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Abgeschlossene Jahreskonten des Staates beweisen: Die technokratischen Argumente für das „Zukunftspaket“ waren nur Fake News

Staatseinnahmen

In den vergangenen Jahren hat „fonction publique“ immer wieder (und manchmal vielleicht sogar zum Überdruss mancher Leser) betont, dass die öffentliche Diskussion der budgetären und sozialpolitischen Lage in Luxemburg aufgrund gänzlich falscher Prognosen geführt wurde, ob es sich um den Lohnstopp für den öffentlichen Dienst oder um das ominöse „Zukunftspaket“ handelte, oder aber generell um die Sozialabbau-Sparmaßnahmen und die steuerliche Mehrbelastung für Lohnempfänger und Haushalte.

Wir versprachen damals, dass wir später die vorgebrachten schrägen Prophezeiungen, die als entscheidende Argumente angeführt wurden, entlarven würden als Irrtümer und Manipulationen, sobald die reale Entwicklung buchhalterisch festgestellt sei. Heute ist es uneingeschränkt möglich, diese eindeutige Bilanz zu ziehen.

Und der durchgeführte Vergleich zeigt, wie grotesk die Hypothesen waren, aufgrund derer die neue Koalition Ende 2013 und im Laufe von 2014 ihre wirtschafts-, finanz- und sozialpolitischen Entscheidungen traf und ohne Sozialdialog durchpeitschte. Wir beweisen diese Feststellung, indem wir die Zahlen des Finanzministeriums und des statistischen Amtes Statec, so wie sie heute für den Zeitraum bis Ende 2016 vorliegen, vergleichen mit den Prognosen in der ominösen „Note au Formateur“ des „Comité de Prévision“ vom 7. November 2013.

Weltuntergangsstimmung

Diese Voraussage, die weniger als 4 Jahre alt ist, wurde damals von uns als super-pessimistisch und als grundfalsch gebrandmarkt. Doch die parlamentarische Opposition sah dies keineswegs so, schaffte sie doch das Kunststück, das düstere Bild der Regierung als eine Schönfärberei der Lage hinzustellen, um so den neuen Machthabern mangelnden Mut vorwerfen zu können.

Schließlich hatte ja auch die Vorgängerregierung, bis auf leichte punktuelle Abweichungen, die gleichen tristen Analysen vorgenommen. Bereits Anfang 2013, also Monate vor der Regierungskrise, titelte der fp-Leitartikler von „fonction publique“: „L’État luxembourgeois, malade imaginaire“.

Wie die beiden untenstehenden Graphiken zeigen, hatte das „Comité de prévision“ der Koalitionsrunde bis 2016 ein schnelles Anwachsen der Staatsschuld von 9,3 Milliarden Euro auf 15,1 Milliarden beziehungsweise von 21,7 % des Bruttoinlandsproduktes (BIP) auf 29,2% angekündigt. Es prophezeite der öffentlichen Verschuldung binnen 4 Jahren ein nominales (also nicht inflationsbereinigtes) Wachstum um +5,8 Milliarden Euro oder +62%, beziehungsweise einen Anstieg um +7,5 BIP-Prozentpunkte. Und dieses angebliche Anschwellen der Last um rund ein Viertel gegenüber der realen Wirtschaftsleistung, wie gesagt von 21,7% auf 29,2% des BIP, wurde als Legitimation vorgeschoben für die angesagte Austerität und den Sozialabbau.

Die angeblich expandierende Staatsschuld schrumpft deutlich

Doch dank des schnellen Wirtschaftswachstums, das bereits 2013 mit voller Kraft eingesetzt hatte, stabilisierte sich die Staatsschuld in Wirklichkeit rapide, genau wie wir es damals vorhersagten, und deswegen lag sie 2016 bei nur noch 20,0% des BIP, also 1,7 Prozentpunkte unter dem Ausgangspunkt von 2012. Vor allem befand sie sich damit um rund ein Drittel unter der politischen Vorhersage.

Auch in Euro ausgedrückt rutschte die Staatsschuld 2016 unter das Niveau von 2013. Von den Hintermännern der Koalitionsverhandlungen war für 2016 eine Gesamtstaatsschuld von 15,1 Milliarden Euro angekündigt worden; doch man landete real bei nur 10,9 Milliarden. Die Expertise lag somit um satte 4,2 Milliarden Euro daneben. Ein sehr beachtlicher Unterschied, vor allem wenn man bedenkt, dass diese Schätzung Ende 2013 entstand, nur drei Jahre vor dem Ende der Vergleichsperiode.

Hier wird man nun vielleicht einwenden, die Prognose sei ja vor der Schnürung des „Zukunftspaketes“ erstellt worden, und sie habe daher dessen Auswirkungen noch nicht in Betracht gezogen. Dieses Argument mag auf den ersten Blick plausibel erscheinen, es ist aber dennoch ein Trugschluss, denn es übersieht die Tatsache, dass das Maßnahmenbündel mit seinen Steuererhöhungen und Ausgabenkürzungen ganz klar eine Konjunkturbremse war und nicht eine Aufschwungsdroge.

Dreiste Ursachenanalyse

Diese Art des Räsonierens entspricht der heutigen These der Regierung, erst ihr mutiges Zukunftspaket habe ja den Konjunkturaufschwung gebracht, der durch das Erstarken der Wirtschaft daraufhin die Staatseinnahmen aufgebessert habe. Diese Darstellung ist eine Bauernfängerei, denn der robuste Aufschwung existierte bereits, bevor die neue Regierung und ihr Paket zum Entstehen kamen.

Laut Statec gab es bereits im Jahr 2013 (also bevor die neue Regierung in ihr Amt gelangte) ein Wachstum von +4,0%, dann 2014 (als sie die Inhalte ihres Zukunftspakets erfand) ein solches von +5,6% und schließlich 2015 (als die ersten Maßnahmen nach und nach ihre Wirkung entfalten konnten) ein solches von +4,0%. Und der Aufschwung war stark genug, um auch in der Folge nicht vom Zukunftspaket erwürgt zu werden.

Selbstverständlich zielten das Drehen an der Steuerschraube und besonders die Erhöhung der TVA-Sätze auf steigende Staatseinkünfte. Dass aber durch höhere Steuersätze tatsächlich höhere Steuereinnahmen erzielt werden, gilt seit langem als eine riskante Logik, die historisch vielfach widerlegt wurde. Das Sparen des Staates auf der Ausgabenseite, gepaart mit der massiven Kaufkraft-Abschöpfung bei den steuerzahlenden Haushalten, haben volkswirtschaftlich ohne Zweifel das Wachstum gebremst und die Steuerbasis reduziert.

Und welche dieser beiden Einflüsse bei den eingenommenen Staatseinnahmen schließlich die stärkere Wirkung hatte, die reduzierte Besteuerungsbasis oder die erhöhten Steuersätze, das lässt sich selbstverständlich auch im Nachhinein  nicht klar feststellen. Wenn die Regierung nun allen Ernstes, aber ohne den Schimmer eines Beweises behauptet, ihre Maßnahme habe sich budgetär positiv ausgewirkt, so belastet sie damit lediglich ihre eigene Glaubwürdigkeit und jene der gesamten Politiker-Kaste.

Volkswirtschaftlich aber wirkte das Steuerpaket auf jeden Fall negativ. Kein logisch denkender Mensch wird der Regierung abkaufen, dass das derzeitige kräftige Wirtschaftswachstum zumindest zum Teil ihr Verdienst sei. Noch nie wurde nämlich ein Motor von einer Bremse angetrieben. Aber auch abgesehen von ihrer fehlenden volkswirtschaftlichen Zweckmäßigkeit war die Initiative gesellschafts- und sozialpolitisch mehr als diskutabel. Zumindest einer seiner Miterfinder, nämlich der Wirtschaftsminister, hat ja inzwischen öffentlich zugegeben, dass das Zukunftspaket ein Fehler war.

Üppig sprudelnde Quellen

Doch alles politische Theoretisieren hilft wenig. Sehen wir uns vielmehr die Fakten an, eine Beschäftigung, welche im Luxemburger öffentlichen Disput allzu oft unterlassen wird. Wenn man sich ex post die tatsächliche Entwicklung der Staatskonten ansieht, stellt man fest, dass die Einnahmen für die gesamte Vergleichsperiode deutlich über den Prognosen des „Comité de prévision“ lagen.

Sehr bemerkenswert ist, dass die Zahlen auch gänzlich falsch waren für die ersten Jahre der Vergleichsperiode, wo das famose Zukunftspaket auf alle Fälle noch keine Wirkung zeigen konnte. Es wird immer etwas schwieriger sein zu ergründen, was in zwei oder drei Jahren sein mag, doch bezüglich der kurzfristigeren Entwicklung darf man sich einfach nicht so total irren, wie es diese „Note“ tat.

Dass aber bereits für die Anfangsphase die Zahlen unrealistisch zurechtgebogen wurden, nährt unweigerlich den Verdacht, dass es hier nicht darum ging, mit einer objektiven Analyse der realen Fakten zu den bestmöglichen politischen Entscheidungen beizutragen, sondern dass vielmehr ein bereits vorher festgelegter Kurs mit einem scheinbar beeindruckenden Zahlenmaterial zu rechtfertigen war.

Die Jahresabrechnungen („Generalkonten“), die uns heute vorliegen, belegen eindeutig, dass 2013 Schwarzmalerei betrieben und Zweckpessimismus verbreitet wurden, und zwar in einem beachtlichen Ausmaß. Nicht sachlich beweisen lässt sich freilich, ob diese Fehlbeurteilung auf Irrtum beruhte oder mit Absicht geschah.

Die realen Jahreseinnahmen des Zentralstaates (welche in etwa denjenigen des jährlichen Budgetgesetzes entsprechen) lagen für jedes der fünf angeführten Jahre um beachtliche 5,6% bis 9,0% über der jeweiligen Prognose, und sie waren im Total des angegebenen Zeitraumes 4.825 Millionen Euro höher, was jährliche Mehreinnahmen von durchschnittlich 965 Millionen bedeutet.

Die entsprechende Entwicklung für den Gesamtstaat, welche zusätzlich die Konten des kommunalen Bereichs und der Sozialversicherungen abdeckt, betrugen die Mehreinnahmen sogar 5.505 Millionen insgesamt, also durchschnittlich 1.101 Millionen Euro pro Jahr. Diese Zahl erinnert uns unweigerlich an das einstige Getöse, welches veranstaltet wurde über drohende Budgetlöcher in Milliardenhöhe, von denen man dann später aber nichts mehr hörte.

Haushaltsgleichgewicht seit Jahren wiederhergestellt

Im Vordergrund der parlamentarischen Haushaltsdebatten steht alljährlich das „Budgetdefizit“, und auch im Arbeitspapier des „Comité de prévision“ spielte es daher eine wichtige Rolle. Präziser ausgedrückt handelt es sich dabei um den (positiven oder negativen) Jahressaldo, also um den Unterschied zwischen den staatlichen Ausgaben und Einnahmen.

Dabei ging man 2013 für den Gesamtstaat, und gemessen nach der famosen Maastricht-Norm, von fünf sich folgenden Defizitjahren aus, wobei das Minus, bei einer eher ansteigenden Tendenz, zwischen -0,2% und -2,1% des BIP liegen sollte. Für die 5-Jahres-Periode wurde ein Gesamtdefizit von -2.567 Millionen Euro vorhergesagt.

In Wirklichkeit aber gab es fünfmal einen Jahresüberschuss, der graduell von +0,4% auf +1,6% des BIP anstieg, und für den gesamten Zeitraum erreicht man einen Totalbonus von +2.876 Millionen Euro.

Haushaltssolidität zu Unrecht angezweifelt

Das „Comité de prévision“ hat sich somit damals in dieser Beziehung um enorme 5,4 Milliarden Euro geirrt, und seine Darstellung war absolut irreführend. In den Jahren 2015 und 2016 lag das Ergebnis jeweils 3,5 BIP-Prozentpunkte höher als vorhergesagt. Denn trotz jahrelanger politischer und ideologischer Hysterie in Presse und Parlament blieb Luxemburg (zusammen mit Estland) der europäische Musterschüler bezüglich der Defizitprozeduren.

Unser Land kam nie auch nur im Entferntesten an die offizielle Maastricht-Defizit-Maximalgrenze von -3% des BIP heran, eine strenge Norm, welche eine Mehrheit der europäischen Staaten jahrelang nicht beachtet haben und zum Teil auch weiter nicht respektieren. In Luxemburg haben niemals „griechische Verhältnisse“ geherrscht oder gedroht, auch wenn dies von interessierter Seite so krass behauptet wurde.

Für den Zentralstaat, also grosso modo auf das Budgetgesetz reduziert, wurde für die 5-Jahres-Periode ein aufaddiertes Riesendefizit von 5.929 Millionen Euro vorausgesagt. Das war dreimal zu hoch gegriffen, denn die fünf Jahreskonten wiesen zusammen schließlich nur einen Saldo von 1.978 Millionen aus, fielen also um 3.951 Millionen niedriger aus als angekündigt.

Insgesamt erweist sich die Debatte während des Schnürens des ominösen Zukunftspaketes daher als ein absolutes Desaster, einerseits wegen der zentralen Bedeutung dieser Entscheidungen in haushaltspolitischer und volkswirtschaftlicher Hinsicht, und andererseits wegen des enormen Ausmaßes der Fehleinschätzung.

Diese aber begann schon mit dem Nichtbeachten der realen konjunkturellen Lage. Obschon alle Anzeichen auf einen kräftigen Aufschwung in Luxemburg hindeuteten, taten die Politiker, als stünden Jahre der Stagnation ins Haus, nicht zuletzt auch wegen der angeblich verlorengegangenen Produktivität und Kompetitivität. Da wurden temporäre, rein konjunkturelle Statistiken (etwa über die Lohnstückkosten) missbraucht, um auf ein langfristiges Strukturproblem der Unternehmen zu schlussfolgern.

Fiktive Strukturprobleme

In Wirklichkeit war, über die harten Rezessions- und Stagnationsjahre hinweg, der Wirtschaftsstandort Luxemburg fundamental attraktiv geblieben im internationalen Wettbewerb der Unternehmen. Und dass diese Feststellung auch für die exportierende Industrie gilt, davon kann man sich überzeugen bei der Lektüre eines anderen Artikels dieser Ausgabe.

Eindeutig hat Luxemburg die Banken- und Finanzkrise ohne dauerhaften Schaden überlebt, und die letzten vier Jahre bis 2016 erbrachten ein reales BIP-Wirtschaftswachstum von kumulativ +17,8%, während die 2013er Expertise von nur +10,1% ausging.

Dies alles war 2013 durchaus absehbar, wie wir es bereits damals und in den Folgejahren hervorhoben. Nur passte unsere Analyse nicht ins vorherrschende politische Mainstream-Denken. Um die neue, unerfahrene Regierung in die Irre zu führen, brauchten die „5 vor 12“-Leute nicht einmal am Koalitionstisch zu sitzen, denn sie hatten ihre düsteren Theorien und Forderungen längst in die Köpfe der Politiker hineingebracht.

Und die Lektion von der Geschicht’?

Und was lernen wir nun aus dieser Megapanne? Dass auch im 21. Jahrhundert noch Gewerkschaften gebraucht werden, die ein Gegengewicht darstellen zur Propaganda der Patronats-Lobbyisten und deren Think Tanks und Spin-Doctors. Dies wussten wir zwar bereits, ist aber doch nützlich, es von Zeit zu Zeit zu wiederholen.

Doch müssten wir nicht darüber hinaus versuchen, das politische System in seiner heutigen Ausprägung etwas zu hinterfragen? Unsere Politik verlässt sich zunehmend auf (echte oder angebliche) Experten, weil sie glaubt, diese könnten nicht nur Fakten klären und Zusammenhänge entwirren, sondern sie seien auch qualifiziert, politische Ziele festzulegen, Prioritäten aufzustellen und soziale Abwägungen vorzunehmen. Was ein absoluter Irrglaube ist.

Auf derartige fundamentale Fragen und auf die Präferenzen dazu gibt es aber keine Antwort durch irgendeine Wissenschaft, und es wird sie nie geben. Aber sogar bei den reinen Sach-themen verrennen sich die hochintelligenten Fachleute oft hoffnungslos, weil sie ihre Rechnerei auf falsche Prämissen aufbauen.

Der Expertokratie Grenzen setzen!

Und da müssten die Politiker dann unbedingt den erforderlichen „gesunden Menschenverstand“ aufbringen, um all die smarten Arbeitspapiere und die anderen Darlegungen des Beratungskabinetts und sonstiger Konsulenten und Lobbyisten kritisch zu hinterfragen und als rein theoretische und realitätsferne Konstrukte ohne Nährwert zu entlarven. Das ganze Experten-Gehabe erweist sich immer wieder weitgehend als pseudowissenschaftlich, nicht zuletzt wegen der ideologischen Denkweise und der dubiosen Hypothesen.

Wer die teure Studie bezahlt, braucht nur anzudeuten, was er braucht und will und wünscht, und schon sind die „richtigen“ Denkschemata, Hypothesen, Quellen gefunden für eine beeindruckende Rechnerei und eine hochakademisch anmutende Argumentation. So wird die jeweils gewünschte „Wahrheit“ im Handumdrehen mehr als glaubwürdig. Und die allerwenigsten Beobachter hinterfragen die Expertise.

Dass wir als Publikum und Wählerschaft unsere Politiker zu sehr nach ihrem Sympathie-Potential, ihrer Ausstrahlung und ihrem telegenen Auftreten beurteilen sowie nach dem medialen Rummel, der um sie herum veranstaltet wird, und zu wenig nach ihrer Kompetenz und ihrem Fleiß, ihrer Kenntnis der Fakten und ihrem Urteilsvermögen, ist natürlich hier nicht hilfreich. Vor allem Infotainment! Schein statt Sein! Verpackung statt Substanz!

Auf alle Fälle hat sich, anhand der heute vorliegenden realen Jahreskonten, unsere staatliche Finanzpolitik der letzten Jahre als ein generelles Versagen entpuppt, wobei in einer so wesentlichen Angelegenheit die meisten Politiker, Journalisten und andere Kommentatoren – abgesehen von den Gewerkschaftern – total falsch lagen.

Offensichtlicht sind sie sich dessen auch heute leider noch nicht bewusst. Ein besseres Verhalten in der Zukunft aber würde schon voraussetzen, dass es heute eine solche Einsicht über die Fehler der Vergangenheit gäbe. Darauf können wir leider kaum hoffen.

Gaston Thorn hatte recht: „Un peuple mal informé comprend mal, juge mal et décide mal.“ Das Land ließ sich budgetpolitisch total desinformieren und erntete deswegen die falsche Politik, sozial, steuerlich, institutionell, strukturell. So wurden etwa bei den Infrastruktur-Investitionen die festgestellten gravierenden Rückstände nicht schleunigst abgebaut, weil man fälschlicherweise glaubte, es sei kein Geld vorhanden. Tatsächlich war das Geld da, aber man wusste dies nicht, weil niemand in die Schatztruhe schaute, schauen wollte, schauen durfte.

Paul Zimmer

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