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„Der öffentliche Dienst als Garant für eine gut funktionierende Demokratie“

Interview 1

Interview mit CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff und -Generalsekretär Steve Heiliger.

Neun Monate nach Amtsantritt ist das teilerneuerte CGFP-Exekutivbüro darauf bedacht, sich im Zeichen der Kontinuität für die Belange der Staatsbeamten und -angestellten einzusetzen. Im Interview mit „fonc-tion publique“ beziehen CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff und -Generalsekretär Steve Heiliger Stellung zu Schlüsselthemen, die den öffentlichen Dienst betreffen. Beide fordern Nachbesserungen der Steuerreform sowie die unverzügliche Abschaffung der umstrittenen 80/80/90-Regelung. Die CGFP-Führungsspitze sieht zudem derzeit keinen Anlass, das Renten- und Pensionssystem anzutasten. Weitere Privatisierungen von öffentlichen Dienstleistungen will man künftig nicht tatenlos hinnehmen.

fp: Mit einer Laufbahn im öffentlichen Dienst verbinden viele Menschen ein vernünftiges Gehalt, eine hohe Pension und eine unkündbare Stelle. Haben Sie Verständnis dafür, dass dies in der Bevölkerung oft Neid erzeugt?

Steve Heiliger (SH): Diese Antipathie, die Sie gerade ansprechen, ist meines Erachtens heute nicht mehr so ausgeprägt wie dies in der Vergangenheit der Fall war. Sie taucht lediglich bei Stammtischgesprächen auf.
fp: Sind Sie sich da so sicher?

SH: Sämtliche Bürger des Landes, also auch diejenigen, die sich ab und zu negativ über den öffentlichen Dienst äußern, nehmen die staatlichen Dienstleistungen von morgens bis abends in Anspruch. In den Schulen z.B. werden unsere Kinder von Beamten unterrichtet. Ist unsere Sicherheit gefährdet, eilen wir zur Polizei. Die Sozialversicherung und der Gesundheitsbereich sind weitere stellvertretende Musterbeispiele, dass ein gut funktionierender öffentlicher Dienst von wesentlicher Bedeutung ist. Ich glaube, dass ein Großteil der Bürger diese Dienstleistungen inzwischen sehr zu schätzen weiß.

Romain Wolff (RW): All diese Bereiche leisten einen wichtigen Beitrag, damit unsere Gesellschaft und unsere Demokratie gut funktionieren können. Die Dienstleistungen allgemeinen Interesses müssen für jeden Bürger frei zugänglich bleiben, ganz unabhängig von der persönlichen Lage. Ziel muss es sein, die bestmögliche Betreuung jederzeit zu einem erschwinglichen Preis zu gewährleisten. Auch die Gemeinden spielen dabei eine wichtige Rolle. Lassen Sie es mich laut und deutlich sagen: Die CGFP ist kategorisch gegen eine weitere Privatisierung der öffentlichen Dienstleistungen. Wenn es sein muss, werden wir uns auch dagegen zur Wehr setzen.

fp: Was stört Sie so sehr an der Forderung, die öffentlichen Dienstleistungen zu privatisieren?

RW: Von Privatisierung ist nur dann die Rede, wenn es sich um Dienstleistungen handelt, die satte Gewinne einfahren. Beim Staat gibt es hauptsächlich Bereiche, die nicht profitorientiert sind, demnach keinen Gewinn abwerfen und dennoch unverzichtbar für das öffentliche Leben sind. Ein Land dessen öffentlicher Dienst nicht funktioniert, hat keine Zukunft.

SH: Angesichts dieser Tatsache ist es wichtig, dass nur die besten Mitarbeiter in den Staatsdienst aufgenommen werden und sich in den Dienst der Allgemeinheit stellen.

fp: Welche Zutaten braucht man, um einen leistungsfähigen öffentlichen Dienst sicherzustellen?

SH: Wir brauchen in erster Linie hochmotivierte Mitarbeiter. Wichtig ist, dass die Beschäftigten angemessene Löhne beziehen. Ein vernünftiges Gehalt reicht jedoch nicht aus, um Motivation am Arbeitsplatz zu erzeugen. Entscheidend sind auch gute Arbeitsbedingungen.

RW: Beispiele, was es bedeutet, wenn öffentlich Bedienstete schlecht bezahlt werden, gibt es in Europa zur Genüge. Oft sind die betroffenen Staaten sogar mit einem völlig korrupten öffentlichen Dienst konfrontiert. Staatsbeamte- und angestellte deshalb pauschal als reinen Kostenfaktor zu betrachten, führt zu nichts. Sie stellen eine Investition für die kommenden Generationen dar. In Krisenjahren wurden in vielen Ländern Tausende Menschen im öffentlichen Dienst entlassen. Ich bezweifele, dass das der richtige Weg ist.

SH: Für uns ist es jedenfalls unverständlich und keinesfalls hinnehmbar, wenn bestimmte Kreise, besonders eine national repräsentative Gewerkschaft, versuchen, Arbeitnehmer der Privatwirtschaft und des öffentlichen  Dienstes unter Vorspiegelung falscher Tatsachen gegeneinander auszuspielen.

RW: Diese kontraproduktive Verhalten lehnen wir mit aller Entschlossenheit ab!

 fp: Die 80/80/90-Regelung bei den Entschädigungen während der „Stage“-Zeit steht im Widerspruch zu der angemessenen Vergütung, die Sie gerade ansprechen. Weshalb gab die CGFP damals dennoch ihre Zustimmung?

RW: Es ging eigentlich um Schadensbegrenzung. Uns war klar, dass die damalige Regierung auf eigene Faust gehandelt hätte, falls wir der Reform nicht zugestimmt hätten. Es wäre zu einem Sozialkonflikt größeren Ausmaßes gekommen. Ein Streik hätte dem ganzen Land erheblichen Schaden zugefügt. Um dies zu vermeiden, haben wir damals im Interesse des Landes den Kompromiss mitgetragen.

SH: Wobei ich klarstellen möchte, dass sich die CGFP lediglich für eine Gehälterrevision stark gemacht hatte, damit die längst überfälligen Gehältertabellen den neuen Gegebenheiten angepasst werden. Zu keinem Zeitpunkt hatten wir eine Dienstrechtsreform in dem Ausmaß gefordert, wie sie letztendlich zurückbehalten worden ist. Die Folgen davon machen uns heute noch zu schaffen.

fp: Wie kam die 80/80/90-Regelung zustande?

SH: Die Vorgängerregierung, mit der die Reform ausgehandelt wurde, hatte lediglich ein Ziel vor Augen: Die Kürzung der Gehälter im öffentlichen Dienst, insbesondere die der Anfangsgehälter. Es ist dem Widerstand und der Hartnäckigkeit der CGFP zu verdanken, dass nach einer Festanstellung die Anfangsgehälter unangetastet bleiben.
Der Konsens, auf den wir uns geeignet haben, sieht vor, dass die Entschädigungen während des Praktikums unter gewissen Bedingungen nach unten angepasst werden. Im Gegenzug sollte die „Stage“-Zeit grundlegend geändert werden.

fp: Wo liegt das Problem?

RW: Das neu zusammengesetzte CGFP-Exekutivbüro hat es sich zur Aufgabe gemacht, einen Meinungsaustausch mit den jeweiligen Fachverbänden durchzuführen, um festzustellen, welche Probleme es vor Ort gibt. In all diesen Gesprächen wurde uns bestätigt, dass die Reform des „Stage“ nicht in der Form umgesetzt wurde.

SH: Die Praktikanten, die einen Teil ihrer Entschädigung einbüßen, werden bereits am ersten Arbeitstag ins kalte Wasser geworfen und als volle Arbeitskraft genutzt. Die CGFP wollte immer verhindern, dass auf diese Art und Weise billige Arbeitskräfte im öffentlichen Dienst geschaffen werden. Doch genau diese Befürchtung ist nun eingetreten.

fp: Dafür werden aber zusätzliche Ausbildungen angeboten….

SH: Dieses Argument kommt mir irgendwie bekannt vor. Auch in politischen Kreisen wird diese Behauptung immer wieder aufgestellt. Eine grundlegende Reform des Praktikums sieht für uns jedoch anders aus. Die Abschaffung der 80/80/90-Regelung ist nicht mit einer Gehaltsforderung gleichzusetzen. Es geht in erster Hinsicht darum, diese Maßnahme rückgängig zu machen, nachdem die Gegenleistung ausblieb.

fp: Erst neulich wurde für die Angestellten der 18 Südgemeinden eine 90/90/95-Regelung ausgehandelt. Ärgert Sie das?

SH: Unseren Informationen zufolge, waren die Südgemeinden anfangs überhaupt nicht an einer derartigen Maßnahme interessiert. Es ist schon erstaunlich, dass hier Politiker mitgewirkt haben, die den Regierungsparteien nahestehen.

RW: Wenn für die Angestellten der Südgemeinden eine bessere Regelung als unsere erzielt wurde, gönnen wir ihnen das. Doch es ändert nichts an unserer Kernforderung: Die 80/80/90-Regelung muss unverzüglich abgeschafft werden – und zwar in vollem Umfang.

SH: Die derzeitige Regelung trägt im Übrigen nicht unbedingt dazu bei, das Rekrutierungsproblem beim Staat zu lösen.

fp: Vor den Sommerferien ließ der Minister für den öffentlichen Dienst, Dan Kersch, anlässlich einer Pressekonferenz durchblicken, dass er bereit sei, diesbezüglich mit sich reden zu lassen. Das muss Sie doch zuversichtlich stimmen?

SH: Die CGFP will wissen, wie sich die einzelnen politischen Parteien zu diesem Thema positionieren. In den kommenden Tagen werden wir Kontakt mit ihnen aufnehmen.

RW: Die Parteien müssen klar und deutlich Stellung beziehen. Wir geben uns nicht mit vagen, halbherzigen Aussagen zufrieden.

fp: Die Einführung des Bewertungssystems im öffentlichen Dienst war Ihnen ein Dorn im Auge. Weshalb haben Sie diese Pille dennoch geschluckt?

SH: Der ursprüngliche Entwurf sah eine jährliche Bewertung auf vier verschiedenen Ebenen vor. Dabei handelte es sich um ein regelrechtes „bürokratisches Monster“, um die Wortwahl des LSAP-Politikers Lucien Lux aufzugreifen.

RW: Dank des Einwirkens der CGFP wurde mit der neuen Regierung nachverhandelt, so dass der gigantische Verwaltungsaufwand auf ein Minimum reduziert werden konnte. Ähnlich wie die 80/80/90-Regelung löst jedoch auch das Bewertungssystem bei uns keine Welle der Begeisterung aus, da unserer Ansicht nach eine objektive Bewertung überhaupt nicht möglich ist. Die öffentlich Bediensteten bleiben nach wie vor dem Risiko ausgesetzt, willkürlich bewertet zu werden.

fp: Dennoch müssten Sie der Regierung eigentlich ein Lob aussprechen. Ende Juli wurden im Ministerrat sechs Gesetzentwürfe gebilligt, die im Rahmen des Gehälterabkommens im öffentlichen Dienst umgesetzt werden.

SH: Trotzdem bleiben wir zu diesem Zeitpunkt vorsichtig. Man soll den Tag nicht vor dem Abend loben. Auf dem Instanzenweg darf es zu keinen Verzögerungen kommen. Die CGFP hofft, dass die Gutachten des Staatsrats nicht allzu lange auf sich warten lassen, denn die Zeit drängt: Am 1. Januar kommenden Jahres wird die Punktwerterhöhung in Kraft treten. Bis dahin müssen all diese Maßnahmen umgesetzt werden. Dies ist umso wichtiger, da einige dieser Bestimmungen, wie etwa die Erhöhung der Essenszulage, rückwirkend auf den 1. Januar 2017 ausbezahlt werden.

fp: Mit der Einführung des sogenannten „Zeitsparkonten“ wird zudem eine langjährige Forderung der CGFP in Kraft treten.

RW: Der „compte épargne-temps“ stellt einen bedeutenden Fortschritt dar. Bereits im Gehälterabkommen hatten wir festgelegt, dass der entsprechende Entwurf spätestens Ende Juli auf den Instanzenweg geschickt werde. Diese Frist wurde nun eingehalten. Obwohl der Text für die Privatwirtschaft noch nicht vorliegt, beschloss Minister Kersch, die Maßnahme im öffentlichen Dienst umzusetzen, so wie es das Gehälterabkommen auch vorsah. 

fp: Wie erklären Sie sich, dass die Zeitsparkonten bis auf Weiteres in der Privatwirtschaft nicht eingeführt werden?

RW: Bevor ein Mitarbeiter geleistete Überstunden in Urlaubstage umwandeln kann, muss er zunächst über mehrere Jahre Opfer bringen, teilweise sogar auf Urlaub verzichten. In den ersten Jahren ziehen die Arbeitgeber also Nutzen daraus. Bei der Umwandlung in Urlaub tun sich die Arbeitgeber der Privatwirtschaft jedoch schwer damit, eine Stunde auch tatsächlich als eine Stunde aufzuschreiben. Sie bevorzugen es, die geleisteten Überstunden in Euro umzurechnen. Finanziell würde sich ein derartiges Konzept für das Patronat durchaus lohnen. Da die Arbeitgeber gleich zwei Mal auf der Gewinnerseite stünden. Wir begrüßen es ausdrücklich, dass Dan Kersch diesen Weg im öffentlichen Dienst nicht eingeschlagen hat.

fp: Luxemburgs Wirtschaft boomt. Soll die gute Konjunktur genutzt werden, um bei der Steuerreform nachzubessern?

RW: Die Steuerreform war ein guter Ansatz. Dennoch halten wir Nachbesserungen für unumgänglich. Angesichts der günstigen Konjunkturdaten und der gesunden staatlichen Finanzen ist es höchste Zeit, die Steuertabelle ein für alle Mal an die Inflation anzupassen. Die letzte Anpassung wurde im Jahr 2009 vollzogen – und das auch nur teilweise. Bleibt die Steuertabelle unverändert, werden sich die positiven Aspekte der Steuerreform, die zu Jahresbeginn in Kraft trat, sehr schnell in Luft auflösen. Infolge des positiven konjunkturellen Umfeldes erhoffen wir uns weitere Maßnahmen zur Wiederherstellung des Gleichgewichts beim gesamten Steueraufkommen.

SH: Insbesondere bei den Privatpersonen muss nachgebessert werden.  Sie waren es, die die Steuerreform zum Teil vorfinanziert haben. Früher hielten sich die Privatpersonen und die Unternehmen bei der Steuerbelastung mehr oder weniger die Waage. Inzwischen befinden wir uns in einem Verhältnis von 80:20. Da ist so manches aus dem Ruder gelaufen.

RW: Die Menschen, die der Steuerklasse 1A angehören, sind dem Armutsrisiko am meisten ausgesetzt. Vor allem hier besteht Handlungsbedarf. Seit längerem spricht sich die CGFP auch dafür aus, die Stock-Optionen, die vorwiegend den Beziehern von hohen Einkommen steuerliche Vorteile bescheren, künftig voll zu besteuern. Der derzeitige Steuersatz ist lächerlich und gehört abgeschafft. Nur so kann mehr Steuergerechtigkeit erreicht werden, falls es diese überhaupt gibt.

fp: Sind Sie der Ansicht, dass der Zeitpunkt gekommen ist, Einschnitte im Bereich der Pensionen vorzunehmen?

RW (lacht): Wissen Sie, vor 30 Jahren hatte ein hoher Arbeitgebervertreter bereits behauptet, das Rentensystem werde 2015 im Chaos enden. Und was ist passiert? Nichts dergleichen! Die gleiche Person ist allerdings heute nach wie vor der Ansicht, dass im Rentenwesen dringender Handlungsbedarf besteht. Die CGFP teilt diese Einschätzung nicht. Wir finden, dass Ruhe herrschen soll und eine Rentenreform derzeit nicht angebracht ist.

fp: Oft beschweren sich Arbeitgeber der Privatwirtschaft darüber, dass ihre Mitarbeiter sich nach ein paar Jahren für eine Stelle beim Staat oder im Kommunaldienst bewerben. Können Sie den Frust der Unternehmer nachvollziehen?

RW: Dazu schildere ich Ihnen ein Beispiel aus meinem Bekanntenkreis. Mir ist ein Fall bekannt, bei dem ein verheirateter Vater von zwei Kindern seit mehr als zehn Jahren für ein privates Unternehmen arbeitet und noch immer den Mindestlohn bezieht. In all diesen Jahren hat sein Arbeitgeber es also nicht für nötig empfunden, ihm eine Gehaltsaufbesserung zu gewähren. Das halte ich für absolut skandalös! Unter derartigen Umständen braucht es niemanden mehr zu wundern, dass Mitarbeiter, die keine beruflichen Perspektiven haben, Ausschau nach einer Stelle im öffentlichen Dienst halten.

SH: Wie sollen sich diese Arbeitnehmer jemals eine Existenz aufbauen? Es kann doch nicht darauf hinauslaufen, dass drei Generationen ein Haus finanzieren müssen.

RW: In Luxemburg werden zwar jährlich Tausende neue Arbeitsplätze geschaffen. Wir müssen jedoch verhindern, dass sich hierzulande eine ähnliche Entwicklung abzeichnet wie in Deutschland oder in den USA. Dort entstehen Jobs, die es den Menschen nicht mehr ermöglichen, dezent zu leben.

fp: In Luxemburg stehen mit den Kommunal- und Parlamentswahlen zwei wichtige politische Termine an. Welchen Appell richten Sie an die Politiker?

SH: Ähnlich wie in der Vergangenheit wird die CGFP im Vorfeld der Parlamentswahlen 2018 einen Fragebogen an die einzelnen Parteien verschicken. Die Ergebnisse werden rechtzeitig vor dem Wahltermin veröffentlicht. Die CGFP verzichtet jedoch darauf, eine Wahlempfehlung auszusprechen. Unsere Mitglieder sind erwachsen und klug genug, selbst zu entscheiden, welcher Partei sie ihre Stimmen geben. Die Antworten des Fragebogens können dabei sehr hilfreich sein.

RW: An alle Politiker geht der Aufruf, sich für die Rechte der Beschäftigten einzusetzen. Dabei spielt es keine Rolle, ob es sich um Mitarbeiter des öffentlichen Dienstes oder um jene aus der Privatwirtschaft handelt. Investitionen, die die Zukunft der nachkommenden Generationen absichern, dürfen nicht auf die lange Bank geschoben werden.

Auf europäischer Ebene gilt es, die soziale Dimension zu stärken. Fraglich bleibt, ob die europäische Säule sozia-ler Rechte Früchte tragen wird oder nicht. Die Europäische Kommission darf jedenfalls in dieser Hinsicht nicht scheitern. Die Bemühungen müssen unbedingt zu einem positiven Ergebnis führen. Alles andere wäre ein Misserfolg. Selbstverständlich sind auch die Gewerkschaften gefordert, ihren entsprechenden Beitrag zu leisten.

fp: Am 9. November feiert die CGFP ihr 50-jähriges Bestehen. Was hat die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten in all diesen Jahren ausgezeichnet?

SH: Die CGFP hält an einem Grundprinzip fest: Sie legt stets großen Wert darauf, ideologisch neutral und parteipolitisch unabhängig zu sein. Das war und wird auch weiterhin der Schlüssel zum Erfolg sein. Seit ihrer Gründung stellt sich die CGFP in den Dienst der Bediensteten und somit auch des Landes.

RW: Wir werden das runde Jubiläum in einem bescheidenen Rahmen auf eine gediegene Art und Weise feiern.

fp: Vielen Dank für das Gespräch.

Die Fragen stellte Max Lemmer

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