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Paul-Henri Meyers: "Die Erziehungspauschale ist gerecht"

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Die Sozial- und Familienpolitik liegt ihm besonders am Herzen. Doch Paul-Henri Meyers ist auch ein engagierter Fürsprecher des öffentliches Dienstes und seiner Berufsorganisation.

fonction publique: Herr Meyers, Sie sind dem öffentlichen Dienst und seiner Berufsorganisation seit vielen Jahren eng verbunden. Unter anderem sind Sie Gründungsmitglied einer von der CGFP vor kurzem ins Leben gerufenen ONG. Was hat Entwicklungshilfe mit gewerkschaftlicher Arbeit im engeren Sinne zu tun?

Paul-Henri Meyers: Bereits vor vielen Jahren hatte die CGFP ein Hilfswerk gegründet, die „Fondation CGFP de Secours“, zu deren Vorsitzenden ich berufen wurde. Der Gründungsgedanke war, den öffentlichen Bediensteten die Gelegenheit zu bieten, ihre Solidarität mit den Hilfsbedürftigen dieser Welt zu beweisen, und dies auf eine möglichst unkomplizierte Weise. Gerade in Katastrophensituationen geht es ja darum, finanzielle Unterstützung schnell auszuzahlen. Jahr für Jahr konnte das CGFP-Hilfswerk, das als gemeinnützige Stiftung gesetzlich anerkannt ist, Geldspenden in beträchtlicher Höhe einsammeln und zuteilen.
Mit der Gründung einer eigenen „Organisation non-gouvernementale“ wollten wir einen Schritt weiter gehen. Die Spender wissen gerne, wofür ihr Geld letztlich dient, und deshalb kann man die Leute mit einem Entwicklungshilfeprojekt, das die CGFP initiiert hat und das die von ihr geschaffene „Oeuvre CGFP d’aide au développement“ über seine gesamte Laufdauer direkt betreut, viel gezielter ansprechen. Konkret geht es dabei übrigens um landwirtschaftliche Schulung in dem westafrikanischen Staat Togo (Anm. d. R.: siehe „fonction publique“ Nr. 153)

Kritik an der Erziehungspauschale ist reine Polemik

fonction publique: Die Familien- und Sozialpolitik ist ein Bereich, der Ihnen als Abgeordneter besonders am Herzen liegt. In dieser Eigenschaft konnten Sie in der zu Ende gehenden Legislaturperiode an der Einführung der Erziehungspauschale mitwirken, die genau genommen auf einen Vorschlag der CGFP betreffend die Einführung einer Mutterschaftsprämie zurückgeht Ist der „forfait d‘éducation“ so ungerecht, wie Teile der Opposition dies glauben machen wollen?

Paul-Henri Meyers: Im Gegenteil, das System ist völlig gerecht! Um sich das zu veranschaulichen, muss man die Gründe sehen, die zur Schaffung der Erziehungspauschale führten. 1987 waren ja die Baby- und Erziehungsjahre eingeführt worden, die voll als Versicherungsjahre angerechnet werden, wobei der Staat die Einzahlung der Beiträge übernimmt. Es stellte sich dann aber die Frage, ob diese Anerkennung der Erziehungsarbeit jene Frauen ausschließen dürfte, die nicht berufstätig waren oder nicht lange genug versichert waren, um einen eigenen Anspruch auf Anrechnung von Baby- oder Erziehungsjahren zu erwerben. Mit der Einführung der Erziehungspauschale sollte diese Diskriminierung beseitigt werden.
Gäbe man nun der Forderung statt, dieser „forfait d’éducation“ müsse ohne Unterschied und ohne Abzüge allen Müttern gezahlt werden, würde man erneut jene Mütter diskriminieren, die eben nur diese Pauschale erhalten, weil ihnen keine Baby-Jahre angerechnet werden. Und immerhin sind bis heute über 35 000 Frauen über 60 in den Genuss dieser Maßnahme gekommen. In meinen Augen handelt es sich bei der von Ihnen erwähnten Kritik um reine Polemik. Gute Arbeit sollte man sich aber nicht zerreden lassen!

fonction publique: Mit der „aide d‘épargne-logement généralisée“ will die Regierung einen Beitrag zur Linderung der Wohnungsnot in Luxemburg leisten. Ist der Betrag von 100 Euro als Bauspar-Startkapital nicht doch etwas zu bescheiden, um wirklich Wirkung zu zeitigen?

Paul-Henri Meyers: Man kann über den Betrag sicher diskutieren, darf dabei aber nicht vergessen, dass er ja jedem Neugeborenen zusteht. Der Sinn dieser Maßnahme, die von der Absicht her an eine von der CGFP initiierte Gesetzesinitiative anknüpft, besteht darin, die Leute dazu zu bewegen, überhaupt einmal ein Bausparkonto zu eröffnen. Sie verfolgt also zunächst einmal ein erzieherisches Ziel: die Leute von der Wichtigkeit des Bausparens zu überzeugen. Die einzelnen Bausparkassen oder Banken müssten sich gegebenenfalls überlegen, ob sie den Eltern, die ein Bausparkonto für ihr Kind eröffnen, über diese vom Staat gezahlten 100 Euro hinaus nicht einen zusätzlichen Anreiz bieten sollten. Ich könnte mir auch vorstellen, dass dieser Betrag, je nachdem, wie die Dinge sich entwickeln, zu einem späteren Zeitpunkt erhöht wird.

Arbeitgebervertreter wollen von Problemen ablenken

fonction publique: Wenn man den Aussagen verschiedener Arbeitgebervertreter glaubt, sind die Staatsbeamten und -angestellten geradezu die Schmarotzer der Nation, die gut verdienen und den Kollegen im Privatsektor die Arbeit überlassen. Handelt es sich dabei bloß um unbedachte Worte oder steckt eine klare Absicht hinter solchen Äußerungen?

Paul-Henri Meyers: Solche Attacken sollte man nicht stillschweigend hinnehmen. Wenn sie ständig wiederholt werden und unwidersprochen bleiben, glaubt plötzlich jeder daran. Ich finde es unverantwortlich von einem der höchsten Arbeitgebervertreter, den öffentlichen Dienst auf diese Weise anzugreifen. Unsere öffentliche Verwaltung funktioniert gut, und es ist nur normal, dass die Staatsbediensteten für ihre Arbeit angemessen entlohnt werden. Im Übrigen wird diese Besoldung durch klare Gesetze geregelt, die von der Abgeordnetenkammer mit großer Mehrheit verabschiedet wurden.
Ich kann mich des Eindrucks nicht erwehren, dass das Patronat von anderen Problemen ablenken will, indem es den öffentlichen Dienst zum Sündenbock macht. Wenn aber Missstände bestehen, sollte man sie beim Namen nennen oder aber den Mund halten.

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