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Akademische Feier zum 50-jährigen Bestehen der CGFP: „Meilensteine der Gewerkschaftsgeschichte“

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Ausführliche Retrospektive des CGFP-Ehrengeneralsekretärs Joseph Daleiden.


In Anwesenheit von Großherzog Henri feierte die „Confédération Générale de la Fonction Publique“ am 9. November 2017 im hauptstädtischen Cercle Cité ihr 50-jähriges Bestehen. Dabei oblag es CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff, die rund 300 geladenen Ehrengäste herzlich willkommen zu heißen, unter ihnen Parlamentspräsident Mars Di Bartolomeo, Premierminister Xavier Bettel, Dan Kersch, Minister des öffentlichen Dienstes, weitere Regierungsmitglieder, sowie Ehrenstaatsminister Jacques Santer und Lydie Polfer, Bürgermeisterin der Stadt Luxemburg.

Auch mehrere ehemalige Minister des öffentlichen Dienstes, zahlreiche Abgeordnete, sowie wichtige Vertreter der Justiz, der Ministerien, der staatlichen Institutionen und Verwaltungen wohnten der Feier bei. Ebenfalls begrüßen konnte Romain Wolff den CGFP-Ehrenpräsidenten Emile Haag und den Ehrengeneralsekretär Joseph Daleiden, Hauptredner bei der Jubiläumsfeier, der vor 50 Jahren an der Wiege der CGFP stand.  Zudem nahmen zahlreiche Vertreter aus der in- und ausländischen Gewerkschaftsszene an dem Jubiläum teil.

Gerade in Zeiten wie diesen werde ein gut funktionierender Staat gebraucht, betonte Romain Wolff in seiner Begrüßungsansprache. Leider seien die öffentlich Bediensteten, die oft in direktem Kontakt mit den Bürgern stünden, so manchen Vorurteilen ausgesetzt. Die fortschreitende Digitalisierung hinterlasse auch im öffentlichen Dienst ihre Spuren. In den vergangenen Jahren hätten die staatlichen Mitarbeiter jedoch die Herausforderungen ihres veränderten Arbeitsumfeldes mit Erfolg gemeistert.

In seiner Rede würdigte der CGFP-Nationalpräsident auch den unermüdlichen Einsatz all jener Menschen, die sich während eines halben Jahrhunderts auf gewerkschaftlicher Ebene für die Rechte der Staatsbediensteten eingesetzt haben. Engagierte Gewerkschafter würden mehr denn je gebraucht werden, so Wolff: „Bei all dem, was uns in naher Zukunft noch bevorsteht, gehe ich davon aus, dass eine starke und von allen politischen Parteien unabhängige Gewerkschaft wie die CGFP, gebraucht wird, eine CGFP, die nicht jeder mag, die jedoch respektiert wird.“

Die CGFP, ein verlässlicher Partner

In all den Jahren habe sich die CGFP bei ihrem Kampf gegen Sozialabbau sowie bei ihrem Engagement für einen gut funktionierenden öffentlichen Dienst im Interesse aller Bürger als verlässlicher Partner ausgezeichnet, dem Solidarität ein wichtiges Anliegen sei. Auch wenn in den nächsten Wochen noch so manches auf Gewerkschaftsniveau thematisiert werden müsse, wolle er sich an diesem Abend ausschließlich den Feierlichkeiten widmen, betonte Romain Wolff, der in seiner Rede deshalb bewusst auf gewerkschaftliche Forderungen verzichtete. 

Nach den einleitenden Begrüßungsworten von Romain Wolff blickte Joseph Daleiden, langjähriger ehemaliger CGFP-Generalsekretär und derzeitiger Ehrengeneralsekretär, in seiner ausführlichen Retrospektive auf die Entstehungsgeschichte der Gewerkschaft zurück. Dabei erläuterte er das Konzept, die Struktur, die Ausrichtung sowie diverse Erfolge der damals wie heute fest im Luxemburger Sozialmilieu verankerten Berufsorganisation. Vor 50 Jahren löste die heutige CGFP den 1909 gegründeten Allgemeinen Staatsbeamtenverband ab, an den schon 2009 anlässlich der 100-Jahr-Feier der Gewerkschaftsbewegung erinnert worden war.

Die Gewerkschaftsbewegung im öffentlichen Dienst könne demnach auf eine relativ lange Vergangenheit zurückblicken, in der es viele Höhen, aber auch einige Tiefen gegeben habe, betonte Joseph Daleiden. Dabei sei es ihr jedoch stets gelungen, die richtigen Mittel und Wege zu finden, um den Fortbestand der Bewegung zu sichern, so auch im Jahr 1967: Nach der grundsätzlichen Besoldungsreform von 1963 durch den damaligen Staatsminister Pierre Werner, hätten interne Probleme zu einer Lähmung der gewerkschaftlichen Aktivitäten geführt.

Auch die Berufskammer der öffentlich Bediensteten, die 1964 mit 40-jähriger Verspätung und nach jahrelanger Diskriminierung geschaffen wurde, habe damals nicht dazu beitragen können, die gewerkschaftliche Lage zu klären. Die internen Spannungen, die dadurch hervorgerufen worden seien, hätten anderen Gewerkschaften aus dem öffentlichen und nicht öffentlichen Dienst Anlass zu Spekulationen über die Zukunft der Allgemeinen Staatsbeamtenorganisation gegeben. Um diesen Zerfall zu verhindern, habe man schnell reagieren müssen.

Mehr als 60 Fachverbände

Dem ersten Minister des öffentlichen Dienstes, Pierre Grégoire, sei die drohende Zersplitterung der Gewerkschaftsszene ein Dorn im Auge gewesen. Deshalb habe dieser damals die Initiative ergriffen und zu einer außergewöhnlichen Sitzung in die Maison Cassal am 22. Juni 1966 die Vertreter aller Berufsverbände aus dem Staatsdienst eingeladen. Auf seine unverblümte Art habe der zuständige Ressortchef allen Teilnehmern klargemacht, dass er künftig nur noch einen einzigen Gesprächspartner empfangen werde. Die Gewerkschafter seien anschließend dazu aufgerufen worden, in diesem Sinne ihre Verantwortung zu übernehmen. Nach mehreren gescheiterten Versuchen habe Grégoires Aufforderung die neu gegründete Gewerkschaft der Sicherheitskräfte (heute: Syndicat Professionnel de la Force Publique) dazu ermutigt, sämtlichen Berufsorganisationen aus dem Staatsdienst den ausgefeilten Entwurf einer neuen Dachorganisation, der Confédération Générale de la Fonction Publique, zu unterbreiten. Dabei sei das Vorhaben spontan auf die Zustimmung drei anderer größeren Verbände gestoßen: die Association des Instituteurs Réunis (das heutige Syndicat National des Enseignants SNE), die Entente des Cadres (die jetzige Association Générale des Cadres) und die Association Professionnelle de la Fonction Publique.

Am 2. März 1967 unterzeichneten schließlich die Vertreter der vier Verbände das Gründungsprotokoll. „Dies war das Startsignal für die heute 50-jährige CGFP“, fuhr Joseph Daleiden in seiner Rede fort. In einem Elan der Solidarität hätten sich im Laufe der Zeit nahezu alle sektoriellen Berufsverbände dieser neuen Struktur angeschlossen, die durch ihren Erfolg eine große Aktivität entwickelt habe. Seit den 80er-Jahren vereinige die CGFP mehr als 60 sektorielle Fachverbände, die zur Verteidigung ihrer spezifischen Anliegen eine volle Autonomie genießen. Die Verteidigung der allgemeinen Interessen sei hingegen der Dachorganisation übertragen worden.

Die Dynamik, die Solidarität und die Aktionen der neuen Organisation hätten von Beginn an zu bemerkenswerten Ergebnissen geführt, erinnerte sich Joseph Daleiden: „Die politische Führung war von einem Tag auf den anderen mit einem kompetenten, zähen, aber fairen Partner konfrontiert.“ Im Zuge der Regierungskrise im Jahr 1968/69, die zur Bildung einer neuen Mehrheit geführt hatte, und infolge einer ersten spektakulären CGFP-Protestveranstaltung, sei es schnell zu Gesprächen mit der damaligen Regierung gekommen. Diese seien in eine Art Verhandlungen gemündet und hätten schließlich substanzielle Verbesserungen im Interesse des öffentlichen Personals nach sich gezogen.

CGFP sichert Attraktivität des Staatsdienstes

Zudem sei erreicht worden, dass das Instrument des Gehälterindexes, das 1963 seinen Niederschlag in der damaligen Basisreform fand, erstmals angewendet wurde. Die DP-LSAP-Regierung, die 1974 das Ruder übernahm, habe diese Verfahrensweise fortgesetzt: In der Amtszeit des damaligen Ministers des öffentlichen Dienstes, Emile Krieps, sei es ebenfalls zu Verhandlungen mit abschließender Unterzeichnung einer Vereinbarung zwischen den Parteien gekommen. Diese Innovation sei in den darauffolgenden Jahren ein fester Bestandteil im Dialog zwischen den Regierungen und der CGFP geworden.

In der Regel hätten sich die nachfolgenden Regierungen an jede Abmachung gehalten, mit Ausnahme der CSV-LSAP Regierung in den Jahren 1995 bis 1999. Doch das sei eine andere Geschichte, bemerkte Joseph Daleiden. Durch ihren unermüdlichen Einsatz sei es der CGFP gelungen, den öffentlichen Dienst an der allgemeinen Einkommensentwicklung und an der sozialen Besserstellung teilhaben zu lassen, wodurch auch die Attraktivität des Staatsdienstes gesichert worden sei.

Mittels der Reformgesetze der Jahre 1979 und 1983 sei das neue fortschrittliche Statut über die Rechte und Pflichten der Beamten, mit tatkräftiger Unterstützung der Minister Emile Krieps und Boy Kohnen, eingeführt worden. Die damit eingeleitete Abschaffung der veralteten Bestimmungen aus den Jahren 1815 und 1883 wertete CGFP-Ehrengeneralsekretär Joseph Daleiden als „einen Meilenstein“ in der Gewerkschaftsgeschichte.

Zahlreiche bemerkenswerte Neuerungen

Im Zusammenhang mit dem staatlichen Dienstrecht seien wesentliche und zeitgemäße Verbesserungen erreicht worden, sowohl auf dem Gebiet der Disziplinarordnung, wie auch durch die Einführung des Beschwerderechts in den Prozeduren, fuhr Joseph Daleiden fort. Eine weitere bedeutende Innovation sei die gesetzliche Bestätigung der sogenannten staatlichen Fürsorgepflicht gewesen.

Auf Initiative der CGFP habe es außerdem auf verwaltungs- und berufsorganisatorischer Ebene bemerkenswerte Neuerungen gegeben. Dazu gehörten u.a. die Schaffung der staatlichen Verwaltungsschule, die Schaffung der Personalverwaltung, die Einrichtung der Luxemburger Niederlassung des europäischen Verwaltungsinstitutes, die Gründung der Sicherheits- und Gesundheitsdienste für Staatsverwaltungen und deren Personal, die Zuerkennung des Streikrechts mit Schlichtung und der sogenannten „Mediation“, die Reform des Statuts der Staatsangestellten sowie die Vereinheitlichung der Disziplinarprozedur durch die Schaffung einer spezifischen Instanz. Die sogenannte „Procédure Administrative Non-Contentieuse“ (PANC), die die CGFP mit dem damaligen Justizminister Robert Krieps gewährleisten konnte, habe der prozeduralen Unsicherheit und der Diskriminierung ein Ende gesetzt.

Laut Daleiden werde die Repräsentativität einer Organisation in der Regel durch ihre Wahlergebnisse festgelegt. Bei den Sozialwahlen für die Krankenkasse habe die CGFP 1968 kurz nach ihrer Gründung die Mehrheit erreicht, rief Joseph Daleiden den Gästen in Erinnerung. Bei den Berufskammerwahlen 1970 habe die Berufsorganisation sogar die absolute Mehrheit geschafft. Seitdem werde die CGFP immer wieder mit mehr als 90 Prozent Zustimmung gestärkt und kann sich somit fast alle verfügbaren Sitze sichern. Dieser überzeugende und einzigartige Vertrauensbeweis legitimiere die exklusive Repräsentativität der CGFP.

Da sich die CGFP als einzige allumfassende Berufsorganisation im öffentlichen Dienst verstehe und zudem als eine der drei national repräsentativen Gewerkschaften gelte, sei sie konsequenterweise auch der einzige allgemeine Verhandlungspartner des staatlichen Arbeitgebers für den authentischen Staatsdienst, unterstrich Joseph Daleiden. Demgemäß vertrete die CGFP den öffentlichen Dienst in allen nationalen Gremien, in denen Dialog und Partnerschaft gefordert seien, u.a. in der Tripartite, im Wirtschafts- und Sozialrat, wo die CGFP bereits zwei Mal den Präsidenten und den Vizepräsidenten in der Person von Paul Lauterbour und Raymond Hencks gestellt habe. Gleiches treffe auf die vielen anderen Beratungsorgane zu, in denen die nationalen Berufsorganisationen vertreten sind.

Joseph Daleiden, der 38 Jahre lang als CGFP-Generalsekretär die Geschicke der Gewerkschaft geleitet hat, würdigte all jene, die in der Vergangenheit mit Leib und Seele zum Erfolg der CGFP beigetragen haben: „Viele von ihnen können heute nicht mit uns den 50. Jahrestag begehen, doch wir werden ihr Andenken in Ehren halten.“ Anschließend dankte der Redner den inzwischen verstorbenen Kollegen und Freunden Félix Haas, Fernand Masson, Henri Frising und dem ersten Direktor der Berufskammer der öffentlich Bediensteten, Roger Nicolay. Die harmonisch aufeinanderfolgenden Ablösungen der Posten seien immer der Beleg für das exemplarische Vertrauensverhältnis innerhalb der Organisation gewesen.

Ein Team, auf das immer Verlass ist

1987 habe Emile Haag für 30 Jahre die Präsidentschaft angetreten und durch sein stetiges Engagement maßgeblich zum Prestige der CGFP beigetragen. Gleiches gelte für den langjährigen Ersten Vizepräsidenten Pierre Trausch. Im Jahr 2005 sei Romain Wolff nach einer fünfjährigen Amtszeit als Vizepräsident zum Generalsekretär berufen worden. Zu Jahresbeginn habe Romain Wolff die CGFP-Präsidentschaft übernommen. Zur Seite stehe ihm Generalsekretär Steve Heiliger. Das Exekutivbüro, dem zudem auch die beiden Vizepräsidenten Claude Heiser und Gilbert Goergen sowie Finanzverwalter Patrick Remakel angehören, würden ein gutes Team bilden, auf das immer Verlass sei.

Die große innerberufliche Geschlossenheit der angegliederten Berufsverbände und deren Mitglieder, trage wesentlich zur Stärke und Effizienz der CGFP bei. Die Gewerkschaft der öffentlich Bediensteten habe mit bescheidenen Finanzmitteln und einer sparsamen Verwaltungsführung begonnen. Infolge der allgemein geschätzten Gewerkschaftsaktionen und erzielten Erfolge sei der Mitgliederstand seit dem Gründungsjahr 1967 von 4.300 auf derzeit 30.000 gestiegen, was natürlich zum Teil auf den wachsenden Personalbestand zurückzuführen sei.

Im Jahr 2000 habe das CGFP-Syndicat seine Zentrale in Bonneweg bezogen und sich 2013 in einem passenden und repräsentativen Verwaltungssitz in Luxemburg-Merl niedergelassen, bilanzierte Joseph Daleiden. Mittlerweile verfüge die Gewerkschaft über zehn qualifizierte Mitarbeiter, die den Mitgliedern mit Rat und Tat zur Seite stünden. Von Beginn an seien die Beziehungen mit den Mitgliedern, sowie die Öffentlichkeitsarbeit im Allgemeinen, ein wichtiges Anliegen der CGFP-Exekutive gewesen. Der Orator verwies auf die erste Ausgabe der CGFP-Gewerkschaftszeitung „fonction publique“ im Oktober 1969, die sich seitdem als die Stimme der CGFP zu einem erstrangigen Berufspresseorgan entwickelt habe und auf große Aufmerksamkeit stoße. Alle ehemaligen und heutigen Mitarbeiter sowie der für die Öffentlichkeitsarbeit verantwortliche Steve Heiliger würden deshalb jede Anerkennung verdienen.

Parteipolitische Unabhängigkeit

„Die CGFP legt großen Wert auf ihre parteipolitische Unabhängigkeit“, bekräftigte der CGFP-Ehrengeneralsekretär. Den Mitgliedern der Führungsorgane sei die Unvereinbarkeit von politischen und gleichzeitigen gewerkschaftlichen Ämtern auferlegt worden. Auf Exekutiv-Ebene sei die Zugehörigkeit zu politischen Parteien untersagt. Die CGFP sei der Auffassung, dass die Verflechtungen von Gewerkschaften und Parteien, sowie die Häufung von politischen Ämtern mit zentralgewerkschaftlichem Auftrag, unvereinbar sind und das politische sowie soziale Gleichgewicht in Frage stellen. Somit sei die CGFP ein unbefangener Ansprechpartner für all diejenigen, die mit ihr korrekte und vertrauensvolle Beziehungen unterhalten.

In organisatorischer Hinsicht sei die Einheit des öffentlichen Dienstes eines der zentralen Anliegen der CGFP, da sie die Voraussetzung für Fortschritt und für kontinuierliche soziale Verbesserungen sei, bemerkte Joseph Daleiden. Diese Auffassung werde weitgehend im öffentlichen Dienst geteilt. Die Zusammengehörigkeit und die Treue des gesamten Sektors, der sich in der CGFP widerspiegele - unabhängig von den politischen Ansichten jedes Einzelnen - seien der Beleg dafür.

Beeindruckende gewerkschaftliche Erfolge

Binnen kurzer Zeit habe es die CGFP geschafft, eine der anerkannten national repräsentativen Berufsorganisationen in Luxemburg zu werden, die zudem auch noch über die Rechtspersönlichkeit verfüge. Durch ihren Einsatz und ihr Verhandlungsgeschick könne die CGFP seit der Neugründung im Jahr 1967 auf eine eindrucksvolle Serie gewerkschaftlicher Erfolge hinweisen, die es dem öffentlichen Dienst ermöglicht hätten, seine berufliche, moralische und materielle Lage zu verbessern und mit der allgemeinen wirtschaftlichen und sozialen Entwicklung Schritt zu halten.

In dem Zusammenhang hob der CGFP-Begründer hervor, dass es 1968 mit der Einführung des passiven Wahlrechts für Staatsbeamte gelungen sei, eine große Diskriminierung zu beenden. Den politischen Parteien sei es dadurch ermöglicht worden, auf kompetente, gut ausgebildete, hochqualifizierte und erfahrene Kandidaten und Vertreter aus den Reihen des öffentlichen Dienstes zurückzugreifen.

Die Beziehungen mit den Regierungen seien in der Regel offen und vertrauensvoll gewesen, stellte Joseph Daleiden fest. Dennoch seien ab und zu Probleme aufgetaucht. In solchen Fällen habe der Schlichter bzw. der „Médiateur“ eingeschaltet werden müssen. Des Öfteren habe die CGFP zu Protestveranstaltungen aufrufen müssen. Zwei Mal habe sie sogar von ihrem Streikrecht Gebrauch machen müssen, nicht etwa um Verbesserungen durchzusetzen, sondern um sich gegen einen gravierenden Sozialabbau zu wehren.

Zuletzt sei dies 1998 der Fall gewesen, als der öffentliche Dienst, unter Verstoß gegen die Verfassung, vom Anspruch auf die Zusatzpension ausgeschlossen wurde. Auch bei der ominösen Rentenreform seien in Bezug auf die sogenannten „droits en formation“ grundlegende Rechtsnormen nicht eingehalten worden. „Das zuständige Gericht hat damals bestätigt, dass uns Unrecht getan wurde! Mit der Zeit heilen bekanntlich die Wunden, und das ist auch gut so“, betonte Joseph Daleiden, der darauf verzichtete, das Thema weiter zu vertiefen.

Für gewerkschaftliche Unabhängigkeit

Anschließend ging der Redner auf die Beziehungen der CGFP auf nationaler und internationaler Ebene ein. Gemäß einer langjährigen Tradition unterhalte die CGFP hierzulande enge Kontakte mit der FGFC, der Gewerkschaft des Gemeindepersonals, die über einen spezifischen Kooperationsvertrag formalisiert wurden. Beide Organisationen würden weitgehend praktisch dieselben Interessen vertreten.

Auf europäischer Ebene sei die CGFP in den 60-er Jahren ein Gründungsmitglied der Confédération Internationale des Fonctionnaires (CIF) mit Sitz in Luxemburg gewesen und habe in der Person von Pierre Camy den Generalsekretär gestellt. Zu einem späteren Zeitpunkt habe die neugegründete Europäische Union der Unabhängigen Gewerkschaften (CESI) die CIF abgelöst. In der Vergangenheit habe die CGFP in der Person von Pierre Trausch den CESI-Vizepräsidenten gestellt. Seit Dezember 2012 bekleidet CGFP-Nationalpräsident Romain Wolff das Amt des CESI-Vorsitzenden.

Die CESI, die auf Betreiben des ehemaligen EU-Kommissionspräsidenten Jacques Santer von der Brüsseler Exekutive als Sozialpartnerin anerkannt wurde, sei überparteilich und entfalte eine dynamische, sozialfortschrittliche Aktivität, die auch auf EU-Ebene geschätzt werde, ergänzte Joseph Daleiden. Seit ihrer Gründung poche die CGFP mit Entschlossenheit auf ihre gewerkschaftliche Unabhängigkeit. Aus diesem Grund habe sie 1979 nicht an den Gesprächen über die Schaffung einer sektorübergreifenden sogenannten Einheitsgewerkschaft teilgenommen.

„Wir haben immer wieder klargemacht, dass dieses Konzept für uns nicht in Frage kommt, da ein derartiges Konstrukt sowohl mit unseren Grundsätzen als auch mit dem Auftrag und der Ausrichtung des öffentlichen Dienstes unvereinbar ist“, so Joseph Daleiden wörtlich. Die Vergangenheit habe jedoch gezeigt, dass diese prinzipielle Einstellung die CGFP nicht daran hindere, sich bei gemeinsamen Aktionen der gesamten Arbeitnehmerschaft zur Verteidigung allgemeiner Interessen solidarisch zu zeigen. Die Voraussetzung dafür sei, dass man sich auf die Einzelheiten und auf die Ziele einigen könne und die Überparteilichkeit der CGFP gewahrt bleibe. 

Finger weg vom öffentlich-rechtlichen Statut

Die CGFP habe immer wieder kategorisch und kompromisslos am öffentlich-rechtlichen Statut festgehalten. Sie habe all denen, die Hand an das bewerte statutarische Dienstrecht legen wollten, klargemacht, dass ein derartiger Verstoß für die CGFP der „Casus Belli“ (z.Dt. der Kriegsgrund) schlechthin darstelle, sagte Joseph Daleiden in seiner leidenschaftlichen Rede. Das öffentlich-rechtliche Statut gewährleiste die Unabhängigkeit, die Neutralität und die Unparteilichkeit eines geordneten, wirksamen und funktionsfähigen Rechtsstaates.

„Das Statut der Staatsbeamten ist zeitlos, wenn auch anpassungsfähig, aber dennoch unantastbar und unveränderlich, also in seinen Prinzipien und Zwecken nicht vergleichbar mit einem privatrechtlichen vertraglichen Arbeitsverhältnis“, unterstrich   Joseph Daleiden mit Nachdruck. Das Beamtenstatut sei demnach ein ausgewogenes System von Einschränkungen und Pflichten, die ihre Gegenleistung in Garantien und Rechten finden, um somit eine parteipolitische Willkür und Günstlingswirtschaft auszuschließen. So dürfe sich Luxemburg darüber freuen, über einen leistungsfähigen, transparenten, integren und bürgernahen öffentlichen Dienst zu verfügen, was ein entscheidender wirtschaftlicher Vorteil sei.

Die Hauptanliegen der CGFP seien heute noch dieselben wie in den Gründungsjahren, stellte Joseph Daleiden klar: die Absicherung der Arbeitsplätze, der Kampf gegen die Privatisierung öffentlicher Dienstleistungen, der Erhalt und die Weiterentwicklung des statutarischen Dienstrechts, das Schritthalten mit der allgemeinen Lohn- und Einkommensentwicklung, die soziale Absicherung im Fall von Krankheit, Unfall und Alter, die Erhaltung der Kaufkraft sowie die Verteidigung der sozialen Errungenschaften. Alles in Allem die Sicherstellung des sozialen Fortschritts.

Das CGFP-Aktionsprogramm, das alle Bereiche der allgemeinen Politik und der Gesellschaft abdeckt, sei der Beweis dafür, dass sich die Gewerkschaft der Staatsbediensteten auch für das interessiere, was außerhalb des öffentlichen Dienstes geschehe. Immer wenn Solidarität gefragt sei, hätten die öffentliche Funktion und deren Mitglieder ihren Beitrag geleistet. Daran werde sich auch künftig nichts ändern, falls die wirtschaftliche und soziale Lage dies erfordern würden.

Reichhaltiges Angebot an Dienstleistungen

Die CGFP lege nach wie vor viel Wert darauf, ihren Mitgliedern auch Dienstleistungen sozialer und wirtschaftlicher Art anzubieten, wie etwa das von staatlicher Seite steuerlich unterstützte BHW-Bausparen, das die CGFP nach Luxemburg geholt habe. All diese Aktivitäten hätten dazu geführt, dass im Jahr 1986 aus grundsätzlichen, sachlichen und rechtlichen Gründen Klarheit geschafft werden musste: So seien sämtliche soziale und wirtschaftliche Leistungen im Dienstleistungsbereich in einer separaten Struktur unter dem Siegel von CGFP-Services zusammengeführt worden. Dies gelte auch für das Hilfswerk Fondation CGFP de Secours, das mittels Spenden der CGFP-Mitglieder karitative Werke unterstütze und zudem bei Naturkatastrophen im In- und Ausland ihren Beitrag leiste. Ohne viel Aufhebens lege die Belegschaft des öffentlichen Dienstes somit ihre Großzügigkeit und ihre Hilfsbereitschaft an den Tag.

Joseph Daleiden sprach allen Spendern und Mitarbeitern seinen Dank aus, die sich unter der Leitung von Georges Muller, Geschäftsführer von CGFP-Services, einem guten Zweck widmen. Aufgrund einer Empfehlung des ehemaligen Kooperationsministers Charles Goerens sei am 2. März 2004 die „Oeuvre CGFP d’aide au développement“ ins Leben gerufen worden, die in Übersee, insbesondere im Togo, aber auch in Bolivien tätig ist. Diese Aktion werde durch Spenden der CGFP-Mitglieder sowie mit Hilfe des Staates und der Stadt Luxemburg finanziert. Seinen Dank gelte der hauptstädtischen Bürgermeisterin Lydie Polfer sowie den Ministern Jean Asselborn und Romain Schneider für deren Unterstützung.

Im Rahmen der Entwicklungshilfe würden die CGFP-Kooperationsagenten auf dem Gebiet der Gesundheitsversorgung, der Trinkwasserbeschaffung, der landwirtschaftlichen Ausbildung und Agrarproduktion sowie der Kinderbetreuung, wertvolle Arbeit leisten und zudem Mikrokredite bereitstellen, betonte Joseph Daleiden, der dem Verwalter der Stiftung, Paul Zimmer, Wirtschafts- und Finanzexperte von CGFP-Services, und dessen Mitarbeitern für ihren engagierten Einsatz dankte.

Nach ihrer Gründung habe die CGFP ein ausgedehntes Aktionsprogramm ausgearbeitet, das sich nicht nur auf die Berufsprobleme fokussiere, sondern sich mit dem gesamten Spektrum der nationalen Politik beschäftige. Die CGFP festige damit ihr allgemeines Interesse am in- und ausländischen Geschehen. „So wie sie von ihren Gründern konzipiert wurde, soll die CGFP nicht nur eine Struktur sein, die sich ausschließlich auf den sozialen Fortschritt und die Besserstellung ihrer Mitglieder konzentriert. Sie soll auch als gesellschaftliche Kraft Interesse zeigen für den Staat, dessen Vergangenheit, seine derzeitige Lage, seine künftige Entwicklung und das Wohlbefinden der Bevölkerung“, hieß es weiter.

Das Initiativrecht der Berufskammern stärken

Dieses allgemeine Anliegen habe die CGFP dazu geführt, im Laufe der Zeit Stellung zu nationalen Themen zu beziehen. Die Gesetzesvorschläge, die die Berufskammer der öffentlich Bediensteten einreiche, würden in der Regel leider folgenlos bleiben, (außer,  wenn Abgeordnete, die den Staatsbediensteten gut gesinnt seien, ab und zu einen derartigen Entwurf übernehmen). Joseph Daleiden sprach sich deshalb auf diesem Gebiet für prozedurale Verbesserungen aus, die es ermöglichen sollen, das Parlament ähnlich wie beim Petitionsrecht direkt zu befassen, damit das Initiativrecht der Berufskammern mehr Sinn ergebe.

Die CGFP zeige großes Interesse an der Eigenstaatlichkeit, den staatlichen Institutionen und der europäischen Entwicklung, beteuerte der CGFP-Begründer. Diese Belange hätten deshalb auch im CGFP-Aktionsprogramm ihren Niederschlag gefunden. All das ergebe sich aus der speziellen Beziehung des Staatspersonals und der CGFP-Mitglieder aufgrund ihres öffentlich-rechtlichen Dienstverhältnisses, dem Statut und ihrer privilegierten Beziehung zum Staat und dem Heimatland, denen sie sich verpflichtet haben, zu dienen.

Daher sei es verständlich, dass sich die CGFP, zusammen mit vielen anderen Luxemburgern, Gedanken über die Weiterentwicklung des Landes mache, bedingt durch den außerordentlichen wirtschaftlichen Aufschwung und die gesellschaftliche Entwicklung.

„Damals wie heute verdienen die politischen Verantwortlichen dafür Anerkennung, die ökonomischen Voraussetzungen geschaffen zu haben, die den allgemeinen Wohlstand, den sozialen Frieden und den Fortschritt ermöglichen“, fügte Joseph Daleiden hinzu. Das von der Regierung propagierte „Nation Branding“ bekräftige den Willen, Luxemburg weltweit positiv darzustellen und bekanntzumachen, um somit großes Interesse am Land zu wecken. Dabei dürfe all jenen Werten, die Ausdruck unserer nationalen Identität sind, die Bedeutung beigemessen werden, die sie verdienen. Im Interesse des nationalen Zusammenhalts sei es wichtig, dass Luxemburg seinen eigenen Charakter behalte.

Für die CGFP sei die Verbundenheit mit dem Land und die Liebe zur Heimat gewissermaßen der Ausdruck einer Schicksalsgemeinschaft, in der man zusammen das Wohl und das Leid teile, betonte der Redner: „Dazu gehört nicht zuletzt unsere Dynastie, die hier und in der Fremde der markante Ausdruck und das Symbol eines freien Luxemburgs ist.“ Was die Einstellung der CGFP zur europäischen Entwicklung betreffe, solle kein Zweifel bestehen, dass sie sich zu einem vereinten Europa bekenne. Dies werde dem allgemein anerkannten Subsidiaritätsprinzip gerecht, so wie die luxemburgische Diplomatie es auch mit großer Überzeugungskraft und Geschick in Europa und in der Welt vertrete.

Keine Alternative zu einem vereinten Europa

Seit Jahrzehnten herrsche auf unserem Kontinent Frieden, Freiheit, Wohlstand, fuhr Joseph Daleiden fort. Das vereinte Europa, zu dem es keine Alternative gebe, habe große Verdienste aufzuweisen. Im Gegenzug solle dies keineswegs verhindern, dass die Mitgliedsstaaten weitgehend ihre Autonomie und ihre Kompetenzen behalten, die ihnen weiterhin ihre Staatsfähigkeit und Souveränität gewährleisten.

„Die Tatsache, dass wir ein Nationalstaat, umso mehr ein Großherzogtum sind, macht einem all die Rechte und Gestaltungsmöglichkeiten bewusst, die unsere politischen Verantwortlichen mit Spitzfindigkeit im Interesse des Landes und seiner Bürger zu nutzen wissen“, so Joseph Daleiden. Für all das stehe die CGFP seit 50 Jahren - und mit ihr der öffentliche Dienst. „Ich gehe davon aus, dass dies auch in Zukunft der Fall sein wird“, unterstrich der langjährige ehemalige CGFP-Generalsekretär.

Zum Schluss seiner Ausführungen bedankte sich Joseph Daleiden bei Großherzog Henri: „Es ist mir ein Anliegen und eine Ehre zugleich, Großherzog Henri unsere Sympathie und unseren Respekt zu bekunden, und gleichzeitig Danke zu sagen für seine Präsenz an diesem Abend, für das Interesse, das er dem öffentlichen Dienst entgegenbringt und darüber hinaus für sein Engagement für das Land und seine Bürger.“

Nach Joseph Daleidens detailliertem Exkurs in die Vergangenheit ging Staatsminister Xavier Bettel auf die manchmal recht schwierigen Beziehungen zwischen dem staatlichen Arbeitgeber und der Gewerkschaft ein. Trotz vereinzelter Meinungsverschiedenheiten hätten beide Seiten jedoch bei der Zukunftsgestaltung des Landes immer an einem Strang gezogen. Die Digitalisierung werde die Arbeitsweise auch in den staatlichen Verwaltungen verändern und neue Arbeitsplätze schaffen. „Der Dialog ist der beste Weg, um gemeinsam Lösungen zu suchen und zu finden“, so Bettel, der zugleich der CGFP viel Mut und eine glückliche Hand für die kommenden Jahre wünschte.

„Die CGFP ist ein guter und verlässlicher Partner“

Der Minister für den öffentlichen Dienst, Dan Kersch, bezeichnete die CGFP in seiner kurzen Ansprache als einen „guten und verlässlichen“ Partner, der zweifelsohne politisches Gewicht in Luxemburg genieße und auch nicht zögere, davon Gebrauch zu machen, wenn er es für angebracht halte. Bei der Ankündigung ihrer jüngsten Protestveranstaltung habe sich die CGFP nicht nur an die Regierung, sondern an die gesamte Politik gerichtet, so Kersch: „Das ist ein Akt politischer Fairness!“ Gleichzeitig räumte der Minister ein, dass im öffentlichen Dienst noch einige Punkte nachgebessert werden müssten, getreu dem Motto „nach dem Spiel ist vor dem Spiel“.

Neben den feierlichen Ansprachen bot das „Quintette à vent“ der Militärmusik ein gediegenes, den Feierlichkeiten angemessenes, musikalisches Rahmenprogramm. Der Galaabend wurde mit einem Empfang zu Ehren der vielen Ehrengäste abgerundet. 

Max Lemmer

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