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Arbeitsmedizin und Kontrollarzt: Vertrauen und Fingerspitzengefühl

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Wie von der CGFP bereits seit Jahren gefordert, wurde mit der Reform des Beamtenstatuts vom 19. Mai 2003 der Arbeitsarzt im öffentlichen Dienst eingeführt.

Lange hatte es gedauert, und wiederholt musste die CGFP darauf hinwirken, dass der Gesetzgeber im öffentlichen Dienst, wie es im Privatsektor schon lange der Fall ist, die Funktion des Arbeitsarztes einführt. Zusammen mit der Schaffung des Postens eines Kontrollarztes wurde diese Funktion dann endlich im Rahmen der Reform des Beamtendienstrechts (Gesetz vom 19. Mai 2003) geschaffen. Die Ausführungsbestimmungen legte die Großherzogliche Verordnung vom 5. März 2004 fest. Mit Dr. Sonja Adam als „Médecin du travail“ und Dr. Claude Weydert als „Médecin de contrôle“ nahmen inzwischen zwei qualifizierte und sympathische Allgemeinmediziner, die sich ihre Sporen als frei praktizierende Ärzte verdient haben, die Arbeit im Ministerium des öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform auf.

Der Arbeitsarzt

Die ärztliche Untersuchung gehört zum Pflichtprogramm eines jeden, der sich der Rekrutierungsprozedur im öffentlichen Dienst stellt. Der Arzt bescheinigt, dass der Einstellung keine gesundheitlichen Bedenken im Wege stehen. Vor der Einführung des „Médecin du travail“ im Beamtendienstrecht konnte diese Untersuchung durch einen von mehreren frei praktizierenden Ärzten vorgenommen werden, die der Staat hierfür zugelassen hatte. Die Wahl konnte der betreffende Kandidat selbst treffen, zum Beispiel auf Grund der Nähe der ärztlichen Praxis zu seinem Wohnort oder anderen Kriterien.
Die Wahrnehmung dieser Aufgabe durch den Arbeitsarzt des öffentlichen Dienstes soll eine größere Einheitlichkeit garantieren und das System übersichtlicher machen. Dennoch bleibe die Vertrauensbasis bestehen, betont Dr. Sonja Adam, da auch der Arbeitsarzt der ärztlichen Schweigepflicht unterliege. Das von ihm ausgestellte „certificat médical“ enthält wie bisher lediglich die Information, ob der Kandidat für die Arbeit im öffentlichen Dienst, tauglich, untauglich oder zeitweise untauglich ist.
Es gehe also nicht um eine Art „Schönheitswettbewerb“, beschwichtigt die Ärztin. „Wir wollen nur feststellen, ob der Kandidat für seine spätere Arbeit gesundheitlich geeignet ist.“ Das heißt auch, dass die Untersuchung – die jetzt erst nach bestandenem „Examen-concours“ durchgeführt wird – den Kriterien des tatsächlichen späteren Arbeitsplatzes gezielt Rechnung trägt. Bei einer rein administrativen Tätigkeit mögen die Unterschiede gering sein, anders ist es aber etwa bei einer Arbeit im sozialerzieherischen Bereich oder in der Krankenpflege.
Ein zweiter Schwerpunkt im Verantwortungsbereich des Arbeitsarztes ist die systematische Untersuchung einzelner Mitarbeiter, die in bestimmten Verwaltungen speziellen Gesundheitsrisiken bei der Arbeit ausgesetzt sind. Dr. Adam nennt als Beispiel das Ettelbrücker Centre hospitalier neuro-psychiatrique, die Strafanstalt Schrassig sowie den Armee- und Polizeidienst. Da diese Erfassung Monate, wenn nicht Jahre dauern kann, hat sich die Ärztin klare Prioritäten gesetzt: Vorgezogen werden die Verwaltungen, in denen die gesundheitlichen Risiken für die Mitarbeiter wahrscheinlich am größten sind.
Weil die Erstellung eines solchen Risikoprofils das Thema Sicherheit am Arbeitsplatz tangiert, wird sie in enger Zusammenarbeit mit dem Sicherheitsverantwortlichen und den Sicherheitsdelegierten der betreffenden Verwaltung oder Dienststelle durchgeführt, und dies auf Grund der einschlägigen nationalen Verordnungen und europäischen Direktiven.
Der Besuch beim Arbeitsarzt ist nicht nur vor dem Eintritt in den öffentlichen Dienst und im Rahmen der für verschiedene Laufbahnen vorgesehenen periodischen Untersuchungen Pflicht. Er kann auch vom Minister des öffentlichen Dienstes (für alle Beamten), beziehungsweise vom Ressortminister (für die Mitarbeiter seines Ministeriums und der ihm unterstehenden Verwaltungen und Dienststellen) oder dem Bürgermeister- und Schöffenrat (für die Bediensteten einer Gemeinde) angeordnet werden.
Diese Untersuchungen sind unter anderem bei einem Postenwechsel mit erhöhtem Gesundheitsrisiko fällig. Ein Besuch beim Arbeitsarzt ist auch vor der Wiederaufnahme des Dienstes nach einem längeren „Congé sans traitement“ (über 1 Jahr) Pflicht. Im Übrigen kann auch der Mitarbeiter selbst eine Untersuchung durch den Arbeitsarzt des öffentlichen Dienstes beantragen; allerdings muss dabei der Dienstweg eingehalten werden.
Schwangere und stillende Arbeitnehmerinnen genießen nach dem Gesetz vom 1. August 2001 einen besonderen Schutz; zum Beispiel dürfen sie keinen Schichtdienst leisten. Der Arbeitsarzt hat auch alle Maßnahmen zum Schutz der Schwangeren zu veranlassen, die den gesetzlichen Forderungen entsprechen, wie sie gleichermaßen für den öffentlichen Dienst und den Privatsektor gelten.
„Gerade im Bereich der Arbeitsmedizin verlangen Untersuchungen viel psychologisches Fingerspitzengefühl“, hat die Ärztin festgestellt, „da es nicht nur medizinische, sondern oft auch personelle und relationale Aspekte zu berücksichtigen gibt.“ Sie dränge deshalb in jedem Fall darauf, dass der betreffende Mitarbeiter von seinem Dienstvorgesetzten im Voraus informiert wird, wenn für ihn ein Besuch beim Arbeitsarzt verordnet wurde.
In der Arbeitsmedizin geht es aber nicht bloß darum, festzustellen, ob ein Arbeitnehmer gesund oder krank, ob er tauglich oder untauglich für eine bestimmte Tätigkeit ist. Auch die Anpassung des Arbeitsplatzes an die besonderen Bedürfnisse eines Arbeitnehmers kann vom „Médecin du travail“ veranlasst oder zumindest angeraten werden. Dies trifft unter anderem auf Fälle zu, in denen der Antrag auf vorzeitige Pensionierung aus Gesundheitsgründen abgelehnt wurde, und es darum geht festzustellen, welche Arbeit der betreffende Beamte noch leisten kann, beziehungsweise, wie sein Arbeitsplatz seiner gesundheitlichen Behinderung angepasst werden kann.
Ergonomische Arbeitsplätze sind ein Thema, das selbstverständlich auch gesunde Arbeitnehmer interessiert. Wer tagein tagaus in einem schlecht belüfteten und schlecht beleuchteten Raum auf einem ausgeleierten Bürostuhl an einem strahlungsintensiven PC-Schirm säße, würde notgedrungen nach ein paar Jahren gesundheitliche Probleme haben. Ein weiteres Tätigkeitsfeld also für die neue Arbeitsärztin. Sie will ihm im Rahmen der bestehenden zeitlichen Möglichkeiten Rechnung tragen, etwa indem das Thema Ergonomie in den Schulungskursen für Sicherheitsdelegierte abgehandelt wird. Mehr als Informationsarbeit könne sie ohnehin nicht leisten, da der Arbeitsarzt entsprechend der Bestimmungen der Großherzoglichen Verordnung vom 5. März 2004 eben nur im Einzelfall intervenieren könne.
Über eine mangelnde Auslastung kann die neue Arbeitsärztin ohnehin nicht klagen, denn die verschiedenen Untersuchungen nehmen viel Zeit in Anspruch. Schon jetzt wird im Ministerium des öffentlichen Dienstes und der Verwaltungsreform daran gedacht, diese Dienststelle um einen oder mehrere Mitarbeiter aufzustocken. „Was die Arbeitsmedizin angeht, kann der öffentliche Dienst eine Vorbildfunktion erwerben, da er eine Kontinuität garantieren kann, die es so in der Privatwirtschaft nicht gibt“, zeigt sich Dr. Adam überzeugt.

Der Kontrollarzt

Ein Missverständnis räumt Dr. Claude Weydert gleich am Anfang aus dem Weg: „Der Kontrollarzt ist nicht der Interessenvertreter des Arbeitnehmers. Er muss objektiv und neutral sein. Und wie der Arbeitsarzt unterliegt auch er der ärztlichen Schweigepflicht gegenüber dem Arbeitgeber Staat.“
Immerhin obliegt ihm die Kontrolle der Krankmeldungen, will heißen: die Prüfung, ob eine Krankmeldung – auch bei vorliegender ärztlicher Bescheinigung – medizinisch gerechtfertigt ist. Die Initiative für diese Überprüfung muss vom Verwaltungschef ausgehen. Wichtig: „Sie kann sich ausschließlich auf ein zu diesem Zeitpunkt gültiges ärztliches Zertifikat beziehen.“ Der Kontrollarzt kann und darf nicht darüber befinden, ob die wiederholten Krankmeldungen des betreffenden Arbeitnehmers in der Vergangenheit gerechtfertigt waren oder nicht. Er kann auch keine Strafen gegen „Blaumacher“ einfordern oder verhängen.
Am Verwaltungschef liegt es, die Schlussfolgerungen aus dem Verhalten seines Mitarbeiters zu ziehen und gegebenenfalls ein Disziplinarverfahren gegen ihn einzuleiten, das im Einklang mit den (im Rahmen der Reform von 2003 ebenfalls geänderten) Bestimmungen des Beamtendienstrechts durchzuführen ist. Der Kontrollarzt trifft eine rein medizinische Entscheidung, welche die Vorgesetzten des Beamten nicht von ihrer Verantwortung entbindet.
„Man kann nicht automatisch davon ausgehen, dass jeder, der oft krankgemeldet ist, seine Krankheit nur vorgibt“, warnt Dr. Weydert. Viele Faktoren spielten dabei eine Rolle, etwa die besonderen Anforderungen eines Postens oder aber das Arbeitsumfeld, so dass es oft schwer falle, sich ein objektives Bild zu machen.
Ein weiteres Tätigkeitsgebiet des „Médecin de contrôle“ sind die ärztlichen Untersuchungen im Zusammenhang mit der vorzeitigen Pensionierung aus Gesundheitsgründen. Befasst wird er in solchen Fällen vom zuständigen Ressortminister, in der Regel dann, wenn ein Beamter in einem Zeitraum von zwölf Monaten länger als sechs Monate krankgemeldet ist. Er kann der Kommission die vorzeitige Pensionierung vorschlagen, hat aber auch die Möglichkeit, die Krankmeldung – unter seiner ständigen Kontrolle – um sechs weitere Monate zu verlängern. Dies trifft ebenfalls auf jene Fälle zu, in denen eine Krankschreibung zu 50 Prozent besteht.
Eine gegenseitige Vertretung von Arbeitsarzt und Kontrollarzt schließt das Gesetz übrigens aus. Beide Posten sind strikt getrennt, sieht man einmal davon ab, dass der Kontrollarzt als Appellationsinstanz dient, wenn der Arbeitsarzt einen Kandidaten für den öffentlichen Dienst als untauglich erklärt hat, und dieser Einspruch dagegen erhebt.

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Unser Foto zeigt Arbeitsärztin Dr. Sonja Adam (rechts) und Kontrollarzt Dr. Claude Weydert
Foto: François Aussems

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