es vorziehen, von einem Verfassungsvertrag zu sprechen. Es ist klar, dass ein solcher Vertrag nicht ohne Befragung der europäischen Völker zustande kommen kann. Ich war einer der ersten Politiker, die hierzu ein europaweites Referendum vorschlugen, eine Volksbefragung also, die im gleichen Zeitraum in allen Mitgliedstaaten stattfindet, damit überall die gleiche Debatte zur Zukunft Europas geführt werden kann, und nicht rein nationale Diskussionen, etwa für oder wider Chirac oder Schröder.
Bei einem Nein müssten die betreffenden Staaten dann aber auch ihre Verantwortung übernehmen, um sich entweder doch dem Vertrag zu unterwerfen oder aber ihren Austritt zu vollziehen. Es geht doch nicht, dass man eine gemeinsame europäische Politik macht, wo jeder Staat sich das herauspicken kann, was ihm gefällt und, wie Großbritannien, den anderen Staaten Regeln zu diktieren versucht, die letztlich auf eine reine Freihandelszone hinauslaufen.

Europawahlen wichtiger als Nationalwahlen

fonction publique: Ist das nicht das größte Problem überhaupt in der europäischen Politik: dass sie eigentlich nur Bestand hat, so lange sie nationalen Interessen dient?

Robert Goebbels: Das zeitgleiche Abhalten der Europa- und der Nationalwahlen in Luxemburg ist ein gutes Beispiel dafür, dass Europa als politisches Thema wenig interessiert. Dabei sind die Europawahlen heute eigentlich wichtiger als die nationalen Parlamentswahlen. Schon jetzt dienen zwei Drittel aller Gesetze, die von der Abgeordnetenkammer verabschiedet werden, der Umsetzung von EU-Direktiven – ganz zu schweigen von den europäischen Verordnungen, die über dem nationalen Recht stehen und gar keiner Umsetzung bedürfen. Es ist deshalb wesentlich, dass Luxemburg versucht, Einfluss auf die europäische Entwicklung zu nehmen. Dies ist nicht einfach für ein Land, das bloß sechs von 626 und nach den Wahlen sogar 732 Abgeordneten im Europarlament stellt. Die Wähler sollten deshalb den Parteien ihr Vertrauen ausdrücken, die dafür sorgen, dass die Luxemburger Abgeordnete genügend politisches Gewicht erhalten, um sich in Straßburg durchzusetzen.

fonction publique: Sind Sie der Meinung, dass Europa irgendwann an seine politischen und kulturellen Grenzen stößt?

Robert Goebbels: Diese Frage ist schwer zu beantworten, weil diese Grenzen eigentlich bereits überschritten sind. Zypern liegt immerhin weiter östlich als Istanbul. Der europäische und der asiatische Kontinent gehen nahtlos ineinander über. Ein Staat wie die Ukraine gehört geographisch eindeutig zu Europa, politisch wirft er aber noch mehr Fragen als die Türkei auf. Es ist klar, dass Europa kein geschlossener Zirkel bleiben kann, aber es darf auch nicht seine Seele verlieren. Deshalb reicht es nicht, ein Europa der freien Handelsströme aufzubauen, der Begriff muss auch mit anderen politischen Inhalten gefüllt werden. Wohl kann es eine kulturelle Vielfalt in Europa geben, die Werte aber müssen allen gemeinsam sein. Dazu zählt auch das europäische Sozialmodell in seiner ganzen Vielfalt, ein Modell, das es in dieser Form nirgendwo sonst auf der Welt gibt.

fonction publique: Die Liberalisierung öffentlicher Dienstleistungsbereiche zählt zu den umstrittensten Schwerpunkten europäischer Politik. Wie verträgt sie sich mit der Idee eines sozialen Europas?

Robert Goebbels: Es ist nicht zu bestreiten, dass Monopole zur Behäbigkeit und zu Missbräuchen führen können, auch wenn sie öffentlich sind. Ebenso klar ist es, dass ein System, das auf der reinen Profitsucht aufbaut, dazu führt, dass die Menschen lebenswichtige Dienstleistungen nicht mehr zu den Preisen erhalten, auf die sie ein Anrecht haben. Ein Brief, der in der Stadt ausgetragen wird, mag Profit abwerfen. Doch wie ist es, wenn er irgendwo auf dem Lande zugestellt werden muss? Und welcher Privatunternehmer hätte ein kommerzielles Interesse daran, eine Zugverbindung nach Wiltz aufrecht zu erhalten?
Beim Angebot öffentlicher Dienstleistungen muss die gesellschaftliche Solidarität spielen. Alle Bürger müssen gleich behandelt werden und Zugang zu gleich guten Dienstleistungen zum gleichen günstigen Preis erhalten. Liberalisierung ja, aber nur, wenn man neue, bessere Regeln schafft und nicht einen Markt, auf dem die großen Fische die kleinen schlucken.

Auf guten öffentlichen Dienst angewiesen

fonction publique: Gegen den öffentlichen Dienst zu polemisieren, ist in Luxemburg seit einiger Zeit nicht mehr einer bestimmten politischen Gruppierung vorbehalten. Was halten Sie von Äußerungen verschiedener Arbeitgebervertreter, die dem öffentlichen Dienst quasi unlauteren Wettbewerb vorwerfen?

Robert Goebbels: Leider erleben wir seit nunmehr 15 Jahren die permanente Kritik des ADR am öffentlichen Dienst. Man muss gestehen, dass auch etablierte Parteien indirekt auf diese Propaganda hereingefallen sind. Meine Partei und ich haben aus diesem Konflikt gelernt. Ich glaube, dass wir heute ein objektiver Verbündeter eines gut funktionierenden öffentlichen Dienstes sind, der notwendigerweise politisch unabhängig sein muss. Keine Partei ist vor Parteienwirtschaft gefeit. Gerade deshalb sind wir auf einen öffentlichen Dienst angewiesen, der über dem politischen Streit steht und die Interessen der Allgemeinheit verteidigt. Dafür brauchen wir Beamte, die gut ausgebildet sind, anständig entlohnt werden, und die den Einsatz zeigen, der ihr besonderes Statut ehrt.
Die Attacken aus Wirtschaftskreisen, die Sie erwähnen, sind nicht nur gegen den öffentlichen Dienst, sondern gegen unser ganzes Sozialsystem gerichtet. Es war meine Partei, die 1984 die Indexanbindung aller Gehälter, Löhne und Renten wieder eingeführt hat. Den Lohnindex betrachte ich als ein wichtiges Element unseres sozialen Friedens. Auch in Ländern, die diese Indexanbindung nicht kennen, wird der Inflationsausgleich gezahlt, wenngleich oft erst nach längeren Auseinandersetzungen und Streiks.

fonction publique: Wie sehen Sie als früherer Wirtschaftsminister die wirtschaftlichen und beschäftigungspolitischen Zukunftsperspektiven Luxemburgs?

Robert Goebbels: Heute steht ein großes Fragezeichen über dem Finanzplatz, und auch viele Traditionsbetriebe haben mit Problemen zu kämpfen – ich nenne bloß Arcelor, Cepal und Villeroy & Boch. Insgesamt ist der Anteil der Industrie am Bruttosozialprodukt stark zurückgegangen. Wir brauchen aber eine möglichst diversifizierte Wirtschaft, um nicht wie früher mit Arbed oder heute mit den Banken krank zu werden. Deshalb heißt es nun, die Ärmel hochzukrempeln. Persönlich bin ich vom Optimismus des Willens geprägt. Die Arbeitsplätze in Luxemburg werden heute hauptsächlich vom Mittelstand geschaffen. Der Staat muss prioritär diese Betriebe unterstützen und eine regelrechte Gründungswelle im Handel und Handwerk hervorrufen. Dies gilt umso mehr, als vielen Betrieben, die vor dem Generationswechsel stehen, das Aus droht.
Die zweite Priorität ist eine weitere Diversifizierung unserer Wirtschaft. Ich beglückwünsche zwar die Regierung, dass sie es geschafft hat, AOL nach Luxemburg zu holen, doch diese Mehrwertsteuer-Nische hat auf Dauer keinen Bestand. Besonders im Bereich der neuen Technologien, etwa der Biotechnologie, bleibt noch viel zu tun. Dabei besitzt unser Land sehr gute Wissenschaftler, die sich mit ihren ausländischen Kollegen durchaus messen können.
Mein Fazit ist, dass Luxemburg mehr in sein Humankapital, in die Forschung und die Wissensgesellschaft sowie in die entsprechende Infrastruktur investieren muss. Nur so schaffen wir den Rahmen, in dem Luxemburg seiner Zukunft zuversichtlich entgegensehen kann.

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(*) Christa Randzio-Plath (Hrsg.):„Wege aus der Krise – Ein Plädoyer für eine Europäische Wachstums- und Investitionsoffensive“, erschienen bei der Nomos Verlagsgesellschaft (Baden-Baden)

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