CGFP CGFP - Confédération Générale de la Fonction Publique 24/11/2017 03:34
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80/80/90-Regelung gehört abgeschafft!

Editorial

Die Ferienzeit ist vorbei, und der Alltag nimmt allmählich wieder seinen gewohnten Lauf.
Was sich vor den Sommerferien abzeichnete, scheint sich mit der „Rentrée“ mehr als zu bewahrheiten: Die staatlichen Einnahmequellen sprudeln erneut.

Die Luxemburger Wirtschaft boomt. Und es werden so viele Arbeitsplätze geschaffen wie nie zuvor (vgl. „Eine Überdosis an Wachstum?“ auf den Seiten 8 und 9 dieser Ausgabe).

Umso unverständlicher erscheint der Umstand, dass nach wie vor auf dem Buckel der Beschäftigten ganz allgemein und der öffentlichen Bediensteten im Besonderen gespart werden soll. Stichwort: 80/80/90-Regelung. Zur Erinnerung: Mit der Umsetzung der Dienstrechtsreform verfolgte die Vorgängerregierung ein einziges Ziel, und zwar die Einkommen, insbesondere die Anfangsgehälter im öffentlichen Dienst zu kürzen. Nun ist es dem Verhandlungsgeschick und der Hartnäckigkeit der CGFP zu verdanken, dass es letztlich nicht so weit kam. Die erzielte Kompromisslösung bestand schließlich darin, die eigentlichen Anfangsgehälter nach der Festanstellung nicht anzutasten, im Gegenzug dazu die Entschädigungen während des Praktikums unter Berücksichtigung gewisser Bedingungen nach unten anzupassen.

Und eine dieser Bedingungen sah eine grundlegende Neugestaltung der „Stage“-Zeit vor, die es dem Anwärter zum Staatsdienst ermöglichen soll, gründlich und nachhaltig auf seine späteren Aufgaben vorbereitet zu werden. Praktikanten seien nicht da, um zu arbeiten, sondern um zu lernen, brachte es der damalige Beamtenminister kurz, aber treffend auf den Punkt.

Was seitdem in der Praxis passiert ist, hat mit diesen gutgemeinten Ansätzen nicht mehr allzu viel gemein. Dass in der Tat der eine oder andere Ausbildungszyklus zusätzlich zu dem bereits bestehenden Angebot eingeführt wurde, will niemand abstreiten. Dann aber von einer grundlegenden Reform sprechen zu wollen, grenzt schon an Unaufrichtigkeit. Tatsache ist nun einmal, dass die Praktikanten vom ersten Arbeitstag an verwaltungsübergreifend als vollständige Arbeitskräfte eingebunden werden – nur bei weniger Lohn. Gerade das, was also mit dieser Maßnahme verhindert werden sollte, nämlich auf diese Weise billige Arbeitskräfte im öffentlichen Dienst zu schaffen, ist bittere Realität geworden. Und deswegen behält die CGFP-Forderung nach einer unverzüglichen Abschaffung der 80/80/90-Regelung auch weiterhin Bestand – und das mit einer Intensität wie nie zuvor.

Das Angebot von Beamtenminister Dan Kersch, das jüngste Gehälterabkommen für den öffentlichen Dienst neu zu verhandeln und im Gegenzug für die Abschaffung dieser Regelung auf andere Errungenschaften (vgl. Punktwerterhöhung zum 1.1.2018) zu verzichten, konnte die CGFP nur kopfschüttelnd zurückweisen. Denn: Bei dem auf CGFP-Seite gestellten Anspruch in Bezug auf die 80/80/90-Regelung geht es keineswegs um eine Gehaltsforderung im herkömmlichen Sinne. Es geht vielmehr darum, eine alles andere als populäre Maßnahme rückgängig zu machen, weil eine daran geknüpfte Leistung (Neuordnung der „Stage“-Zeit) nicht in dem Maße erfüllt worden ist, wie man es sich hätte vorstellen können.

Erschwerend hinzu kommt der Umstand, dass die Südgemeinden diese Regelung erst gar nicht umsetzen wollten, sich letztlich aber auf eine günstigere Variante, nämlich die Einführung einer 90/90/95-Regelung geeinigt haben. Über die Folgen einer solchen „Zwei-Klassen-Beamtenschaft“ wurden sich offensichtlich kaum Gedanken gemacht.

Die CGFP jedenfalls, unterstützt von ihrem Kooperationspartner FGFC, der Gewerkschaft des Gemeindepersonals, wird an ihrer Forderung nach einer unverzüglichen Abschaffung dieser mehr als fragwürdigen Regelung festhalten und wird es auch nicht verfehlen, die politischen Parteien aufzufordern, öffentlich dazu Stellung zu beziehen. Finanzielle Zwänge können aufgrund der jüngsten Entwicklungen ja kaum noch ins Feld geführt werden.

Neben der Abschaffung der 80/80/90-Regelung für Anwärter zum Staatsdienst gibt es aber auch noch andere zentrale Themen, die weit oben auf der Agenda stehen. Da wäre zunächst einmal die Neugliederung bestimmter Laufbahnen aufgrund der Dienstrechtsreform. Es kann jedenfalls nicht angehen, dass Bedienstete, die gerade noch vor Inkrafttreten der Reform eingestellt wurden, über ihre ganze Laufbahn betrachtet, schwere Einbußen hinnehmen müssten im Vergleich zu denjenigen Kollegen, die dem Staatsdienst kurz nach der Umsetzung beitraten. Auch hier gilt es, die dadurch entstandenen Härtefälle schnellstmöglich zu beseitigen.

Ebenso bereiten die Übergangsbestimmungen denjenigen Bediensteten, die unter der „alten“ Regelung bessere Karriereperspektiven gehabt hätten, so manche Kopfzerbrechen. Laut Dienstrechtsreform hätten sie ein Anrecht auf zwei Beförderungen auf der Grundlage der vorherigen Bestimmungen. Wie verhält sich die Angelegenheit aber nun, wenn eine dieser Beförderungen zeitgleich mit dem Inkrafttreten der Dienstrechtsreform, nämlich auf den 1. Oktober 2015, fiel? Alleine der Umstand, dass es in dieser Frage überhaupt zu Diskussionen kommen muss, ist für die CGFP mehr als unverständlich. Schließlich sollte die Reform für die Bediensteten und nicht gegen sie gemacht werden. Zitat: „Il ne s’agira dès lors pas de faire une réforme contre les fonctionnaires publics, mais pour eux, en les motivant davantage et en leur offrant de nouvelles perspectives de carrière tout en garantissant le régime statutaire et la garantie de l’emploi (...)“ (vgl. Projet n°6457, S. 52).

Diese Liste ließe sich bestimmt noch erweitern, doch würde das den Rahmen dieses Beitrages sicherlich sprengen. Eines können wir unseren Lesern und Mitgliedern allemal versichern: Die CGFP wird auch in Zukunft ihrem Auftrag, nämlich für die moralischen, materiellen und finanziellen Interessen ihrer Mitglieder einzutreten, vollauf gerecht werden. Für Unregelmäßigkeiten und Ungerechtigkeiten darf es im öffentlichen Dienst keinen Platz geben. Gerade das muss verhindert werden! Und dafür wird sich die CGFP auch weiterhin stark machen. Das ist nicht nur ihre Aufgabe, sondern ihre Pflicht.

Steve Heiliger