CGFP  >  Journal  >  Dernière édition  >  Visionner dernière édition

Welche Partei steht Ihnen wirklich nah?

Wahlurne2

Der Tag der Entscheidung über die künftige politische Gestaltung des Landes naht: Nach den Parlamentswahlen am 14. Oktober wird sich herausstellen, welche Koalition in den kommenden fünf Jahren die Geschicke Luxemburgs bestimmen wird. Doch wofür stehen die Kandidatinnen und Kandidaten, die im Herbst in das Abgeordnetenhaus einziehen möchten?


Die Antwort findet man zum Teil in den Wahlprogrammen. Diese sind allerdings so umfangreich, dass manche Bürger Schwierigkeiten haben, sich im Parteien-Dschungel zurechtzufinden. Zudem verlagert sich der Wahlkampf zunehmend auf die sozialen Netzwerke. 

Bei Twitter, Facebook und Instagram werden komplexe Themen, die im Vorfeld eine tiefgründige Analyse erfordern, meist nur oberflächlich in Form von Häppchen-Nachrichten angeschnitten. Die heutigen Wahlkampagnen erwecken bei manchen Beobachtern den Eindruck, dass der politische Inhalt zunehmend in den Hintergrund gerät. 

Je näher der Wahltermin rückt, desto mehr versuchen die Parteien die Aufmerksamkeit der Medien auf sich zu ziehen. Eine Pressekonferenz jagt die nächste: Die Politiker referieren was das Zeug hält, und reden dabei oft dem Volk nach dem Mund. 

Schaut man etwas genauer hin, stellt man fest, dass die Parteien es oft vermeiden, sich allzu sehr in die Karten schauen zu lassen. Statt ihren Wählern konkrete Vorschläge zu bieten, neigen viele eher dazu, es bei wohlklingenden Absichtserklärungen zu belassen. Für die Wähler wird es somit umso schwieriger abzuwägen, welche
Partei ihre persönlichen Anliegen am besten vertritt. 

Mit der Veröffentlichung der „Wahlprüfsteine“ hält die CGFP an einer langjährigen Tradition fest, die sich im Vorfeld der vergangenen Parlamentswahlen immer als sehr nützlich erwiesen hat.  Doch eines gleich vorweg: Die CGFP versucht keineswegs auf der letzten Zielgeraden des Wahlkampfs, Schützenhilfe für eine bestimmte Partei zu leisten. 

Mit Stolz kann die Berufsorganisation aller öffentlich Bediensteten von sich behaupten, dass sie in ihrem mehr als 50-jährigen Bestehen noch nie eine Wahlempfehlung ausgesprochen hat. Seit ihrer Gründung fühlt sie sich dazu verpflichtet, politisch unabhängig und ideologisch neutral zu sein. Ein Prinzip, an dem die CGFP auch künftig nicht rütteln wird. 

Vielmehr soll die Veröffentlichung der „Wahlprüfsteine“ den CGFP-Mitgliedern sowie allen öffentlich Bediensteten helfen, sich zwischen den Stellungnahmen der einzelnen Parteien zu orientieren. Mit Hilfe der Antworten können die Leser in voller Kenntnis der Sachlage ihre Stimmen abgeben. 

2018 treten acht Parteien mit vollständigen Listen in den vier Bezirken zur Wahl an: die Piraten, déi Gréng, LSAP, CSV, KPL, DP, ADR und déi Lénk. Sie alle wurden Anfang Juli von der CGFP mit insgesamt 34 Fragen konfrontiert. Sämtliche Parteien haben diesem Appell Folge geleistet und schriftlich dazu Stellung bezogen. 

Zur Beantwortung des Fragebogens wurde den Parteien zwei Monate gewährt. Die Reihenfolge der abgedruckten Antworten entspricht den Wahllistennummern, die den Parteien per Auslosung zugeteilt wurden. Die CGFP hat auch dieses Mal erneut bewusst darauf verzichtet, eine maximale Zeichenanzahl vorzuschreiben. Die Herangehensweise ist sehr unterschiedlich. Einige Parteien schweifen aus, um vom eigentlichen Thema abzulenken. Andere setzen stattdessen auf konkrete und griffige Aussagen.

Bei fünf Punkten pochte die CGFP darauf, dass die Fragen schlicht mit Ja oder Nein beantworten werden. Lediglich drei Parteien hielten sich an diese Spielregel. Die Anderen konnten nicht davon ablassen, noch ein paar Sätze hinzuzufügen. Bei diesen fünf Kernfragen vertrat übrigens nur eine Partei exakt den gleichen Standpunkt wie die CGFP. 

Drei Ja/Nein-Fragen beziehen sich auf den öffentlichen Dienst. So wurden die Parteien unter anderem gefragt, ob sie sich zum jüngsten Abkommen für den öffentlichen Dienst bekennen, das unter anderem die Abschaffung der berüchtigten 80/80/90-Regelung beinhaltet. Die CGFP hebt in diesem Zusammenhang hervor, dass es keine Partei gewagt hat, die integrale Umsetzung dieser Vereinbarung auch nur ansatzweise in Frage zu stellen und nimmt dies mit Genugtuung zur Kenntnis. 

Ein Großteil der Parteien spricht sich zudem dagegen aus, das Gesetz von 2009, das den Zugang der EU-Bürger zum öffentlichen Dienst regelt, auf den Prüfstand zu nehmen. Des Weiteren ging der Aufruf an die Parteien, sich klar dazu zu äußern, ob sie der Meinung sind, dass das nationale Wahlrecht weiterhin ausschließlich Luxemburger Staatsbürgern vorbehalten bleiben soll oder nicht. Nur eine Partei tritt entschieden für eine Reform ein, die es allen Einwohnern Luxemburgs nach einer gewissen Aufenthaltsdauer ermöglichen würde, ihre Stimme bei den Nationalwahlen abzugeben. 

Mit Ja oder Nein zu beantworten war auch die Frage zur Abschaffung der Steuerklasse 1A, die seit Jahren zahlreiche Alleinerzieher sowie geschiedene und verwitwete Menschen in die Armutsfalle treibt. Diese Frage spaltet die Politlandschaft. Vier Parteien wollen diese ungerechte Maßnahme aus der Welt schaffen, wenn auch nicht zwingend von heute auf morgen. Drei Parteien weigern sich vehement, diesen Schritt zu machen. 

Zudem erkundigte sich die CGFP, ob die Parteien auch künftig die CGFP als einzige national repräsentative Gewerkschaft und somit als ihren alleinigen Verhandlungspartner für die allgemeinen Belange der öffentlich Bediensteten betrachten. Sechs von ihnen sichern diesbezüglich der CGFP ihre volle Unterstützung zu. Zwei Parteien aus dem linken Politspektrum sind anderer Ansicht und beteuern, dass sie noch andere Gewerkschaften in die Verhandlungen mit einbeziehen möchten. 

Die übrigen 29 Fragen, die ohne Ja/Nein-Vorgabe beantwortet werden konnten, sind in insgesamt sieben Themenfelder eingeteilt. Einige davon betreffen den öffentlichen Dienst: Im Vordergrund stehen dabei insbesondere das jüngst mit der Regierung ausgehandelte Zusatzabkommen sowie die Umsetzung der Reform des öffentlichen Dienstes, die in weiten Teilen bislang alles andere als zufriedenstellend verlief.  

Alle Parteien teilen die Meinung der CGFP, dass die Besoldungsabkommen, die für den öffentlichen Dienst ausgehandelt wurden, ihren Niederschlag auch in den öffentlichen Einrichtungen („établissements publics“) finden müssen. Einstimmig bekennen sich die Parteien zum partikularen Statut der öffentlich Bediensteten. Auch die Einführung der Zeitsparkonten im öffentlichen Dienst und die von der CGFP erzielte Kürzung der „Stage-Zeit“ von drei auf im Prinzip zwei Jahre finden im Allgemeinen große Zustimmung.  Die Sicht der CGFP, dass Gehälterabkommen und Großteile der statutarischen Reform unbedingt voneinander getrennt verhandelt werden müssen, sorgt für keine nennenswerten Meinungsverschiedenheiten. 

Wenig überraschend ist, dass Kürzungen bei den Anfangsgehältern nicht auf der Agenda der acht Parteien stehen. Es fällt jedoch auf, dass eine Regierungspartei diesbezüglich etwas vage bleibt. Eine weitgehende Übereinstimmung gibt es bei der Bereitschaft, im Falle einer Regierungsbeteiligung den Dialog mit den CGFP-Fachverbänden aufzunehmen, um über deren spezifische Belange zu verhandeln. Die CGFP wird die Parteien nach den Wahlen an ihre Versprechen erinnern und sie in die Pflicht nehmen. 

Weitere Themenfelder der CGFP-„Wahlprüfsteine“ beziehen sich auf Dauerbrenner wie etwa Bildung, Wohnungsbau, Wirtschaft und Arbeitsmarkt sowie Sozial- und Steuerpolitik. Auch hier kann man einige interessante Schlüsse ziehen. Weisen wir zunächst darauf hin, dass der bewährte Indexmechanismus von niemandem angefochten wird. Bis auf eine Ausnahme bringt keiner der Befragten die Einführung des gedeckelten Indexes ernsthaft ins Spiel. Die von der CGFP geforderte Erhöhung des Mindestlohns stößt auf wenig Widerstand. Nur eine Partei stimmt dem nicht sofort zu. Interessanterweise handelt es sich dabei um die gleiche Partei, die ein Verfechter des gedeckelten Indexes ist. 

Halten wir zudem fest, dass Renten- und Pensionskürzungen derzeit bei keiner Partei vorgesehen sind. Drei von ihnen schließen jedoch mittelfristige Reformen zur Finanzierung der Altersvorsoge nicht aus. Sehr geteilt sind die Meinungen betreffend das Bewertungssystem im öffentlichen Dienst. Gegner und Befürworter halten sich hier die Waage: Drei Parteien wollen das umstrittene Konzept abschaffen, da es der Willkür Tür und Tor öffnet. Ebenso viele Parteien halten unterdessen an diesem Prinzip fest, auch wenn sie sich einer Überarbeitung des Bewertungssystems nicht verschließen. 

Einige Themen werden zum ersten Mal im Rahmen des umfassenden CGFP-Fragenkatalogs behandelt. Dies gilt unter anderem für die Wachstumsdebatte, die in der Öffentlichkeit immer mehr an Bedeutung gewinnt. Nach derzeitigem Stand stößt hierzulande alle sieben Jahre eine Gemeinde hinzu, deren Einwohnerzahl der Stadt Luxemburg gleichkommt. Verträgt der 600.000 Einwohnerstaat über Jahre hinweg einen derartig rasanten Anstieg oder drängt sich ein Umdenken auf, lautet eine der Fragen, die sich an die Parteien richtet. 

Die verschiedenen Stellungnahmen zusammenfassen, würde sicherlich den Rahmen sprengen. Generell sind sich die Parteien aber einig, dass Luxemburg zum Teil auf Wachstum angewiesen ist. Nur bei der Herangehensweise, wie man den Boom in vernünftige Bahnen lenken kann, weichen die Meinungen voneinander ab. Nähere Einzelheiten dazu finden Sie am Ende des Fragebogens. Wir wünschen Ihnen viel Vergnügen bei der Lektüre! 

 

Max Lemmer 

Les cookies assurent le bon fonctionnement du site. En le consultant, vous acceptez l'utilisation des cookies. OK En savoir plus