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Großangelegte CGFP-Protestveranstaltung: Ein Warnschuss für alle Parteien

Manif nov

„Fir eng sécher Zukunft vun der Fonction publique“ lautete das Motto der Protestveranstaltung, zu der die CGFP am vergangenen 27. November im Parc Hotel Alvisse in Dommeldingen aufgerufen hatte. 


Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Reform im öffentlichen Dienst brachte die CGFP ihren Unmut über deren mangelhafte Umsetzung zum Ausdruck. Mehr als 750 Teilnehmer waren dem Aufruf gefolgt, so dass die Kundgebung als großartiger Erfolg gewertet werden kann. Neben dem CGFP-Kooperationspartner FGFC, der Gewerkschaft des Gemeindepersonals, hatten sich auch das Syprolux, der Landesverband und die Kommunistische Partei solidarisch erklärt.

Der Zusammenhalt und die Zusammengehörigkeit sämtlicher CGFP-Mitgliedsorganisationen sei eine Grundvoraussetzung für eine gute und wirksame Gewerkschaftsarbeit, stellte CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger gleich zu Beginn seiner Rede klar: „Wer sich mit einem von uns anlegt, legt sich mit jedem von uns an." Dem Versuch, die CGFP-Fachverbände bei künftigen Verhandlungen auszuschließen, erteilte er eine deutliche Absage: „Wir lassen uns nicht in die interne Organisation reinreden und vorschreiben, mit wem die Politik verhandeln will." Die Absicht, die CGFP-Berufsverbände gegen ihren Dachverband aufzuwiegeln, sei nicht hinnehmbar und führe lediglich dazu, dass die gewerkschaftliche Solidarität gestärkt werde.

Sorgen bereitet der CGFP, dass der öffentliche Dienst Gefahr läuft, künftig an Attraktivität zu verlieren. Die sinnlose 80/80/90-Regelung, die nicht dazu beitrage Herr der Lage zu werden, müsse rückgängig gemacht werden, betonte Heiliger. Dabei handele es sich keineswegs um eine Gehaltsforderung. Mit ihrer Zustimmung für die Herabsetzung der Entschädigungen während des dreijährigen Praktikums habe die CGFP damals eine „bittere Pille" geschluckt, um andere, von der vorigen Regierung in Erwägung gezogene Verschlechterungen erfolgreich abzuwenden.

Fragwürdiges Bewertungssystem

Die grundsätzliche Reform des „Stage", die an die 80/80/90-Regelung geknüpft war, sei bislang jedoch ausgeblieben. „In den Verwaltungen werden die Referendare bereits am ersten Arbeitstag ins kalte Wasser geworfen", beklagte sich Heiliger. Trotz finanzieller Einbußen (bis zu 20 Prozent weniger als vor dem Inkrafttreten der Reform) würden die Neulinge quasi einen Vollzeitjob ausüben. Teilweise würden die Lehrgänge außerhalb der Arbeitszeit und an Wochenenden stattfinden. Schlimmer noch: In einigen Fällen, wie etwa bei der Polizei, würden die Berufsanfänger nicht einmal als Praktikanten anerkannt, so dass sie schlechter entlohnt werden als die üblichen „Stagiaires" beim Staat.

In Bezug auf die Einführung des mehr als fragwürdigen Bewertungssystems gab Heiliger zu verstehen, dass sich die CGFP auch mit der abgeschwächten Fassung schwertue: „So lange auch nur ein minimales Risiko für Willkür bleibt, hat ein derartiger Mechanismus in unseren Augen nichts im öffentlichen Dienst verloren." Im Gegensatz zur Privatwirtschaft sei der öffentliche Dienst nicht dazu da, den Gewinn zu maximieren, sondern um Dienstleistungen im Interesse der Bürger zu erbringen.

Die Umsetzung der neugeordneten Laufbahnen entspreche nicht den Vorstellungen der CGFP, hieß es weiter. In manchen Fällen sei das Anfangsgehalt beim Staat bis zu 100 Punkte niedriger als woanders. „Arbeitnehmer, die sich für den Staat entscheiden, dürfen bei der Vergütung nicht bestraft werden", bekräftigte Heiliger, der zugleich den Sozialpädagogen bei ihren Aktionen die Unterstützung der CGFP, auch auf Mediationsebene, zusicherte.

Die Politik muss Farbe bekennen

Ferner übte der CGFP-Generalsekretär Kritik an manchen öffentlichen Einrichtungen, die unter dem Deckmantel der Autonomie nur vereinzelte Punkte aus dem Gehälterabkommen oder dem Reformvorhaben umsetzen würden. So weigere sich die Spuerkeess beispielsweise die automatische Beförderung sowie die vorteilhaften Bedingungen des M-Passes zu gewähren.

Am Ende seiner Rede rief Steve Heiliger die CGFP-Mitglieder dazu auf, sich für bevorstehende stürmische Zeiten bereitzuhalten. Dabei müsse man sich stets vor Augen führen, dass der öffentliche Dienst der Grundstein für einen funktionstüchtigen Staat sei: „Die Politik kommt und geht, der öffentliche Dienst bleibt!"

„Irgendwann reicht es und an diesem Punkt sind wir leider jetzt wieder angelangt", mit diesen Worten begann CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff seine Ansprache. Zwei Jahre nach dem Inkrafttreten der Reform des öffentlichen Dienstes müsse schnellstens nachgebessert werden. Die diesbezüglichen Diskussionen dürfen nicht erst nach den Parlamentswahlen geführt werden. An alle politischen Parteien ging der Appell, sofort Farbe zu bekennen. „Wir werden uns nicht mit Wischiwaschi-Antworten zufrieden geben", warnte Wolff.

Zugleich erinnerte er an die einzelnen Sparmaßnahmen, die bereits durchgeführt wurden: die Abschaffung des „Trimestre de faveur", der Konflikt um die Dienstwohnungen, die Kürzung des Kilometergeldes sowie die Prämienkürzungen (z.B. beim Geheimdienst). Die CGFP werde nicht zulassen, dass die Studie, die derzeit ausgearbeitet wird, von der künftigen Regierung missbraucht werde, um Prämien zu kürzen oder sogar völlig abzuschaffen. Für viele öffentlich Bedienstete würden die Prämien ein Großteil der Einkünfte ausmachen. Auch in Zeiten der Hochkonjunktur gehe es nicht darum, Geld aus dem Fenster zu werfen. Doch angesichts der wachsenden Einwohnerzahl sei ein gut funktionierender öffentlicher Dienst notwendig.

„Untragbare Zustände"

„Gerade jetzt brauchen wir Politiker, die den Menschen zuhören und sich für die Rechte der Arbeitnehmer - ob im Privatwirtschaft oder beim Staat bzw. den Gemeinden - einsetzen", lautete die Botschaft. Die Schaffung neuer Infrastrukturen sowie einer größeren Steuergerechtigkeit seien unabdingbar.

Anschließend ging der Redner auf die massiven Einstellungsprobleme beim Staat ein, die „kuriose und untragbare Zustände" nach sich ziehen würden. Im Bildungsbereich greife man auf pensionierte Lehrer zurück. Bei der Post müssten die Briefträger unter teilweise unmöglichen Bedingungen unangekündigte Doppeltourneen bewerkstelligen.

Die Rekrutierungsprobleme beim Staat würden jedoch ganz sicher nicht durch eine weitere Öffnung des Staatsdienstes für Nicht-Luxemburger gelöst werden. Bereits jetzt sei hierzulande der Anteil der EU-Bürger im öffentlichen Dienst wesentlich höher als in den Nachbarländern. „Es ist schon erstaunlich, wie schnell das Ergebnis des Referendums in Politikerkreisen offensichtlich vergessen wurde", stellte Wolff fest.

Ein knappes Jahr vor den Nationalwahlen sei die Politik immer noch nicht bereit, den Bürgern zuzuhören. Die CGFP stehe einer weiteren Öffnung des öffentlichen Dienstes weiterhin sehr kritisch gegenüber. Bereits zuvor hatte CGFP-Generalsekretär Steve Heiliger in seiner Rede klargestellt, dass alle hoheitsrechtlichen Aufgaben von Luxemburgern erfüllt werden müssten. Diese Herangehensweise, die in anderen Ländern ähnlich sei, habe nichts mit Ausländerfeindlichkeit oder Fremdenhass zu tun.

Als sehr ungesund bezeichnete Romain Wolff zudem die Tatsache, dass offensichtlich ein deutlicher Unterschied zwischen den öffentlich Beschäftigten von heute und jenen von morgen gemacht werde. Es sei nicht hinnehmbar, dass die jetzigen Staatsbediensteten feststellen müssen, dass sie schlechter abschneiden als ihre künftigen Kollegen. Zudem verlaufe die Neugestaltung der Laufbahnen nicht zufriedenstellend.

Weitere gewerkschaftliche Schritte nicht ausgeschlossen

Diejenigen, die jahrzehntelang gekämpft hätten, um endlich zu ihrem Recht zu gelangen, würden bei der jetzigen Neuordnung der Karrieren nahezu leer ausgehen. Die im Zuge der Reformen des öffentlichen Dienstes entstandenen Härtefälle müssten schnellstens aus der Welt geschafft werden. Die Politik müsse sich zu einem gut funktionierenden Staatsapparat im Dienst der Demokratie bekennen.

Abschließend betonte Romain Wolff, dass die CGFP nicht mehr tatenlos zuschauen werde, wenn Beschäftigte aus der Privatwirtschaft gegen jene aus dem staatlichen und kommunalen Sektor ausgespielt werden: „Das ist inakzeptabel und bringt niemandem etwas!" Die Politik dürfe sich nicht auf das Spiel von Arbeitgebervertretern einlassen, die die Höhe des Mindestlohnes anprangern und Stock-Optionen für ein Muss halten.

Die Patronatsvertreter würden nahezu jede Gelegenheit nutzen, um den öffentlichen Dienst an den Pranger zu stellen, beschwerte sich der CGFP-Nationalpräsident. Regelmäßig werde dem Staat vorgeworfen, wegen der angeblich hohen Gehälter einen unlauteren Wettbewerb am Arbeitsmarkt zu betreiben. Das Patronat verschweige jedoch, dass die Arbeitsbedingungen in manchen Privatbetrieben zu wünschen übriglassen. Menschen, die jahrelang für den Mindestlohn arbeiten müssen, ohne eine Gehaltserhöhung zu bekommen, könne man nicht übelnehmen, wenn sie sich für eine Stelle beim Staat bewerben.

Sollte die künftige Regierung den legitimen Forderungen der CGFP nicht Rechnung tragen, sehe sich die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten zu weiteren gewerkschaftlichen Schritten veranlasst, die über den Rahmen einer Protestveranstaltung hinausgingen, so Wolff, unter dem tobenden Applaus der zahlreich anwesenden Gewerkschaftsmitglieder.

Max Lemmer

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