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Staatssekretär Jos. Schaack: „Wir haben ein solides Fundament gelegt“

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Wie steht es um die Bilanz der Regierung in Sachen Verwaltungsreform? Staatssekretär Jos Schaack nimmt Stellung zur Kritik der Opposition und kontert die Angriffe der Fédil auf den öffentlichen Dienst.

fonction publique: Nicht nur die Vertreter bestimmter politischer Parteien, sondern auch Sprecher wirtschaftlicher Interessenverbände monierten in letzter Zeit die Schwerfälligkeit des staatlichen Verwaltungsapparates. Hat die Regierung ihre Hausaufgaben nicht gemacht?

Jos. Schaack: Diesen Vorwürfen fehlt es sonder Zweifel an Originalität. Sie haben sich in regelmäßigen Abständen an alle Regierungen gewandt, und dies wird sich auch in Zukunft nicht ändern. Der Staat und damit die Verwaltungen müssen sich an gesetzliche Prozeduren halten, die in ihrer Gesamtheit vom Parlament auf demokratische Art und Weise zurückbehalten wurden. Diese Verfahrensweisen – und das gebe ich gerne zu – sind leider viel zu oft schwerfällig. Es ist also Sache des Gesetzgebers, gegebenenfalls Verantwortung zu übernehmen und hier Remedur zu schaffen.
Nichtsdestoweniger ist die Staatsverwaltung bemüht, den Bürgern und Unternehmen optimale Dienstleistungen anzubieten. Besonders in den Bereichen, wo die Verwaltung in direktem Kontakt mit der Öffentlichkeit steht, ist Qualität für uns das oberste Gebot. Ich weise in diesem Zusammenhang zum Beispiel auf die Bemühungen des Ministeriums für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform hin, sowohl den telefonischen als auch den physischen Empfang des Bürgers durch die Verwaltungen zu verbessern.
Selbstverständlich kommt es auch darauf an, wie diese Politik in der Praxis umgesetzt wird. Anders, als viele das zu glauben scheinen, sind hierfür die jeweiligen Ressortminister und die Verwaltungschefs zuständig. Das „Ministère de la Fonction Publique et de la Réforme Administrative“ kann nur Anstöße und Hilfeleistung geben, an den einzelnen Ressortverantwortlichen liegt es, sie in die Tat umzusetzen.

fonction publique: Viel wird darüber geredet, doch keiner weiß so richtig, was man sich darunter vorstellen soll. Was ist Ihre Definition von Verwaltungsreform?

Jos. Schaack: Rom wurde nicht an einem Tag gebaut. Auch die Verwaltungsreform ist keine einmalige Maßnahme, die quasi über Nacht durchgeführt werden kann. Es handelt sich vielmehr um einen komplexen und kontinuierlichen Prozess, der nie zu Ende sein wird. Dieser Prozess muss zu einem Großteil verwaltungsintern ablaufen, indem man sich selbst immer wieder in Frage stellt und, wenn notwendig, die sich aufdrängenden Verbesserungen vornimmt.
Natürlich ist unser Ministerium ständig gefordert, den Modernisierungsprozess der Verwaltung voranzutreiben. In dem Zusammenhang haben wir in dieser Legislaturperiode sehr viel geleistet, und dies insbesondere durch die Einführung der neuen Technologien der Information und Kommunikation. Insgesamt wurde die Zahl der Computer zwischen 2000 und 2003 vun 6.817 auf 10.120 heraufgesetzt, was einer Erhöhung von 48 Prozent entspricht. In derselben Zeit wurden 545 Weiterbildungskurse organisiert, an denen 4.185 Beamte teilgenommen haben.
Des Weiteren sind im Rahmen des Arbeitsprogrammes e-Luxembourg ungefähr 600 Broschüren und Formulare online verfügbar gemacht worden.
Ingesamt wurden während dieser Legislaturperiode weit über 100 neue Projekte im Rahmen von e-Luxembourg in Auftrag gegeben. Mehr als die Hälfte hiervon sind abgeschlossen, die anderen befinden sich in der Endphase oder sind noch in der Studienphase.
Nichtsdestoweniger ist es unser erklärtes Ziel, dem Bürger und den Betrieben zu ermöglichen, während sieben Tagen in der Woche und im 24-Stundentakt mit der Verwaltung per Internet Kontakt aufnehmen zu können. Kurzfristig werden wir die elektronische Unterschrift einführen. Dann wird es möglich sein, die verschiedenartigsten Transaktionen über das Internet abzuwickeln.

Pionierarbeit wurde geleistet

fonction publique: Die Opposition wirft Ihnen aber vor, gerade auf diesem Gebiet wenig geleistet zu haben …

Jos. Schaack: Zunächst einmal habe ich den Eindruck, dass die „Verwaltungsreform“ immer dann von der Opposition beschworen wird, wenn ihr sonst nichts mehr einfällt. Wenn es aber darum geht, den Begriff genau zu definieren, beginnen die Schwierigkeiten.
Inhaltlich kann ich zu solchen Vorwürfen nur Folgendes sagen: In der laufenden Legislaturperiode wurde in Sachen Verwaltungsreform ein solides Fundament gelegt, auf das die nächste Regierung, wie auch immer sie zusammengesetzt sein wird, aufbauen kann. Ich war 1999 nicht in dieser beneidenswerten Situation, da ich als Staatssekretär für den öffentlichen Dienst und die Verwaltungsreform sehr wenig Greifbares vorfand und eine regelrechte Pionierarbeit leisten musste. Ich hatte dabei das Glück, auf hervorragende und hoch motivierte Mitarbeiter in meinem Ministerium zählen zu können. Gemeinsam konnten wir neben dem bereits angesprochenen Modernisierungsprozess zusätzlich noch so wichtige Reformen wie diejenige des Beamtenstatuts, der Rekrutierungsprozeduren, das Schaffen sogenannter Bürgerbüros in Luxemburg und Esch/Alzette usw. mit Erfolg durchführen.

fonction publique: Ein anderer Begriff, der oft bemüht wird, um den Reformbegriff sozusagen messbar zu machen, ist jener der Qualität. Wird es bald öffentliche Dienstleistungen mit Garantieschein geben?

Jos. Schaack: Warum nicht? Ich bin der Meinung, dass Selbsterkenntnis der beste Weg zur Verbesserung ist. In unserem Ministerium benutzen wir die Selbstevaluierungsmethode des öffentlichen Dienstes, auch „Common Assessment Framework“ genannt, eine Methode, die von einer Expertengruppe aus 15 europäischen Mitgliedstaaten in Sachen „Public Management“ erarbeitet wurde. Diese Methode hat es uns bereits erlaubt, Schwachstellen auszumachen und so die notwendigen Korrekturen vorzunehmen. Persönlich sträube ich mich auch nicht gegen eine externe Bewertung. Ich bin der Meinung, dass der öffentliche Dienst sich einer permanenten Überprüfung seiner Effizienz stellen muss. Man muss sich klare Ziele setzen und regelmäßig prüfen, was erreicht wurde und was noch verbessert werden muss. Nicht zuletzt kommt es darauf an, dass der Staatsapparat auf Mitarbeiter zählen kann, die ihre Arbeit gewissenhaft und mit viel Engagement leisten. Und in dieser Hinsicht können wir uns nicht beklagen.

Ein Affront gegen den öffentlichen Dienst

fonction publique: Neuerdings erklären nicht nur populistische Politiker, sondern gestandene Arbeitgebervertreter die öffentlichen Bediensteten zu den Schmarotzern der Nation, die ein sorgenfreies Leben im Himmelbett verbringen. Macht Sie das sehr böse?

Jos. Schaack: Persönlich bin ich entsetzt über die Aussage des Fédil-Präsidenten, der den öffentlichen Dienst mit einem Himmelbett vergleicht. Diese völlig unnuancierte Aussage ist ein Affront gegen alle öffentlichen Bediensteten und ein Schlag ins Gesicht gegenüber all denjenigen Beamten, die neben den verantwortlichen Politikern permanent und sehr eng in den Denkprozess eingebunden sind, um den hohen Erwartungen gerecht zu werden, die der Industriellenverband an den Staat stellt.
Außerdem vergiftet eine solche Aussage wiederum das Klima zwischen Privatsektor und öffentlichem Dienst. In einem kleinen Land wie Luxemburg, in dem das Miteinander und nicht das Gegeneinander gefördert werden soll, ist eine solche Haltung unverantwortlich.
Außerdem frage ich mich, ob der Fédil-Präsident diese Aussagen in eigenem Namen gemacht hat, oder ob er dies im Einklang mit allen in der Fédil organisierten Betrieben tat. An einer Präzisierung dieser Aussage wäre ich sehr interessiert.

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