Eine unbestreitbare und doch sträflich unterschätzte Entwicklung

Bald sind wir tagsüber zu 800.000 Menschen im Land, davon über 600.000 Einwohner und fast 200.000 Grenzgänger.

Politisch gesehen steht uns nun offensichtlich eine solide Wachstumsdebatte ins Haus, beflügelt von einem Vorwahlkampf, der diesmal besonders frühzeitig gestartet wurde. Weil aber die unterschiedlichen Parteien für viele Probleme durchaus ähnliche Lösungen anbieten, und die breite Öffentlichkeit nicht mit komplexen Diskussionen über Einzelheiten und Nuancen zu begeistern ist, wird es wohl für niemanden leicht werden, ein griffiges Wahlkampfmotto zu finden. Und deswegen werden sich wohl so manche populistische Versuche in Form simpler Patentlösungen einstellen, welche der Komplexität der Materie aber nicht gerecht werden.

In Wirklichkeit ist es jedoch so, dass das tägliche Verkehrschaos in den Stoßzeiten die Verantwortung aller politischen Entscheider der letzten Jahrzehnte ist. Sogar jener aus der jeweiligen Opposition, denn diese haben stets besonders laut und undifferenziert behauptet, die Regierung gebe zu viel Geld aus, obschon diese, wie heute eindeutig feststeht, nicht ausreichend investierte.

Und für das Desaster in Sachen Wohnpreise gelten die nämlichen Vorwürfe einer Tatenlosigkeit auf breiter Front. Statt aber die akuten, wachstumsbedingten Probleme resolut anzugehen, servierte man dem Publikum ein unsinniges und überflüssiges, intergenerationelles Sparschwein, und huldigte jener ominösen Rentenmauer, die sich plötzlich auf eine spektakuläre Weise vom Jahr 2031 auf das Jahr 2053 verschoben hat, ohne dass dem Publikum das richtig mitgeteilt und erläutert wurde.

Die Suppe, die wir heute angeblich als Wachstumskonsequenz auslöffeln müssen, ist keine plötzliche und unerwartete Naturkatastrophe, denn sie wurde uns von den Entscheidungsträgern des Landes durch einen langjährigen Mangel an Einsicht und Vernunft eingebrockt. Jeder weiß das, aber kaum einer sagt es. Und man sollte nun nicht im Nachhinein diverse Experten als Sündenböcke hinstellen. Denn diese wurden nicht in die politische Verantwortung gewählt. Und ohnehin liefern Experten besser nur, was von ihnen erwartet wird und wofür sie bezahlt werden. Ansonsten wird ihre unangenehme Meinung stillschweigend schubladisiert.

Vielmehr sollten die Politiker jeglicher Couleur heute eingestehen, dass sie, beschäftigt mit diskutablen bis unsinnigen Spar- und Zukunftspaketen, es unterlassen haben, „fonction publique“ zu lesen. Hier werden sie nämlich seit 15 Jahren ständig und nachdrücklich beschuldigt – und das lässt sich auch heute noch nachlesen – das Tempo des Wirtschaftswachstums fahrlässig zu unterschätzen, genau wie den Rhythmus der demografischen Entwicklung, der Einwanderer- und Grenzgängerzahlen, der realen Steuereinnahmen, des Bedarfs an Infrastrukturen aller Art und so weiter.

Nachdem nun das Wachstum endlich doch als Diskussions- und Streitthema entdeckt wurde, müssen wir allerdings befürchten, dass man zu diesem Motiv viel leeres Stroh dreschen und noch mehr Unfug reden wird. Darauf deutet jedenfalls die sich bereits abzeichnende Tatsache hin, dass man es nicht für notwendig erachtet, vor dem Disput die präzise Lage gewissenhaft zu erkunden und die feststellbaren Trends zur Kenntnis zu nehmen.

Denn Spitzenpolitiker, einschließlich diverse Regierungsmitglieder, reden auch im Jahre 2018 immer noch von 590.000 Einwohnern oder gar von weniger, obschon bereits die 600.000-er Marke überschritten wurde, ohne dass deswegen irgendjemand viel Aufhebens gemacht hat. Und heute, wo die Statistiken 190.000 Grenzgänger aufweisen, ist es noch immer genauso falsch – ob in Paris oder Luxemburg – von 180.000 zu reden, der Zahl aus dem Herbst 2016. Solche irrigen Äußerungen beweisen gerade bei Menschen, die sich für  kompetent und informiert halten, eine beängstigende sachliche Unwissenheit selbst der allerelementarsten Fakten des Dossiers.

Die reale Entwicklung und ihre rasante Dynamik schaffen es offensichtlich nicht, in die trägen Köpfe süffisanter Würdenträger einzudringen. Wer sich aber zu einem populären Thema öffentlich äußert, ohne die Grunddaten zu beherrschen, der beweist nur, dass es ihm oder ihr nur um die eigene Selbstinszenierung geht und nicht um die Lösung des jeweiligen Problems.

Wir liefern untenstehend ein paar Grafiken, die vor allem auch zeigen, dass das angesprochene Problem keineswegs neu ist, sondern auf einer langjährigen und bemerkenswerten konstanten Entwicklung beruht. Doch nicht das Wachstum, das man allzu lange beim öffentlichen Diskurs ausgeblendet hat, ist das Übel, sondern es sind die jahrzehntelangen politischen Versäumnisse bei den erforderlichen Begleitmaßnahmen.

Also bitte keine falsche Diagnose! Denn das führt unweigerlich zu einer falschen Therapie. Gelangt man nicht zur Einsicht, dass sich politisch geirrt wurde, und dass deswegen politisch falsch gehandelt wurde, erhalten wir keine objektive und vernünftige Diskussion und erreichen keine optimale Wachstumsstrategie. Nicht die Grenzgänger und Immigranten oder gar die Flüchtlinge, und auch nicht ein Joghurthersteller, Google oder Brexit haben die gravierenden Infrastrukturdefizite und die horrenden Grundstückspreise zu verantworten.

Ob man unser überschäumendes Wachstum nun bremsen sollte, und ob und wie man das schaffen könnte, wenn man es denn wollte, derartige Fragen liefern uns vielleicht eine interessante Debatte. Dabei sollten wir aber nicht vergessen, dass wir selbst bei einem sofortigen Nullwachstum noch jahrelang voll ausgelastet wären, um die angehäuften Planungsdefizite aufzuarbeiten und ihre künftigen Folgen nachhaltig abzubauen.

P.Z.