Gegen gefährliche Vereinfachungen in der anstehenden Wachstumsdebatte

Jahrzehntelang wurde hierzulande in der politischen Auseinandersetzung das Thema unseres überdurchschnittlichen, ökonomischen und demografischen Wachstums und der diesbezüglich erforderlichen Maßnahmen verdrängt. Dies ist umso erstaunlicher, als doch die ärgerlichen Begleiterscheinungen in Form von ungenügenden Transportin-frastrukturen und extrem teurem Wohn- und Arbeitsraum schon seit langem sehr viel Ärger bereiten.

Stattdessen war der wirtschaftspolitische Diskurs in erster Linie auf die Staatsfinanzen ausgerichtet, wobei das politisch korrekte Denken von einigen Lobbyisten und ihren Spindoktoren vorgegeben wurde. Weil diese dem Volk ihre Austeritätsmaßnahmen aufdrängen wollten, waren sie sehr erfolgreich darum bemüht, von der ökonomischen Dynamik Luxemburgs abzulenken.

Nun werden die mit dem Wachstum einhergehenden Probleme offener thematisiert, doch die anstehende Debatte dazu wird wohl leider in einem Wahlkampfkontext stattfinden. Das aber wiederum wird der Sachlichkeit der Erörterungen kaum nutzen. Gegenseitige Zuweisungen der Alleinschuld führen weder zu einer objektiven und korrekten Analyse noch zu einer optimalen und nachhaltigen Problemlösung.

Eine schwierige Lösungsfindung

Wir müssen uns somit darauf einstellen, dass hier stark an Emotionen appelliert wird, und dass die konkreten Fakten und die tatsächlichen Zusammenhänge weniger Gewicht erhalten, als ihnen zusteht. Man wird gängige Vorurteile als Wahrheiten vortragen, nicht nur, was den Ist-Zustand und die feststellbaren Zukunftstrends betrifft, sondern auch bezüglich der kausalen Zusammenhänge.

Daher ist es wohl der richtige Moment, um – ohne falsche Rücksicht auf die diversen Akteure der Gegenwart und der Vergangenheit – einige relevante Tatsachen in Erinnerung zu rufen.

Hier und heute können wir zwar nur den einen oder anderen Aspekt beleuchten, ohne Anspruch auf Vollständigkeit oder auf generelle Ausgewogenheit. In einer späteren Ausgabe wollen wir beispielsweise auf ein Argument eingehen, das mit dem ominösen „Rentenmauer-Syndrom“ daherkommt, der These, die langfristige Absicherung des Rentensystems zwinge uns zu einem maximalen Wachstum, welche nicht so undifferenziert hingenommen werden kann.

Ein weiteres Thema, das eingehend zu behandeln bleibt, sind die permanenten Herausforderungen für Staat und Gesellschaft, welche die rasante Immigration und, als Folge davon, der hohe und noch weiter steigende Ausländeranteil darstellen, bezüglich der Integration der neuen Mitmenschen wie des sozialen Zusammenhalts unserer wachsenden Einwohnerschaft.

Nicht den Sündenbock schlachten

In Bezug auf die Wachstumsproblematik kann leider nicht stark genug betont werden, wie gravierend die Lage ist, was die demografische Dynamik betrifft. Einige interessante Angaben dazu illustrieren wir auf Seite 13. Schnelles und energisches Handeln ist erforderlich, und wir haben es also nicht einfach mit einem interessanten Austausch von Argumenten zu tun, sondern mit einer ernsthaften und dringenden Angelegenheit.

Dann muss sehr eindrücklich vor einer prinzipiellen Verfälschung der Debatte gewarnt werden. Sonst geht es hier wie bei anderen Sündenböcken: Als Banker Mist gebaut hatten und Politiker ihre Staatsschulden ausufern ließen, gaben sie einfach dem Euro die Schuld, und alle sprachen von der Eurokrise als eine Strafe Gottes, was kein positiver Verbesserungsansatz war. Es wäre heute ein übles Ablenkungsmanöver, das starke Wachstum als solches zu verteufeln.

Schwerwiegende Versäumnisse

Denn alle wahrgenommenen Pro-bleme – also vor allem die übermäßige Verteuerung des Wohnraums durch rasant steigende Grundstückpreise, die täglichen Verkehrsstaus sowie die langen Fahrten zum Arbeitsplatz wegen unzureichender Infrastrukturen – sind nämlich (abschwächbare oder gar vermeidbare) Begleiterscheinungen des Wachstums und keineswegs dessen (zwangsläufige) Folgen.

Denn die tatsächliche Schuld an den festgestellten Fehlentwicklungen liegt beim Versagen der Politik, das gegebene Wachstum rechtzeitig und deutlich als einen Problemfaktor zu erkennen, und entsprechend zu reagieren. Daher muss es jetzt zuallererst darum gehen, energisch die verpassten Maßnahmen nachzuholen, statt die Illusion zu erwecken, man verfüge über die Mittel – im Handumdrehen – die wirtschaftliche Entwicklung zu steuern, und das Wachstum auf das erwünschte Tempo abzubremsen.

Man weiß, wie schwer sich generell die gesamtökonomische Entwicklung beeinflussen lässt. Umso illusorischer ist es, vorhandene solide Tendenzen punktuell abzubremsen. Im Klartext: Wer die Bedingungen für eine Handelsermächtigung erfüllt, ist in der Lage, sie erfolgreich einzufordern.

Ein zu attraktiver Standort

Gewiss, es gibt ein Rezept, um alle nur marginal rentablen (also weniger erwünschten) Betriebe nachdrücklich zu entmutigen, und das ist eine massive Anhebung der Lohnkosten durch einen staatlichen Eingriff. Doch dies werden die Arbeitgeberlobbyisten mit Sicherheit zu verhindern wissen. Der Grund unseres starken Wachstums ist klar: Trotz allem Gejammer aus Patronatskreisen in Sachen Produktivität ist der Wirtschaftsstandort Luxemburg sehr attraktiv.

Wer die Dinge genauer betrachtet, dem wird schnell klar, wie komplex die Materie ist. Wachstum hat Vor- und Nachteile, die alle Interessenten aber anders bewerten. Und es gibt viele Parameter, die man, wenn möglich, verändern wollte. Manches Wachstum ist zu einem bestimmten Zeitpunkt passender als ein anderes.

Mannigfaltige Argumente zeigen somit in vielerlei Richtungen, aber alle simplen Rezepte und Wundermittel sind als Lösungsansätze untauglich, außer für populistische Schaumschlägerei. Und schließlich wird man am Ende gewiss nicht einen präzisen und offensichtlich „richtigen“ Weg für Luxemburg finden, der sich sachlich und wissenschaftlich feststellen ließe und der dann allen einleuchten würde.

Slogans lösen kein Problem

Denn das bereits allerseits beschworene „selektive Wachstum“ ist auch nur eine leere Worthülse. Wer die Indus-trie verteufelt, oder alles was nicht das Hightech-Label verdient, der nimmt den einfachen, manuell arbeitenden Menschen vielleicht ihren Job und ihr tägliches Brot. „Alles nachhaltig und clean“ bedeutet oft auch „ohne soziale Rücksichten“.

Zwar googeln alle, aber den erforderlichen Netzwerkrechner wollen sie nicht hinter ihrem Garten. Man fordert, es solle nur noch nachhaltig gebaut werden, aber die dazu notwendigen Baumaterialen sollten womöglich in China hergestellt werden. Wir bauen in der Flugschneise und erwarten dann die Einstellung des Frachtverkehrs.

Es ist dies eine Sache der Ehrlichkeit: Wenn wir als Gewerkschafter (ganz zu Recht) von unserem Arbeitgeber sowie vom Sozialstaat ständig weitere Fortschritte und mehr Sozialleistungen einfordern, dann müssen wir auch zulassen, dass die entsprechenden zusätzlichen Mittel erwirtschaftet werden können. Alles andere wäre Demagogie.

Wechselwirkung zwischen Ökonomie und Demografie

Alle Überlegungen zur Dynamik des Landes müssen von der Feststellung ausgehen, dass sich hier zwei unterschiedliche Wachstumsparameter gegenseitig beeinflussen: die Volkswirtschaft und die Bevölkerung.

Das Wirtschaftswachstum wird gesteigert durch eine beschleunigte Einwanderung. Diese bringt mehr Menschen zu uns, mehr Verbraucher und mehr Konsum, auch mehr Arbeitskräfte und mehr Produktion. Und gerade diese Wirtschaftsdynamik schafft gleichzeitig zusätzliche Jobs für weitere Einwanderer und Grenzgänger.

Bei dieser Lage macht es keinen Sinn, ergründen zu wollen, was zuerst da war, das Huhn oder das Ei. Jede der beiden expandierenden Größen ist zugleich Ursache und Wirkung. Wobei man keine von ihnen beeinflussen kann, ohne auch auf die andere zu wirken.

Vor Jahren hat man sich beim Verfassen von Zukunftsprognosen gelegentlich die Frage gestellt, ob wir politisch bezüglich der zusätzlichen Jobs eine Wahl hätten zwischen mehr Pendlern aus der Grenzregion oder mehr Immigranten. Wobei das „Pendlerszenario“ als die ökologisch schlechtere Lösung angesehen wurde, wegen der längeren Anreise zum Arbeitsplatz.

Diese Frage schien damals gerechtfertigt, aber in Wirklichkeit besteht keine solche Wahl, weil beide Lösungen sich uns gleichzeitig mit maximaler Wucht aufdrängen, mit zugleich mehr Immigranten und mehr Grenzgängern.

Von nichts kommt nichts

Unsere Wachstumsthematik hat so manche paradoxalen Aspekte: Wenn wir, konservativ ausgedrückt, „das bleiben wollen, was wir sind“, nämlich ein insgesamt extrem wohlhabendes Land, dann müssen wir schon „nolens volens“ auch so progressiv bleiben wie bisher, nämlich eine einwanderungsfreundliche, offene Gesellschaft.

Denn unsere Produktivitätssteigerung und das Wachstum beruhen ja in einem erheblichen Ausmaß auf einem enormen „brain drain“, dem Import von ausländischen Talenten, Kenntnissen und Unternehmergeist.

Kein sozialer Fortschritt ohne Wirtschaftswachstum

Auch wenn dies nicht jedermann ideologisch passt: Ein nachhaltiger, sozialer Fortschritt ist ohne ein entsprechendes Wirtschaftswachstum unmöglich. (Im Umkehrschluss bewirkt der ökonomische Fortschritt allerdings nicht zwangsläufig eine allgemeine soziale Besserstellung, wenn es nicht gleichzeitig eine angemessene Verteilung des zusätzlichen Kuchens gibt.)

Heute bekommen, zumindest bei uns, die sozial Benachteiligten auch etwas vom Fortschritt mit, doch nur weil der zu verteilende Kuchen ständig wächst. Bei einer stagnierenden Wirtschaft kann auch der geringste soziale Fortschritt nur noch erfolgen durch eine entsprechende Veränderung bei der ultimativen Verteilung, also durch ein stärkeres Umschichten von oben nach unten.

Und gerade dies ist erfahrungsgemäß zu einer Illusion geworden. Aufwendige Studien konnten nämlich eindeutig nachweisen, dass in allen Industrieländern seit Jahrzehnten die Dinge diesbezüglich in die entgegengesetzte Richtung laufen. Die Reichen werden immer reicher (und zwar schneller als die Wirtschaft wächst) und die Armen noch ärmer. Hohe Einkommen und Vermögen wachsen massiv, Hungerlöhne stagnieren bestenfalls.

Theoretisch wäre es selbstverständlich schon möglich, sich als Land für deutlich weniger Wachstum zu entscheiden, aber dann nimmt man „ipso facto“ auch weniger allgemeinen Wohlstand und weniger Sozialpolitik in Kauf. Und leider würden es auch kaum diejenigen sein, welche heute durchaus zu etwas weniger Einkommen bereit sind, die schließlich die „Kleinverdiener“ sein würden.

Ansonsten bräuchten wir einen betuchteren Staat, statt einen schlankeren. Aber eine solche Lösung werden unsere Politiker den Patronatsvertretern nicht aufdrängen können.

Gesellschaftliche Gefahr

Und es geht dabei nicht einfach nur um ein bisschen Geld, um etwas mehr oder weniger Wohlstand. In den letzten Jahrzehnten nämlich hat die ökonomische, weitgehend nicht regulierte Globalisierung so schlimme soziale Konsequenzen nach sich gezogen und so viele „Verlierer“ erzeugt, dass dadurch manche unserer westlichen Demokratien an den Rand des politischen Abgrunds gebracht wurden.

Die „Loser“ des geltenden Wirtschaftssystems sind heute so zahlreich und so desillusioniert, dass die Gewaltkriminalität wächst und dass der politische Populismus und seine Wahlerfolge vielerorts das nationale und insgesamt auch das internationale Zusammenleben vergiften.

Nationale Bankrotterklärung

In diesem Zusammenhang sollte beispielsweise auch betont werden, dass das immer unerschwinglicher werdende Wohnen im Großherzogtum jetzt zunehmend viele alteingesessene Luxemburger aufgrund der Wohnungskosten in benachbarte Grenzorte auswandern lässt. Dieser Exodus mag den betroffenen Familien im Moment als die akzeptablere, persönliche Lösung erscheinen, auf die Dauer aber ist es wohl angesichts aller Konsequenzen nur eine Verschlimmbesserung.

Dass aber unsere Lebensqualität nach und nach für manche unbezahlbar wird, bemerken „die da oben“ leider nicht, so wie sie vor ein paar Jahren nicht wahrnahmen, dass wir – die allermeisten von uns – unsere politischen Wortgefechte auf Luxemburgisch führen wollen.

Die erwähnte Auswanderung beweist, dass die luxemburgische Gesellschaft durch das Wohnkostenproblem und durch die mangelnde soziale Kohäsion offensichtlich zerbröselt. Für das Land und seine Politik ist diese Entwicklung ein Armutszeugnis, eine Bankrotterklärung, sozusagen ein nationaler Selbstmord auf Raten.

Paul Zimmer