Sozialkonflikt im öffentlichen Dienst: vorerst vom Tisch CGFP und Regierung setzen auf Dialog
Die Umsetzung bestimmter Punkte der Reform im öffentlichen Dienst stellt die CGFP keineswegs zufrieden. Seit Monaten weist die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten auf die zahlreichen Mängel hin, die in vielen Bereichen zunehmend sichtbarer werden. Vor allem bei der 80/80/90-Regelung sowie bei der „Stage“-Dauer will die CGFP alles daransetzen, schleunigst Verbesserungen im Interesse ihrer mehr als 30.000 Mitglieder zu erzielen. Ob auch die Regierung bereit ist, diesen Weg einzuschlagen, wird sich erst in Kürze zeigen. Andernfalls droht dennoch ein Sozialkonflikt.
Am 28. Februar erhielt die CGFP-Exekutive vom Nationalvorstand den klaren Auftrag, die Regierung dazu zu bewegen, die kommenden Gehälterverhandlungen strikt von den dringend notwendigen Nachbesserungen bei der Dienstrechtsreform zu trennen.
So wurde sie damit beauftragt, ein Dringlichkeitstreffen mit Staatsminister Xavier Bettel zu fordern, um zu sondieren, inwiefern die Regierung bereit sei, auf die Forderungen der CGFP einzugehen. Im CGFP-Nationalvorstand herrschte Einigkeit darüber, dass sich ein Sozialkonflikt im öffentlichen Dienst nur dann vermeiden lasse, wenn sich die Dreierkoalition in wesentlichen Punkten kompromissbereit zeige.
Die Antwort seitens der Regierung erfolgte prompt. Nach dem Ministerrat Anfang März verkündete Staatsminister Xavier Bettel auf die Nachfrage eines Journalisten hin, die Regierung sei erst im Rahmen der nächsten Gehälterverhandlungen gewillt, mögliche Anpassungen bei der Reform des öffentlichen Dienstes ins Auge zu fassen.
Des Weiteren stellte er klar, dass die Koalition nicht die Absicht hätte, das Gehälterabkommen und die sektoriellen Belange voneinander zu trennen, so wie es die CGFP forderte. Diese Kernaussage, die der CGFP auch in schriftlicher Form mitgeteilt wurde, erschwerte eine Kompromisslösung beträchtlich.
Ein Paradigmenwechsel zeichnet sich ab
Für die CGFP, die sich in der Vergangenheit stets als verantwortungsbewusster und zuverlässiger Verhandlungspartner erwies, ist der Gang vor die Schlichtungskommission nur das letzte Mittel, um ihre berechtigten Forderungen durchzusetzen. In ihrem Bemühen, einen Frontalkurs zu vermeiden, suchte der Dachverband aller öffentlich Bediensteten den Dialog mit dem Regierungschef und rief ihn dazu auf, sich seiner Verantwortung zu stellen.
Auf Druck der CGFP hin erklärten sich Premierminister Xavier Bettel und der Minister des öffentlichen Dienstes, Dan Kersch, zu einem Dringlichkeitstreffen mit der CGFP-Exekutive bereit. Im Laufe dieser Unterredung, die am 26. März im Staatsministerium stattfand, wurde rasch deutlich, dass aufgrund der entgegengesetzten Ansichten nicht mit einem schnellen Durchbruch zu rechnen war.
Staatsminister Bettel ließ durchblicken, dass vor den Parlamentswahlen keine unüberlegten Anpassungen im Hauruckverfahren durchgepeitscht würden. Die Regierung rückte auch nicht von ihrem ursprünglichen Standpunkt ab: Sie blieb der Auffassung, dass mögliche Nachbesserungen der Dienstrechtsreform und ein Gehälterabkommen als ein Ganzes zu betrachten seien. Somit wurde klar, dass die Regierung sich weigern würde, eine Hauptforderung der CGFP zu erfüllen.
Der Premierminister beließ es jedoch nicht dabei und sendete zugleich eine zweite Botschaft. Er verkündete die Absicht der Regierung, den Dialog mit der CGFP aufrechterhalten zu wollen, auch um auszuloten, ob in dieser Legislaturperiode eine Lösung gefunden werden könne, die beide Seiten zufriedenstellt.
Somit zeichnete sich ein Paradigmenwechsel ab: Nachdem die CGFP zuvor monatelang vergeblich versucht hatte, die Regierung an den Verhandlungstisch zu bekommen, zeigte diese sich nun dialogbereit. Die CGFP kam der Aufforderung des Premierministers nach und erklärte sich bereit, den zuständigen Minister Dan Kersch in Kürze zu treffen.
Fast keine inhaltlichen Meinungsunterschiede
Bald folgten konkrete Taten. Noch unmittelbar vor den Osterferien streckten die CGFP-Vertreter und der Minister des öffentlichen Dienstes die Köpfe zusammen, mit dem Ziel, eine schnelle Lösung herbeizuführen.
Diese Unterredung fand am 23. April im Ministerium des öffentlichen Dienstes statt. Sie erweckte bei den CGFP-Verantwortlichen den Eindruck, dass die Lage nicht aussichtslos sei. Sie hatten das Gefühl, dass es Schnittmengen gab, die unter Umständen ausreichen würden, um noch in dieser Legislaturperiode substanzielle Fortschritte zu erzielen.
Zu einer ähnlichen Einschätzung gelangte auch Minister Kersch, der den Verlauf der Gespräche treffend auf den Punkt brachte: In der Form wären sich die CGFP und die Regierung zwar nicht einig, inhaltlich würden beide Seiten jedoch gar nicht so weit auseinanderliegen.
Am 25. April tagte der CGFP-Nationalvorstand, um eine Bestandsaufnahme zu machen. Statt auf Konfrontation zu setzen, beschloss das Gremium, ergebnisoffene Gespräche mit dem Minister des öffentlichen Dienstes zu führen. Um das Treffen nicht im Vorfeld unnötig zu belasten, wurde der Entschluss gefasst, vorläufig keine Schlichtungsprozedur in die Wege zu leiten.
Keine Hinhaltetaktik akzeptieren
Die bis zu den Parlamentswahlen im Oktober verbleibenden Monate ungenutzt verstreichen zu lassen, stellt in den Augen des CGFP-Nationalvorstands keine Option dar, da die Probleme, die den öffentlichen Dienst betreffen, nicht auf die lange Bank geschoben werden sollten.
Hinzu kommt, dass die CSV, die sich große Chancen ausrechnet, nach fünf Jahren auf der Oppositionsbank wieder an die Hebel der Macht zu gelangen, kein Entgegenkommen gegenüber der CGFP erkennen lässt. Eine sofortige Abschaffung der 80/80/90-Regelung steht nicht auf ihrer Agenda. Außerdem ist die größte Oppositionspartei nicht gewillt, die strittigen Punkte der Dienstrechtsreform vom Gehälterabkommen zu trennen.
Die Bereitschaft der Regierung, den Dialog mit der CGFP zu intensivieren, ist begrüßenswert. Dabei dürfen keine Tabuthemen von vorneherein ausgeklammert werden. Minister Kersch hat bereits wissen lassen, dass er keine Berührungsängste habe und seine Tür jederzeit für einen Dialog offenstehe.
Der CGFP-Nationalvorstand warnt jedoch in aller Deutlichkeit davor, dass er sich nicht ewig vertrösten lassen werde. Unter keinen Umständen werde man sich auf eine endlose Hinhaltetaktik einlassen. Falls sich herausstellen sollte, dass die Regierung Entscheidungen bewusst hinauszögere, um so Zeit zu gewinnen, werde man diese Pläne rechtzeitig durchkreuzen, heißt es. Ein Sozialkonflikt lasse sich nur dann abwenden, wenn die Gespräche in einem vernünftigen Zeitrahmen zu positiven Ergebnissen führen.
Tritt das Gegenteil ein, wird die CGFP nicht davor zurückschrecken, von allen ihr zur Verfügung stehenden gewerkschaftlichen Mitteln Gebrauch zu machen, damit die teilweise gravierenden Probleme, die im Zuge der statutarischen Reform aufgetreten sind, im Interesse der Staatsbediensteten und der Bürger des Landes in Angriff genommen werden.
Die CGFP ist nicht gewillt, von ihren Kernforderungen abzuweichen. Um ein Zeichen der Solidarität gegenüber jüngeren Generationen zu setzen, gehört die völlig sinnlose 80/80/90-Regelung abgeschafft – und zwar sofort!
Es ist unannehmbar, dass ausgerechnet junge Menschen, die am Anfang ihres Berufslebens stehen, in den ersten zwei Dienstjahren Einbußen von 20 Prozent bei ihrer Entschädigung und im dritten Jahr nochmals Einbußen von 10 Prozent in Kauf nehmen müssen.
Eine kontraproduktive Maßnahme
Diese von der vorigen Regierung beschlossene Sparmaßnahme hat in Zeiten blühender Konjunktur überhaupt keine Daseinsberechtigung mehr. Auch der jetzige Minister des öffentlichen Dienstes, Dan Kersch, der diese Regelung widerwillig umsetzen musste, hat bereits mehrfach öffentlich bekräftigt, dass er die Maßnahme für Unfug hält.
Die 80/80/90-Regelung ist zudem auch kontraproduktiv, da sie die Attraktivität des öffentlichen Dienstes gefährdet und demnach die besorgniserregenden Einstellungsprobleme in manchen Bereichen des Staatsdienstes zusätzlich verschärft.
Umso deutlicher weist die CGFP darauf hin, dass die Regierung bei den bevorstehenden Verhandlungen keinen Bogen um die Dauer des Praktikums machen darf. Ihrer Ansicht nach solle die „Stagezeit“ im Prinzip von 3 auf 2 Jahre bei 100 Prozent Entlohnung gekürzt werden, wobei die Dauer des Praktikums nicht zwingend in sämtlichen Verwaltungen identisch sein müsse.
Die CGFP bleibt der Auffassung, dass es schier unmöglich ist, die vielfältigen sektoriellen Probleme im Rahmen eines Besoldungsabkommens abzuwickeln. An die Dreierkoalition geht deshalb der Aufruf, die sektoriellen Belange der Fachverbände ernst zu nehmen und die Probleme nach sektoriellen Verhandlungen rasch aus der Welt zu schaffen.
Max Lemmer