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CGFP-Wahlprüfsteine

Ja oder Nein

Fünfmal ein klares Ja oder Nein


Frage 1:
Ist Ihre Partei entschlossen – falls sie Regierungsverantwortung übernehmen sollte – das jüngste Abkommen für den öffentlichen Dienst, das insbesondere die Abschaffung der sinnlosen 80/80/90-Regelung als Zeichen der Solidarität gegenüber kommenden Generationen beinhaltet, nach den Wahlen im Parlament schleunigst und integral zur Abstimmung zu bringen und zu verabschieden?

Piraten: Ja.

di gréng: Ja.

LSAP: Ja.

CSV: Sollte die CSV nach den Wahlen im Oktober den Weg zurück in die Regierungsverantwortung finden, wird sie das neue Teilabkommen, das am 15. Juni 2018 zwischen der Regierung und der CGFP unterschrieben wurde, respektieren und umsetzen. 

KPL: Ja.

DP: Ja.

ADR: D’ADR respektéiert déi kontraktuell Obligatiounen, déi vun der Regierung mat Drëtten ofgeschloss gi sinn, also jo.

déi Lénk: Ja, denn wir waren von Beginn an gegen die Einführung dieser Regel.


Frage 2:
Erklärt sich Ihre Partei bereit, der CGFP-Forderung nach einer Abschaffung der Steuerklasse 1A Folge zu leisten?

Piraten: Ja.

di gréng: Jein. Die Steuerklasse 1A ist nicht einheitlich: Sie erfasst sowohl Menschen mit relativ hohem Einkommen und vergleichsweise geringer familiärer Belastung als auch Menschen mit niedrigem Einkommen und hoher familiärer Belastung, wie z.B. Alleinerziehende. Es ist klar, dass die Steuerprogression in der Klasse 1A bei den niedrigen und mittleren Einkommen viel zu schnell greift und die Belastung durch Kinder zu wenig berücksichtigt wird.
Wir verschließen uns nicht einer Abschaffung der Klasse 1A, wenn gleichzeitig die soziale Selektivität verbessert wird. Eine einfache Streichung der Steuerklasse 1A kann nämlich neue Ungerechtigkeiten entstehen lassen. Deshalb sind déi gréng gegen einen politischen Schnellschuss. Wir werden die Auswirkungen der letzten Steuerreform evaluieren und im Sinne der Steuergerechtigkeit Anpassungen am Steuersystem vornehmen. déi gréng stehen für eine selektive Steuerpolitik, bei der die starken Schultern mehr tragen sollen als die schwachen.

LSAP: Nein. Wir werden stattdessen die Steuerklasse 1A dem Tarif der Klasse 2 annähern.

CSV: Wir werden das Regime der Steuerkategorie 1A einer Prüfung unterziehen. Wir streben dabei eine Ausweitung der Übergangszeit von bisher drei auf fünf Jahre an. Auch soll es eine Tarifangleichung der Klasse 1A in Richtung Steuerklasse 2 geben. Wir werden aber nicht die Steuerklasse 1A ganz abschaffen.

KPL: Ja.

DP: Ja (langfristig mittels Individualisierung)

ADR: D’ADR ass der Meenung, datt et zu enger Deelreform muss kommen, fir Ongerechtegkeeten aus der Welt ze schafen. Dat heescht NET, dat déi Steierklass muss ganz verschwannen.

déi Lénk: Ja, wir haben diese Forderung in unserem Wahlprogramm folgendermaßen formuliert: „Den Ansatz mit verschiedenen Steuertabellen aufgeben und eine einzige Steuertabelle einführen, die die Zusammensetzung der Haushalte berücksichtigt, durch eine Gewichtung mithilfe von Verbrauchereinheiten (unités de consommation).“


Frage 3:
Durch das Gesetz von 2009 wurden manche Bereiche des öffentlichen Dienstes für EU-Bürger zugänglich, andere wiederum bleiben luxemburgischen Staatsbürgern vorbehalten. Teilen Sie die Meinung der CGFP, dass die darin definierten Bestimmungen auch in Zukunft Anwendung finden müssen?

Piraten: Ja.

di gréng: Ja, die Bereiche des Staatsdienstes, die die Hoheitsrechte Luxemburgs betreffen, sollen den eigenen Staatsbürger*innen vorbehalten bleiben.

LSAP: Ja.

CSV: Bestimmte Bereiche des öffentlichen Dienstes wurden für EU-Bürger zugänglich gemacht. Wir sind nach wie vor der Meinung, dass bestimmte Bereiche nur luxemburgischen Staatsbürgern vorbehalten werden sollen. Wenn in bestimmten Berufssparten Spezialisten gebraucht werden, die auf dem hiesigen Arbeitsmarkt nicht, oder nur sehr schwer zu finden sind, werden wir im Dialog solche Posten mit spezifischen Anforderungen ausweisen und entsprechende Rekrutierungsmöglichkeiten vorschlagen.

KPL: Ja. 

DP: Ja.

ADR: Absolut, jo. D’ADR ass der Meenung, datt een am Prinzip muss Lëtzebuerger sinn, fir am ëffentlechen Déngscht ze schaffen. Ausnahmen däerf et nëmme ginn, wann et absolut net anescht geet. Wie wëll als Fonctionnaire oder Employé bei de Staat schaffe goen, muss Lëtzebuergesch, mëndlech wéi schrëftlech, op héchstem Niveau kënnen. 

déi Lénk: Nein, „denn in vielen Bereichen fehlt es bereits heute an Personal. Die Hälfte der Bevölkerung verfügt nicht über die luxemburgische Staatsbürgerschaft und kann somit nicht im öffentlichen Dienst arbeiten, obwohl sehr viele von ihnen in Luxemburg geboren und aufgewachsen sind. Wir müssen den Zugang zum öffentlichen Dienst für alle BewohnerInnen ermöglichen, um so den Engpass beim qualifizierten Personal zu beheben (wie es bereits bei der Armee der Fall ist). Genügend Kenntnisse der Amtssprachen Luxemburgisch, Deutsch und Französisch sind natürlich je nach Posten erfordert. Der Zugang zum öffentlichen Dienst könnte zudem die Einbürgerung der Nicht-LuxemburgerInnen erleichtern.“ (Zitat aus unserem Wahlprogramm)


Frage 4:
Die CGFP ist nach wie vor der Überzeugung, dass der Zugang zu Nationalwahlen ausschließlich über die luxemburgische Staatsangehörigkeit gewährt bleiben muss, dies umso mehr, da der Erwerb der luxemburgischen Staatsbürgerschaft durch die Reform des Nationalitätengesetzes wesentlich vereinfacht wurde. Sieht Ihre Partei das auch so?

Piraten: Jein.

di gréng: déi gréng respektieren den Ausgang des Referendums vom 7. Juni 2015, das in Bezug auf das Einwohnerwahlrecht bei Parlamentswahlen deutlich gemacht hat, dass derzeit eine große Mehrheit der Luxemburger*innen es ablehnen. Wir dürfen uns der Problematik des Demokratiedefizits jedoch nicht verschließen, welche auch durch die Reform des Nationalitätengesetzes nicht behoben, sondern nur entschärft wurde. Ein gutes, harmonisches Zusammenleben fordert Gleichbehandlung und Partizipation. Die Wege dorthin müssen in der nächsten Legislaturperiode mit allen gesellschaftlichen Akteuren diskutiert werden.

LSAP: Ja.

CSV: Ja, der Zugang zu Nationalwahlen soll ausschließlich den Bürgern mit der luxemburgischen Nationalität gewährt bleiben. 

KPL: Ja.

DP: Ja.

ADR: Jo. D’ADR géing och d’Nationalitéitegesetz reforméieren an de Sproochenniveau nees eropsetzen. Mat der ADR gëtt d’Nationalitéit net bradéiert.

déi Lénk: Nein, wir treten auch nach dem Referendum von 2015 für das Recht aller Einwohner ein, nach einer gewissen Aufenthaltsdauer (die wir in unserem alternativen Verfassungsentwurf auf fünf Jahre festgelegt haben) an den Parlamentswahlen teilzunehmen. Gerade in einem massiven Einwanderungsland, in dem am Anfang die politische Einbindung der Steuerzahler nicht über die Staatsbürgerschaft geschieht, ist es wichtig, keine politische Zweiklassengesellschaft zu schaffen. Das ist auch wichtig für eine offensive Salariatsvertretung der Gewerkschaften. 


Frage 5:
Bestätigt Ihre Partei, auch in den kommenden Jahren ausschließlich mit der CGFP, der einzigen national repräsentativen Gewerkschaft für den öffentlichen Dienst, Verhandlungen über die Allgemeininteressen der Staatsbediensteten zu führen?

Piraten: Ja

di gréng: Ja, déi gréng setzen in allen Sektoren auf demokratische Verhandlungen mit den jeweils national repräsentativen Gewerkschaften.

LSAP: Ja, wir werden bei der derzeitigen Praxis bleiben, die darin besteht, mit der national repräsentativen Gewerkschaft zu verhandeln.

CSV: Ja

KPL: Nein.

DP: Ja.

ADR: D’ADR féiert en Dialog mat all Gewerkschaft, inklusiv den Ënnerorganisatiounen vun der CGFP an den Organisatiounen, déi net oder nach net an der CGFP sinn. Awer JO, allgemeng Accorden fir den ëffentlechen Déngscht gi mat der CGFP ofgeschloss, déi e nationalen, representative Charakter huet. 

déi Lénk: Nein, wir haben uns immer dafür ausgesprochen auch andere repräsentative Gewerkschaften (dort wo es sie gibt, bei der CFL oder in den Gemeinden) in die Verhandlungen einzubinden, im Sinne einer wirksamen Interessenvertretung des gesamten Personals.


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