CGFP  >  Journal  >  Dernière édition  >  Visionner dernière édition

Editorial: Soziale Dimension Europas jetzt stärken

Europafaendel

Und wieder neigt sich ein Jahr dem Ende zu. Laut STATEC ist die Wirtschaft im Jahre 2017 um rund 3,5% gewachsen und laut jüngsten Vorhersagen wird sich dieser positive Trend im nächsten Jahr fortsetzen.


Gleiches gilt für die Steuereinnahmen, die sich trotz Inkrafttreten der Steuerreform zum 1. Januar 2017, die ganz sicher bei den Privathaushalten weiter hätte gehen können, sind es doch gerade sie, die diese Reform zum Teil vorfinanziert und deshalb erst recht ermöglicht haben, weiter günstig entwickeln.

2017 war ein turbulentes Jahr, das auf nationaler Ebene u.a. gekennzeichnet war durch die im Oktober stattgefundenen Gemeindewahlen, einem in letzter Sekunde abgewendeten Streik am Luxemburger Flughafen sowie der äußerst erfolgreichen Protestveranstaltung der CGFP am 27. November 2017. Diese Veranstaltung hat wieder ganz deutlich bewiesen, dass die CGFP absolut in der Lage ist, gerade dann ihre Mitglieder zu mobilisieren, wenn es darauf ankommt.

Doch auch auf internationaler Gewerkschaftsebene war das Jahr 2017 von größter Bedeutung, wurde doch am 17. November, in Anwesenheit einiger auserwählter Sozialpartner, auf dem sogenannten Sozialgipfel in Göteborg das europäische Grundlagenpapier der Sozialrechte feierlich formalisiert.

Dass die einzige europäische Dachorganisation von unabhängigen Gewerkschaften, die „Confédération Européenne des Syndicats Indépendants", kurz CESI genannt, die mittlerweile mehr als 5 Millionen Mitglieder zählt und zu deren Gründungsmitglieder auch die CGFP gehört, wieder einmal außen vor gelassen wurde, unter Federführung eines Präsidenten der Europäischen Kommission, der von sich selbst behauptet, der „Präsident des sozialen Dialogs" zu sein, lässt tief blicken, da gewusst sein müsste, dass an einem so wichtigen Tag für Europa alle relevanten Kräfte auf Gewerkschaftsebene mit am Tisch sitzen müssten, damit eine solch wichtige und bahnbrechende Initiative nicht in Gefahr gerät, zu scheitern.

In den letzten Jahren wurde immer wieder deutlich, dass sich die europäischen Vertreter der Bürger in Brüssel nur allzu oft gerade von deren berechtigten Anliegen und Sorgen entfernt haben und diese Distanz hat mit dazu beigetragen, dass auf allen politischen Ebenen einige rechtslastige Parteien Zulauf bekamen.

Dieser Trend muss gestoppt werden, das Vertrauen der Bürger muss wiedererlangt werden!

Doch dies gelingt weder mit Entscheidungen auf höchster politischer EU-Ebene zum Bräunungsgrad der „Pommes frites", noch mit den jüngsten Entwicklungen betreffend die Verlängerung des für die Gesundheit aller Bürger Europas schädlichen weiteren Gebrauchs von Glyphosat um fünf Jahre.

Letzteres ist ein Skandal, der wieder einmal klar verdeutlicht, wer offensichtlich das Sagen auf höchster europäischer Ebene hat: Eine unübersichtliche Mehrzahl von Lobbyisten der Wirtschaftsbranche, mit ihnen reichlich zur Verfügung stehenden Mitteln finanzieller Art, von denen Arbeitnehmervertreter nur ansatzweise träumen können.

Auch nach dem 17. November stehen Sozial- und Fiskaldumping weiter auf der Tagesordnung, dies alles gekoppelt an unterfinanzierte, (teil) privatisierte oder vollends abgeschaffte öffentliche Dienstleistungen, auf Kosten ihrer Qualität, auf Kosten des allgemeinen Interesses im Sinne der europäischen Bürger.
Ein sozialer Pakt auf europäischer Ebene ist begrüßenswert. Dennoch bleibt zu hoffen, dass dieser Text nicht ein rein symbolischer bleibt.

Viel zu lange wurde die soziale Dimension Europas sträflichst vernachlässigt, die Bürger erwarten sich jetzt konkrete Maßnahmen. Ein Scheitern der jetzt formalisierten Initiative wäre desaströs für den europäischen Gedanken.

Alle Sozialpartner sind gefordert, zu ihrem Gelingen beizutragen. Auch wenn eine gewisse Skepsis bleibt, die CGFP gemeinsam mit der CESI sind jedenfalls dazu bereit.

Romain Wolff

Les cookies assurent le bon fonctionnement du site. En le consultant, vous acceptez l\'utilisation des cookies. OK En savoir plus